Rot-Grüne Koalitionsverhandlungen in Hamburg: Noch nie waren die Wege zur Einigung so weit

Dieses tückische Virus soll ja sogar ein paar positive Wirkungen haben. Mehr Rücksicht, viel Solidarität und mehr Sport an frischerer Luft zum Beispiel. Auch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen hat der kontaktfreudige Keim aus Fernost zu einer sportlichen Veranstaltung gemacht. Weil die Koalitionäre jetzt nicht mehr in Tuschelnähe sitzen dürfen, sind die Absprachen auch innerhalb der Delegationen mühselig. Um den gebührenden Abstand zu wahren, tagt man im Großen Festsaal des Rathauses an einem Tisch, länger als ein XXL-Bus der Hamburger Hochbahn.

Wenn es also etwas mit Parteifreunden zu besprechen gibt, schickt man sich entweder Nachrichten (etwa über den sicheren Handy-Messenger Threema) – oder rennt, beladen mit stapelweise Papier, von einem Ende der Tafel zum anderen und im Zweifel einmal um den Saal herum. Wer von den zwei Dutzend Verhandlern einen Schrittzähler im Handy installiert hat, dürfte an einem durchschnittlichen Verhandlungstag damit locker sein Wochenpensum absolvieren.

Ausschnitt aus dem Abendblatt-Artikel

Am vergangenen Mittwoch wurde besonders viel gelaufen. Denn zum ersten Mal gerieten die bisher weitgehend geräuschlos unter dem Corona-Radar geführten Verhandlungen ins Stocken. Immer wieder nahmen sich die Verhandler Auszeiten, die Delegationen tagten ein ums andere Mal entnervt separat, und mancher unkte schon, man stehe kurz vor dem Abbruch. Am späten Abend vertagte man sich ohne Ergebnis, das geplante Pressestatement hatte man da längst schon abgesagt. Nach zehn Stunden gingen Rote und Grüne ergebnislos und grantig noch weiter auseinander, als sie eh die ganze Zeit gesessen hatten.

Streitpunkte A26 Ost, Hafenerweiterung und Radverkehr

Das kam einerseits überraschend; denn bei den sechs vorangegangenen Runden waren sich Genossen und Grüne immer einig geworden und hatten Ergebnisse präsentiert. In diesen Krisenmonaten sei man zum schnellen Kompromiss verdammt, hieß es da noch: „Es würde niemand verstehen, wenn wir uns mitten in einer Pandemie wie Gladiatoren mit blutigen Schwertern um jede Kleinigkeit schlagen würden.“

Andererseits war der Krach vom Mittwoch programmiert. Denn an diesem Tag → weiterlesen

Wie der Hamburger Senat um die richtige Corona-Strategie ringt

Natürlich liegen die Nerven dieser Tage bei dem einen oder der anderen im Hamburger Rathaus auch mal blank. Schließlich arbeiten viele der Coronakrisenmanagerseit mehr als einem Monat fast ohne Pause durch – denn es geht bekanntlich um „Leben und Tod für uns alle“, wie der sonst so nüchterne Vizekanzler Olaf Scholz kürzlich feststellte. Da kann es schon mal vorkommen, dass es in den Telefonkonferenzen der staatlichen Führungskräfte lauter wird – sowie zuletzt in der täglichen Schalte der Hamburger Staatsräte.

Die Tagesabläufe immerhin sind mittlerweile klar strukturiert. Immer mittags um 12 Uhr berät sich Jan Pörksen, Chef der Hamburger Senatskanzlei, telefonisch mit Kanzleramtschef Helge Braun und den Chefs der Staatskanzleien der anderen Bundesländer. Danach, meist gegen halb zwei, folgt die tägliche Runde der Hamburger Staatsräte aus allen Behörden.

Reibereien in Telefonkonferenzen um Masken und offene Fragen

Und da gab es in den Telefonkonferenzen zuletzt auch mal Reibereien. Vordergründig ging es darum, dass der Staatsrat der kleinen, aber am stärksten geforderten Gesundheitsbehörde, Matthias Gruhl, laut Teilnehmern wohl nicht immer ad hoc alle Fragen zu Zahlen oder zu Lieferungen der dringend benötigten Schutzmasken beantworten konnte. Und darum, dass um die Verteilung der knappen Masken zwischen den Behörden hart gerungen wird.

In Wahrheit aber hängen manche Spannungen wohl auch → weiterlesen

Das kritische Corona-Papier eines Hamburger Staatrates

Es ist dieser Tage, und das passt ganz gut zu Passionszeit und Osterfest, vieles eine Glaubensfrage. Denn belastbares Wissen gibt es bisher weder über eine Auferstehung von den Toten noch über die Sterberaten der vom neuen Coronavirus ausgelösten Erkrankung Covid-19. Und auch nicht darüber, wie dramatisch diese Pandemie langfristig die Gesundheit der Menschen, die Wirtschaft und politische Systeme beschädigen wird.

Coronavirus: Expertenmeinungen gehen auseinander

Die Bandbreite der Expertenmeinungen zeigt sich exemplarisch an zwei Stellungnahmen. In einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom März wird davor gewarnt, selbst nach mildem Verlauf könnten Geheilte jederzeit Rückfälle erleben und plötzlich sterben.

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Grünes „Labor“ oder rotes „Weiter so“: Wie mutig sind die Hamburger?

Die Grünen wollen aus dem „Tor zur Welt“ ein „Labor zur Welt“ machen und viel Neues in der Hansestadt ausprobieren. Das hat ihre Bürgermeisterkandidatin Fegebank bei ihrer Nominierung angekündigt. Mein Abendblatt-Kommentar.

Eines haben Konrad Adenauer und Olaf Scholz gemeinsam: Beide errangen ihre größten Wahlsiege mit dem Versprechen, bodenständige Politik zu machen und auf das Ausprobieren von Neuem zu verzichten.

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Die Grünen wollen ein neues Hamburg

Mein Abendblatt-KOMMENTAR zum Grünen-Wahlprogramm

Das Selbstbewusstsein trieft schon aus dem Titel. Nein, die Grünen haben ihr Angebot an die Hamburger zur Bürgerschaftswahl 2020 nicht etwa profan „Wahlprogramm“ genannt, es heißt „Regierungsprogramm“. Denn sie wollen künftig nicht mehr als grüner Anbau in einem roten Haus wahrgenommen werden, wie es Olaf Scholz formulierte.

Die Grünen wollen viel stärker den Ton angeben und womöglich erstmals mit einer Ersten Bürgermeisterin an der Spitze im Senat die Richtung vorgeben. Die Europa- und Bezirkswahlen haben gezeigt, dass die Hamburger der Partei viel zutrauen – und die Klimademos belegen, dass grüne Themen bei den Menschen ganz hoch im Kurs stehen.

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Die neuen Chancen der SPD – als Partei von Maß und Mitte

Noch nie waren wir so aufgeregt wie heute. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man manche politischen Debatten verfolgt. Zwar profitieren die meisten Menschen in Deutschland von prosperierender Wirtschaft, guter Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, sozialer Absicherung, Jahrzehnten des Friedens und einem Leben in Sicherheit. Davon haben frühere Generationen nur geträumt.

Und doch sind Unzufriedenheit und Wut bei vielen so groß, als seien gerade Krieg und Pest ausgebrochen, als rase ein mondgroßer Komet auf Mutter Erde zu und als stünde die Hälfte der Menschheit kurz vor dem Hungertod. So jedenfalls wirkt es, wenn man manche politischen Äußerungen in Medien und Debatten im Netz verfolgt.

Der Leitartikel aus dem Abendblatt

Die einen rücken Autofahrer oder Menschen, die ein Flugzeug besteigen, da fast schon in die Nähe von Schwerverbrechern. Die anderen bezeichnen den dringend nötigen Kampf gegen die Erderwärmung als „Öko-Faschismus“. Unversöhnlicher geht es kaum. Um nur ein Beispiel zu nennen. Auch bei anderen Themen wirken manche Diskussionen mittlerweile so irre überdreht, als hätte uns jemand tonnenweise Crack ins Trinkwasser gekippt. Als gehe es den Menschen nur noch darum, ihr Adrenalin irgendwie loszuwerden – und nicht darum, die tatsächlich drängenden Pro­bleme der Gegenwart zu lösen, wie etwa die Klimakrise. Dabei wissen nicht nur Ärzte, dass man in große und schwierige Operationen nicht aufgeregt mit Kettensäge und Vorschlaghammer geht – sondern mit Ruhe und feinem Besteck.

Die aktuelle Überspanntheit spiegelt sich auch darin, dass es den Volksparteien zuletzt immer schlechter geht. Sie stehen dafür, dass Politik nicht nur gerade angesagte Aufregerthemen, sondern das große Ganze im Blick haben muss. Dass unterschiedlichste Menschen sich gemeinsam engagieren – und Politik in Demokratien eine Kunst des Kompromisses ist. Diese Form der Nüchternheit wurde zuletzt kaum noch geschätzt.

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Hamburgs SPD mit neuer Kraft

Die seit Längerem verbreiteten Nachrichten über das baldige Ableben der SPD kamen offensichtlich verfrüht. Bei ihrem Hamburger Parteitag jedenfalls zeigte sich die Partei ausgesprochen lebendig. Das Führungsduo aus Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Peter Tschentscher hat ein Jahr nach der Amtsübernahme sichtbar Tritt gefasst.

War Tschentscher bei seinem ersten Parteitag als Senatschef 2018 noch still im Hintergrund geblieben und hatte nicht ein offizielles Wort an die Genossen gerichtet, so gab er am Sonnabend in den Messehallen in freier und teils launiger Rede klar den Takt vor und konkrete neue Ideen aus – und wurde minutenlang von den rund 300 Delegierten mit Standing Ovations gefeiert. Die Blässe, die dem Mediziner in den ersten Monaten als Bürgermeister attestiert wurde, ist einem eigenen Profil gewichen.

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Was an meinem Umgang mit dem Thema Ida-Ehre-Schule falsch (und was aus meiner Sicht richtig) war

Das Vorgehen der Hamburger Schulbehörde gegen die Ida-Ehre Schule und die Berichterstattung darüber haben in dieser Woche für viele Diskussionen gesorgt. Dabei gab es auch viel Kritik an der Berichterstattung der Medien. Da ich in der Dienstagausgabe des Hamburger Abendblattes als Erster über das Vorgehen und die Einschätzungen des rot-grünen Senates berichtet habe (in einem großen Artikel auf der ersten Lokalseite und einem Kommentar auf der zweiten Seite der Printausgabe), muss ich mich dieser Kritik naturgemäß als Erster stellen.

Ich setze mich seit Tagen mit dieser teilweise sehr harten Kritik in den sozialen Medien, von den Kollegen anderer Medien und mit den Erklärungen der Schule und anderer Beteiligter und Interessierter auseinander und mache mir meine Gedanken über das Thema und meinen persönlichen Umgang damit. Denn für den Artikel und den Kommentar bin als Autor ausschließlich ich selbst verantwortlich.

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Autonome Autos sind nicht die Lösung für unsere Städte

Hamburg will Vorreiter bei der intelligenten Verkehrssteuerung werden – und plant nun u.a. eine Teststrecke in der Innenstadt. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Mit einem verbreiteten Denkfehler muss man gleich zu Beginn aufräumen. Wer glaubt, E-Mobilität, Carsharing oder autonomes Fahren würden alle Verkehrsprobleme in den Metropolen lösen, der irrt. Wenn nämlich jeder seinen Diesel irgendwann gegen ein autonom fahrendes E-Auto tauscht, ist kein Quadratmeter Platz gewonnen und kein einziger Stau aufgelöst. 100 Autos sind immer 100 Autos und brauchen denselben Platz – egal wie ihr Motor funktioniert und ob sie Eigentum des Fahrers oder nur mal kurz geliehen sind.

Die knappste Ressource in wachsenden Städten ist der Platz. Und die irrationalste Art, mit ihr umzugehen, ist es, Hunderttausende Blechkisten darauf abzustellen. Irgendwann werden wir alle einsehen müssen, dass die Auto-Rechnung einfach nicht mehr aufgeht. Eine Stadt, deren Bevölkerung wächst, die Wohnungen bauen und ihr Grün erhalten und ihre Lebensqualität erhöhen will, hat irgendwann schlicht keinen Platz für immer mehr und mehr Pkw.

Deswegen kann auch das jetzt vom Senat zusammen mit der Autoindustrie gestartete Projekt zum autonomen Autofahren bestenfalls eine Ergänzung zum besseren Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen sein. Das weiß man auch im Senat und betont, dass der öffentliche Personennahverkehr das „Rückgrat der Mobilität“ bleibe. Bei der Strategie für intelligente Verkehrssysteme („Intelligent Transport Systems“, ITS) geht es deswegen auch nicht allein um Pkw der Zukunft – sondern um eine neue Organisation von Mobilität insgesamt.

Einer modernen Verkehrspolitik kann es nicht darum gehen, dass immer mehr Autos überall durchkommen. Ihr Ziel muss es sein, Menschen sicher und komfortabel von A nach B zu transportieren – nicht Fahrzeuge. Dazu kann die Digitalisierung einen Beitrag leisten. Der Privatwagen immer weniger.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ am 20. Juni 2018. 

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Partner machen Hamburger Islamverträge zur Farce

Wieder haben Partner der Stadt Hamburg in den Verträgen mit den islamischen Verbänden am Al Quds Tag teilgenommen, bei dem die Vernichtung Israels gefordert wird. Einer von vielen Verstößen gegen den Geist der Verträge. Mein Abendblatt-Kommentar.

Das ist eine bittere Lehre für die Hamburger Politik: Die Verträge, die Hamburg mit den Islamverbänden geschlossen hat, werden immer mehr zur Farce. Ihr  Ziel war ehrenhaft: Sie sollten die Anerkennung islamischer Feiertage und einen gemeinsamen Religionsunterricht regeln, gegenseitigem Respekt  Ausdruck verleihen, auf Toleranz und die Werte der Verfassung verpflichten.

Dass es damit bei einigen Vertragspartner nicht weit her ist, hat sich nun einmal mehr gezeigt. Trotz Dutzender Appelle haben Vertreter des aus dem Iran gesteuerten IZH laut Verfassungsschutz erneut am Al Quds-Tag teilgenommen. Dort fordern auch Vertreter des Mullah-Regimes, das letztlich einen weltweiten Gottesstaat zum Ziel hat und Gegner und Homosexuelle öffentlich aufknüpft, die Vernichtung Israels. Damit haben die Herren der Blauen Moschee nun ein für allemal klar gemacht, dass sie die Verträge mit der Stadt nicht zu achten gewillt sind. Was das im Kleinen über die Vertragstreue des Iran im Großen aussagt, sei einmal dahingestellt.

So berichtet Abendblatt Online

Klar ist jedenfalls: So geht es nicht weiter. Denn dies ist nur der bisher letzte einer Reihe von Verstößen gegen den Geist der Verträge. Anfang 2017 waren aus der türkisch-islamischen Religionsanstalt Ditib, einem anderen Vertragspartner, Zeichnungen verbreitet worden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden. Und kürzlich bejubelten Ditib-Gruppen und der Chef des am Vertrag beteiligten Rates der islamischen Gemeinschaften (Schura) den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden mit martialischen Worten und Bildern.

Dass der Senat sich Vertragspartner ausgesucht hat, die von Erdogan und aus dem Iran gesteuert werden, hat sich längst als grundlegender Konstruktionsfehler erwiesen. Wer einen toleranten, aufgeklärten und rechtsstaatskonformen Islam in Deutschland fördern will, muss sich andere Partner suchen. Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder das IZH wird aus dem Vertrag ausgeschlossen. Oder das Abkommen muss insgesamt storniert werden. Es stimmt zwar: Hysterie ist kein Kriterium für kluge Politik. Naivität aber auch nicht.

Erschienen als Kommentar(-Zwischenruf) im „Hamburger Abendblatt“ am 12. Juni 2018