Nach Jahren des Sparens leistet sich der Hamburger Senat wieder mehr Stellen und bessere Konditionen in seinen Chefetagen. Die Grünen haben einen beachtlichen Anteil an der neuen Aufblähung von Senat und Behördenapparat. Bisweilen freuen sich Parteifreunde der Regenten über die neuen Posten und Pöstchen. Mein Abendblatt-Kommentar zum Artikel vom 19. Mai 2016.
Es stimmt: Im Rathaus und in den Behörden haben manche ziemlich geächzt, nachdem Olaf Scholz 2011 Bürgermeister wurde. Denn um beim munteren Verwaltungssparen mit gutem Vorbild voranzugehen, ließ der neue Senatschef erst einmal Stellen in den Führungsetagen der Behörden streichen. Wer seinen Job als Referent oder Pressesprecher behielt, hatte nun bisweilen einen zweiten nebenbei mit zu erledigen. Wo SPD-Mann Scholz das eigene Arbeitspensum zum Maßstab macht, so ist zu hören, gelten tarifliche Arbeitszeiten nur noch sehr bedingt.
Prinzipiell hat sich daran nichts geändert; übermäßig gut ausgestattet sind die Chefetagen auch heute nicht. Die Einstellung eines zweiten Redenschreibers im Scholz-Büro, manche Beförderung und der Erhalt der Stelle eines Sportstaatsrats in einer Stadt ohne Olympia, ohne Profi-Handball und jetzt auch ohne Eishockey, zeigen aber: Die Zeit des schlimmsten Darbens in den Behördenspitzen ist offenbar vorbei.
Interessant sind auch ein paar andere Details der aktuellen Stellenpläne. Es scheint fast so, als seien die Grünen in Sachen Selbstausstattung weniger sensibel als die SPD. So gönnt sich Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, anders als ihre Vorgängerin, in ihrer Funktion als Zweite Bürgermeisterin im Rathaus je eine zusätzliche Büroleiterin und Referentin (mit jeweils grünem Parteibuch). Eine Sekretärinnenstelle hat ihre Behörde, anders als üblich, laut Senat ohne Ausschreibung vergeben. Und Justizsenator Till Steffen leistet sich als Referenten einen gut bezahlten Richter, der auch für seine Partei in der Justizpolitik aktiv ist.
Schon zu schwarz-grünen Zeiten gab es Filzvorwürfe gegen die Grünen. So wurden zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete mit Stellen in der von der Grünen Anja Hajduk geführten Stadtentwicklungsbehörde versorgt. Till Steffen, auch damals grüner Justizsenator, wurde für die Beförderung grüner Richter kritisiert, und Schulsenatorin Christa Goetsch musste sich von der SPD grünen Filz vorwerfen lassen, weil sie Stellen reihenweise mit grünen Parteifreunden besetzt habe.
Bisweilen vermitteln die Grünen ja den Eindruck, sie seien die besseren Menschen. Eines ist klar: In der Technik der Parteibuchwirtschaft sind sie jedenfalls nicht schlechter als andere.
Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ vom 19. Mai 2016.
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