Mit G20 hat Olaf Scholz Hamburg unsicherer gemacht – auf lange Zeit

Nicht nur seine Sicherheitsgarantien waren falsch und seine Vergleiche unglücklich: Nun stellt sich heraus, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz auch die Kosten nicht richtig kalkuiert hat und die Hamburger für die ungeliebte Politparty auch noch draufzahlen. Oder hat er die Bürger vorher bewusst nicht richtig informiert? Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Nein, man muss nicht immer wieder den Hafengeburtstag bemühen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat längst öffentlich bereut, den von brutalsten Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel mit der Party an den Landungsbrücken verglichen zu haben. Viel schlimmer als so ein verunglückter Ausspruch ist etwas anderes: der Verdacht, dass der Senatschef die Hamburger vor dem Gipfel bewusst falsch informiert hat.

Bekanntlich hat Scholz nicht nur eine Sicherheitsgarantie abgegeben, die er nicht im Ansatz erfüllen konnte. Der Bürgermeister hat vor dem Gipfel auch stets so getan, als seien die immensen Kosten gedeckt. Wahlweise sagte er in Interviews, man komme mit den 50 Millionen Euro, die man vom Bund erhalte, „gut klar“ oder „zurecht“. Nun aber stellt sich heraus, dass Hamburg durch G20 nicht nur einen Imageschaden erlitten hat und in eine politische Krise geschlittert ist – sondern auch noch auf Millionen Euro an Kosten sitzen bleibt.

Polizisten während G20 am Holstenglacis (Foto: jmw)

Längst zeigt sich, dass Rot-Grün mit seiner G20-Planung die Sicherheit in Hamburg nachhaltig beschädigt hat – und zwar nicht nur durch die zugelassenen Ausschreitungen beim Gipfel selbst. Wegen der Vor­bereitungen und der (politischen) Nachbereitungen sind seit Monaten so viele Polizisten gebunden, dass ihr Einsatz für die Sicherheit der Bürger leidet.

Fragt man die Polizei, warum es weniger Kontrollen von Rotlichtsündern oder Radfahrrüpeln gibt, lautet die Antwort: wegen G20. Tausende Straftaten würden nicht verfolgt, weil Beamte G20-Randalierer jagen oder Akten für den Sonderausschuss aufbereiten müssten, so  der Bund Deutscher Kriminalbeamter. Mithin: G20 hat Hamburg für seine Bürger eher unsicherer gemacht. Würden die Mehrkosten, wie in einer Senatsantwort angekündigt, aus dem Polizei-Etat gedeckt,  würde die Lage weiter verschärft.

Der Bürgermeister muss sich bei alledem zwei Fragen gefallen lassen: Hat er die Auswirkungen des Gipfels so grob falsch eingeschätzt? Oder hat er die Hamburger bewusst darüber im Unklaren gelassen, was G20 für sie bedeutet?

Erschienen als Kommentar (Seite 11) im „Hamburger Abendblatt“ vom 26.Oktober 2017 

Jens Meyer-Wellmann
Mehr über mich unter: http://www.meyer-wellmann.de

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