Schräge Witze und moderne Technik:
Hamburgs FDP kann beides

Die letzten Mitglieder der Hamburger FDP haben gemeinsam zwei Methoden zur effizienten Abwicklung der Partei entwickelt. Bei einer davon bekommen auch die Bundeschefs Lindner und Kubicki ihr Fett weg. Derweil freut sich die AfD auf Zuwachs aus der Genscher-Partei. Meine “Woche im Rathaus” aus dem Abendblatt. 

Auf den Errungenschaften der digitalen Technik liegen für die FDP Fluch und Segen zugleich. Digitale Textbausteine, also die Möglichkeit, einen Absatz einmal zu schreiben und x-mal in Presseerklärungen zu verwenden, sind dieser Tage ein Segen. Vor allem für Katja Suding, Hamburger Fraktionschefin, Spitzenkandidatin und Parteichefin in spe.

Katja Suding. Foto: Bodig
Abendblatt-Ausriss

So muss sie nicht bei jedem Austritt von Parteiprominenten neu nachdenken und formulieren, sondern kann immer wieder verbreiten: „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.“

So geschehen auch am Dienstag beim für die urlaubende PR-Frau offenbar überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Parteichefs Dieter Lohberger. Der steht nicht mehr so auf die “liberale Sache“, weil er findet, dass die FDP nicht demokratisch genug organisiert sei, sondern Suding alles beherrsche. Das habe er bei der Aufstellung der Bürgerschaftskandidaten gemerkt, Anfang Juli, als das Freidemokraten-Postergirl aus Vechta angeblich dafür sorgte, dass die von ihr gebastelte Kandidatenliste fast exakt zur Landesliste der Partei wurde.

Unerhört fand Lohberger das damals – vergaß es dann aber wieder. Stattdessen wurde er im September nach dem Austritt führender Liberaler, darunter auch Parteichefin Sylvia Canel, selbst FDP-Vorsitzender. Aber gute Psychologen wissen: Verdrängen funktioniert nicht ewig. Irgendwann steigt der Schmerz wieder auf aus den Untiefen der Seele, meist weil ein konkretes Ereignis die Erinnerung wachruft.

Dieter Lohberger Foto: Laible  </br> Abendlatt-Ausriss

Dieter Lohberger Foto: Laible
Abendlatt-Ausriss

So war es bei Lohberger in der vergangenen Woche, als Suding bekannt gab, selbst Parteichefin werden zu wollen. Da erinnerte er sich plötzlich an die unerhörten Vorgänge aus dem Juli, und ihm wurde ein für allemal klar: „Die Hamburger FDP funktioniert nicht mehr nach demokratischen Prinzipien.“ Also machte Dieter Lohberger sich gerade und ging – mit einem bundesweit vernehmbaren PR-Knall.

Das heißt nun aber nicht, dass es damit vorbei wäre. Denn wie zu hören ist, könnte es bald weitere prominente Austritte geben. So ventiliert etwa die AfD, dass ein anderer FDP-Vorstand gerade um Mitgliedschaft bei ihr nachgesucht habe. Und weitere „FDP-Promis“ (die in der Stadt auch kein Mensch kennt) haben intern angekündigt, sie würden sich lieber eine sinnvolle Betätigung suchen, sollte es beim Parteitag im November wieder nichts mit der Abschaffung des für Strippenziehereien anfälligen Delegiertensystems werden. Katja Suding sollte diesen „FDP konzentriert sich auf Bürgerschaftswahl“-Textbaustein also keinesfalls löschen.

Mancher aus dem Suding-Lager hegt übrigens den Verdacht, dass all die noch in der Partei verbliebenen Anhänger von Ex-Chefin Canel seit dem Sommer eine auf mehrere Monate angelegte Austritts-Inszenierung geplant haben. Erst ging Europakandidat Najib Karim. Eine Weile später trat Canel aus. Auch Ex-Senator Dieter Biallas verließ die Partei. Dann wurden von den alten Liberalen mit viel Tamtam die „Neuen Liberalen“ gegründet. Jetzt machte Lohberger die Biege. Und immer so weiter bis zur Bürgerschaftswahl: alle zwei Wochen ein knalliger Austritt.

Das wäre, zugegeben, ein strategisch genial geplanter Rachefeldzug Canels gegen Suding, die ihr im Frühjahr mit Hilfe der FDP-Bundeschefs Christian Lindner und Wolfgang Kubicki quasi untersagt hatte, für die Bürgerschaft zu kandidieren – wie immer man so etwas mit freidemokratischen Prinzipien vereinbart. Ob nun von langer Hand geplant oder nicht: Lustig ist, dass eine Biolehrerin (Canel) hier einer PR-Fachfrau (Suding) vormacht, wie effektive Öffentlichkeitsarbeit geht.

FDP auf Facebook

FDP auf Facebook

Womit wir vom Segen zum technischen Fluch überleiten müssen, und der heißt für die FDP Facebook. Nicht nur wegen des Ex-Bundestagsabgeordneten Burkhardt Müller-Sönksen (BMS), der in dem Netzwerk periodisch eher so mittellustige Witze veröffentlicht, über die sich dann jedes Mal die „Bild“ empört, die bekanntlich nur ihre eigenen Späße versteht. Sondern auch, weil sich Liberale bei Facebook gern mit Schmackes in die Wäsche hauen. So schrieb Ex-Nord-Fraktionsgeschäfsführerin Flavia Fauth über BMS: „Der Typ ist … peinlich und windet sich regelmäßig wie ein Aal mit dem Versuch sich rauszureden! Für mich ganz persönlich hat jemand, der sich so wenig öffentlich im Griff hat, nichts in der FDP zu suchen!“

Hintergrund war mal wieder ein „Bild“-Bericht über einen BMS-Witz. Die Polizei hatte eine 17-Jährige zur Fahndung ausgeschrieben, die aus ihrer Wohngruppe verschwunden war – angeblich in einer Burka, um sich islamistischen Terroristen anzuschließen. „Und wie lautet jetzt der Fahndungsaufruf? Burka gesucht???“, schrieb BMS auf Facebook. Der Grad der Aufregung darüber ist für Nicht-FDP-Mitglieder, die nicht bei „Bild“ arbeiten, schwer nachvollziehbar. Denn erstens handelt es sich um einen der besseren der schlechten BMS-Witze. Und zweitens ist das Mädchen längst wieder aufgetaucht. Aber durch solche Details lässt sich die FDP natürlich nicht von ihren Sandkistenprügeleien abhalten.

FDP auf Facebook

FDP auf Facebook

Deutlich interessanter war das, was der FDP-Wahlkampfleiter von Hamburg-Nord und Eppendorfer Direktkandidat Ekkehard Augustin bei Facebook schrieb. Er verbat sich, nachdem Kubicki am Mittwoch im Abendblatt ein Ende der „Zuckungen in der FDP“ gefordert hatte, die Einmischung der Bundeschefs zugunsten Sudings – zumal diese alles nur schlimmer machten.

Diese Forderung verband er mit einem deftigen Vorwurf. „Es soll, ich betone ausdrücklich soll, auch die Drohung gegeben haben, dass weil Hamburg für Lindner und Co. die Trendwende bringen sollte, für den Fall, dass man ihm nicht folgt und nicht genehme Leute auf die Bürgerschaftsliste gewählt werden, es kein Geld für den Wahlkampf geben würde“, schrieb Augustin. „Davon habe auch ich selbst gehört – aus zuverlässiger Quelle.“ Lindner habe demnach den Landesverband Hamburg „erpresst“, so Augustin.

Das hört sich nicht unbedingt nach einem plötzlichen Friedensausbruch in der Reste-FDP an. Eher danach, dass Frau Suding noch häufiger auf die Segnungen der Technik zurückgreifen darf. Es ist nämlich „um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht“. Was auch immer das sein soll in dieser FDP. Muss auf jeden Fall mal gesagt werden. Häufiger mal.

Wichtigster FDP-Textbaustein des Herbstes

Wichtigster FDP-Textbaustein des Herbstes

Erschienen in der Rubrik “Die Woche im Rathaus” im Hamburger Abendblatt am 18. Oktober 2014. Der Artikel zum Rücktritt von Dieter Lohberger vom 14. Oktober 2014 findet sich hier, die Reaktionen aus der FDP, inklusive der Kubicki-Ermahnung, hier im Artikel vom 15. Oktober 2014.

Radikale Bezirksreform in Hamburg?
Nun argumentiert doch mal!

Der Verein “Mehr Demokratie” plant zwei neue Volksinitiativen in Hamburg. Mit einer davon sollen die sieben Bezirke zu echten, selbstständigen Kommunen werden. Reaktion der Rathaus-Parteien: Wüste Parolen und lautes Panikgeheule. Mein Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Es ist so weit: Hamburg geht unter. Zumindest wird es für immer unregierbar. Weimar an der Elbe! So oder so ähnlich fallen manche Reaktionen von Rathauspolitikern aus, weil ein 69 Jahre alter Obstbauer aus Moorburg mit seinem Verein mal wieder ein, zwei Volksinitiativen angekündigt hat.

Geht es nach dem neuen Vorstoß von Manfred Brandt und Mehr Demokratie, dann soll die Hamburger Verfassung künftig nur noch geändert werden können, wenn es neben einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft auch eine Zustimmung der Bürger in einem Referendum dafür gibt. So ist es auch in Hessen und Bayern, zwei Bundesländer, die zumindest bis Mittwoch noch nicht untergegangen waren.

Die weitaus größere Panik löst der zweite Plan des Vereins aus: Weiterlesen →

Interner Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg

Ich plädiere für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der “Alternative für Deutschland” – wie ich es auch in meinem jüngsten Abendblatt-Kommentar geschrieben habe.

Um mit dieser inhaltliche Auseinandersetzung auch auf der Ebene der Hamburger Landespolitik beginnen zu können, habe ich hier den mir vorliegende Vorstands-Entwurf des Wahlprogramms der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg hochgeladen und verlinkt. Dieser ist noch nicht vom Parteitag beschlossen. Das soll Anfang Oktober geschehen. Es ist daher wohl davon auszugehen, dass es noch Änderungen an dem Programm geben wird.

AFD-Wahlprogramm-Hamburg-Entwurf

Streitet endlich mit der AfD!

Die Arroganz der Volksparteien hat die Alternative für Deutschland erst möglich gemacht. Die Politik der Ausgrenzung stärkt sie immer weiter. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Parteien sollten nicht versuchen, Wähler für dumm zu verkaufen – denn das rächt sich früher oder später. Das gilt für Populisten, die meinen, komplexe Probleme mit platten Parolen lösen zu können. Es gilt aber ebenso für die deutschen Volksparteien, die seit Jahren immer wieder behauptet haben, ihre jeweilige Politik sei „alternativlos“.

Gerhard Schröder hat damit begonnen: Hartz IV? Alternativlos! Für Angela Merkel war ihre Euro-Politik alternativlos. Völlig zu Recht ist dieses Wort 2010 zum Unwort des Jahres gewählt worden.

Denn die Behauptung, eine Entscheidung sei „alternativlos“, bedeutet nichts anderes als die Abschaffung von Politik. Statt den Menschen unterschiedliche Lösungen vorzulegen und konstruktiv zu streiten, machen dann ja sowieso alle dasselbe. Ist ja alternativlos.

Wenn das so ist, muss man im Grunde auch gar nicht mehr wählen gehen. Weil es völlig egal ist, wer regiert. Man mag Schröders Reformen für gut und sinnvoll halten, ebenso die Euro-Politik von Merkel. Nur: Alternativlos waren beide ganz sicher nicht.

Mit ihren unklugen Behauptungen haben Schröder und Merkel auch der AfD ihren Gründungsmythos geliefert: Mit dem in diesem Kontext fast schon ironisch wirkenden Weiterlesen →

Hamburgs Transparenzgesetz:
Offenheit als Standortvorteil

Seit 10. September 2014 können die Bürger wesentliche Akten der Hamburger Verwaltung stets aktuell im Internet einsehen und (Geo-)Daten kostenfrei nutzen. Das neue Transparenzportal der Hansestadt ist Ausfluss eines Transparenzgesetzes, durch das Hamburg die gläsernste Stadt Deutschlands wird. Mindestens. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Es ist gar nicht lange her, da durfte der gemeine Staatsbürger kaum Einblick in das nehmen, was hinter den dicken Mauern von Ämtern, Behörden und Ministerien verhandelt und entschieden wurde. Noch 1970 urteilte das Bundesverfassungsgericht, die öffentliche Verwaltung könne „nur dann rechtsstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass über die dienstlichen Vorgänge nach außen grundsätzlich Stillschweigen bewahrt wird“.

Wie radikal sich diese Weltsicht verändert hat, belegen die Gesetze zu Datenschutz und Informationsfreiheit, die seither eingeführt wurden. Während einst der Staat die Daten der Bürger ungehemmt sammeln durfte, seine eigenen Informationen aber geheim hielt, soll es heute möglichst umgekehrt sein.

Dieser Idee folgt auch das Hamburger Transparenzgesetz – und zwar nicht nur vorsichtig, sondern radikal. Von heute an können die Hamburger der Verwaltung so intensiv und so einfach auf die Finger schauen wie in keiner anderen deutschen Stadt. Zehntausende von Dokumenten sind von nun an im Internet kostenlos einsehbar.

Bedenken der Handelskammer

Dazu gehören bisher teilweise vertraulich behandelte Gutachten, Statistiken, Senatsbeschlüsse, Baupläne, Baugenehmigungen und vieles mehr. Neue Dokumente oder Daten werden kontinuierlich eingespeist.

Es ist im Vorwege darüber gestritten worden, ob zu viel Transparenz nicht schädlich sein könnte. Die Handelskammer hat gewarnt Weiterlesen →

Nach IceBucket jetzt Literatur-Challenge: Meine zehn liebsten Bücher

Die Wassereimer scheinen weltweit geleert. Nun wurde ich zu einer anderen Herausforderung eingeladen: der Literatur-Challenge, oder wie dieses Spiel auch immer genau heißt. Man soll (einigermaßen spontan) zehn Bücher nennen, die einen im Laufe des Lebens besonders gefesselt, beeindruckt oder in Denken und Schreiben beeinflusst haben. Alles aus heutiger Sicht – und damit beinahe täglich veränderlich. Da mache ich doch gerne mit. Hier meine aktuelle Liste:

  1. Julio Cortázar: Rayuela
  2. Thomas Bernhard: Weiterlesen →

Hamburg braucht mehr Mut
in der Verkehrspolitik

Der SPD-Senat versucht, es allen recht zu machen – und agiert deswegen mutlos. Gut, dass das Thema Verkehr nun zum zentralen Wahlkampfthema wird.

Es ist ein wenig wie beim Fußball: Auch beim Thema Verkehr sind wir alle Experten. Jeder stand schon im Baustellenstau, ist beim Radeln über Hamburgs Rumpelpisten mal fast vom Sattel geflogen oder musste sich im überfüllten Bus aus dem Kopfhörer des ungepflegten Stehnachbarn beschallen lassen. Und jetzt gibt es auch noch einen neuen Grund, sich zu ärgern: Die Nutzung vieler Park-and-ride-Plätze kostet plötzlich Geld.

Und das, obwohl der SPD-Senat die Menschen zum Umstieg auf den HVV bewegen will. Gerade hat Umweltsenatorin Blankau im Abendblatt gesagt: „Wir alle sollten das Auto in einem Ballungsraum wie Hamburg nur noch benutzen, wenn es wirklich nicht anders geht.“ Schön, schön – und richtig. Aber dann vergällt uns bitte nicht die HVV-Nutzung mit immer neuen Preiserhöhungen und Gebühren!

Sollen Pendler wirklich mit dem Auto in die Stadt kommen?

Könnte man ausrufen. Und das wäre vielleicht auch nicht ganz falsch. Ganz richtig aber auch nicht. Denn die neuen P+R-Gebühren folgen nicht nur ökonomischen Erwägungen, also etwa der Notwendigkeit, die Anlagen zu modernisieren – sondern auch ökologischen.

Bisher haben viele Pendler ihren Wagen nicht bei ihrer nächsten Station in Stade oder Lüneburg abgestellt, sondern sind bis Harburg gefahren, um dort zu parken. Weil sie in den Hamburger Anlagen, anders als an einigen großen Stationen Niedersachsens, nichts bezahlen mussten. Das aber ist weder im Sinne der Umwelt noch im Sinne Hamburgs, das ohnedies durch den Pendlerverkehr stark belastet ist.

Nun zeichnet sich bereits ab, dass die Nutzung der Anlagen durch die Gebühren zurückgeht. Was kaum überrascht und durchaus im Sinne vieler P+R-Parker ist – waren doch einige Anlagen so überlaufen, dass bisweilen gar kein Parkplatz zu bekommen war. Schon problematischer ist es, dass einige bisherige P+R-Nutzer nun auf umliegende Wohngebiete ausweichen und dort die Straßen zuparken.

Strafzettel und Abschlepper pädagogisch sinnvoll einsetzen

Dieses Problem aber dürfte sich einfach lösen lassen: durch den pädagogisch sinnvollen Einsatz von Strafzetteln und Abschleppwagen.

Auch in puncto Preiserhöhungen sollte man mit dem HVV nicht zu hart ins Gericht gehen. Zwar stimmt es, dass die Anhebungen zuletzt über der allgemeinen Preissteigerung lagen. Vergleicht man die Entwicklung aber mit der durch den Ölpreis getriebenen Kostenexplosion bei der Auto-Nutzung, ergibt sich ein ganz anderes Bild.

So oder so: Mit dem Thema Verkehr kann der SPD-Senat im Bürgerschaftswahlkampf wohl nur verlieren. Nicht nur, weil wir alle die besseren Verkehrssenatoren sind. Sondern auch, weil die SPD von zwei Seiten in die Zange genommen wird.

Auf der einen haben viele Autofahrer schon jetzt das Gefühl, mutwillig etwa durch schlechte Baustellenplanung schikaniert zu werden. Auf der anderen Seite monieren die weniger Autofreundlichen, dass der Senat trotz zu hoher Luftbelastung den Autos im Vergleich etwa zu Radfahrern immer noch die Vorfahrt einräumt. Und dass er sich aus Angst vor Widerstand (vor allem der Autofahrer) weigert, eine Stadtbahn zu bauen.

Auto taugt nicht mehr als Symbol für menschliche Freiheit

Dabei muss uns längst dämmern: Das Auto taugt in den Städten dieser Welt nicht mehr als Symbol für die Freiheit des Menschen. Es verstopft Straßen, verpestet die Luft und verursacht ungesunden Lärm. Und: Im Stau zu stehen ist doch wohl eher das Gegenteil von Freiheit.

Der Scholz-Senat hat sich nicht durch wegweisende Verkehrspolitik hervorgetan. Er hat versucht, niemandem wehzutun – und die Konflikte mit einem unausgegorenen U-5-Versprechen in die Zukunft zu vertagen.

Dabei ist die Lösung der Verkehrsprobleme die zentrale Herausforderung aller großen Städte – nicht nur wegen des Privatverkehrs, sondern auch wegen des milliardenschweren Wirtschaftsverkehrs. Gefragt sind Entschlossenheit und Mut zu Innovation.

Für die SPD ist es nicht gut, dass Verkehr zum zentralen Wahlkampfthema wird. Für Hamburg schon. Es gibt schließlich einiges zu diskutieren.

Erschienen am 26. August 2014 als Leitartikel im Hamburger Abendblatt

Einen Tag im Eimer statt #IceBucketChallenge

Meine zehn klügsten Gedanken zur Eiswasser-Herausforderung. Nummer 8 konnte ich kaum glauben. Und bei Nummer 4 wurde ich sehr traurig.

1. Mir gehen die Videos all der mittelalten Männer mittlerweile auf die Nerven, die sich Wasser über den Kopf gießen, nachdem sie vorher längliche altkluge Reden halten. Ich habe keine Lust mehr, mir das anzusehen.

2. Ich danke dem sympathischen Kollegen Hagen Meyer für die heutige Nominierung zur IceBucketChallenge – vor allem weil er sie wenige Stunden vor diesem Posting von Nico Lumma veröffentlichte:

Nicos Kotelett

 

 

 

 

3. Ich habe seit Tagen auf Facebook und Twitter über die, tatataaaa, FLUT von Wasserübernkopp-Videos gelästert. Ich habe geschrieben, die Leute sollten sich die Eimer doch besser auf die Köpfe setzen und draufbehalten, für mindestens 24 Stunden. Ich habe das Laurel und Hardy-Video dazu gepostet und wohl auch Felix Magath dafür gelobt, dass er spendet, anstatt sich blöde einzunässen. Wie also könnte ich jetzt… Seufz.

4. Nicht nur weil ich bekennender Hypochonder bin, wusste ich lange vor der Kampagne von der Amyotrophen Lateralsklerose (ALS). Der Vater eines Bekannten ist daran gestorben. Außerdem ging der weltberühmte Bildhauer Jörg Immendorf, dem Hamburg die Hans Albers-Statue verdankt, an dieser fiesen Krankheit zugrunde. Ich habe ihn einmal am Telefon interviewt, da war er ziemlich pampig zu mir. Später, als ich von seiner ALS-Erkrankung erfuhr, rechnete ich mir aus, dass er in etwa zur Zeit unseres Gesprächs die Diagnose bekommen haben könnte. Auch der Physiker Stephen Hawking ist an ALS erkrankt – seit 1963.

5. Ich gratuliere den Erfindern der Ice-Bucket-Kampagne. So sehr mich persönlich und viele andere das mittlerweile nervt: Wenn ich es richtig einschätze, ist das die erfolgreichste PR-Kampagne, seit wir von den Bäumen geklettert sind.

6. Ich wünsche allen ALS-Erkrankten Gottes Beistand und der Forschung einen Durchbruch.

7. Ich spende 100 Euro und teile diese auf. Ein Teil an die ALS-Forschung (kennt jemand in Hamburg eine gute Anlaufstelle?). Den zweiten an Brot für die Welt, den Entwicklungsdienst meiner evangelischen Kirche. Und den dritten an SOS Kinderdorf, weil ich auch aus persönlicher Erfahrung weiß, dass die einen sehr guten Job machen. Jetzt muss ich nur noch 100 gerecht durch 3 teilen. Hmm.

8. Wir haben keinen IceBucket. Es gab im Umkreis von 200 Kilometer auch keine zu kaufen. Auch Wasser und Eiswürfel waren überall aus. So ein Pech.

9. Ich tu doch nicht alles, was man mir sagt.

10. Ich erspare der Welt das 50millionste doofe Video und setze mir jetzt den einzigen alten Eimer auf, den es hier gibt. Vorher, egal ob ich das unter diesen Umständen überhaupt darf, nominiere ich noch schnell Christoph Holstein, Tim Schmuckall und Thomas Böwer – wahlweise für den IceBucketChallenge oder 24 Stunden Kübel auf dem Kopf. Hauptsache, sie spenden auch – egal ob nass oder im Eimer.

 

eimer

 

Die mächtigen Manfreds: Zwei Männer mischen Hamburg auf

Kaum jemand hat in Hamburg so viel Einfluss wie BUND-Chef Manfred Braasch und Manfred Brandt von der Initiative „Mehr Demokratie“. Ein Doppelporträt.

Es gibt diese Menschen, die niemals aufhören zu kämpfen, egal ob für oder gegen etwas, die unbedingt die Welt verbessern müssen. Bei manchen weiß man nicht so recht, was sie treibt. Bei anderen schon. Bei Manfred Brandt ist es wegen Hitler. Sagt er jedenfalls. Bei Manfred Braasch eher wegen des Schierlingswasserfenchels.

Manfred Braasch (BUND)

Manfred Brandt (Mehr Demokratie, 69, links)
und Manfred Braasch (BUND, 50)

Die beiden Manfreds, der eine Jahrgang 1945, der andere 1964, gehören zu den einflussreichsten Männern Hamburgs, auch wenn sie nie in ein Parlament oder ein Amt gewählt wurden. Der 69jährige Moorburger Agrarwissenschaftler Brandt hat seit 1997 mit der Initiative „Mehr Demokratie“ maßgeblichen Anteil an der Stärkung der direkten Demokratie mittels Bürger- und Volksentscheiden – und an der nicht überall begrüßten Reform des Hamburger Wahlrechts. Jetzt schickt er sich an, mit einer neuen Volksinitiative die Bezirke zu echten Kommunen zu machen – und damit faktisch den Stadtstaat Hamburg zu zerschlagen, wie seine Gegner fürchten. Kürzlich fragte CDU-Bürgermeisterkandidat Dietrich Wersich deswegen: „Was ist eigentlich schlimmer für Hamburg: der Große Brand von 1842 oder Manfred Brandt mit seiner Initiative?“

Der fast 20 Jahre jüngere Manfred Braasch, Hamburger Geschäftsführer des Bundes Umwelt und Naturschutz (BUND), ist vielen in Politik und Wirtschaft vermutlich sogar noch lästiger. Er hat den SPD-Senat im vergangenen Jahr mit der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ per Volksentscheid zum Rückkauf der milliardenteuren Energienetze gezwungen. Gegen den Willen von SPD, CDU, FDP, weiten Teilen der Wirtschaft, Vattenfall und E.on. Zusammen mit anderen hat der BUND die Elbvertiefung mit Hilfe einer Verbandsklage über Jahre verzögert. Am 2. Oktober 2014 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun abschließend, ob die Fahrrinne erneut angepasst werden darf. Urteilt sie zugunsten der Natur und ihrer bedrohten Pflanzen wie dem Schierlingswasserfenchel und gegen eine erneute Flussvertiefung, hätte das gravierende Auswirkungen für die Hafenwirtschaft. Denn viele der immer größer werdenden Containerschiffe könnten die Stadt dann künftig wohl nicht mehr erreichen. Genau eine Woche später, am 9. Oktober, verhandelt auch das Verwaltungsgericht in Hamburg über eine Klage von Braaschs BUND. Weil die Stadt seit Jahren die EU-Grenzwerte bei den giftigen Stickstoffdioxiden verletzt, könnten die Richter den Senat zu drastischeren Maßnahmen zwingen – etwa zur Einrichtung einer Umweltzone, einer City-Maut oder zu neuen Tempolimits.

Für viele ist der mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern in Lüneburg lebende Ernährungswissenschaftler längst der heimliche Oppositionsführer – eine Art Springteufel der Hamburger Politik. Egal, worum es geht, irgendwann kommt ganz sicher Manfred Braasch mit einer Klage oder einer Volksinitiative um die Ecke. Dass Bürgermeister Olaf Scholz nicht jedes Mal die Hände vors Gesicht schlägt, wenn der Name Braasch fällt, liegt vermutlich nur daran, dass diese Geste nicht zu seinen Reaktionsmustern zählt.

Der gelernte Drucker
Manfred Braasch mit
Druckschiff im Museum der Arbeit

Dabei sind sich Scholz und Braasch gar nicht unähnlich. Keiner von beiden ist ein Volkstribun, der volle Säle zum Tosen bringt. Beide beziehen ihre Überzeugungskraft aus dem nüchternen Argument, aus Faktensicherheit und dem emotionslosen Appell an die Vernunft. Braasch ist keiner, der mit vollem Herzen Barrikaden anzündet, der jederzeit losrennen könnte, um irgendeine Bastille zu erstürmen. Er schäumt nicht über, er lodert nicht, er wedelt auch nicht wild mit den Armen, wenn er spricht. Stattdessen blickt er ernst und bisweilen ein wenig schalkhaft durch seine nicht ganz dünnen Brillengläser, argumentiert und argumentiert, zählt, während man bei seinem Lieblingsitaliener an der Langen Reihe Nudeln isst, Urteile auf, zitiert Gutachten und beißt zwischendurch in aller Gemütsruhe in seine Spinat-Cannelloni. Langsam kauen, schlucken, dann das nächste Argument. Alles ganz klar. Wie das Wasser in seinem Glas. Dieser Mann ist einfach sicher, dass er Recht hat. Warum also sollte er die Stimme heben? Warum mit den Armen rudern oder die Fäuste recken?

Auch der ältere der mächtigen Manfreds, Manfred Brandt, ist eher der Gegenentwurf zu einem Cliché-Radikalinski. Der frühere FDP-Kommunalpolitiker ist klein und ein bisschen rundlich, sein Händedruck ist rau und kräftig, er spricht langsam und leise, kneift verschmitzt die Augen zusammen und rollt das R. Wenn er in Moorburg auf seinem alten Hanomag-Trecker sitzt oder in einem seiner Bäume Kirschen pflückt, sieht er aus, wie einer, der den Obsthof der Familie niemals verlassen hat. Einer, der der Scholle treu und immer auf dem Boden geblieben ist. Und ganz falsch ist das ja auch nicht. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte dieses Mannes ist kein Obstbauer, sondern ein politischer Missionar. Und das hat mit Hitler zu tun.

Nicht nur weil es Hitler und seine Nationalsozialisten waren, die 1937 mit dem Groß-Hamburg-Gesetz die kleinen Gemeinden der großen Hansestadt zuschlugen, ihnen die Eigenständigkeit nahmen und eine zentralistische Einheitsgemeinde schmiedeten – die Brandt nun gerne wieder zugunsten stärkerer Bezirke schwächen will. Auf die Frage, was ihn zu diesem endlosen Kampf für mehr Basisdemokratie treibt, sagt er: „Ich frage mich bis heute, wie Hitler möglich war.“ Nicht im Volk hätten die Nazis eine sichere Mehrheit gehabt, glaubt Brandt. „Aber im Parlament waren die überzeugten Demokraten in der Minderheit.“

"Mehr Demokratie"-Vorstand Manfred Brandt

Obtsbauer und Revolutionär:
Manfred Brandt im
Moorburger Kirschbaum

Nach dem Krieg ist Brandt, der mit zwei älteren Brüdern und einer Zwillingsschwester aufwuchs, mit seinem Vater regelmäßig zum Großmarkt gefahren. Das mit den sechs Millionen Juden, das stimme doch gar nicht, erzählten sie da. Oder: „Demokratie, das ist nichts für uns Deutsche.“ Heute redeten manche in früheren Ostblockstaaten so über Demokratie, sagt Brandt und lacht für den Fotografen von seinem alten, kleinen Traktor – nicht ohne schnell den alten Klassiker loszuwerden: „Zwei Kilo Schrott, ein Kilo Lack, fertig ist der Hanomag.“

Im Grunde sei auch Willy Brandt noch zu misstrauisch gewesen, findet er. Mehr Demokratie wagen, schön und gut. „Aber wieso sollte Demokratie denn ein Wagnis sein?“ Wenn etwas gegen mörderische Figuren wie Hitler helfe, dann sei es gerade die Demokratie, so sieht Manfred Brandt das, ein System, in dem die Menschen wirklich mitreden und mitbestimmen können.

Aber Hitler ist nicht der einzige Grund. Brandts Beharrlichkeit lässt sich nicht ohne die Weiterlesen →

Kurzatmige Politik: Hamburg tut zu wenig gegen Gifte in der Luft

Seit Jahren überschreitet die Belastung der Luft in Hamburg die von der EU festgelegten Grenzwerte beim giftigen Stickstoffdioxid. Nun müssen Richter über schärfere Maßnahmen entscheiden. Ein Kommentar.

Bekanntlich ist alles im Leben relativ. So ist auch die Luft in Europa, Deutschland und Hamburg relativ gut – jedenfalls im Vergleich mit Städten wie Peking, wo man im Grunde rund um die Uhr eine Sauerstoffmaske tragen sollte, weil jedes Einatmen einem Zug an einer ganzen Schachtel Kippen gleichkommt. Nimmt man allerdings Abstand von solchen Vergleichen mit den Klassenschlechtesten in Sachen Gesundheitsschutz, dann zeigt sich schnell ein ganz anderes Bild.

Gefährlich für die Gesundheit ist vor allem die Belastung der Luft mit Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid. Die Atemgifte, deren Hauptquellen der Kraftfahrzeugverkehr und Schiffsabgase sind, können zu chronischem Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen. Vorbelastete Menschen, Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Nach einer neueren Studie des Helmholtz-Zentrums kann Luftverschmutzung auch zu ganz anderen Erkrankungen führen, etwa zum Auftreten von Insulin-Resistenzen, einer Vorstufe der Diabetes.

Erstaunliche Dickfelligkeit der (Stadt-)Regierungen

Angesichts solcher Erkenntnisse ist es erstaunlich, mit welcher Dickfelligkeit europäische (Stadt-)Regierungen seit Jahren über die permanente Verletzung von Grenzwerten hinwegsehen. Bereits 1999 setzte die EU fest, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid im Jahresdurchschnitt 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten soll. Seit 2010 sind die Grenzwerte rechtsverbindlich. Damit hatten Staaten und Städte bis heute 15 Jahre Zeit, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Aber offenbar haben sie das Problem der Luftbelastung schlicht ignoriert – und gehofft, es werde sich durch technische Neuerungen quasi automatisch erledigen. Das war ein Irrglaube. Auch vier Jahre nach Infrafttreten der Regelung werden die Grenzwerte in Dutzenden von deutschen und europäischen Städten überschritten.

Weil es viele betrifft, zeigt einer auf den anderen – dabei sind Feinstäube und Stickoxide ja nicht weniger giftig, weil so viele europäische Städte das Thema ignorieren. Das Umweltbundesamt prophezeit mittlerweile, dass das Problem bis 2030 nicht gelöst sein wird, wenn die Politik weiter so behäbig damit umgeht. Auch in Hamburg wird zu wenig für die Luftreinhaltung getan. Immer mehr Kreuzfahrtschiffe und der wachsende Straßenverkehr haben die Belastung konstant hoch gehalten. Erst spät hat der SPD-Senat einen Luftreinhalteplan vorgelegt. Dessen Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, fallen aber in der Summe so halbherzig aus, dass der Senat selber zugibt, dass man damit die Grenzwerte nicht wird einhalten können.

Bloß nicht mit Autofahrern und Kreuzfahrern anlegen!

Offenbar will man das auch gar nicht – denn dafür müsste man womöglich mit Autofahrern oder Kreuzfahrtunternehmen in den Clinch gehen. Oder sich beim Bau einer Stadtbahn (die null Abgase im Verkehr hinterlässt) mit Anwohnern herumärgern. Nein, dann nimmt man im Rathaus doch lieber Gesundheitsgefahren für die Bürger und Bußgelder der EU in Kauf.

Vielleicht hofft man in der SPD auch auf die Verwaltungsrichter, die im Oktober über eine Klage von BUND und eines Bürgers zu Gericht sitzen, die drastischere Maßnahmen fordern. Wenn die Richter ähnlich entscheiden wie ihre Münchner Kollegen, könnte der Senat bald zu radikalen Schritten gezwungen sein: Von Umweltzone über Tempolimits oder City-Maut wäre dann vieles denkbar. Im Rathaus könnte man sich gleichwohl unschuldig geben und sagen: Wir wollten das ja nicht – wir wurden gezwungen.

Das mag politisch pfiffig sein. Mutige Politik im Sinne von Umwelt und Gesundheit ist das nicht.

Erschienen am 11. August 2014 in WELT und HAMBURGER ABENDBLATT. Der am selben Tag in WELT und HAMBURGER ABENDBLATT erschienene Nachrichtenartikel zum Thema findet sich hier