Wachsende Wasserköpfe im Beust-Senat

Allen Sparreden zum Trotz: Seit 2001 sind die Präsidialabteilungen des  Hamburger Senates um 23 Prozent gewachsen

Der Hamburger Senat hat die Präsidialabteilungen seiner Behörden trotz wiederholter Sparversprechen in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert. Gab es in den Chefetagen von Senatskanzlei und Fachbehörden im Jahr 2001, als Ole von Beust (CDU) Bürgermeister wurde, noch 133,8 Stellen, so sind es heute bereits 163,98. Das entspricht einem Wachstum bei den Spitzenstellen von rund 23 Prozent. Diese Zahlen gehen aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Böwer hervor.

Besonders viele neue Mitarbeiter haben sich demnach die Senatoren der Bildungs-, der Sozial-, der Innen- und der Kulturbehörde gegönnt. Am deutlichsten wuchs die Zahl der Stellen in der Präsidialabteilung der Schulbehörde, wo sie von 14 im Jahr 2001 auf fast 26 anschwoll. Angesichts der umstrittenen Reformvorhaben gibt man in der Bildungsbehörde derzeit das meiste Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Kam die letzte SPD-Schulsenatorin Ute Pape 2001 noch mit einem Pressesprecher aus, so stieg die Zahl der Stellen im PR-Bereich seither auf 11,35 an.

Für den teuren Pressesprecher eine eigene Abteilung gebastelt?

Das Ganze gehe nur zum Teil auf Neueinstellungen zurück, heißt es aus der Behörde. So habe man die Presseabteilung schon 2004 mittels Verschiebungen deutlich auf acht Stellen ausweiten müssen, um die überdurchschnittliche Bezahlung des damaligen Pressesprechers Alexander Luckow zu rechtfertigen. Der wurde auf diese Weise Leiter einer eigenen Abteilung. → weiterlesen

Sparen in der Not

Hamburg muss bis zu einer Milliarde Euro jährlich einsparen – also rund zehn Prozent des gesamten Haushaltes. Die Stadt habe seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt, und die Senate hätten jahrzehntelang eine sehr „kreative Buchführung“ betrieben, hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust jetzt gestanden. Blut, Schweiß und Tränen stehen den Hanseaten bevor.
Ein Kommentar.

Es kommt vor, dass man versehentlich ein Sprichwort verdreht. Da kauft man dann die Kirche im Sack und lässt die Katze im Dorf. Weniger komisch gerät das Ganze, wenn aus einer verdrehten Lebensweisheit eine verquere Politik erwächst. Der für jeden Privatmann ewig gültige Satz „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ gehört zu den Weisheiten, die Staatenlenker seit Jahrzehnten falsch verstehen. Auch Hamburgs Senate haben eher nach dem Motto „Prasse in der Zeit, und spare in der Not“ gelebt. Zurückgelegt wurde fast nie etwas. Erst wenn die Pleite drohte, wurden Stellen, Leistungen und Gedöns gestrichen.

So richtig der keynesianische Ansatz sein mag, in der Krise die staatlichen Ausgaben zu erhöhen, so fatal ist es, dass die Politik sich niemals an die zweite Hälfte der Lehre des Ökonomen John Maynard Keynes gehalten hat. Die nämlich heißt: Spare in der Zeit. In Boomphasen sollten die Staatsdefizite ausgeglichen werden. Geschehen ist das nie.

Das Ganze hat einen simplen Grund: → weiterlesen

Netzigkeiten fürs iPhone

Liebe Leser(innen),

ich habe die Netzigkeiten jetzt mit Hilfe von WPtouch für mobile Geräte wie das iPhone optimiert. Wer auch mobil weiterhin lieber die Browserversion lesen möchte, muss lediglich den Schalter „Mobile Theme“ am Fuß der iPhone-Version auf „Off“ setzen.

Probleme gibt es auf dem iPhone, wegen der Flashallergie des Herrn Jobs, nach wie vor mit Videos. Falls jemand weiß, wie man in der Browserversion eingebundene Videos dennoch ohne großen Aufwand in die Mobilversion umgehoben bekommt – ich würde mich sehr über einen Tipp freuen!

Frohe Pfingsten wünscht
Jens Meyer-Wellmann

Hier rappt der Messerstecher

Am 14. Mai 2010 erstach der 16-jährige Elias A. den 19-Jährigen Mel D. am Hamburger Jungfernstieg. Offenbar war Elias, der Sohn eines Afghanen und einer Serbin, Mitglied einer gewalttätigen Jugendgang aus der Hamburger Neustadt. Auch seine Brüder galten, wie er selbst, als Intensivtäter.

Auf diesem gewaltverherrlichenden Musikvideo ist Elias A. mit seiner Gang zu sehen (er steht im Hintergrund). Youtube hat den Film heute aus dem Netz genommen. Zuvor war er bereits mehr als 200.000 Mal angesehen worden. Dieses Video zeigt, in welchem Umfeld Elias A. zu einem brutalen Gewalttäter wurde – und wie wenig die Behörden, die ihn und seine Brüder seit Jahren betreuten, dagegen offenbar ausrichteten. Angeblich hatten sich Anwohner des Großneumarkts mehrfach über die Gang beschwert – ohne Folgen.

 

Elias A. hatte im vergangenen Jahr einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktleiter verprügelt. Hinzu kamen viele andere Übergriffe. Wegen zweier Gewaltdelikte wartete  er seit Dezember 2009 auf einen Prozess in Hamburg. Auch weil die Justiz so langsam arbeitete (und auch nach einem halben Jahr noch keine Verhandlung angesetzt war), konnte Elias A.  jetzt, im Mai 2010, einen Menschen töten. Der Fall belegt einmal mehr, dass der Satz „Die Strafe muss bei jungen Gewalttätern auf dem Fuße folgen“ kaum mehr als eine Phrase für Sonntagsreden ist – bis heute. GAL-Justizsenator Till Steffen befand es übrigens tagelang nicht für nötig, sich zu dem Fall zu äußern.

In etwas längerer Form erschienen in WELT ONLINE und der Online-Ausgabe der Berliner Morgenpost am 21. Mai 2010. Eine Sammlung von Jens Meyer-Wellmanns Kolumnen zu einem weniger ernsten Thema, nämlich dem alltäglichen Familien- und sonstigen Wahnsinn in Hamburg, gibt es unter dem Titel „Schrei mich nicht an, ich bin ein Wunschkind“ jetzt als eBook bei Amazon, und zwar hier.

 

Großes Herz am falschen Fleck: Schwarz-Grün hat den moralischen Kompass verloren

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat ein großes Herz. Nicht unbedingt für Eltern mit Durchschnittseinkommen (denen hat er gerade die Kitagebühren um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht, dazu noch für alle Eltern das Kita-Essensgeld). Wohl aber hat der Senat ein großes Herz für städtische Mitarbeiter, Senatoren, Staatsräte und Firmen(konsortien), die gemeinsam Hunderte Millionen Euro Steuerzahlergeld mit Planungs- und Baupfusch am Hafen versenken (wie seit Jahren in der Elbphilharmonie, die statt 77 nun 350 oder 500 oder 750 Millionen Euro kosten wird, kommt ja nicht mehr so genau darauf an). Niemand von den Verantwortlichen ist für dieses ungeheure Missmanagement zu Lasten der Hamburger Bürger zur Rechenschaft gezogen worden. Niemand hat von sich aus die Verantwortung übernommen.

Großes Herz für CDU-Politikberater mit 7000 Euro Tagessatz

Ein großes Herz hatte man im Hamburger Senat auch für die Verantwortlichen am Debakel bei der HSH Nordbank, vor allem für die eigenen zuständigen Senatoren, die mit zu vertreten hatten, dass die Bank den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden kostete (und das Vermögen der Hamburger Bürger durch sie von vier Milliarden auf 60 Millionen Euro weitgehend vernichtet wurde). Ein Herz hatte man auch für Bank-Chef Nonnenmacher, dessen feiste Bonuszahlungen man mitten in der tiefsten Krise abnickte. Da nimmt man sich das Geld lieber vom durchschnittlichen Steuerzahler. Niemand hat bisher die Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel übernommen.

Außerdem hat Schwarz-Grün offenbar ein Herz für Politikberater, die Tagessätze um die 7000 Euro nehmen wie Finanzsenator Carsten Frigge einst mit seiner Firma C4 (ob von Beust wohl ihn mit seiner wöchentlich wiederholten Giergeißelung meint?). Auch wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Verstrickung in einer CDU-Parteienfinanzierungsaffäre gegen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge ermittelt (es geht um etwa 400.000 Euro, die seine Firma kassierte), auch wenn sie bereits seine Wohnungen und seine Firma durchsuchte – von Beusts Jugendfreund darf Herr der Hamburger Finanzen bleiben. Er lässt sein Amt nicht einmal ruhen. Ein für einen hanseatischen Senator beispielloser Vorgang.

Großes Herz für Gewalttäter und Senatoren mit Villa

Ein großes Herz hatten die Senatsbehörden offenbar auch für den jugendlichen Seriengewalttäter Elias A., der sich unter den Augen städtischer Stellen rund sechs Jahre lang kriminell weiterentwickeln durfte, bis er am vergangenen Wochenende in der U-Bahn quasi im Vorbeigehen einen 19-jährigen Jungen erstach, dessen Gesicht ihm offenbar nicht passte. In den Jahren und Monaten zuvor hatte er bereits einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktangestellten schwer verletzt und war durch viele weitere Gewalttaten aufgefallen. Die vom grünen Justizsenator Till Steffen geführte Justizbehörde zählte ihn bereits zu den 100 gefährlichsten jugendlichen Intensivtätern der Stadt. Dennoch konnte der 16-jährige Deutsch-Afghane nachts mit seiner Jugendgang durch die Stadt ziehen, Menschen bedrohen, bepöbeln, schlagen und schließlich einen 19-Jährigen erstechen, der mit einem Freund unterwegs in die Disco war – an einem Abend, mitten in der belebtesten Bahnstation der Stadt: am Jungfernstieg.

Wohlgemerkt: Dies ist nur einer von vielen Fällen völlig enthemmter Jugendgewalt→ weiterlesen