Schöner schämen: Wie eine parteilose Feministin die AfD aufmischt

Hamburgs AfD-Fraktionschef hat das neue Grundsatzprogramm seiner Partei in einer wütende Tirade öffentlich verrissen. Austreten will er trotzdem nicht. Meine „Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Natürlich war wieder mal seine Frau schuld. Das glauben jedenfalls einige in der AfD. Schließlich habe die ja an einer linken Uni studiert und sei durch und durch liberal und, sagen wir es offen: womöglich sogar Feministin! Also habe Carola Groppe, Professorin für Erziehungswissenschaft, ihrem Gatten, dem Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, nach dem Stuttgarter Parteitag bestimmt erst einmal beigepult, wie schlimm das neue Grundsatzprogramm sei.

Bildschirmfoto 2016-05-07 um 00.19.16Am Dienstag wurde der 67-jährige emeritierte Professor dann von einer Journalistin angerufen – und hat einfach mal alles rausgelassen. Das AfD-Programm sei in punkto Islam, Klimawandel, Zuwanderung oder Familienpolitik, „unpräzise, unsinnig, töricht, unsäglich, vorgestrig und frauenfeindlich“, in Wahrheit „totaler Schwachsinn“, diktierte der AfD-Fraktionschef der „Welt“-Kollegin und resümierte: „Ich schäme mich dafür.“

Nun ging die Scham gleichwohl nicht so weit, dass Kruse aus dem Laden austrat, den er angeblich so furchtbar findet. Denn dann müsste er wohl auch den Job des Fraktionschefs an den Nagel hängen, und der bringt ihm mit der dreifachen Diät neben seiner Professoren-Pension noch rund 8000 Euro pro Monat ein. Die kann man ja auch als eine Art Schmerzensgeld verstehen, mit dem es sich schöner schämen lässt.

Sonst fordert die AfD von allen mehr Disziplin und Gemeinschaftsdenken – aber nicht vom eigenen Promi

Allerdings dreht sich in der Politik nicht alles um die Gefühle eines Professors – es geht bekanntlich immer auch um die Partei. Man stelle sich mal vor, Spitzenleute von SPD oder CDU würden die Politik der eigenen Leute öffentlich als „unsäglichen Schwachsinn“ bezeichnen. Möglicherweise hätte das die eine oder andere Konsequenz.

Die AfD aber, sonst auf einem knallharten Feldzug gegen ein „links-grün versifftes 68-er-Deutschland“ mit all seiner Disziplinlosigkeit, beließ es in der Causa Kruse bei antiautoritärer Pädagogik. Die Parteispitze um Chef Bernd Baumann stellte lediglich per Pressemitteilung und Mail an die rund 500 Hamburger Mitglieder fest: „Der Landesvorstand steht hinter dem Programm.“ Kein Wort über Kruses Tiraden.

In einem Telefonat versicherte der Fraktionschef dem Parteivorsitzenden Baumann, dass er sich künftig eines anderen Vokabulars bedienen wolle – damit war die Sache vom Tisch. Kruse soll Fraktionschef bleiben, man habe keine Lust auf Zerwürfnisse, hieß es. Daran änderte auch die Wertung von Bundesparteisprecher Jörg Meuthen nichts, der Kruses Aussagen→ weiterlesen

Ende des Tourismus-Managers Albedyll ist auch eine Warnung an andere Spitzenleute

Nicht einmal 48 Stunden nach meiner Anfrage für das Abendblatt an den Senat zu  möglichen Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten ist der langjährige Chef der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, zurückgetreten – und das wohl nicht freiwillig. Für diese Abendblatt-Kolumne habe ich versucht herauszubekommen, was im Fall des so schnell geschassten „Mr. Tourismus“ wirklich passiert ist – und warum der Senat so hart durchgegriffen hat. Dem liegt auch eine bestimmte politische Theorie des Bürgermeisters zugrunde, behaupte ich.

Er musste den Fahrstuhl nach unten nehmen, denn einen anderen Weg gab es für Dietrich von Albedyll an diesem Dienstagabend um kurz vor halb sechs nicht. Praktischerweise sitzt die bis Mittwoch von dem 65-Jährigen geführte städtische Hamburg Tourismus GmbH (HHT) im selben Gebäudekomplex wie die sie beaufsichtigende Wirtschaftsbehörde: die Touristiker mit Eingang Wexstraße im 11. Stock, die Leitungsebene der Behörde im 8. Stock am Alten Steinweg. Man kommt also selbst bei Regen trockenen Fußes hinüber zu Staatsrat Andreas Rieckhof, dem Aufsichtsratschef der HHT. Um vom einen Gebäude ins andere zu gelangen, fährt man per Fahrstuhl in den siebten Stock und dann mit einem anderen in den achten Stock des Nachbarbaus.

Das Bild des Fahrstuhls zum Schafott dürfte sich für von Albedyll zumindest beim ersten Gang zu seinem Oberaufseher noch nicht aufgedrängt haben – auch wenn sein Ende als Tourismus-Chef in diesem Moment schon ganz nah war. Am Vorabend hatte ich für das Abendblatt eine Anfrage an Senat und HHT gerichtet. Darin ging es darum, dass von Albedyll, obwohl noch bis Ende März gut bezahlter Chef der HHT, bereits im Dezember eine eigene, private Tourismus GmbH gegründet und ins Handelsregister hatte eintragen lassen. Und das zusammen mit PR-Mann Wolfgang Raike, Ex-Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Auftragnehmer der HHT und Weggefährte Albedylls.

Der Tourismus-Chef und seine Mitarbeiter taten die Anfrage am Vormittag noch als eher läppisch ab. Man habe sich nichts vorzuwerfen, hieß es. In der Wirtschaftsbehörde aber sah man das ganz anders, und ließ→ weiterlesen

Hamburger Fall von Albedyll: Warum verlieren Spitzenmanager eigentlich so häufig die Bodenhaftung?

Nach meinem Abendblatt-Artikel über eine mögliche Verquickung von privaten und städtischen Interessen ist der langjährige Hamburger Tourismus-Chef Dietrich von Albedyll zurückgetreten. Auf Druck des Hamburger Senats. Mein aktueller Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Manche Menschen könnte man um ihre Unbekümmertheit fast schon beneiden. Oder um ihre Abgebrühtheit. Wie kann es sein, dass ein mit mehr als 220.000 Euro Jahressalär bestens dotierter städtischer Spitzenmanager glaubt, er könne ungestraft ohne Erlaubnis nebenbei ein privates Unternehmen in derselben Branche gründen und führen?

Der Fall des langjährigen und verdienten Tourismus-Managers Dietrich von Albedyll offenbart einmal mehr, wie groß der Realitätsverlust bei Menschen sein kann, die lange in herausgehobener Position arbeiten. Offenbar entsteht da irgendwann das Gefühl, man selbst sei nicht an Regeln gebunden. Oder man verliert die Bodenhaftung, weil man nur von Menschen umgeben ist, die sich nicht trauen, Kritik anzubringen. Oder man meint, durch über Jahre geknüpfte Netzwerke unantastbar zu sein.

Ganz gleich aber, was den Tourismus-Manager bewogen haben mag, sich dermaßen unklug zu verhalten und noch während seiner Zeit bei der Stadt eine private Firma mit einem langjährigen Auftragnehmer der von ihm geführten Hamburg Tourismus GmbH zu gründen – auch der Senat muss sich ein paar Fragen gefallen lassen.

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Dieser Artikel führte zum Rücktritt

Schließlich hatte Albedyll offen gesagt, dass er nach dem Ausscheiden bei der Stadt Ende März mit eigenen Unternehmen operieren wollte, auch mit einer Hotelbetriebsgesellschaft. Da lagen mögliche Interessenkonflikte offen zutage. Dass man ihn dennoch mit dem Hotel-Entwicklungsplan der Stadt beauftragte, erscheint da, gelinde gesagt, überraschend.

Es ist ja ohnedies schon → weiterlesen

Rassismus oder Lügenpresse – das Dilemma der Medien

Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen sind für Journalisten oft eine Gratwanderung zwischen Aufklärung und ungewollter Stimmungsmache. Der Pressekodex fordert Zurückhaltung bei der Nennung von Nationalitäten oder Herkunft von Tätern und Verdächtigen. Aber ist das noch zeitgemäß?

Ein Flüchtling aus Somalia belästigt ein zehnjähriges Mädchen auf einem Schulhof in Ohlstedt. Zwei Nordafrikaner überfallen eine Frau in Heimfeld und berühren sie unsittlich. Junge Afghanen umringen Frauen am Jungfernstieg und berühren eine an den Brüsten. Ein arabisch sprechender Mann verfolgt an einem Nachmittag an der Dorotheenstraße zwei Frauen und entblößt vor ihnen sein Geschlechtsteil. Und eine Gruppe von 30 bis 40 „Südländern“ besteigt in Eidelstedt gemeinsam einen Nachtbus und viele der Männer berühren eine 24-Jährige unsittlich, die sich nicht mehr rechtzeitig zwischen ihnen aus dem Bus drängeln kann.

Das ist die Zusammenfassung einiger Meldungen, die die Hamburger Polizei in den vergangenen Tagen veröffentlicht hat – also lange nach den Übergriffen von Silvester. Diese Reihung wirft viele Fragen auf. Die erste lautet: Haben wir es tatsächlich mit einem deutlichen Anstieg solcher Übergriffe in Hamburg zu tun? Werden diese tatsächlich vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund begangen? Und drittens: Hat die Polizei nach Silvester ihre Veröffentlichungspraxis geändert? Ist es überhaupt wichtig zu wissen, woher Straftäter oder Tatverdächtige kommen? Reicht es nicht, so gegen sie vorzugehen, wie es die Gesetze festlegen? Und: Schüren Polizei und Medien womöglich eine brandgefährliche Stimmung, wenn sie die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen?

Polizei: „Haben Veröffentlichung-Praxis nicht geändert“

Die Hamburger Polizei gibt zu diesen Fragen ein paar Antworten. „An unserer Praxis hat sich seit Silvester nichts verändert“, sagt Timo Zill, Leiter der Polizeipressestelle. „Wir haben in unseren Pressemeldungen grundsätzlich die Nationalitäten genannt, egal woher die Tatverdächtigen kamen.“ Gehe es um die Täter-Fahndung, sei eine Personenbeschreibung unerlässlich. „Wenn die Menschen nicht erfahren, ob ein Gesuchter groß oder klein, blond oder schwarzhaarig ist oder welche Sprache er spricht, können sie ja auch nicht nach ihm Ausschau halten.“ „Ob es in Hamburg tatsächlich vermehrt Übergriffe von Flüchtlingen und anderen Menschen mit Migrationshintergrund gibt und wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem haben, → weiterlesen

Experten für alles: Handelskammer kämpft für (eigene) Meinungsfreiheit

Die Zukunft Hamburgs ist gesichert  – auch ohne Olympia. Schließlich kann kaum eine andere Metropole eine so aktive Denkfabrik ihr eigen nennen, wie es bei uns die Handelskammer ist. Im kleinen Führungszirkel der altehrwürdigen Institution auf der Rathaus-Rückseite am Adolphsplatz sitzen Experten für alles, was es zwischen Urknall und Apokalypse zu bedenken gibt.

Das hat zuletzt auch Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede bewiesen, die noch in dieser Woche viel diskutiert wurde. Der  65-jährige Winzersohn aus Traben-Trarbach hatte den aufmerksamen Zuhörern die geostrategische Weltlage erklärt („Die Großmächte müssen zuein­ander finden und mit Europa und den regionalen Mächten zusammenarbeiten“); er erläuterte die beste Form des Radfahrens („Fahrräder gehören nicht auf die Hauptverkehrs-, sondern auf Nebenstraßen“) – und befasste sich mit Demokratietheorie („Die Mischform von parlamentarischer und direkter Demokratie ist ein Irrweg“).

Klar: Ob einer so großen Rede kamen sofort die Kritikaster und Mäkler gelaufen. Was bitte ermächtige ausgerechnet Kaufmann Melsheimer zu Einlassungen über Demokratie, nölten sie. Schließlich sei der Mann selbst nicht demokratisch legitimiert, da er ins Kammerplenum nicht gewählt, sondern nur kooptiert worden sei – und zwar unter Umständen, die mittlerweile prinzipiell vom Bundesverwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform gerügt wurden. Im Übrigen seien Kammern laut Gerichtsurteilen gar nicht berechtigt, sich über Dinge auszulassen, die nicht unmittelbar mit Wirtschaft zu tun hätten.

Handelskammer will für ihr Rederecht kämpfen – bis zum Verfassungsgericht

Dummerweise bekommen die Mäkler viel Unterstützung von Fachleuten. „Die Kammern dürfen sich zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern, aber die Grenzen sind eng gesetzt“, betont jetzt etwa der Staatsrechtler und Volkswirt Prof. Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt. „Zu allgemeinpolitischen Fragen und Diskussionen dürfen sie sich nicht äußern.“

Das sieht auch Prof. Michael Adams so, der an der Uni Hamburg das Institut des Rechts der Wirtschaft leitete. „Es geht nicht, → weiterlesen