Wird der Föderalismus zu einer Abwärtsspirale für Deutschland?

Neben dem Corona-Chaos ist auch etwas anderes mittlerweile wirklich richtig schlimm am Föderalismus, finde ich: Er führt offenbar zunehmend in eine Abwärtsspirale. Landespolitiker reden sich immer häufiger damit raus, dass sie mit ihren schlechten Ergebnissen ja noch besser sind als andere Länder.

Gerade wieder in der Landespressekonferenz in Hamburg: Da hat der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ungefähr ein Dutzend Mal gesagt, Hamburg sei bei der Digitalisierung der Schulen besser als andere Bundesländer. Schon 95 Prozent der Schulen hätten WLAN.

Ich meine: Wir haben 2021, oder?
Und es gibt noch Schulen ohne WLAN?
Und das ist ein Erfolg?

Das ist eben nur dann ein ganz toller Erfolg, wenn sich deutsche Bildungsminister gegenseitig an ihrer Ambitionslosigkeit messen. Würde sich Hamburg mit Stockholm, Kopenhagen, Tallin oder so vergleichen, wäre das Ergebnis vermutlich zu peinlich. Dann lieber mit Bremen, Saarland, Thüringen.

Die Deutschen wollen ihr Land offenbar nicht energisch verbessern. Sie wollen nur in ihrer eigenen PR gut dastehen.

Nico Lumma hatte das Grundproblem ja in meiner jüngsten Wochenendkolumne auf den Punkt gebracht: „Digitale Bildung liegt in Deutschland überall völlig im Argen. Da hilft der Vergleich mit anderen katastrophalen Zuständen nicht, um dann zu sagen: Von 16 Nichtskönnern sind wir in den Top 3.“

Auch bei den Infektionszahlen haben Länderchefs ja immer gerne darauf verwiesen, dass ihre (hohen) Zahlen ja doch noch sehr gut seien im Vergleich mit dem-und-dem Land. Anstatt sich an den Besten zu messen, misst man sich offenbar lieber an den Schlechtesten – um sich gut zu fühlen und sich nicht zu sehr anstrengen zu müssen. Wo soll das eigentlich hinführen?

Wie seht Ihr das?

(Dieser Beitrag war zuerst im Wesentlichen ein viel diskutiertes Facebook-Posting)

Jens Meyer-Wellmann
Mehr über mich unter: http://www.meyer-wellmann.de

1 Kommentar

  1. Die ganzen „Erfolgmeldungen“ die Rabe hier seit Monaten präsentiert können nicht darüber hinwegtäuschen, dass langjährige Verfehlungen an dem Thema Digitalität begangen wurden. So und so viel besser geworden – großen Kino! Wenn man aus dem Tal der Tränen (kaum was vorhanden) kommt, dann klingt es ja toll, ist es aber gar nicht, da jahrelang verschlafen wurde.

    Wo ist die Strategie zur Digitalisierung an Schulen? Wurde diese einmal präsentiert, wo man hin will? Roadmap? Klare Fehlanzeige. Warum? Weil es keine gibt. Einfach wilder Aktionismus, wie sich gleich zeigen wird.

    Schauen wir auf die Fakten: Rabe ist seit März 2011 Schulsenator. Wie hat er das Thema Digitalität an Schulen bis 2018 angegangen?

    Seit 2018 beschäftigt die Stadt Hamburg einen CDO, der die Stadt in Digitalität voranbringen soll? Er verdient mehr als der Bürgermeister. Welche durchschlagenden Erfolge kann er vorweisen, die nicht ehe auf der Agenda stehen? OnlineZuganggesetz? Alles Regelbetrieb? Digitalisierung an Schulen? Fehlanzeige!
    https://www.abendblatt.de/hamburg/article215653993/Die-Digitalisierung-der-Hamburger-Verwaltung-stockt.html

    Seit 2018 leistet sich Rabe einen eigenen CDO. Ein IT Experte? Nein, das wäre zu viel Expertise, es ist ein Schulleiter. Da fragt man sich, wird dafür nicht ein IT Spezialist benötigt? Strategie? Oder war dies nur ein Versorgungsposten, da die Schulbehörde ja schon eine IT Abteilung hat? Oho, zwei Stellen in der Behörde, die sich mit IT beschäftigen? Ob das gut geht?

    https://www.schulbau-messe.de/de/infobox/MartinBrause.php

    https://www.hamburg.de/contentblob/70550/f990a2b1241bba9027bfafdf0f0f8f59/data/abt-unternehmensdaten-und-informationsmanagement-v-1.pdf

    Wie wichtig ist Hamburg als Stadt die Digitalisierung der Schulen wirklich? Wieviel Geld hat Hamburg aus dem eigenen Haushalt aufgewendet? Ninja, da ist es wohl einfacher auf den Bund zu zeigen, der erst spät Geld gegeben hat mit dem DigitalPakt. Also nur Rosinenpickerei? Länderhoheit Bildung aber trotzdem am Finanztropf vom Bund? Also Erfolgsmeldungen auf Basis der Leistung anderer, hier Bund? Sehr kurzfristig? Was macht Hamburg eigentlich in fünf Jahren, denn die WLAN Router ausgetauscht und die Notebook und Tablets ersetzt werden müssen? Strategie von Rabe und den CDOs? Keine! Abwarten die Devise. Wieder auf den Bund verweisen?

    Okay, Hamburg hat nun 40.000 Notebooks und Tablets im Sommer 2020 angeschafft. Erfolgsmeldung? Für Rabe ja. Realität? Ninja, Eigenbild und Fremdbild gehen weit auseinander; hier gut aufbereitet:

    https://youtu.be/c3rfl_dIDXs

    Was fällt auf? Das Thema WLAN wird aufgeworfen und kritisiert. Auwei, hat Rabe mit seinen hochbetagten CDOs nicht daran gedacht? Tja Mist hat, wenn keine Strategie vorhanden ist und nur wilder Aktionismus herrscht.

    Schnell Erfolgsmeldung raushauen:
    https://www.hamburg.de/bsb/pressemitteilungen/14377750/2020-10-01-bsb-schulen-unterrichten-digital-mit-lms/

    Realität? Viele Schulen haben nur fünf (!) WLAN Router erhalten, aber in der heutigen PR Termin kann Rabe raushauen, alle Schulen haben WLAN. Stimmt zwar, aber nicht wirklich zweckmäßig.

    Ach ja, als Einschub, weil in PR Meldung iServ erwähnt: Viele IT Firmen wundern sich, dass dieses Old-School Produkt gekauft wurde. Erstens gab es keine Ausschreibung dazu (hat SPD auch eine Amigo Affäre) und zweitens ist es eine Server, der für jede Schule angeschafft und durch Schulen administriert werden muss. Moderne IT? Cloud Architektur? Fehlanzeige!

    Und zu guter letzt, die Bandbreite an den Schulen. Jetzt wird toll herausgehoben, dass alles viel besser ist. Hätte dies nicht schon im Sommer 2020 so sein müssen, als die Notebooks und Tablets beschafft wurden? Ach ne, gab ja keine Strategie, sondern nur Aktionismus

    https://youtu.be/-iM6qgvi0Yk

    https://voss-hh.de/bandbreiten/

    Also was zeigt uns dies alles? Rabe kann keine Corona Management, erzählt was von eigenen Studien, deren Zahlengrundlage er nicht offen legen will und er kann keine Digitalisierung an Schulen. Warum das alles? Weil er rein operativ agiert und keine Strategie entwickelt umsetzt.

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