Die U-Bahn-Pläne des Hamburger Senates: Bisher nur eine schwammige Vision

Hamburger Rathaus, 9. April 2014, gegen 13.20 Uhr
Vorstellung des U-Bahn-„Konzeptes“.
Rathaus Hamburg, 9. April 2014, 13.20 Uhr.

Es heißt ja, man sei immer klüger, wenn man aus dem (Hamburger) Rathaus komme. Für mich galt das heute nicht. Ich war bei einer außerordentlichen Landespressekonferenz, die ausnahmsweise nicht im großen Raum 151, sondern im ziemlich überfüllten, weil viel kleineren Raum 186 im ersten Stock stattfand. Gerufen hatten Wirtschaftssenator Frank Horch und Hochbahn-Chef Günter Elste – zur Vorstellung ihres „Konzeptes“ für eine neue Hamburger U-Bahnlinie, die U5, über das wir bereits am Dienstag vorab berichtet hatten. Mich hat das, was die beiden Herren heute ab 13.30 Uhr gesagt, oder besser: nicht gesagt haben, nicht wirklich klüger gemacht. Das lag vielleicht auch daran, dass die SPD ihre Pressekonferenz offenbar extra kurz vor der Bürgerschaftssitzung anberaumt hatte – was dazu führte, dass wir Journalisten am Ende gar nicht alle unsere Fragen loswurden. Was bei einem solchen Milliarden-Projekt, wie ich finde, ein unangemessener Umgang mit Medien und Öffentlichkeit ist. Aber selbst die Fragen, die gerade noch gestellt werden konnten, wurden nicht offen beantwortet. Ich habe zu dem Thema U-Bahn und zu der Art der Präsentation des Projektes den folgenden Kommentar für das Abendblatt vom 10. April 2014 geschrieben.

Die Rechnung bitte!

Bürgermeister Olaf Scholz muss sagen, wie er seine neue U-Bahn bezahlen will

Man kann diese Pressekonferenz auch als Tabubruch lesen. Da setzten sich also am Mittwoch der parteilose Wirtschaftssenator Frank Horch und der Hochbahn-Chef Günter Elste (SPD) im Rathaus vor die Presse und verkündeten ein „Jahrhundertprojekt“, wie es Elste selbst nannte. Sie wollen eine neue U-Bahnlinie bauen, die Bramfeld und Osdorf über die Innenstadt verbindet und nach derzeitigen Schätzungen bis zu 3,8 Milliarden Euro kosten könnte.

Klar: So eine U5 wäre eine dolle Sache. Nicht nur für die Menschen in Bramfeld, Steilshoop, Osdorf und Lurup – sondern für die ganze Stadt. Dummerweise konnten die beiden Herren aber nicht so genau sagen, wer ihr Jahrhundertprojekt bezahlen und wann mit dem Bau begonnen werden soll. Stattdessen erzählte der Wirtschaftssenator von der Fortsetzung der Arbeit unserer Vorväter und verstieg sich zu der Aussage, es sei bei solchen Grundsatzentscheidung nicht so wichtig, ob ein Streckenkilometer 50 oder 100 Millionen Euro koste.

Als Hamburger zuckt man schon beim Begriff „Jahrhundertprojekt“ seit einer Weile reflexhaft zusammen. Ein solcher Satz von einem Wirtschaftssenator, in der ihm eigenen laxen Art dahingesagt, lässt einen dann richtig schaudern. Denn das erinnert an die Aussage von Ex-Bürgermeister Ole von Beust beim Blick auf das von ihm angerichtete Elbphilharmonie-Desaster: Wer sich jemals→ weiterlesen

Hamburg in der modernen
(Welt-)Literatur – Beginn einer Suche

Eine Einladung zur gemeinsamen Sammlung von Hamburg-Stellen in der internationalen Belletristik

Natürlich war das eine womöglich peinliche, auf jeden Fall pathetische Erregung. Aber als ich vor ein paar Jahren den Roman 2666 las, habe ich mich über alle Maßen gefreut, dass darin schon auf der ersten Seite von Hamburg die Rede ist. Ich hatte gar nicht damit gerechnet.

Hamburg. Der Spaziergang führte sie unweigerlich ins Viertel der Prostituierten und Peep Shows
…unweigerlich ins Viertel
der Prostituierten und Peep Shows…

Immerhin hat das monumentale Werk des schon so jung gestorbenen chilenischen Schriftstellers Roberto Bolaño fast 1100 Seiten. Es geht in dem Roman, falls es überhaupt ein Roman ist, um alles, was das menschliche Dasein so ausmacht, um Sex und Gewalt, um Kunst und Verbrechen, Liebe und Tod, um die Morde an jungen Frauen in Mexiko, um Literatur, das Universum und den ganzen Rest, den ich aus Platzgründen hier nicht auch noch erwähnen kann. Vielleicht muss man nur noch hinzufügen, dass alle immerzu energisch gegen ihre Ängste anvögeln, wenn diese grobe Zusammenfassung hier gestattet ist.

Und es geht bei all dieser Tragweite trotzdem auch noch um Hamburg (was den Lokalpatrioten in mir weckte, von dem ich gerne behaupte, er existiere gar nicht). Außerdem geht es auch um Bremen. Hamburg aber ist natürlich viel wichtiger, weil nämlich ein vermisster Autor namens Archimboldi, der von einer Horde trauriger Germanisten gesucht wird, am Beginn seiner Schriftstellerkarriere von einem Hamburger Verleger unter Vertrag genommen wurde.

Am Fuß der ersten Seite dieses aberwitzigen Buches  (von dem ich später einmal gedacht habe, es könne eines der entfernten Vorbilder für Herrndorfs „Sand“ gewesen sein), heißt es also: „Er schrieb an den Hamburger Verlag, in dem D’Arsonval erschienen war, erhielt aber nie eine Antwort.“ Das ist immerhin kein Klischee, jedenfalls kein mir bekanntes: dass Hamburger nicht antworten, auf Briefe oder sonst irgendwelche formalen Anrufungen. Ich hatte das immer eher umgekehrt eingeschätzt: Hamburger antworten schnell und verbindlich. Alte Kaufmannstugend.

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Schweigend kehrten sie
mit dem Taxi ins Hotel zurück

Später kommen Bolaño und seine Figuren dem Klischee schon näher, denn als sie nichts anderes zu tun haben, machen die beiden Germanisten Pelletier und Espinoza einen Spaziergang durch die Stadt und landen (natürlich) unweigerlich auf dem Kiez, also im „Viertel der Prostituierten und Peep Shows“. Das allerdings hat auf die Männer nicht den üblichen Effekt, denn es macht sie beide so melancholisch, „dass sie einander von verflossenen Lieben und Enttäuschungen zu erzählen begannen“.

Tatsächlich hat der kurze Spaziergang dieser beiden Figuren von literarischem Weltrang (was keine Übertreibung ist, denn 2666 gehört zweifelsfrei zu den weltweit am meisten und vollkommem zu Recht hymnisch gefeiert Büchern der vergangenen Jahrzehnte) . . .  – hat also dieser Spaziergang durch „Sankt Pauli“, wie es ein paar Seiten weiter heißt, eine heilende Wirkung auf die unterdessen berühmt gewordenen Herren Pelletier und Espinoza. Und das trotz der Enttäuschung, die sie beim Besuch der Verlegerwitwe Bubis in einem „Altbau in einem Hamburger Nobelviertel“ erleben: Diese kann oder will ihnen bei der Suche nach dem verschollenen Autor nämlich nicht helfen.

Umso besser, dass den beiden Literaturwissenschaftler auf „Sankt Pauli“  klar wird, dass die Suche nach dem verschollenen Autor ihr Leben sowieso „niemals würde ausfüllen können“. Und dann gibt es noch eine andere, vielleicht die wichtigste Erkenntnis, die sie aus Hamburg mitnehmen: „Pelletier und Espinoza begriffen in Sankt Pauli (…), dass sie→ weiterlesen

Netzigkeiten werden zu Hamburg-Notizen

Es gibt in Hamburg bekanntlich hin und wieder diese Tage, an denen man nicht sicher sein kann, dass es jemals wieder aufhört zu regnen. Am besten fährt man dann an die Elbe, denn eines der unergründlichen kosmischen Gesetze besagt: Sobald genügend Hamburger trotz Schietwetter guter Dinge am Elbstrand spazieren gehen, beginnt die Sonne neugierig durch die Wolken zu glotzen. Mancher aber…

hamburg10k

…bleibt manchmal doch lieber zu Hause. Und bastelt an seinem Blog. Das habe ich selbst zum Beispiel am Sonnabend getan – und aus den Netzigkeiten sind dabei die Hamburg-Notizen geworden. Netzigkeiten, das war zunächst ja nur nur ein Arbeitstitel aus einem verkorkstes Wortspiel, nun also endlich hinfort damit. Ab jetzt ist diese Seite unter hamburgnotizen.de und hamburg-notizen.de erreichbar.

Außerdem habe ich dem Blog ein neues Layout verpasst – mit Hilfe des schön schlichten Graphy-Themes von WordPress. Vorteil: Es ist „responsive“, sollte sich also auf mobilen Geräten genauso gut lesen lassen wie auf stationären. (Ein bisschen rumfrickeln muss ich noch immer, z.B. bei der Header-Breite, damit die Titelzeile nicht auf manchen  Geräten so hässlich umbricht…)

Oben im Menü findet sich nun ein Link zu meinen liebsten Hamburg-Fotos. Falls jemand meine Bilder für sich nutzen möchte, wäre ich dankbar für einen kurzen Hinweis per Mail und eine Quellenangabe am Ort der Nutzung.

Ich habe mir übrigens fest vorgenommen, die Hamburg-Notizen intensiver zu pflegen als zuletzt die Netzigkeiten. Ob das gelingt, liegt allerdings nicht allein in meiner Macht. Hängt ja auch vom Wetter ab.

Die Fehler des Hamburger SPD-Senates beim Rückkauf der Energienetze

Per Volksentscheid haben die Hamburger im September 2013 knapp für einen vollständigen Rückkauf der Energienetze in ihrer Stadt votiert. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat zugesagt, das Vorhaben professionell umzusetzen und damit auch energisch begonnen – obwohl er gegen den Kauf war. Nun aber zeigen sich erste gravierende Probleme. Möglicherweise könnte der Rückkauf sogar noch scheitern. Daran ist Scholz selbst nicht ganz unschuldig. Ein Kommentar. 

Eigentlich war es ein guter Moment für Olaf Scholz, als er am Vormittag des 16. Januar im Rathaus vor die Presse trat. Zwar hatte der Bürgermeister lange gegen den vollständigen Rückkauf der Energienetze gekämpft. Nun aber war es immerhin gelungen, den wichtigsten Teil des Volksentscheids fristgemäß umzusetzen.

Landespressekonferenz am 16. Januar 2014
Landespressekonferenz am 16. Januar 2014

Das Stromnetz war gekauft, der Rückkauf der Fernwärme vereinbart. Aus der Niederlage bei der Abstimmung im September hatte Scholz, ganz überzeugter Demokrat und solider Handwerker, einen kleinen Sieg gemacht. Selbst die Berufskritiker vom BUND und die Grünen zollten ihm Respekt.

Nur ganz kurz wurde der Senatschef an jenem Vormittag ein wenig fünsch: Als jemand fragte, warum denn die Fernwärme erst 2019 gekauft werde, wo der Volksentscheid den vollständigen Rückkauf doch für 2015 verlange. Schmallippig antwortete Scholz, dass der Entscheid ja nur „zulässige Schritte“ vorsehe und dass die Abmachung mit Vattenfall anders nicht möglich gewesen sei. Weitere Nachfragen gab es nicht.

Im Nachhinein lässt sich der Unmut des Bürgermeisters womöglich besser verstehen. Denn mittlerweile wird immer klarer, dass → weiterlesen

Wie man die Behörden zur Offenheit zwingt: Zwölf Fakten zum Hamburger Transparenzgesetz

Es ist ein deutschlandweit einmaliges Vorhaben: Mit dem im Oktober 2012 verabschiedeten Transparenzgesetz strebt Hamburg als erstes Bundesland eine beinahe gläserne Verwaltung an. Schon jetzt können die Bürger Einblick in viele städtische Akten beantragen, und zum 6. Oktober 2014 wird der Kernstück des Projektes umgesetzt: Dann sollen alle unter das Gesetz fallenden Dokumente in einem Informationsregister ins Internet gestellt werden. 

1. Warum wurde das Gesetz eingeführt?

Ziel des Gesetzes ist es, die Bürger mit der Verwaltung ihrer Stadt „auf Augenhöhe“ zu bringen, schreibt der Senat. Entscheidungen der Behörden sollen nachvollziehbar gemacht werden, um die Menschen „stärker an der Gestaltung des Gemeinwesens zu beteiligen“. Mehr Transparenz soll dabei auch Korruption und Misswirtschaft vorbeugen, so die Hoffnung.
Die Einführung des Gesetzes geht auf die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ zurück, an der der Verein „Mehr Demokratie“, der Chaos Computer Club und Transparency International beteiligt waren. Gemeinsam mit der Bürgerschaft einigte man sich auf das Gesetz.

2. Gibt es Vorbilder in anderen Ländern?

In manchen Ländern ist der Staat schon seit Jahrzehnten verpflichtet, seine Akten den Bürgern zugänglich zu machen. Prominentes Beispiel ist der „Freedom of Information Act“ der USA, der 1967 inkraft gesetzt und 1974 zugunsten der Bürger reformiert wurde. Danach ist die Regierung gegenüber den Bürgern auskunftspflichtig. Eine offene Mentalität gibt es etwa auch in skandinavischen Ländern. In Norwegen sind sogar Steuererklärungen im Internet einsehbar, so dass jeder Bürger das Einkommen seines Nachbarn kennt.

3. Welche Akten können Bürger auf Antrag einsehen?

Grundsätzlich unterliegen der Auskunftspflicht „alle amtlichen Informationen, die in behördlichen Akten oder sonstigen Speichermedien erfasst sind, sofern dem Informationszugang nicht gesetzliche Vorschriften, insbesondere Schutzvorschriften zugunsten Dritter, entgegenstehen“. Dazu gehören auch Karten und Daten des Landesbetriebes für Geoinformation und Vermessung. Geschützt sind Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten. Letztere müssen unkenntlich gemacht werden. Ebenfalls ausgeschlossen sind Daten, deren Weitergabe nach „höherrangigem Recht“ verboten ist – also etwa Dokumente zu Sicherheitsbelangen.

4. Wie beantragt man Akteneinsicht, was kostet sie, wie lange dauert’s?

Anträge können schriftlich, mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Auskunftspflichtig sind alle Behörden und Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts. Ist eine Stelle nicht zuständig, so muss sie dem Antragsteller mitteilen, welche andere Behörde ihm weiterhilft.

Die Spanne der Gebühren reicht von null bis → weiterlesen