Als modern kann man den Regierungsstil von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz wohl kaum bezeichnen. Während andere Regierende sich auch wegen des Erfolgs der Piratenpartei bemühen, die Bürger stärker zu beteiligen und politische Entscheidungen transparenter zu machen, tut „König Olaf“ gern mal das Gegenteil.
Nicht einmal die Vertreter des Volkes werden bisweilen über die Grundlagen weitreichender Regierungsentscheidungen umfassend informiert.
Den Ankauf zusätzlicher Anteile der Reederei Hapag-Lloyd für 420 Millionen Euro hat Scholz in großer Eile durch die Bürgerschaft drücken lassen. Und nun soll der Erwerb von 25,1 Prozent an den Energienetzen für satte 544 Millionen Euro quasi im Handumdrehen besiegelt werden.
Scholz gibt damit binnen weniger Wochen fast eine Milliarde Euro an Steuergeld aus, etwa ein Zehntel des Hamburger Jahresetats. Den Abgeordneten aber lässt er kaum eine Chance, sich ausreichend mit den wichtigen Fakten vertraut zu machen. Sie haben weder genug Zeit noch genügend Informationen, um die umfangreichen Geschäfte, die sie beschließen sollen, wirklich durchdringen zu können.
Viele Fragen bleiben offen – etwa die, ob der Wert der Hapag-Lloyd-Anteile marktgerecht ermittelt wurde. Oder die, ob sich Hamburg im Falle der Energienetze womöglich an der falschen Vattenfall-Tochter beteiligt. Auch die Frage, warum der Senat nicht in der Lage war, eine Arbeitsplatzgarantie mit Vattenfall auszuhandeln, bleibt unbeantwortet.
Das, was Scholz entschieden hat, wird durchgesetzt – vor allem mithilfe von Andreas Dressel, der als SPD-Fraktionschef immer mehr zum Zuchtmeister wird. So wie am Sonntag, als er die im „Spiegel“ aufgeworfenen Fragen zum Netze-Vertrag in einer Rundmail an seine Fraktion halb drohend als „gezielte Desinformation durch interessierte Kreise“ abzutun versuchte.
Nach einem guten ersten Regierungsjahr haben für Olaf Scholz die ersten Turbulenzen begonnen – nicht nur, weil erstmals die Opposition geschlossen gegen ihn auftritt. Nein, auch der Mythos des guten Regierens beginnt zu leiden.
Denn die Details aus den Verhandlungen mit den Netzbetreibern lassen befürchten, dass Scholz keine allzu vorteilhaften Verträge für Hamburg ausgehandelt hat.
Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es wirklich gut für eine Stadt, wenn ein Mann alle wichtigen Entscheidungen faktisch im Alleingang fällt?
Erschienen am 27. April 2012 in WELT und WELT ONLINE.
Lieber Jens,
der ursprüngliche Kommentar hing (für mich zumindest so wahrnehmbar) rund 2 Tage in der Pipe mit dem Hinweis >Freischaltung erst nach Moderation<.
Ich hab`dann aus der Hüfte geschossen und vermutlich den Falschen getroffen; but didn`t shoot the deputy;-)
So sorry – Besten Gruss sendet Erich
P.S. – ..aber noch mal zur Sache:
Buchvorstellung mit Helge Peukert: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise
Kategorie Vortrag
Termin 19.07.2012 18:00
Beschreibung Prof. Dr. Dr. Helge Peukert stellt nach Erscheinen der vierten Auflage seines Buches "Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise – Eine kritisch-heterodoxe Untersuchung" dieses in der Lesereihe des Wirtschaftsdienst vor.
Auf die Finanzkrise folgte die Staatsschuldenkrise, hektische Lösungsvorschläge der Politik (Rettungsschirme, Fiskalpakt, Eurobonds, Doppelwährungen) führten seit mehreren Jahren zu keiner Beruhigung. Helge Peukert argumentiert, dass nur sehr radikale Fundamentalreformen wie eine Zerschlagung der Megabanken, eine strikte Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings, eine Staateninsolvenzverordnung, EU-weite Mindeststeuersätze auch für Vermögen und Kapitalerträge usw. ein Leben ohne Finanzkrisen ermöglichen könnten.
Zum Autor
Dr. Dr. Helge Peukert ist Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und -soziologie an der Universität Erfurt. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Geschichte des ökonomischen Denkens, Finanzsoziologie und Reform der Geldordnung und der Finanzmärkte.
Hinweise zur Teilnahme:
Eintritt frei; Um Anmeldung auf http://www.wirtschaftsdienst.eu/veranstaltungen wird gebeten.
Preis f. Studenten (in €) Eintritt frei
Preis f. Vollzahler (in €) Eintritt frei
Adresse ZBW, Raum 519
Neuer Jungfernstieg 21
20354 Hamburg
Zuletzt aktualisiert 03.07.2012 12:23
Buchvorstellung mit Helge Peukert: Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise
Kategorie Vortrag
Termin 19.07.2012 18:00
Beschreibung Prof. Dr. Dr. Helge Peukert stellt nach Erscheinen der vierten Auflage seines Buches "Die große Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise – Eine kritisch-heterodoxe Untersuchung" dieses in der Lesereihe des Wirtschaftsdienst vor.
Auf die Finanzkrise folgte die Staatsschuldenkrise, hektische Lösungsvorschläge der Politik (Rettungsschirme, Fiskalpakt, Eurobonds, Doppelwährungen) führten seit mehreren Jahren zu keiner Beruhigung. Helge Peukert argumentiert, dass nur sehr radikale Fundamentalreformen wie eine Zerschlagung der Megabanken, eine strikte Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings, eine Staateninsolvenzverordnung, EU-weite Mindeststeuersätze auch für Vermögen und Kapitalerträge usw. ein Leben ohne Finanzkrisen ermöglichen könnten.
Zum Autor
Dr. Dr. Helge Peukert ist Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und -soziologie an der Universität Erfurt. Seine Hauptarbeitsgebiete sind die Geschichte des ökonomischen Denkens, Finanzsoziologie und Reform der Geldordnung und der Finanzmärkte.
Hinweise zur Teilnahme:
Eintritt frei; Um Anmeldung auf http://www.wirtschaftsdienst.eu/veranstaltungen wird gebeten.
Preis f. Studenten (in €) Eintritt frei
Preis f. Vollzahler (in €) Eintritt frei
Adresse ZBW, Raum 519
Neuer Jungfernstieg 21
20354 Hamburg
Zuletzt aktualisiert 03.07.2012 12:23
Lieber Erich,
ich verstehe nicht so richtig, wovon Du redest. Ich sehe hier alle Deine Kommentare von Beginn an als freigegeben. Sie sind doch auch alle öffentlich lesbar. Oder fehlt einer? Dann steckt er womöglich in den Untiefen von WordPress. Falls das so sein sollte, gib mir doch einen Hinweis, dann check ich das nochmal.
Herzliche Grüße,
Jens
Raffiniert Jens – und hast mich so nebenbei noch als Legastheniker geoutet ;-)) – echt cool.
Hallo Jens,
sehe gerade, dass mein Kommentar noch steht, aber nicht freigeschaltet ist, da noch nicht moderiert.
Solltest Du bisher aus Zeitmangel noch nicht dazu gekommen sein, den Kommentar freizuschalten, täte mir meine für diese Situation dann vielleicht etwas vorschnelle Reaktion leid.
Besten Gruss
Erich
Danke, Jens, dass Du mir mit der Nichtveröffentlichung meines Kommentares, dem ausschließlich belastbares Material zu Grunde lag, gezeigt hast, wo Du wirklich steht; und das bei Deinem Anspruch auf <investigativ journalism<.
Jens, ich bin nicht mehr stolz auf Dich. Jeder zahlt seinen Preis. Viel Spas beim Verbiegen.
Gruss Erich
König Olaf, der Bilderberger, persönlich:
http://www.youtube.com/watch?v=_-Tk8SkkEyU
Planet Wissen – WDR – informiert über die Bilderberger:
http://www.youtube.com/watch?v=O5V5IjvPDHo&feature=related
Wer die Folgen dieser Politik für Hamburg mal in nackten Zahlen in Augenschein nehmen möchte, wird vorm Uni-Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1) fündig.
Dort steht eine Schulden-Uhr für Hamburg und eine Uhr, die den Vermögenszuwachs der 10%-Gruppe reichster Hamburger anzeigt.
Die Zusammenhänge sind so direkt und schlicht; da kann man nur staunen.
Fakt ist:
Die Interessen (Vermögenszuwachs) einer kleinen elitären Klientel werden auf Kosten der überwiegenden Mehrheit der Hamburger BürgerInnen konsequent und beharrlich durchgesetzt, wobei die Zusammensetzung der jeweiligen Regierung schon lange keine Rolle mehr spielt; Bilderberger laden Gäste jeglicher Couleur ein . Einzige Ausnahme ist bislang die Linke – aber auf Dauer würde ich auch in diesem Lager keine Garantien übernehmen?-)
Dort
>Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Ist es wirklich gut für eine Stadt, wenn ein Mann alle wichtigen Entscheidungen faktisch im Alleingang fällt?<
König Olaf, der Bilderberger, hat Interessen zu Vertreten, die nicht unbedingt mit den Interessen der Hamburger BürgerInnen deckungsgleich sein müssen; bis auf die Interessen eines kleinen elitären Grüppchens vielleicht.
http://www.youtube.com/watch?v=_-Tk8SkkEyU *
Wer sich diese Tendenz einmal in Zahlen ausgedrückt zu Gemüte führen möchte, kann vor dem Uni-Hauptgebäude (Edmund-Siemers-Allee 1)
mal Schulden- und Vermögenswachstums-Uhr in Augenschein nehmen.
Da werden die Zusammenhänge plötzlich ganz deutlich – und sie sind so direkt und schlicht. Kaum zu glauben;-).
*Bilderberger
Planet Wissen WDR
http://www.youtube.com/watch?v=O5V5IjvPDHo&feature=related