Schwarz-Grünes Ende in Hamburg:

Fehlbesetzung Ahlhaus

Nun ist es aus, und doch ist zunächst ein positives Fazit zu ziehen: CDU und GAL haben in Hamburg gezeigt, dass schwarz-grünes Regieren prinzipiell möglich ist. Die einstmals unüberbrückbar scheinenden kulturellen Unterschiede zwischen konservativem und linksliberalem Bürgertum sind überwindbar. Es ist das bleibende Verdienst von Ex-Bürgermeister Ole von Beust und der grünen Führungscrew um Christa Goetsch, das unter Beweis gestellt zu haben. Kaum eine andere Koalition hat in den vergangenen Jahrzehnten so vertrauensvoll und professionell zusammengearbeitet wie das schwarz-grüne Bündnis im Hamburger Rathaus in den ersten beiden Jahren der Wahlperiode. Verglichen mit dem, was Schwarz-Gelb den Deutschen in den ersten Monaten der Bundesregierung zugemutet hat, wirkte der schwarz-grüne Beust-Senat wie ein Hort der politischen Harmonie.

Damit ist es spätestens seit dem verheerenden Doppelschlag vom Sommer vorbei gewesen – als man parallel den Volksentscheid zur Schulreform und mit Ole von Beust den Garanten für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlor. Seither herrschen Misstrauen und inhaltliche Leere. Es gab kaum noch ein Politikfeld, auf dem man sich einig wurde. Insofern ist es tatsächlich besser, die Hamburger jetzt neu wählen zu lassen, als Schwarz-Grün noch monatelang in gegenseitiger Abneigung im Rathaus weiterwursteln zu lassen. Diese Stadt braucht eine Regierung, die gemeinsame Ziele formulieren und verfolgen kann – und in der die Partner vertrauensvoll und professionell zusammenarbeiten.

Letztlich geht das frühe Ende des Bündnisses vor allem auf die Kappe der CDU. Die Partei hat mit Christoph Ahlhaus den falschen Mann zum Beust-Nachfolger gemacht. Es hat sich ein Machtmensch durchgesetzt, der erst wenige Jahre in Hamburg lebt und kaum Gespür für die Gemütslage der Hamburger hat. Den letzten Beleg dafür hat Ahlhaus geliefert, als er sich jetzt zusammen mit seiner Gattin in feinster Abendgarderobe in einem Luxushotel für das Klatschblatt „Bunte“ ablichten ließ. Das Glamourstück, in dem sich der Heidelberger und seine pfälzische Ehefrau als „Hamburger Powerpaar“ feiern ließen, erschien an dem Tag, als Polizeibeamte in Hamburg gegen die Kürzungen ihres Weihnachtsgeldes demonstrierten. Wer so unhanseatisch auftritt, hat seine politische Zukunft in Hamburg hinter sich.

Schon zuvor hatte sich erwiesen, dass Ahlhaus mit den Herausforderungen des Regierens überfordert war. Er beließ mitten in der schwersten Haushaltskrise den durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen angeschlagenen Finanzsenator Frigge im Amt. Er holte mit Reinhard Stuth einen inkompetenten Kultursenator und brachte mit ebenso planlos wie provinziell anmutenden Kürzungen völlig unnötig die gesamte Kulturszene gegen sich auf. Es sagt alles, dass Ahlhaus trotz Haushaltsnot das Polizeiorchester unbedingt erhalten, zugleich aber mit dem Schauspielhaus die größte deutsche Sprechbühne durch drastische Kürzungen arbeitsunfähig machen wollte.

Sollte die CDU tatsächlich mit Ahlhaus als Spitzenkandidaten in die Wahl gehen, kann das nur eins bedeuten: Kein Mensch in dieser Partei glaubt mehr an einen möglichen Wahlsieg.

Die Grünen aber gehen auch nicht als strahlende Sieger in den Wahlkampf. Die Wahrheit ist: Sie haben keines ihrer großen Vorhaben durchgesetzt, weder Schulreform noch Stadtbahn oder den Stopp des Kohlekraftwerks Moorburg. Was von Schwarz-Grün inhaltlich bleibt, ist kaum mehr als ein Fahrradverleihsystem.