Immer wieder können Naturschützer Großprojekte in Deutschland mittels Klagen verhindern oder jedenfalls verzögern. Haben die Umweltverbände also zuviel Macht – vor allem durch das Instrument der Verbandsklage? Ich meine: Nein. Mein Beitrag zu einem Pro und Kontra im „Hamburger Abendblatt“. Anlass war eine repräsentative Umfrage in Hamburg zur Frage: Sind Naturschützer zu mächtig?
Einer meiner Lieblingswitze geht so: „Was haben Grüne und Umweltschützer eigentlich gegen die Elbvertiefung? Wenn die Elbe tiefer ist, → weiterlesen
Die letzten Mitglieder der Hamburger FDP haben gemeinsam zwei Methoden zur effizienten Abwicklung der Partei entwickelt. Bei einer davon bekommen auch die Bundeschefs Lindner und Kubicki ihr Fett weg. Derweil freut sich die AfD auf Zuwachs aus der Genscher-Partei. Meine „Woche im Rathaus“ aus dem Abendblatt.
Auf den Errungenschaften der digitalen Technik liegen für die FDP Fluch und Segen zugleich. Digitale Textbausteine, also die Möglichkeit, einen Absatz einmal zu schreiben und x-mal in Presseerklärungen zu verwenden, sind dieser Tage ein Segen. Vor allem für Katja Suding, Hamburger Fraktionschefin, Spitzenkandidatin und Parteichefin in spe.
Katja Suding. Foto: Bodig Abendblatt-Ausriss
So muss sie nicht bei jedem Austritt von Parteiprominenten neu nachdenken und formulieren, sondern kann immer wieder verbreiten: „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.“
So geschehen auch am Dienstag beim für die urlaubende PR-Frau offenbar überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Parteichefs Dieter Lohberger. Der steht nicht mehr so auf die „liberale Sache“, weil er findet, dass die FDP nicht demokratisch genug organisiert sei, sondern Suding alles beherrsche. Das habe er bei der Aufstellung der Bürgerschaftskandidaten gemerkt, Anfang Juli, als das Freidemokraten-Postergirl aus Vechta angeblich dafür sorgte, dass die von ihr gebastelte Kandidatenliste fast exakt zur Landesliste der Partei wurde.
Unerhört fand Lohberger das damals – vergaß es dann aber wieder. Stattdessen wurde er im September nach dem Austritt führender Liberaler, darunter auch Parteichefin Sylvia Canel, selbst FDP-Vorsitzender. Aber gute Psychologen wissen: Verdrängen funktioniert nicht ewig. Irgendwann steigt der Schmerz wieder auf aus den Untiefen der Seele, meist weil ein konkretes Ereignis die Erinnerung wachruft.
Dieter Lohberger Foto: Laible Abendlatt-Ausriss
So war es bei Lohberger in der vergangenen Woche, als Suding bekannt gab, selbst Parteichefin werden zu wollen. Da erinnerte er sich plötzlich an die unerhörten Vorgänge aus dem Juli, und ihm wurde ein für allemal klar: „Die Hamburger FDP funktioniert nicht mehr nach demokratischen Prinzipien.“ Also machte Dieter Lohberger sich gerade und ging – mit einem bundesweit vernehmbaren PR-Knall.
Das heißt nun aber nicht, dass es damit vorbei wäre. Denn wie zu hören ist, könnte es bald weitere prominente Austritte geben. So ventiliert etwa die AfD, dass ein anderer FDP-Vorstand gerade um Mitgliedschaft bei ihr nachgesucht habe. Und weitere „FDP-Promis“ (die in der Stadt auch kein Mensch kennt) haben intern angekündigt, sie würden sich lieber eine sinnvolle Betätigung suchen, sollte es beim Parteitag im November wieder nichts mit der Abschaffung des für Strippenziehereien anfälligen Delegiertensystems werden. Katja Suding sollte diesen „FDP konzentriert sich auf Bürgerschaftswahl“-Textbaustein also keinesfalls löschen.
Mancher aus dem Suding-Lager hegt übrigens den Verdacht, dass → weiterlesen
Der Verein „Mehr Demokratie“ plant zwei neue Volksinitiativen in Hamburg. Mit einer davon sollen die sieben Bezirke zu echten, selbstständigen Kommunen werden. Reaktion der Rathaus-Parteien: Wüste Parolen und lautes Panikgeheule. Mein Kommentar aus dem „Hamburger Abendblatt“.
Es ist so weit: Hamburg geht unter. Zumindest wird es für immer unregierbar. Weimar an der Elbe! So oder so ähnlich fallen manche Reaktionen von Rathauspolitikern aus, weil ein 69 Jahre alter Obstbauer aus Moorburg mit seinem Verein mal wieder ein, zwei Volksinitiativen angekündigt hat.
Geht es nach dem neuen Vorstoß von Manfred Brandt und Mehr Demokratie, dann soll die Hamburger Verfassung künftig nur noch geändert werden können, wenn es neben einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft auch eine Zustimmung der Bürger in einem Referendum dafür gibt. So ist es auch in Hessen und Bayern, zwei Bundesländer, die zumindest bis Mittwoch noch nicht untergegangen waren.
Die weitaus größere Panik löst der zweite Plan des Vereins aus: → weiterlesen
Ich plädiere für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der „Alternative für Deutschland“ – wie ich es auch in meinem jüngsten Abendblatt-Kommentar geschrieben habe.
Um mit dieser inhaltliche Auseinandersetzung auch auf der Ebene der Hamburger Landespolitik beginnen zu können, habe ich hier den mir vorliegende Vorstands-Entwurf des Wahlprogramms der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg hochgeladen und verlinkt. Dieser ist noch nicht vom Parteitag beschlossen. Das soll Anfang Oktober geschehen. Es ist daher wohl davon auszugehen, dass es noch Änderungen an dem Programm geben wird.
Die Arroganz der Volksparteien hat die Alternative für Deutschland erst möglich gemacht. Die Politik der Ausgrenzung stärkt sie immer weiter. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt.
Parteien sollten nicht versuchen, Wähler für dumm zu verkaufen – denn das rächt sich früher oder später. Das gilt für Populisten, die meinen, komplexe Probleme mit platten Parolen lösen zu können. Es gilt aber ebenso für die deutschen Volksparteien, die seit Jahren immer wieder behauptet haben, ihre jeweilige Politik sei „alternativlos“.
Gerhard Schröder hat damit begonnen: Hartz IV? Alternativlos! Für Angela Merkel war ihre Euro-Politik alternativlos. Völlig zu Recht ist dieses Wort 2010 zum Unwort des Jahres gewählt worden.
Denn die Behauptung, eine Entscheidung sei „alternativlos“, bedeutet nichts anderes als die Abschaffung von Politik. Statt den Menschen unterschiedliche Lösungen vorzulegen und konstruktiv zu streiten, machen dann ja sowieso alle dasselbe. Ist ja alternativlos.
Wenn das so ist, muss man im Grunde auch gar nicht mehr wählen gehen. Weil es völlig egal ist, wer regiert. Man mag Schröders Reformen für gut und sinnvoll halten, ebenso die Euro-Politik von Merkel. Nur: Alternativlos waren beide ganz sicher nicht.
Mit ihren unklugen Behauptungen haben Schröder und Merkel auch der AfD ihren Gründungsmythos geliefert: Mit dem in diesem Kontext fast schon ironisch wirkenden→ weiterlesen
