10 Jahre Netzrückkauf: Wie ein Volksentscheid Hamburg radikal veränderte

2013 stimmte eine Mehrheit für Rückkauf der Energienetze. Das hat bis heute massive Folgen – nicht nur im Energiesektor. Eine Bilanz.

Einer der größten Verlierer der ganzen Sache sollte am Ende ein kämpferischer Professor mit sehr gutem Gehalt werden, der auf der Rückseite des Rathauses residierte. Aber das wurde erst viel später klar.

Als am späten Abend des 22. September 2013 das Ergebnis des Volksentscheids über den Rückkauf der Hamburger Energienetze endlich feststand, ahnte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Jörg Schmidt-Trenz wohl noch nicht, dass ihn sein Engagement in der öffentlichen Debatte und der hauchdünne Sieg der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ ein paar Jahre später zumindest mittelbar den bestens dotierten Job kosten sollte.

Klar war an diesem Abend nur das Ergebnis, das parallel zu dem der Bundestagswahl veröffentlicht wurde: Die kleine Initiative hatte sich mit 50,9 Prozent Zustimmung hauchdünn gegen die mächtigsten Akteure der Stadt durchgesetzt. Hamburg würde das mehr als 35.000 Kilometer lange Leitungsnetz für Strom, Gas und Fernwärme von Vattenfall und Eon zurückkaufen.

Energie Hamburg: War der Rückkauf der Netze wirklich ein Erfolg?

Heute, zehn Jahre später, legen sich viele Akteure von damals im und um das Rathaus noch einmal die Karten. Dabei steht eine zentrale Frage im Mittelpunkt: War der vom Volk bestimmte Rückkauf der Energienetze richtig?

Haben sich die Hoffnungen der Befürworter auf eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ erfüllt, wie es der Abstimmungstext des Volksentscheids versprach? Oder haben die Kritiker mit ihren Warnungen vor extremen finanziellen und rechtlichen Risiken recht behalten? Dabei gehen die Einschätzungen bis heute auseinander.

Eines aber ist wohl unbestritten: Gemessen an den Kräfteverhältnissen war der knappe Sieg der Volksinitiative 2013 eine Überraschung. Zusammen mit SPD, CDU, Steuerzahlerbund, Handwerkskammer, Industrieverband und weiteren Mitstreitern aus Wirtschaft und Gewerkschaften hatte Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz versucht, den milliardenschweren Rückkauf der Energienetze zu verhindern – und dafür das Bündnis „Nein zum Netzkauf“ geformt.

Er und seine Mitstreiter warnten vor unabsehbaren finanziellen Risiken, wenn die Stadt geschätzt zwei Milliarden Euro für den Rückkauf von Leitungen ausgeben würde.

Das Lager der Gegner setzte sich also aus den mächtigsten wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Stadt zusammen, die auch viel Geld für ihre öffentliche Kampagne aufbringen konnten. Und doch behielt beim Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl die kleine Volksinitiative die Oberhand, die von den Umweltverbänden BUND und Robin Wood, von Attac, Verbraucherzentrale, Teilen der evangelischen Kirche und den Grünen getragen wurde. Es war der sprichwörtliche Sieg des frechen, kleinen David gegen den Giganten Goliath.

Energieunternehmen: In Privatisierungswelle hatte Hamburg HEW und HGW verkauft

Offenbar hatte die Initiative mit ihrem zentralen Ziel eine knappe Mehrheit der Hamburger überzeugt. Die Energienetze, die seit den 1990ern zusammen mit der Privatisierung von HEW und HeinGas verkauft worden waren, sollten wieder zu 100 Prozent von der Stadt übernommen werden.

Damit sollte Hamburg künftig selbst alle Einnahmen aus den Netzen bekommen, statt sie privaten Konzernen zu überlassen. Vor allem aber sollte das Energienetz in der Hand der Stadtgesellschaft dafür sorgen, dass die Bürger die Energiepolitik mitbestimmen könnten und dass diese sich an Zielen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit orientierte – und nicht an privaten Gewinninteressen.

Hintergrund der Auseinandersetzung um die Netze war auch ein gesellschaftspolitischer Umschwung: Seit den 1980er-Jahren hatte sich auch international immer stärker die Vorstellung durchgesetzt, dass es besser sei, wenn der oft ineffizient arbeitende Staat sich auch aus der Grundversorgung der Bürger zurückziehe und diese Privatunternehmen überlasse.

Hamburg privatisierte, beginnend unter einem SPD-Senat, seine Elektrizitäts- und Gaswerke. In den 2000er-Jahren unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust und seinem Finanzsenator Wolfgang Peiner verkaufte die Stadt ihre Krankenhäuser und sehr viele städtische Immobilien, am Ende gehörte sogar die ehrwürdige Finanzbehörde am Gänsemarkt irgendeinem internationalen Fonds.

Nach der Finanzkrise: Ole von Beust erklärte den Kapitalismus für gescheitert

2008 mit der weltweiten Finanzkrise schlug das Pendel dann wieder zurück – so weit zunächst, dass CDU-Bürgermeister von Beust zum Erstaunen seiner eigenen Partei mehrfach erklärte, der Kapitalismus sei gescheitert. Nun gewann die Idee einer staatlich zu garantierenden „Daseinsvorsorge“ die Oberhand. Demnach sollen alle für die Menschen überlebenswichtigen Dienstleistungen wie die Versorgung mit Wasser und Energie, der öffentliche Personennahverkehr, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Kliniken, Friedhöfe, Schwimmbäder oder Feuerwehr staatlich organisiert und nicht Privatunternehmen überlassen werden. Auch der Volksentscheid von 2013 surfte auf dieser Welle.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) dagegen verfolgte eine andere Idee als die Initiative: Er gründete mit dem schwedischen Konzern Vattenfall, dem Strom- und Wärmenetze gehörten, und Gasnetzeigentümer Eon eine Netzgesellschaft, an der sich Hamburg mit 25,1 beteiligte. Eine Minderheitenbeteiligung sichere den Einfluss der Stadt und garantiere hohe Dividenden, so Scholz. Der vollständige Rückkauf der Energienetze sei dagegen extrem teuer, riskant und zudem unnötig.

Olympia und Energienetze: Hamburger hörten nicht auf ihren Bürgermeister

Die Hamburger aber hörten nicht auf ihren Bürgermeister – ebenso wenig wie ein paar Jahre später bei der Abstimmung über Olympische Spiele. Die allein regierende SPD nahm die Niederlage im Netzeentscheid aber nicht nur sportlich, sondern auch professionell – und machte sich sofort daran, den Willen des Volkes umzusetzen. Noch am Abend des Volksentscheids von 2013 präsentierte der damalige SPD-Fraktionschef und heutige Finanzsenator Andreas Dressel eine Drucksache, die den Weg zum Rückkauf aufzeigte.

In den folgenden Jahren allerdings beschäftigte eine nur indirekte Folge des Volksentscheids die Hamburger viel intensiver als die Übernahme des Leitungsnetzes in allen ihren komplexen rechtlichen und finanziellen Details: Unter den Augen der abwechselnd irritierten und faszinierten Stadtgesellschaft implodierte die ehrwürdige Handelskammer, eine der traditions- und einflussreichsten Institutionen der Hansestadt.

Handelskammer: Sieg der Rebellen war auch Folge des Streits über die Netze

Viele der kleinen Unternehmer, die sich für den Rückkauf der Netze engagiert hatten, nahmen es Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz und seinen Gefolgsleuten nämlich übel, dass sie offiziell als Handelskammer eine Kampagne gegen die Rekommunalisierung mit organisiert hatten. Für einen so einseitigen politischen Kampf habe eine Kammer kein Mandat, da sie sich ja von Zwangsgebühren ihrer Zwangsmitglieder finanziere – die keinesfalls alle gegen die Übernahme der Netze gewesen seien.

Die sogenannten Kammerrebellen, die sich unter dem Namen „Die Kammer sind wir“ formierten, kämpften bald gegen eine Handelskammer, die sich nach Wahrnehmung mancher Hamburger bisweilen gerierte, als regiere sie die Stadt – und nicht der gewählte Bürgermeister.

Die Rebellen erreichten ein Gerichtsurteil, das die so energische Einmischung der Kammer in den hochpolitischen Kampf um die Netze im Nachhinein als rechtswidrig einstufte. Und sie zwangen Schmidt-Trenz dazu, sein Gehalt offenzulegen – das mit einer guten halben Million Euro deutlich höher ausfiel als das des damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz oder der Bundeskanzlerin. 2017 errangen die Kammerrebellen einen Kantersieg bei der Wahl zum neuen Kammerplenum, bald darauf musste Schmidt-Trenz gehen.

Volksentscheid Energienetze führte zu Demokratisierungsschub in Hamburg

Auch wenn sich die Rebellen, wie so oft in den großen und kleinen Episoden der Menschheitsgeschichte, bald nach ihrem Sieg zerstritten und ein heilloses Chaos in der Kammer anrichteten: Sie hatten diese traditionsreiche Hamburger Institution einmal so gut durchgelüftet, dass der Muff verschwand und die Nachfolger heute weit moderner in der Stadt auftreten.

So hatte der Volksentscheid über Leitungen und Kabel zu einem echten Demokratisierungsschub in Hamburg geführt. In einer der zentralen Institutionen der Stadt hatten die Kleinunternehmer für eine Weile den Großen die Macht abgenommen und damit ein neues Gleichgewicht für die Zukunft ermöglicht. Und die Hamburger Bürger hatten sich (nach dem Volksentscheid gegen die Schulreform 2010) wieder einmal selbst bewiesen, dass sie mit ihrem Engagement Großes erreichen konnten – sogar gegen die mächtigsten Institutionen und Parteien der Stadt.

Als „Selbstwirksamkeit“ bezeichnen Sozialwissenschaftler und Psychologen diese Erfahrung, aus eigener Kraft (auch große) Ziele erreichen zu können. Sie gilt auch als eine wesentliche Säule für den Glauben der Menschen an die demokratischen Institutionen.

Energienetze: Der Rückkauf kostete die Stadt schließlich 1,93 Milliarden Euro

Der eigentliche Auftrag des Volksentscheids, der Rückkauf der Energienetze, gestaltete sich dagegen weniger aufregend als die Machtkämpfe in der Handelskammer. 2014 übernahm die Stadt das Stromnetz von Vattenfall laut Finanzbehörde für 546,7 Millionen Euro, 2018 das Gasnetz von Eon für 355,4 Millionen Euro und 2019 für 950 Millionen Euro das Fernwärmenetz von Vattenfall. Zuzüglich Ausgleichszahlungen und Anschaffungsnebenkosten zahlten die Steuerzahler 1,93 Milliarden Euro für den Rückkauf – Finanzierungskosten nicht mitgerechnet.

Heute werden die Netze von den städtischen Gesellschaften Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und Gasnetz Hamburg GmbH (GNH) betrieben. Die Fernwärmegesellschaft von Vattenfall wurde 2019 zunächst in die städtische Wärme Hamburg GmbH überführt – und 2022 mit dem städtischen Energieversorger Hamburg Energie GmbH fusioniert in die Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW).

Beiräte sollen dafür sorgen, dass Bürger bei der Energiewende mitreden können

Um die im Volksentscheid geforderte demokratische Kontrolle zu gewährleisten, richtete die Stadt 2014 einen 20-köpfigen Energienetzbeirat ein – mit Vertretern aus Bürgerschaft, Wirtschaft, Umweltverbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbraucherzentrale. 2021 löste ein ähnlich besetzter 25-köpfiger Energiewendebeirat den Netzbeirat ab. Die Beiräte sollen dafür sorgen, dass die Anliegen der Bevölkerung und der wichtigsten Gruppen der Stadt in der Energiepolitik ausreichend berücksichtigt werden.

Zehn Jahre nach dem Volksentscheid ist die Umsetzung damit aus Sicht des Senates abgeschlossen. „Mit der Entscheidung zur Rekommunalisierung der Energieunternehmen und der Netze hat Hamburg auf ganzer Linie gewonnen“, sagt der heutige Umweltsenator Jens Kerstan, der 2013 als Grünen-Fraktionschef die Volksinitiative unterstützte. „Wir konnten damit den Grundstein für den zügigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen legen und die Energie- und Klimapolitik wieder aktiv gestalten. Heute sind es die städtischen, kommunalen Akteure, die die Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Hamburger Energiewende spielen.“

Horrorszenarien blieben aus – aber Netzkauf ist finanziell ein Minusgeschäft

Richtig ist: Manches Horrorszenario, das die Gegner des Rückkaufs 2013 an die Wand malten, blieb aus – und es kam nicht zu den bisweilen prophezeiten jahrelangen Rechtsstreitigkeiten mit den Energiekonzernen. „Natürlich ist es in der Zeit von Energiekrise und Klimawende heute besser, dass die Stadt im Fahrersitz nun die Richtung bestimmen kann“, räumt auch SPD-Finanzsenator Dressel ein, der 2013 noch gegen den Rückkauf gekämpft hatte. „Wir haben jetzt starke städtische Unternehmen, die gut aufgestellt sind – und sind damit auch im bundesweiten Vergleich ganz vorne. Das steht politisch auf der Habenseite.“

Für eine Schlussrechnung, ob der Rückkauf der Energienetze insgesamt als Erfolg zu bewerten ist, sei es allerdings noch „deutlich zu früh“, so Dressel. Rein finanziell ist das Ganze für die Stadt bisher ein Minusgeschäft: Von den 1,93 Milliarden Euro, die Hamburg für die Netze bezahlt hat, wurden bis heute laut Finanzbehörde lediglich rund 647 Millionen Euro durch Einnahmen aus deren Betrieb wieder eingespielt.

Volksinitiative: „Natürlich sind wir noch nicht am Ziel“

„Natürlich sind wir noch nicht am Ziel und wer erwartet, dass nach zehn Jahren alles erreicht und bezahlt ist, verkennt geradezu naiv die Herausforderungen der Transformation“, sagt Manfred Braasch, damals als Hamburger BUND-Geschäftsführer und Vertrauensperson ein Gesicht der Volksinitiative. „Aber ,Unser Hamburg – Unser Netz’ hat den Schalter für eine bessere Klima- und Energiepolitik umgelegt.“ Es sei noch nie so wichtig gewesen, „dass die öffentliche Hand die Energieinfrastruktur aus eigener Verantwortung steuert, sie an Gemeinwohl und Daseinsvorsorge ausrichtet und die Unternehmen konsequent auf Klimaschutz verpflichten kann“

Viele der Gegner des Rückkaufs von 2013 ziehen eine weitaus negativere Bilanz. Die teure Übernahme habe nicht zu Mehreinnahmen gegenüber einer Minderheitsbeteiligung geführt, die Zukunft des Gasnetzes sei unklar – und mehr Klimaschutz sei auch nicht erreicht worden, konstatiert etwa der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm moniert, dass die Verschuldung angestiegen sei, die Energiepreise aber „ungebremst durch die Decke“ gingen.

Steuerzahlerbund findet den Rückkauf mittlerweile richtig – aber „schlecht gemanagt“

Der Steuerzahlerbund allerdings, 2013 Mitinitiator der Initiative „Nein zum Netzkauf“, hat seine Einschätzung mittlerweile revidiert. „Unsere heutige Position ist, dass alles der Daseinsvorsorge Dienende in die Hände der Stadt gehört. Das gilt auch für die Hamburger Energienetze“, sagt die Vorsitzende Petra Ackmann. Allerdings habe der Senat den Rückkauf nicht gut gemanagt. Hamburg habe bundesweit die zweithöchsten Netzgebühren, und der Senat verhindere die separate Veröffentlichung der Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften. „Das ist das Gegenteil von Transparenz.“

Die Handelskammer, 2013 noch Hauptakteurin im Streit über die Energienetze, gibt sich heute weit zurückhaltender als vor zehn Jahren. „Die Netze sind elementar wichtig für das Gelingen der Energiewende. Ein Aspekt, der heute noch deutlicher ist als vor zehn Jahren“, sagt Kammersprecher Peter Feder. „Hamburg steht als Herrin über das eigene Netz in der Verantwortung, den Ausbau und die Versorgung gemäß der Klimaziele voranzutreiben und die dafür nötigen Investitionen zu tätigen.“

Energie Hamburg: Ex-Handelskammer-Hauptgeschäftsführer möchte sich nicht äußern

Und welche Bilanz zieht der angesehene Professor, der so überzeugt und energisch gegen den Rückkauf kämpfte und den das Ganze zumindest mittelbar den Job kostete? Er bitte um Verständnis, teilte Hans-Jörg Schmidt-Trenz auf Abendblatt-Anfrage mit, aber er stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung.

Immerhin eines weiß man: Ganz so hart ist der einstige Mastermind der Handelskammer Hamburg nicht gefallen. Zum Abschied gaben ihm die Kammerrebellen 2017 insgesamt noch eine gute Million Euro mit auf den Weg. Keine so schlechte Summe. Man könnte sich dafür in Hamburg fast 20 Kilometer Energieleitungen kaufen.

Am Montag, dem 18. September, ab 18.30 Uhr, beschäftigte sich auch eine Veranstaltung der Akademie der Wissenschaften in Hamburg in der Patriotischen Gesellschaft mit dem Thema. Unter der Überschrift „Energiewende und öffentliche Daseinsvorsorge – 10 Jahre nach dem Volksentscheid ‚Unser Hamburg – Unser Netz‘“ diskutieren Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), Manfred Braasch (Volksinitiave Unser Hamburg – Unser Netz), Prof. Jürgen Oßenbrügge (Wirtschaftsgeograf, Uni Hamburg) und Annika Rittmann (Fridays for Future). Moderiert wurde die Veranstaltung von Jens Meyer-Wellmann. Sie ist als Podcast hier nachzuhören.

Dieser Artikel ist erschienen im „Hamburger Abendblatt“ am 22. September 2023.