Wie Rüstungsfirmen und umstrittene Banker SPD-Wahlkämpfe finanzierten

Kleine Erinnerung für die SPD – damit sie nicht zu lautsprecherisch wird, wenn es jetzt (völlig zu Recht) um Verfehlungen der Union in der Maskenaffäre geht: In Hamburg hat sie ihren Wahlkampf auch gerne mal von Waffenfirmen oder von Bankern finanzieren lassen, denen im Zuge von CumEx-Geschäften massiver Betrug am Steuerzahler vorgeworfen wird.

Dabei war es für die Hamburger SPD in den vergangenen Jahrzehnten offenbar auch kein Problem, dass Spitzengenossen, die als SPD-Berichterstatter für den Rüstungsetat im Haushaltsausschuss des Bundestages saßen oder gesessen haben, Spenden von Firmen bekommen, die potenziell auf Aufträge des Bundes hoffen. Ob das noch unter Filz läuft, weiß ich nicht. 2006 hatte ich jedenfalls mehrfach darüber berichtet.

Noch mal als Auszug aus dem Artikel vom 26. Oktober 2006: „Die Hamburger SPD hat in den vergangenen Jahren offenbar wesentlich mehr Geld von der deutschen Rüstungsindustrie erhalten, als bisher bekannt war. Die Spenden von insgesamt rund 80 000 Euro gingen an den Kreisverband Mitte, dessen Chef der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. Kahrs sitzt für die SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und ist dort mit für den Rüstungsetat zuständig. Gestern räumte er gegenüber dem Abendblatt ein, dass sein Kreisverband in den Jahren 2002 bis 2005 von „mehr als einem Dutzend“ Rüstungsfirmen insgesamt „knapp unter 80 000 Euro“ bekommen habe. So habe er auch zweimal 5000 Euro von der Firma Lürssen und einmal 3000 Euro von Thyssen Krupp Marine Systems bekommen. „Rechtlich ist mit diesen Spenden alles in Ordnung“, betonte Kahrs. Auch Krauss Maffei und Rheinmetall Detec gehörten zu den Spendern an den Kahrs-Kreis. Beide sind an der Entwicklung des Schützenpanzers Puma beteiligt.“

Wikipedia schreibt im Eintrag über Johannes Kahrs: „Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde SPD-Berichterstatter für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.“

Sanktioniert hat die Partei all das nie, soweit ich weiß. Gibt es da eigentlich mittlerweile Compliance-Vorgaben in der Hamburger SPD, Melanie Leonhard?

Dieser Blogeintrag war zunächst ein Facebook-Posting mit längerer Diskussion.

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