Fünf Fallen, in die Olaf Scholz
mit den Grünen nicht tappen darf

Die Grünen haben der Koalition mit der SPD von Bürgermeister Olaf Scholz heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Installation des zweiten rot-grünen Senates in Hamburg. Will Scholz bis 2020 auch mit den Grünen weiter gut und geräuschlos regieren, dann muss er vor allem fünf Fallen meiden.

Der legendäre Satz von Gerhard Schröder gilt jetzt auch in Hamburg wieder: Bei Rot-Grün sind die Grünen nur Kellner, die SPD entscheidet, was auf den Tisch kommt. So liest sich auch der Koalitionsvertrag, quasi die Speisekarte, die sich die künftige Regierung jetzt gegeben hat. Die Kommentare über den Beitrag der Grünen zu dem 115-Seiten-Opus schwanken zwischen “gezähmt und ausgezahlt”, “dabei sein ist alles” und “ein Hauch von Grün”. Auch der Beifall aus der zunächst skeptischen Wirtschaft zeigt: Es geschieht mitnichten Revolutionäres in der zweiten Amtszeit des kleinen, mächtigen Mannes aus Altona, den sie in Hamburg liebevoll ironisch König Olaf getauft haben. Gleichwohl droht den neuen Regenten im Rathaus, wenn sie nicht aufpassen, Ungemach – eine Übersicht in fünf Punkten

1. Die Selbstmotivation

Olaf Scholz hat auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur häufiger geantwortet, er wolle die Olympischen Spiele in Hamburg eröffnen. Das erscheint sehr unwahrscheinlich, selbst wenn Hamburg die Spiele bekommen sollte. Denn im Jahr 2024 wäre Scholz 13 Jahre im Amt – und damit der Bürgermeister, der die Hansestadt am längsten am Stück regiert hätte. Schon Ende dieser Wahlperiode wird er länger regiert haben als Ole von Beust, fast so lange wie Henning Voscherau. Wer Scholz kennt und um seinen Ehrgeiz weiß, muss aber bezweifeln, dass er es für eine lebenslang sinnstiftende Aufgabe hält, Bürgermeister zu sein. Dieser Mann will mehr, er kann wohl auch mehr. Was also soll ihn noch zu gleichbleibend hohem Engagement in Hamburg motivieren, wenn alle Züge nach Berlin abgefahren sein sollten? Zumal es nach einer absoluten Mehrheit nicht mehr besser werden kann. Da zumindest in der SPD alles auf Scholz zugeschnitten ist, wird seine Selbstmotivation für die Qualität der Regierungsarbeit eine zentrale Rolle spielen.

2. Das Risiko Olympia

Man hat Olaf Scholz bisweilen vorgeworfen, er habe keine Visionen für Hamburg, kein Leitbild. Offenbar hat er ein wenig unter diesem Vorwurf gelitten. Denn so wenig diesem nüchternen Menschen große Überbau-Fantasien liegen – er hat dann doch länger mit dem Bild der “großen Stadt” hantiert, das er sich beim US-Ökonomen Edward Glaeser und dessen Buch “Triumph of the City” ausgeliehen hat. Scholz glaubt an die Stadt als Brutstätte menschlicher Kreativität, an die von jeher Wärme erzeugenden Reibungskräfte der Metropolen. Gleichwohl: Ein griffiges Leitbild, das aussagt, wo er mit dieser Stadt hin will, wie Hamburg 2020 oder 2030 aussehen soll, das hat er nicht. So lange Hamburg im Rennen um Olympia ist, kann sich der Elan der Stadt auf diese Chance richten. Sollte Hamburg aber bei der Vergabe unterliegen, könnte sehr schnell eine große Leere entstehen, wo die Stadt zuvor noch “Feuer und Flamme” war. Dann könnte schnell klar werden, dass Olaf Scholz diese Stadt zwar sehr ordentlich verwaltet. Mehr aber auch nicht. Scholz täte also gut daran, eine Vision B vorzubereiten für ein Leben ohne Olympia.

3. Die grüne Schmerzgrenze

Es besteht kaum ein ernsthafter Zweifel daran, dass die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag am heutigen Sonntag zustimmen wird – und die neue Regierung am Mittwoch ins Amt kommt. Spätestens seit Schwarz-Grün ist die Partei so durch und durch pragmatisch, dass sie nichts Weltstürzendes mehr von der (eigenen) Politik erwartet. Im Bündnis mit Ole von Beust hatten die Grünen noch auf Großvorhaben und Symbolik gesetzt. Und waren fast auf ganzer Linie gescheitert. Sie wollten das Kraftwerk Moorburg verhindern, eine Primarschule einführen und eine Stadtbahn bauen – nichts davon gelang. Stattdessen zelebrierten sie mit viel Tamtam autofreie Sonntage, die null nachhaltige Wirkung entfalteten, schafften es aber nicht, im Winter die Fuß- und Radwege räumen zu lassen.

Die Grünen haben sich viel Mühe bei der Aufarbeitung ihrer Fehler gegeben. Ergebnis: Sie setzen jetzt auf kleinere Schritte, auf konkrete und schneller erreichbare Ziele. Lieber ein paar Kilometer neuer Radweg und ein Dutzend neuer Leihstationen als noch ein Luftschloss. Das dokumentiert auch der rot-grüne Koalitionsvertrag. Die Grünen haben sich keine untragbaren Bürden aufgeladen und keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt. Sie haben nachgegeben, wo sie nicht gewinnen konnten, weil Scholz auch zur FDP hätte gehen können.

Wer daraus aber schließt, die Grünen würden nun alles mit sich machen lassen, deutete die Lage falsch. Einmal hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, wo für die Partei Schluss mit lustig ist. Als die SPD die Grünen zwingen wollte, gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen, das sie selbst aus innerer Überzeugung begrüßt hatten, weil es stärkere Maßnahmen gegen Gifte in der Luft verlangt. Das wäre dem Bruch des grünen Rückgrats gleichgekommen.

So wird es auch in den kommenden Jahren sein: Die Grünen haben eine Schmerzgrenze – etwa in der Flüchtlingspolitik. Mag sein, dass sie eine Gruppenentscheidung zugunsten der Lampedusa-Flüchtlinge nicht durchsetzen können. Abschiebe-Razzien im Morgengrauen werden sie gleichwohl nicht billigen. Konflikte bei Flüchtlingen oder in der Sicherheitspolitik gab es auch in der ersten rot-grünen Koalition unter Ortwin Runde. Scholz tut bei all dem gut daran, sich nicht zu weit von seinem Kurs der Vernunft abbringen zu lassen – den Grünen aber genug Luft zum Atmen zu lassen.

4. Der Auto-Frust

Allen Zuwächsen beim HVV zum Trotz: Hamburg bleibt Hauptstadt der Autofahrer und eine Stadt mit den deutschlandweit schwersten Verkehrsbehinderungen. Es ist ein Klassiker der Opposition, den Senaten schlechte Baustellen-Planung vorzuwerfen. Das hat Scholz bei der nun heruntergebremsten Busbeschleunigung selbst erlebt. Aber auch das von den Grünen durchgesetzte Programm zum massiven Ausbau der Radwege wird die Autofahrer Nerven kosten. Sie werden sich den Verkehrsraum künftig stärker mit Radfahrern teilen müssen. Die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, die beharrlichen Autonarren gleichwohl nicht in den Wahnsinn zu treiben, das dürfte eines der politischen Kunststücke der Saison werden – wenn es denn gelingt. Ähnliches gilt beim Thema Polizei und Innere Sicherheit. Zusammen mit den Grünen wird Scholz wohl nicht mehr ganz so laut (und bei den Hamburgern erfolgreich) auftrumpfen können wie zuletzt etwa mit der Einrichtung von Gefahrengebieten. Allerdings warten mit CDU und AfD gleich zwei Oppositionsparteien auf die Rückkehr der alten Genossen-Schwäche beim Thema Sicherheit. Weil Scholz das weiß, wird er sich hier keine unnötige Blöße geben. Egal, ob die Grünen schimpfen.

5. Das mächtige Volk

Gäbe es das Volk nicht, wäre das Regieren um einiges einfacher. Das gilt in Hamburg noch mehr als anderswo – nicht nur, weil die Hanseaten besonders aufmüpfig sind. Sondern auch, weil sie deutlich mehr Instrumente zur Verfügung haben, um ihren Regenten auf den Zahn zu fühlen und ihre Entscheidungen umzudrehen. Zum einen muss die Hamburger Regierung relevante Verträge und andere Akten laut Transparenzgesetz neuerdings im Internet veröffentlichen (was etwa bei der Olympiabewerbung noch interessant werden dürfte). Zum anderen sind Volksinitiativen hier so einfach ins Leben zu rufen (und so erfolgreich) wie in keinem anderen Bundesland. In der Regel hat Olaf Scholz ein gutes Bauchgefühl, was die Mehrheiten im Volk angeht. Beim Rückkauf der Energienetze hat er sich allerdings vertan und eine Niederlage kassiert. Will er sich nicht erneut massiv und immer wieder hineinregieren lassen, tut er gut daran, mögliche Großkonflikte mit den Bürgern frühzeitig zu entschärfen – wie es kürzlich beim Streit um die Busbeschleunigung geschehen ist. Mag sein, dass es dem als stur geltenden Scholz schwerfällt, von Überzeugungen abzurücken. Dafür sind seine Freunde von den Grünen Fans von Bürgerbeteiligung. Das könnte helfen.

Erschienen am 12. April 2015 in der “Welt am Sonntag” und auf abendblatt.de.  

Video-Interview mit Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) nach der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015

Für Abendblatt-TV habe ich am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 im Wahlzentrum Video-Interviews geführt – unter anderem mit Bürgermeister Olaf Scholz, der uns das Geheimnis seines politischen Erfolges verraten hat. Beim nächsten Mal ziehe ich ein anderes Hemd an.

Weitere Interviews vom Wahlabend, u.a. mit Katja Suding (FDP), Wahlverlierer Dietrich Wersich (CDU) und Jens Kerstan (Grüne) gibt es in meinem Youtube-Kanal.

Die mit dem Wolf tanzt

Die nicht ganz unprominente Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat eine Wahlkampfrede bei türkischen Rechtsextremisten gehalten. Nun will die Partei sie ausschließen. Mein Kommentar aus WELT und Hamburger Abendblatt.  

Wer sich mit Hunden hinlegt, wacht bekanntlich häufiger mal mit Flöhen auf. Ob das auch für Wölfe gilt, ist nicht ganz sicher – zumal man sich mit Wölfen schon deshalb nicht hinlegt, weil sie einem sonst nächtens an die Gurgel gehen könnten. Es sei denn, man hieße Romulus oder Remus.

Übersetzt ins Politische bedeutet diese Regel: Lass dich nicht mit Radikalen ein, denn bevor du sie einfängst, infizieren sie meistens dich selbst. Oder brechen dir das Genick.

Güçlü bei der Türk Federasyon.
Foto: Avrupa Postasi

Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat diese Überlebensregel entweder nicht gekannt oder sie vergessen – oder sie in voller Absicht missachtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die einstige Bürgerschaftsvizepräsidentin bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalistischen Organisation aufgetreten ist, zu der auch die gefürchteten „Grauen Wölfe“ gezählt werden. Neben den Flaggen und den Fotos der rassistischen Gründerväter dieser Bewegung hat Güçlü versucht, Wahlkampfwerbung für sich und damit auch für die Grünen zu machen.

Laut Verfassungsschutz fördert die Gruppierung in Deutschland das Entstehen „einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirke stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Die kämpferische Auseinandersetzung ihrer Jugendorganisation mit dem „Feind“ zeige sich auch durch im Internet verbreitete Bilder von „Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird“. Insgesamt verfolge die Bewegung einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“, der mit einer „ausgeprägten, oft auch gewaltbereiten rassistischen Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten“ einhergehe.

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Flaggen und das Wolf-Zeichen.
Foto: Avrupa Postasi

Kurz zusammengefasst: Grünen-Politikerin Güçlü hat sich bei einer Art türkischer NPD beklatschen lassen.

Nun sagt Güçlü zweierlei: Erstens seien die Leute da gar nicht mehr so schlimm wie früher. Und zweitens hätte sie nicht gewusst, wie schlimm die sind. Abgesehen von dem Widerspruch in dieser Verteidigungsrede kann all das nur zweierlei bedeuten.

Entweder Frau Güçlü, der man als Vorsitzende der türkischen Gemeinde einen ganz guten Einblick in die Materie zutrauen sollte, ist erschreckend ahnungslos und naiv. Oder sie hat sehr wohl gewusst, zu wem sie da spricht – und es trotzdem getan. Weil sie wegen ihres mittelmäßigen Listenplatzes jede Stimme braucht.

Egal, welche Variante zutrifft: Eine Empfehlung für höhere politische Weihen ist Güçlüs Tanz mit den Grauen Wölfen so oder so nicht.

Vorsichtig ausgedrückt. Sehr vorsichtig.

Erschienen als Kommentar in WELT und Hamburger Abendblatt am 28. Januar 2015. Danke für das Überlassen der Fotos an Adil Yigit von Avrupa Postasi. Der Verfassungsschutzbericht 2013 findet sich hier (S. 295 ff zum Thema). Die Wikipedia-Einträge zur Türk Federasyon und zu den Grauen Wölfen scheinen für einen ersten Einstieg auch ganz brauchbar zu sein. 

Friede den Bahntrassen!

Seit Jahrzehnten blockieren sich die Parteien gegenseitig um ein tragfähiges Verkehrskonzept für Hamburg. Mein Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Politik hat viel mit Streit zu tun – und das ist auch gut so. Parteien sollen unterschiedliche Lösungen für aktuelle Probleme erarbeiten, und wenn diese auf dem Tisch liegen, wird energisch darüber diskutiert, welcher Ansatz der bessere ist. Am Ende steht im besten Fall eine optimale Entscheidung. Bisweilen klappt das. In der Hamburger Verkehrspolitik eher nicht. Denn hier geht es den Parteien seit Jahrzehnten weniger um kluge Antworten auf die Herausforderungen in einer wachsenden Stadt. Stattdessen bestimmen vor allem parteitaktische Aspekte die Diskussion.

Das sieht man besonders gut bei der Stadtbahn. Wenn die SPD für die Stadtbahn ist, dann ist die CDU dagegen. Will die CDU dann mit den Grünen eine Stadtbahn einführen, sagt die SPD Nein. Nicht etwa, weil eine Stadtbahn plötzlich unsinnig wäre, sondern weil sie die Wähler einsammeln will, die sich als Anwohner über das Projekt aufregen.

Genau dasselbe Prinzip verfolgt die Opposition beim Thema Busbeschleunigung. CDU, FDP und Grüne finden die (in Wahrheit nötigen) Weiterlesen →

Stimmzettel-Trickserei stoppen:
Wähler haben ein Recht auf Klarheit

Viele Kandidaten für die Bürgerschaftswahl in Hamburg geben auf den Stimmzetteln Berufe an, die hohes Ansehen genießen – auch wenn sie diese gar nicht (mehr) ausüben. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Dieser Gaga-Spruch aus den 1980ern, der es später sogar zum Buchtitel schaffte, passt prima zur neuen Debatte über das Hamburger Wahlrecht. Auf den Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl kann nämlich jeder Kandidat mehr oder weniger freihändig auswählen, was er als Beruf angibt.

Die Bewerber dürfen Tätigkeiten nennen, die sie zuletzt vor mehreren Jahrzehnten ausgeübt haben, sie können Ausbildungen oder Studienabschlüsse anführen, auch wenn sie dazugehörigen Berufen schon lange nicht mehr nachgehen – auch Rentner oder Angestellter gehen als Berufe durch. Bis zu zwei Nennungen sind möglich.

Weil die Berufsangabe neben Name, Titel und Geburtsjahr (plus Wohnort auf den Wahlkreislisten) die einzige Information ist, die der Wähler erhält, kann sie für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein. Die Wähler kennen ja kaum Kandidaten, daher haben diejenigen Bewerber die besten Karten, die in bevölkerungsreichen Stadtteilen wohnen und angesehene Berufe angeben. Ein schöner Titel rundet das Ganze womöglich ab.

Angesichts dieser großen Bedeutung ist es eine eklatante Schwäche des Wahlrechts, dass es Weiterlesen →

Das Hamburger Wahlrecht ist einfacher zu bedienen als ein modernes Handy

Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist in Hamburg erneut eine Diskussion darüber entbrannt, ob das vor einigen Jahren eingeführte Zehn-Stimmen-Wahlrecht nicht zu kompliziert ist. Ich meine: Nein. Es gibt aber eine wesentliche Schwäche des aktuellen Abstimmungsverfahrens. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Je unübersichtlicher die Welt, umso wichtiger wird das, was Fachleute neudeutsch „Usability“ nennen, also: Bedienkomfort. Die meisten von uns möchten die praktischen Möglichkeiten nutzen, die uns neue Technik bietet. Wir wollen dafür aber nicht 100 Seiten lesen oder ein Ingenieurstudium absolvieren.

Genau das ist das Erfolgsgeheimnis etwa der modernen Handys: Man kann mit ihnen telefonieren, Mails schreiben, Filme machen, spielen, Geld überweisen oder Fotos verschicken. Und doch sind sie einfach, fast schon intuitiv zu bedienen. Das ist die Herausforderung für die Hersteller: Sie müssen den Kunden einerseits viele Möglichkeiten geben, dürfen sie aber bei der Nutzung nicht überfordern – denn sonst werden sie ihr Produkt nicht annehmen.

Nun kann man zwar mit Handys seine Stimmen bei einer Wahl (noch) nicht abgeben. Und doch ist die Herausforderung für Macher von technischen Geräten und Wahlverfahren in diesem Punkt ähnlich: Auch ein modernes Wahlrecht hat das Ziel, den Bürgern neue Möglichkeiten zu geben. Dabei darf das Abstimmungsverfahren aber nicht so kompliziert werden, dass die Wähler sich entnervt abwenden.

Ob diese Gratwanderung beim Hamburger Wahlrecht geglückt ist, darüber wird nun wieder einmal diskutiert. Das (gar nicht mehr so) neue Verfahren gibt den Hamburger bekanntlich deutlich mehr Macht und Möglichkeiten bei der Auswahl ihrer Bürgerschaftsabgeordneten. Statt wie früher nur eine einzige Stimme für eine Partei abgeben zu können, haben sie jetzt zehn Stimmen.

Dabei müssen die Wähler auch nicht mehr alles übernehmen, was die Parteien ihnen vorsetzen – stattdessen können sie zum Beispiel einen Kandidaten, den die Partei auf einen aussichtslosen Platz gesetzt hat, ganz nach vorne und damit doch noch ins Parlament wählen.

Die drei wesentlichen Nachteile an der Sache: Erstens Weiterlesen →

Parlamente im Niedergang: Macht endlich Schluss mit den doofen Ritualen!

Die deutschen Parlamente sind in langweiligen Ritualen erstarrt. Es gibt kaum noch mitreißende Redeschlachten. Und alles ist lange vor jeder Abstimmung abgekartet. Die Bürger wenden sich entnervt ab. Nun wird der Ruf nach Reformen laut – auch in der Hamburger Bürgerschaft. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendbltatt”.

Das mit dem Parlament ist eine kinderleichte Sache. Da sitzen viele Leute im Halbkreis, und abwechselnd geht einer nach vorne und erzählt eine Geschichte. Mal geht einer von denen, die etwas zu sagen haben, die nennt man Regierung. Und dann jemand von denen, die nichts zu sagen haben, aber gerne etwas zu sagen hätten, die nennt man Opposition.

Und obwohl beide vom selben Land und derselben Stadt sprechen, erzählen sie komischerweise ganz unterschiedliche Geschichten. Die von der Regierung sagen, dass alles toll ist und bald noch toller wird, sie rufen: „Aufschwung, Wohlstand, blühende Landschaften.“ Und die von der Opposition sagen, dass alles ganz schlimm ist und bald noch schlimmer wird und schreien: „Krise, Katastrophe, Ungerechtigkeit!“ Und am Ende weiß keiner, was denn nun stimmt. Und deswegen hört bald keiner mehr zu, und es geht auch keiner mehr hin.

Mal unter Erwachsenen: So läuft es, nur wenig überspitzt, ja wirklich in unseren Parlamenten. In den Debatten werden kaum einmal neue Positionen oder Lösungen gesucht, es werden fast nur noch Phrasen ausgetauscht. Und am Ende stimmen alle so ab, wie es schon Tage vorher beschlossen wurde.

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SPD-Fraktionschef Dressel wird
in der Hamburger Bürgerschaft fotografiert

Der Publizist Roger Willemsen, der sich ein Jahr lang angesehen hat, was der Bundestag zu bieten hat, kam zu dem Schluss, das Parlament sei „eine große Idee in ihrer Krise“. Die Deutschen würden es nur noch verwalten – und zwar in einem „Zustand der Dekadenz“.

Die Folgen sind längst sichtbar: Während in den 1980er-Jahren noch zwei Drittel der Menschen gelegentlich Parlamentsdebatten am Radio oder Fernseher verfolgten, tut dies heute gerade noch jeder Vierte, so das Ergebnis einer neuen Studie. Nur jeder Zweite weiß, welche Fraktionen im Bundestag derzeit in der Opposition sitzen.

Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Eine zentrale Ursache aber ist und bleibt Weiterlesen →

Kirche, Manna und Mammon – es ist Zeit für eine Befreiung

Diese im vergangenen Sommer in einer Eppendorfer Kirche gehaltene Predigt vom Hamburger NDR-Journalisten und gläubigen Christen Daniel Kaiser befasst sich mit der Krise der Kirche – und dabei auch mit der Frage, was für Banalitäten beim “Wort zum Sonntag” bisweilen verbreitet werden und vor allem: ob die Kirchensteuer und ihre Eintreibung durch den Staat noch sinnvoll ist. Weil er mich in jeder Hinsicht beeindruckt hat, dokumentiere ich den Predigttext mit Daniels Erlaubnis hier in meinem Blog. Ich habe die Teile zur Kirchensteuer gefettet. Die übrigen Fettungen stammen von Daniel Kaiser selbst.

 

„Was ist das?“ Predigt über Exodus 16

(St. Martinus Eppendorf 03.08.2014)

Gnade sei mit Euch und Frieden von Gott unserem Vater und unserem Herrn Jesus Christus! Amen.

„Man hu?“

Was ist das denn?

Sie nahmen die Brocken in die Hand.

Rochen dran. Zerrieben die in den Fingern.

Das war was Körniges, Knuspriges. Wie kleine Reiskörner.

So beschreibt die Bibel dieses Manhu, das Manna, das plötzlich da war.

Wissenschaftler meinen, es könnten Weiterlesen →

Die Natur braucht einen Anwalt
- alle anderen haben auch einen

Immer wieder können Naturschützer Großprojekte in Deutschland mittels Klagen verhindern oder jedenfalls verzögern. Haben die Umweltverbände also zuviel Macht – vor allem durch das Instrument der Verbandsklage? Ich meine: Nein. Mein Beitrag zu einem Pro und Kontra im “Hamburger Abendblatt”.  Anlass war eine repräsentative Umfrage in Hamburg zur Frage: Sind Naturschützer zu mächtig?

Einer meiner Lieblingswitze geht so: „Was haben Grüne und Umweltschützer eigentlich gegen die Elbvertiefung? Wenn die Elbe tiefer ist, Weiterlesen →

Schräge Witze und moderne Technik:
Hamburgs FDP kann beides

Die letzten Mitglieder der Hamburger FDP haben gemeinsam zwei Methoden zur effizienten Abwicklung der Partei entwickelt. Bei einer davon bekommen auch die Bundeschefs Lindner und Kubicki ihr Fett weg. Derweil freut sich die AfD auf Zuwachs aus der Genscher-Partei. Meine “Woche im Rathaus” aus dem Abendblatt. 

Auf den Errungenschaften der digitalen Technik liegen für die FDP Fluch und Segen zugleich. Digitale Textbausteine, also die Möglichkeit, einen Absatz einmal zu schreiben und x-mal in Presseerklärungen zu verwenden, sind dieser Tage ein Segen. Vor allem für Katja Suding, Hamburger Fraktionschefin, Spitzenkandidatin und Parteichefin in spe.

Katja Suding. Foto: Bodig
Abendblatt-Ausriss

So muss sie nicht bei jedem Austritt von Parteiprominenten neu nachdenken und formulieren, sondern kann immer wieder verbreiten: „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.“

So geschehen auch am Dienstag beim für die urlaubende PR-Frau offenbar überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Parteichefs Dieter Lohberger. Der steht nicht mehr so auf die “liberale Sache“, weil er findet, dass die FDP nicht demokratisch genug organisiert sei, sondern Suding alles beherrsche. Das habe er bei der Aufstellung der Bürgerschaftskandidaten gemerkt, Anfang Juli, als das Freidemokraten-Postergirl aus Vechta angeblich dafür sorgte, dass die von ihr gebastelte Kandidatenliste fast exakt zur Landesliste der Partei wurde.

Unerhört fand Lohberger das damals – vergaß es dann aber wieder. Stattdessen wurde er im September nach dem Austritt führender Liberaler, darunter auch Parteichefin Sylvia Canel, selbst FDP-Vorsitzender. Aber gute Psychologen wissen: Verdrängen funktioniert nicht ewig. Irgendwann steigt der Schmerz wieder auf aus den Untiefen der Seele, meist weil ein konkretes Ereignis die Erinnerung wachruft.

Dieter Lohberger Foto: Laible  </br> Abendlatt-Ausriss

Dieter Lohberger Foto: Laible
Abendlatt-Ausriss

So war es bei Lohberger in der vergangenen Woche, als Suding bekannt gab, selbst Parteichefin werden zu wollen. Da erinnerte er sich plötzlich an die unerhörten Vorgänge aus dem Juli, und ihm wurde ein für allemal klar: „Die Hamburger FDP funktioniert nicht mehr nach demokratischen Prinzipien.“ Also machte Dieter Lohberger sich gerade und ging – mit einem bundesweit vernehmbaren PR-Knall.

Das heißt nun aber nicht, dass es damit vorbei wäre. Denn wie zu hören ist, könnte es bald weitere prominente Austritte geben. So ventiliert etwa die AfD, dass ein anderer FDP-Vorstand gerade um Mitgliedschaft bei ihr nachgesucht habe. Und weitere „FDP-Promis“ (die in der Stadt auch kein Mensch kennt) haben intern angekündigt, sie würden sich lieber eine sinnvolle Betätigung suchen, sollte es beim Parteitag im November wieder nichts mit der Abschaffung des für Strippenziehereien anfälligen Delegiertensystems werden. Katja Suding sollte diesen „FDP konzentriert sich auf Bürgerschaftswahl“-Textbaustein also keinesfalls löschen.

Mancher aus dem Suding-Lager hegt übrigens den Verdacht, dass Weiterlesen →