Diese Krise ist hausgemacht

Natürlich kann Ole von Beust nichts für die Probleme der Weltwirtschaft. Er ist auch nicht schuld, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Und doch tragen Bürgermeister und Senat einen Großteil der Verantwortung dafür, dass im Hamburger Haushalt eines der größten Löcher aller Zeiten klafft.

Fünf Milliarden Euro fehlen – das ist ein halber Jahresetat. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch eingeschränkt. Die Ursachen dieses finanzpolitischen Debakels liegen zumindest teilweise in der unsoliden Politik des Beust-Senates begründet. → weiterlesen

Vom Straucheln grüner Nachhaltigkeitspolitik

Die Hamburger Grünen (GAL) standen lange für einen seriösen Umgang mit Steuergeld. Diesen Kurs haben sie im bundesweit ersten schwarz-grünen Landesbündnis mit der CDU aufgeweicht. Das liegt nicht nur an der Krise. Vielmehr hat sich Schwarz-Grün in Hamburg ausgesprochen ehrgeizige Ziele gesetzt – die selbst unter normalen Bedingungen nur schwer nachhaltig zu finanzieren wären. Mit den lange geheim gehaltenen Millionenzahlungen an den Chef der nur mit Steuergeld überlebensfähigen HSH Nordbank hat die GAL endgültig ihre Unschuld verloren.

Schon lange bevor die GAL der SPD in Hamburg den Rücken kehrte, um sich 2008 mit der CDU einzulassen, trennte die einstigen rot-grünen Partner vor allem eines: der Umgang mit dem Geld. Obwohl beide nebeneinander nach 2001 in der Opposition saßen und gleichermaßen den Senat kritisierten, legte die GAL von Beginn der Ära Ole von Beust besonderen Wert auf „Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik“. Soll heißen: Sie bemühte sich, nur solche Projekte vorzuschlagen oder zu befürworten, die auch bezahlbar schienen. Vor allem die grünen Haushaltspolitiker Willfried Maier und Anja Hajduk standen in der Bürgerschaft und im Bundestag für eine seriöse Finanzpolitik. Bei der SPD war das nicht immer so, sie agierte nach dem Machtverlust von 2001 in Hamburg lange Zeit nach dem Motto: In der Opposition kannst du alles fordern, denn bezahlen musst du es ja sowieso nicht. → weiterlesen

Die Netzigkeiten sind da

Nun ist er da – mein Blog „Meyer-Wellmanns Netzigkeiten“.

Ich arbeite als (politischer) Journalist in Hamburg, aber ich will mich hier künftig nicht ausschließlich über Hamburg und Politik auslassen – wenngleich das natürlich meine Kernthemen sind und es auch in diesem Blog bleiben sollen.

Hauptgrund für mich, ein Blog einzurichten, ist die Überzeugung, dass man als Journalist auf nichts mehr angewiesen ist, als auf eine permanente Rückkopplung mit seinen Lesern. Die Zeiten des Frontaljournalismus sind vorbei – umso wichtiger ist es mir, mich in einen offenen Dialog zu begeben.

Für die gesamte Medienbranche ist eine Zeit des Suchens und Fragens angebrochen. Niemand kann sicher sagen, ob es Journalismus, wie wir ihn heute kennen, auch in der Zukunft noch geben wird – oder ob die unmittelbare Nachrichtenvermittlung im Netz unserem Berufsstand langfristig den Todesstoß versetzt. Auch dies ist ein Thema, mit dem ich mich hier beschäftigen werde.

Es soll aber dazu auch immer mal Netzigkeiten aller Art geben – von schrägen Fundstücken im Web über verrückte Erlebnisse im journalistischen Alltag, Anekdoten aus der Welt der Politik, bis zu allgemeinen Betrachtungen zu geschrumpften Wasa-Knäcke-Packungen oder Weisheiten aus Lateinamerika, wo ich einen Teil meiner Jugend verbracht habe.

Mehr über mich und mein Anliegen steht unter „Über mich & mein Anliegen„.

Vom Verschwinden der Verantwortung

Immer seltener treten Politiker aufgrund eigener Fehlern zurück. Der Umgang mit den Milliardenverlusten der HSH Nordbank ist dafür nur ein Beispiel. Auch für die Kostenexplosion bei der Elphilharmonie, die Folgen des HEW-Verkaufs oder mitten in der Stadt verhungerte Kinder übernimmt niemand die Verantwortung.

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Vor ein paar Monaten hat er sich selbst als „Feuerwehrmann“ bezeichnet, den man beim Löschen nicht „erschießen“ dürfe. Natürlich hat dieses schiefe Bild den Hamburger Finanzsenator und CDU-Chef Michael Freytag nicht aus der Schusslinie gebracht. Und sie hat ihn auch nicht vor immer neuen Nachfragen zu dem Brand gerettet, den niemand gelegt haben und den er, Freytag, nun angeblich löschen will. Gemeint hat er das Debakel um die HSH Nordbank, dessen Ursachen seit vergangenem Mittwoch ein Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ausleuchten will. → weiterlesen

Wofür steht Ole von Beust wirklich?

Am 24. Februar jährte sich die Wahl, nach der Bürgermeister von Beust das erste Bündnis mit den Grünen schmieden konnte. 15 Jahre hatte der CDU-Politiker auf diese Machtoption hingearbeitet. Sein Erfolg beruht auch darauf, dass er seinen politischen Standort stets mühelos anpasst.

Sie haben ihn einen „Di-Mi-Do-Bürgermeister“ geschimpft, einen, der sich nur von Dienstag bis Donnerstag für Hamburg ins Zeug legt und es sich zwischen Freitag und Montag lieber auf Sylt gut gehen lässt. Oder einen Teflon-Politiker, an dem nichts kleben bleibt, nicht die ganze Kette von Schill- und Kusch-Skandalen und auch nicht das wiederholte Ignorieren von Volksentscheiden. Schließlich haben sie ihm vorgeworfen, er regiere gar nicht, er präsidiere bloß und kümmere sich nicht um wichtige politische Entscheidungen. → weiterlesen