Neue Reinigungsgebühr von Rot-Grün: Ungerecht, unsozial, unlogisch.

SPD und Grüne wollen in Hamburg trotz prallvoller Stadtkassen eine neue Gebühr zur Straßenreinigung einführen. Alle Hamburger sollen sie ab Januar 2018 zahlen, auch Mieter. Nicht nur die Opposition, auch Mieter- und Grundeigentümerverbände und der Steuerzahlerbund protestieren – und haben jetzt eine Allianz gegen die Einführung der Gebühr gegründet. Mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“ zu der Debatte. 

Eines kann man SPD und Grünen in Hamburg jedenfalls nicht nachsagen: Dass sie sich vor der Bundestagswahl zwanghaft um die Gunst der Wähler bemühen. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, die jetzt alle Hamburger unabhängig vom Einkommen zahlen sollen, bringen sie derzeit einen großen Teil der Bürger gegen sich auf. Das zeigt auch das breite Protest-Bündnis, das sich jetzt im Rathaus organisiert hat.

Natürlich: Erhöhungen von Steuern oder Gebühren sind immer unbeliebt. Trotzdem können sie bisweilen nötig und sinnvoll sein. In diesem Fall aber sind sie es nicht. Die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Gebühr ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch politischer Unfug – aus fünf unterschiedlichen Gründen.

Erstens verteuert die Gebühr das Wohnen in Hamburg für alle Bürger weiter. Denn sie wird zwar von Grundeigentümern erhoben – aber an alle Mieterhaushalte in voller Höhe weitergereicht. Schon jetzt machen die Nebenkosten fast ein Drittel der Wohnkosten aus. In Zeiten schnell steigender Mieten und Immobilienpreise und starker Zuwanderung ist das nicht nur Gift für den Wohnungsmarkt – es konterkariert auch das von Rot-Grün proklamierte Ziel, Wohnen in Hamburg müsse bezahlbar bleiben.

Zweitens ist es im Jahr von Steuerrekordeinnahmen nicht vermittelbar, den Bürgern weiteres Geld für eine staatliche Grundaufgabe abzunehmen. Das (Schein-)Argument, die Steuereinnahmen könnten ja irgendwann wieder sinken und dann werde es ohne Gebühr wieder schmutzig, ist absurd. Nach dieser Logik könnte man auch sagen: Wir erheben in Zeiten voller Kassen sicherheitshalber eine Bildungsgebühr – damit wir die Schulen auch dann noch bezahlen können, wenn die Steuereinnahmen sinken. Dass es anders geht, zeigt das von einem grünen Bürgermeister regierte Stuttgart. Dort werden jetzt Müllsünder schärfer verfolgt – und Steuergeld im Haushalt zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt umgeschichtet.

Drittens geht es gar nicht in erster Linie um Straßenreinigung. Vielmehr soll über die Gebühr indirekt die Reinigung auch der Grünanlagen finanziert werden. Ob das rechtlich in Ordnung ist, wird sich bei ersten Klagen zeigen.

Viertens wird das Verursacherprinzip vernachlässigt. Zwar sind für die zunehmende Vermüllung oftmals Touristen oder Veranstaltungsgäste verantwortlich – durch die die Stadt Millionen an zusätzlichen Steuern einnimmt. Zahlen für deren Dreck soll aber der kleine Mieter, der auf dem Kiez wohnt, und der Hauseigentümer, der am Stadtrand seine Straße bisher selbst gefegt hat. Damit ist die Art der Gebührenerhebung nicht nur ungerecht. Sie könnte auch dazu führen, dass die Eigenverantwortung weiter abnimmt. Das wäre in einer Stadtgesellschaft keine gute Entwicklung.

Fünftens ist die Reinigungsgebühr hochgradig unsozial. Denn sie wird allen Hamburgern unabhängig vom Einkommen abgenommen – auch denjenigen, die so wenig verdienen, dass sie staatliche Unterstützung beziehen. In Wahrheit wirkt die Kerstan-Gebühr wie eine Pauschalsteuer.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz unterstützt das undifferenzierte Abkassieren von 700.000 Mieterhaushalten offenbar vorbehaltlos. Das könnte man nach G20 fast schon als weiteres Indiz dafür deuten, dass der einstige Hoffnungsträger seiner Partei den politischen Instinkt verloren hat.

Erschienen als Leitartikel im „Hamburger Abendblatt“ vom 12. September 2017. 

Eine Literatur-WARNUNG und eine EMPFEHLUNG.

Tut mir leid, aber ich muss Daniel Kaiser, Lisa Reimnitz und den meisten deutschen Literaturpäpsten widersprechen. Der fast 1000 Seiten lange Roman „EIN WENIG LEBEN“ von dieser für mich noch immer unaussprechlichen Autorin ist nicht nur nicht mal auf 20 Seiten lesenwert – er ist das vielleicht schlimmste Buch, das ich seit Beginn meiner aktuellen Reinkarnation gelesen habe. Vermutlich habe ich es aus Gründen der Selbstkasteiung oder des verkappten Masochismus nicht schon bei Seite 100 in die Ecke gepfeffert, sondern bis zum Schluss durchgehalten. Jetzt bin ich endlich fertig.

Das Furchtbarste an diesem Buch über eine so genannte Freundschaft von vier Männern, von denen einer als Kind jahrelang und massenhaft sexuell missbraucht wurde, ist nicht die öde Klischeehaftigkeit aller Figuren. (Heute könnte man Hauptfigur Jude zu einem Sängerknaben des Papstbruders Ratzinger machen – nirgendwo werden Sadismus und Missbrauch bekanntlich so perfekt kombiniert wie bei den Katholiken). Am schlimmsten ist es, dass die Autorin es über Hunderte von Seiten nicht schafft, dem so energisch herbeikonstruierten Leid einen echten Resonanzraum zu geben, der nicht schon von ihrem schmierigen Pathos verklebt wäre. Nichts an diesem Text ist authentisch, alles ist vier- und fünffach zu dick aufgetragen.

Durschnittskitsch wirkt gegen diesen locker auf 200 Seiten kürzbaren Text wie eine Phoenix-Doku.

Stattdessen geht es in diesem Buch sinngemäß etwa so zu: „Es tut mir leid“, sagte Jude. „Nein“, entgegnete Willem, „mir tut es leid. Noch viel mehr als Dir.“ „Nein“, sagte Jude, während er plötzlich wieder das Bedürfnis spürte, sich so tief wie nie zuvor zu ritzen und darüber nachdachte, wo er seine Rasierklingen versteckt hatte, „es ist alles meine Schuld.“

Hauptfigur Jude ritzt sich 900 Seiten lang, humpelt heulsusig durch die Gegend (das Cover sagt im Grunde alles), will aber keine Therapie machen, sondern lieber Staranwalt sein, der Großkriminelle verteidigt.

Und natürlich sterben am Ende alle. Entweder an Unfällen oder Krankheiten oder an Selbstmord, war ja von Beginn an klar. Okay, kann man machen, wenn man so mordlüstern ist wie diese Autorin: einfach alle seine schlecht erfundenen Figuren 900 Seiten nölen und leiden lassen und sie dann töten. Was aber soll das? Und was soll dazu noch diese durchgehend witzlose Weinerlichkeit?

Es gibt nicht eine lustige Stelle in diesem Buch. Ist denn nicht Humor eine der stärksten Waffen der Menschen gegen die Verzweiflung? Nee, is nich, hier wird zwanghaft gelitten und zwar ohne Witz und Pause. Und ohne jeden Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Man könnte meinen, die Autorin habe noch nie in ihrem Leben gelacht. Ehrlich geweint allerdings auch nicht.

Dann doch viel lieber AUERHAUS von Bov Bjerg. Auch in diesem nur rund 150 Seiten langen Roman geht es zwar (teilweise) um Depressionen (eines jungen Mannes). Aber nicht nur. Denn es werden dabei auch die komischen Jugendjahre einer WG in den 1980er (?) Jahren erzählt – Klaukurse, Kifferweisheiten und Psychiatriebesuche eingeschlossen. Und dort, wo es Leid gibt, lässt es sich für die Leser selbst erfühlen. Weil sie nicht so nach Strich und Faden und maßlos vollgesülzt und im Klischee ertränkt werden wie bei Frau Yanagidingsda.

Fazit: Weniger ist mehr, kürzer ist bisweilen besser, oder einfach: Leute, meidet „Ein wenig Leben“. Lest „Auerhaus“!

(Zuerst hier bei Facebook gepostet, was zu einer spannenden Debatte führte)

Rot-Grüne Gier: Steuerkasse übervoll, aber Hamburgs Senat will neue Gebühr

Von 2018 an sollen alle Hamburger eine vom rot-grünen Senat erfundene neue Straßenreinigungsgebühr zahlen. Sie ist Teil eines neuen Sauberkeitskonzeptes für die ganze Stadt. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Das Beste am Regieren ist ja angeblich, dass man dabei „gestalten“ kann. Das jedenfalls sagen Politiker häufig auf die Frage, warum sie denn die Macht im Staate anstrebten. Einen zweiten Aspekt lassen sie gern weg: Wer viel gestalten will, braucht meist viel Geld. Und das kann man sich als Regierung relativ einfach besorgen – indem man den Bürgern mehr Steuern oder neue Gebühren abverlangt. Genau das tut der rot-grüne Senat dieser Tage.

Er will Hamburg mit einem neuen Reinigungskonzept so gestalten, dass die Stadt endlich weniger schmuddelig wirkt. So weit, so sinnvoll. Oder in Wahrheit: So selbstverständlich in einer reichen Bürgerstadt.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)

Nun aber will Rot-Grün für das Selbstverständliche plötzlich eine neue Gebühr von allen erheben – und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen erreichen und Hamburg durch den neuen Länderfinanzausgleich viele  hundert Millionen zusätzlich bekommt. Das zeugt nicht nur von politischer Instinktlosigkeit. Die Reinigungsabgabe ist auch aus anderen Gründen eine unsaubere Lösung.

Denn sie wird das ohnedies für Normalverdiener kaum noch bezahlbare Wohnen in Hamburg für alle weiter verteuern. Zudem will der Senat das für die Straßen kassierte Geld faktisch in die Reinigung der Grünanlagen umleiten – was rechtlich bedenklich sein könnte. Und drittens ist die Gebühr ungerecht: Die Verursacher des Drecks werden kaum herangezogen, und wer in einer schönen Wohnstraße am Stadtrand wohnt, zahlt weniger als jemand, dessen Straße in der City von Touristen zugemüllt wird – denn die Kosten richten sich nach dem Verschmutzungsgrad.

All das macht auch deutlich: SPD und Grüne haben keine Skrupel, den Bürgern auch bei vollsten Staatskassen immer aufs Neue in die Tasche zu greifen. Das ist immerhin eine klare rot-grüne Ansage vor der Bundestagswahl.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ am 1. Juni 2017. Hier der Link zum Bericht über die Bürgerschaftsdebatte am 31. Mai 2017 zum Thema. 

Olaf Scholz und die Fahrverbote: Wortbruch mit Ansage

Am 2. Mai hat der Hamburger Senat einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt – auf Druck der EU und der Gerichte. Mein Leitartikel aus dem Abendblatt.

Was an diesem Papier als Erstes überraschte, war nicht sein Inhalt – sondern die seltsame Form seiner Präsentation. Fast bis zur letzten Sekunde wollte im Rathaus niemand bestätigen, dass der neue Hamburger Luftreinhalteplan am Dienstag im Senat auf der Tagesordnung stand. Das Versteckspiel der rot-grünen Koalitionäre dürfte etwas mit der Angst eines Mannes zu tun haben, der gelegentlich behauptet, er habe niemals Angst.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz weiß, dass man sich mit Verkehrspolitik in der Regel mehr Feinde als Freunde macht. Deswegen wollte er wohl wenigstens bis zum letzten Moment alles unter Kontrolle behalten und auch jede Silbe der Presseerklärung selbst absegnen. Sein Grundproblem aber konnte Olaf Scholz auch damit nicht ausräumen.

Grüne erklären der SPD, was Gerechtigkeit auch bedeutet

Die vom grünen Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag schließlich präsentierten Eckpunkte des neuen Luftreinhalteplans enthalten nämlich nicht nur die Ankündigung neuer Tempolimits, sondern auch Herausforderungen für die Hafenwirtschaft – und erstmals zumindest partielle Durchfahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge. Dabei hatte Scholz versprochen: „Es wird keine Fahrverbote geben, auch nicht für Dieselautos.“

Was der Senat nun beschlossen hat, ist also ein Wortbruch des Bürgermeisters – auch wenn sich die SPD naturgemäß bemühte, das anders darzustellen. Dabei war schon lange absehbar, dass es ohne härtere Maßnahmen nicht gehen würde. Schon ein Blick auf die Fakten hätte den Bürgermeister von nicht zu haltenden Versprechungen abhalten können. Seit Jahren sitzen die EU und die Gerichte den europäischen Städten wegen der zu hohen Luftbelastung mit giftigem Stickoxid im Nacken. Und jahrelang antwortete die SPD darauf mit wenig mehr als Schulterzucken.

Das war eine irritierende Reaktion angesichts der Tatsache, → weiterlesen

Demokratie macht Arbeit – und das ist auch gut so

Noch nie hat die Opposition in Hamburg so viele Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Der fühlt sich überfordert – und antwortet immer unwilliger. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Demokratie ist wirklich ein teurer und bisweilen anstrengender Spaß. Was Wahlen und Volksabstimmungen immer kosten! Und dazu die Unterhaltung von Parlamenten, die Zuschüsse an Parteien und auch die Beantwortung all dieser Kleinen Anfragen, mit denen die Opposition zum Beispiel in Hamburg den Senat so sehr nervt wie noch nie zuvor seit Erfindung der Volksherrschaft. Die Zahl der Anfragen, mit denen laut Hamburger Verfassung jeder Bürgerschafts-abgeordnete Informationen erbitten darf und die der Senat binnen acht Tagen beantworten muss, hat im ersten Quartal 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das hat mehrere Ursachen.

Erstens zeigt es, dass die Opposition ihren Job gut macht, der bekanntlich darin besteht, die Regierung zu kontrollieren. Zweitens gibt es derzeit mit CDU, Linke, FDP und AfD allein vier Oppositionsfraktionen, die versuchen, eigene Akzente zu setzen. Und drittens antwortete die Regierung bisweilen so ausweichend auf Fragen, dass sie Nachfragen damit selbst provoziert.

Vertraute des Bürgermeisters kritisieren Artikel über Anliegen der Opposition als überflüssig

Hinter vorgehaltener Hand beklagt der Senat, dass manche Mitarbeiter nur noch mit der Beantwortung von Oppositionsanfragen befasst sind. Und Vertraute von Bürgermeister Olaf Scholz (der Loblieder auf die Pressefreiheit singt) versuchen, Journalisten von Berichten über Oppositionsanfragen abzubringen – egal, was diese zutage fördern. All das wirkt fast so, als drohe Hamburgs SPD in schlechte alte Muster der Arroganz zurückzufallen. Auch die jetzt von der Bürgerschaftspräsidentin gerügte Weigerung, Informationen herauszugeben, könnte diesen Eindruck erwecken.

Dabei sollte auch dem Hamburger Senat angesichts der aktuellen Weltlage klar sein: Noch nie war die Demokratie so wertvoll wie heute. Sie sollte uns ihr Geld und ein wenig Anstrengung wert sein. Sogar wenn man dafür ein paar zusätzliche Mitarbeiter brauchen sollte.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ vom 18. April 2017. 

Wie Olaf Scholz seine Petersburg-Reise inszeniert und sich mit einer Spitzengenossin zofft

Zwei Tage nach den Anschlägen in der dortigen Metro reiste Bürgermeister Olaf Scholz in die Hamburger Partnerstadt St. Petersburg. Dabei lief trotz allem vieles gut, aber längst nicht alles glatt – auch das Ende nicht. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem Abendblatt. 

Das Ende war dann weniger gelungen. Als Bürgermeister Olaf Scholz und seine Delegation am Donnerstagabend nach zwei Tagen St. Petersburg um kurz vor 23 Uhr auf dem Flughafen Hamburg landeten, saßen sie erst einmal für eine Viertelstunde im Lufthansa-Flieger fest. Es gebe in Hamburg zu wenig Personal, so die Durchsage des Piloten, deswegen finde sich gerade niemand, der die Treppe zum Ausstieg bringen könne (siehe Kasten).

Dabei war die Reise in die russische Partnerstadt bis dahin trotz der so schwierigen Vorzeichen fast perfekt für den Bürgermeister gelaufen. Schon seine schnelle Entscheidung nach dem furchtbaren Anschlag vom Montag, an dem Besuch in St. Petersburg festzuhalten, hatte eine positive Wirkung entfaltet. Sie wurde weithin als mutiges Zeichen der Solidarität verstanden.

Dass Scholz kurz nach der Ankunft zum Gedenken an die Anschlagsopfer rote Rosen an der Metrostation Technisches Institut niederlegte, ging dann auch auf eine Anregung mitgereister Journalisten zurück. Zunächst war im Programm lediglich eine Schweigeminute vorgesehen – aber stilles Gedenken lässt sich weder für Radio- noch Kamera-Leute gut festhalten und transportieren. Ganz anders als die Bilder vom ernst blickenden Bürgermeister mit Rosen an der Anschlagsstelle.

Natürlich weiß auch Scholz um die Symbolkraft solcher Fotos. Aber er kennt auch die Fallen der Optik, in die man als Politiker schnell tappt. Das war zum Beispiel Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) bei einer Warschau-Reise passiert, als er sich auf Wunsch eines Fotografen die Schuhe putzen ließ. Das Bild war nicht gerade die perfekte Visitenkarte für einen (linken) Genossen.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit war nicht amüsiert

Auch wegen solcher Erfahrungen tut Scholz nicht alles, was Fotografen sich wünschen – sondern lässt nur zu Botschaft und Gemütslage passende Inszenierungen zu. Auf dieser Reise hätten ihn die Medienleute im Sitz der Petersburger Regierung, dem Smolny-Institut, wohl am liebsten für ein Bild an den historischen→ weiterlesen

Tobias Bergmann: Vom Rebellen zum Anführer in der Handelskammer

Jahrelang hat er als Sprecher der Kammerrebellen der Führung der Handelskammer Hamburg eingeheizt. Nun ist er selber Chef. Mein Abendblatt-Porträt des neuen Präses Tobias Bergmann – seines Zeichens Bayer, Boxer und frisch verliebt.

Nein, zufällig passiert so etwas nicht. Die Februar-Revolution in der Handelskammer Hamburg war kein Gaga-Gag der Geschichte und auch kein unvorhersehbarer Unfall – sie ist das Ergebnis eines ausgefeilten Plans, einer langfristigen Strategie, mit der ein einzelner mittelalter Mann Dutzende meist älterer Herrschaften ausgekontert hat, die sich für die Elite der Kaufmannschaft hielten. Dieser Mann ist 45 Jahre alt, heißt Tobias Bergmann, stammt aus Niederbayern, boxt beim SV Wilhelmsburg, und manche behaupten, er habe etwas von einem Kobold.

Das liegt vielleicht daran, dass er nicht überragend groß ist, sehr schnell und energisch spricht – und wohl auch an seinem stakkatohaften, atemlosen Lachen und der breit-verschmitzten Grimasse, die er dabei bisweilen zieht. Außerdem sagt man Kobolden ja nach, dass sie gern piesacken, aber in Wahrheit gutmütig sind und das Haus beschützen. Als Bergmann 2011 als aufmüpfiger Einzelkämpfer ins Kammerparlament gewählt wurde, belächelten die meisten eingesessenen Kaufmannsvertreter den Unternehmensberater, der die Hamburger Niederlassung des dänischen Beratungskonzerns Ramboll mit ins Leben gerufen und sich 2009 mit der Firma Nordlicht selbstständig gemacht hatte, noch als putziges Kerlchen.

Das Belächeln ist ihnen vergangen. Denn am vergangenen Donnerstag ist der im bayerischen Langquaid zwischen Regensburg und Landshut aufgewachsene Sozialdemokrat zum neuen Präses der Handelskammer gewählt worden. Seine Mitstreiter vom Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ haben bei der Wahl 55 der 58 Sitze im Plenum ergattert – und fast alle der Mandatsträger von 2011 sind aus dem Kammerparlament geflogen.

Er nutzt das Modell der „brennenden Plattform“

Nicht nur die lange Geheimniskrämerei um das Jahresgehalt von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz und dessen schließlich veröffentlichte erstaunliche Höhe von mehr als 500.000 Euro hatte den Rebellen Unterstützer und Spender zugeführt. Ihr Kantersieg war auch Folge einer durchdachten Langfriststrategie und einer professionellen Kampagne mit Logo und einer sehr hohen Zahl von Kandidaten – und des Versprechens, von 2020 an keine Zwangsbeiträge mehr zu erheben.

„Die Abschaffung ist unsere ‚Burning Platform'“, sagt Unternehmensberater Bergmann. In der Beratersprache ist die „brennende Plattform“ ein Bild für eine extrem gefährliche Situation, die genutzt wird, um große Einheiten zu rascher Veränderung zu zwingen. Die Unternehmer hätten sich nun mit großer Mehrheit gegen Zwangsbeiträge ausgesprochen. Damit haben sie die Hütte angezündet, denn die neue Führung muss nun rasch zeigen, dass Firmen für gute Arbeit auch freiwillig zahlen und die Kammer ihre gesetzlichen Aufgaben ohne Pflichtzahlungen erfüllen kann.

Durch das „Raus aus dem Korsett“ der bequemen Zwangsbeiträge solle sie zu einer „Plattform von Unternehmern werden, die ihre Fantasie einbringen“, sagt der Hobby-Eishockey-Spieler, der Bodychecks auszuteilen, aber auch einzustecken weiß. Nicht mehr die noch 260 Mitarbeiter sollen die „Denkfabrik“ sein, sondern die Unternehmer selbst.

Fest verwurzelt in der SPD

Bergmanns vor Jahren noch größenwahnsinnig erscheinender Entschluss, die Kammer zu erobern und umzubauen, speiste sich aus zwei Quellen: seiner Sozialisierung und einem Erweckungserlebnis. Er sei in einem „durch und durch politisierten, sozialdemokratisch verwurzelten Haushalt“ aufgewachsen, sagt der neue Kammerboss. Geboren wurde er 1971 in Niederbayern als Sohn zweier Grundschullehrer: einer Mutter, die sich gegen Ronald Reagan und für die sandinistische Revolution in Nicaragua engagierte, und eines Vaters, der später SPD-Ortsbürgermeister wurde.

Mit 17 tritt Tobias Bergmann in die SPD ein und geht zur sozialistischen Jugendorganisation Die Falken. 1991 wird er deren Landesvorsitzender in Sachsen. Dass er seinen Eltern gleichwohl nicht alles nachmachen will, zeigt er schnell: Er studiert in Dresden Volkswirtschaftslehre und steigt danach in Köln in die Unternehmensberatungsbranche ein – aus Sicht von Alt-68er-Lehrereltern nicht unbedingt der moralisch einwandfreiste Beruf. Auch wenn Bergmann betont, dass er stets im Non-Profit-Bereich arbeite: „Ich wollte Unternehmer sein.“ Für ihn gehörten nicht nur Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zum sozialdemokratischen Credo, sondern auch Leistungsbereitschaft.

Die Arroganz der Kammerherren machte ihn wahnsinnig

Mit dieser Einstellung unterstützt Bergmann 2003 die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und hilft mit der Beratungsfirma Ramboll beim Aufbau des ersten Jobcenters für Hartz IV in Hamburg. Ein weiterer Unterschied zu seinen Eltern: Lust auf Politik habe er immer gehabt, aber nicht auf endlose Gremien- und Parteisitzungen.

bergmann
Tobias Bergmann beim Fotoshooting mit Marcelo Hernández.

Da bietet sich die Handelskammer an. Die hat in Hamburg auch politische Macht – ihr Plenum aber tagt nur einmal im Monat. Sein Erweckungserlebnis hat Bergmann, seit jeher kompromissloser Anhänger des Mindestlohns, am Rande einer Veranstaltung. Da habe einer der alten Herren der Kammer ihm auf „neunmalkluge Weise“ zu „erklären“ versucht, dass Unternehmer natürlich gegen den Mindestlohn sein müssten. Dabei sei er doch selbst Unternehmer, so Bergmann. Natürlich könne man gegen Mindestlohn sein, aber diese allwissende Attitüde habe ihn wahnsinnig gemacht. „Ich bezahle den mit meinen Beiträgen, und der hört mir nicht einmal zu.“

Also entschließt sich der bis heute an seiner Sprache sofort als Bayer zu identifizierende Bergmann 2011 zu seiner ersten Kandidatur. Dass er es binnen sechs Jahren zum Präses schafft, verdankt er auch in seinen eigenen Augen nicht allein der Beraterfähigkeit, „in Prozessen zu denken“ – sondern auch den Fehlern der Gegenseite. „Die haben das brutal verzockt gegen uns“, sagt der Mann, den man → weiterlesen

Kantersieg der Kammerrebellen: Die Rache der Ignorierten

Bei der Plenarwahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg haben die Rebellen 55 der 58 Sitze errungen. Mein Abendblatt-Leitartikel zu diesem Kantersieg mit Ansage. 

Dieses Ergebnis ist so brutal deutlich, dass man es auch als Diagnose lesen muss. Die bisherigen Herren der Handelskammer um Präses Fritz Horst Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz haben offenbar seit Jahren keinen echten Zugang zur Realität vieler Hamburger Unternehmer mehr gehabt, für die sie angeblich arbeiten bzw. von deren Pflichtbeiträgen sie leben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass diese Unternehmer der Handelskammer jetzt bei der Wahl zu ihrem höchsten Beschlussorgan, dem Plenum, eine regelrechte Revolution verordnet haben: 55 der 58 neuen Plenarier gehören zu den „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“.

Jahrelang haben Melsheimer und Schmidt-Trenz den Kampf der WIR-Gruppe für mehr Transparenz, für politische Mäßigung und gegen das 500.000-Euro-Gehalt des Geschäftsführers als lästige Agitation von ein paar linken Spinnern abgetan. Sie haben eine Reihe von Gerichtsurteilen nicht ernst genommen und dabei vergessen, dass es hier um die Einhaltung von Gesetzen geht. Zugleich haben sie bisweilen so getan, als sei jede deutliche Kritik eine Art von Majestätsbeleidigung.

Die alte Garde litt an Honecker-Effekt und Filterblase

Dass Amtsträger nicht mehr wissen, was die Basis wirklich umtreibt, hat man früher als Honecker-Effekt bezeichnet. Heute spricht man von einer „Filterblase“. Wer sich nur noch mit Ja-Sagern oder mit Seinesgleichen umgibt, weiß irgendwann nicht mehr, wie es in der Welt wirklich aussieht. Das gilt für uns alle, für Journalisten genauso wie für Wirtschaftsfunktionäre. Wer nur noch mit Vorstandschefs speist, weiß irgendwann nicht mehr, was den Kleinunternehmer beschäftigt.

Dass die „Checks and Balances“, wie man interne Kontrollmechanismen neudeutsch nennt, in der Handelskammer nicht funktionierten, hat sich mit der „Hamburger Morgensprache“ gezeigt. Die Einführung einer in ihrer ersten Form derart peinlichen Veranstaltung, bei der Wirtschaftsführer in Kostümen Sprüche aufsagten, stieß intern bei niemandem mehr auf Widerspruch. Alle sahen, dass der Kaiser nackt auftrat, dass dieses Theater lächerlich war, nur die Kammerchefs sahen es nicht. Und der Hofstaat schwieg.

Das Ergebnis der Kammerwahl setzt aber auch in anderer Hinsicht ein Signal. Es zeigt, dass das Kammermodell von Zwangsmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen so unbeliebt ist, dass sich die Politik ernsthaft über seine Abschaffung Gedanken machen sollte.

Keiner weiß was jetzt kommt – die Rebellen selbst auch nicht

Denn die WIR-Gruppe dürfte ihren Kantersieg vor allem dem Versprechen verdanken, die Zwangsbeiträge abzuschaffen. Wie aber die Handelskammer mit ihren vielen Aufgaben und 260 Mitarbeitern ohne Beiträge funktionieren soll – dazu hat sie bisher fast nichts gesagt. Man muss wohl davon ausgehen, dass die Handelskammer sich künftig nur noch auf Kernaufgaben beschränken wird. Falls das überhaupt noch möglich ist. Dass fast alle Hamburger Großunternehmer aus dem Plenum herausgewählt wurden, dürfte die Arbeit auch nicht leichter machen. Ihre Unterstützung wird bitter fehlen.

Die kommenden Monate dürften am Adolphsplatz ebenso spannend werden wie die vergangenen Jahre. Es ist zu hoffen, dass die bevorstehenden Reformen die Kammer stärken – und sie nicht kaputt machen. Wer nämlich glaubt, die Handelskammer sei letztlich überflüssig, der irrt. Sie spielt nicht nur bei der dualen Ausbildung und der Beratung eine zentrale Rolle. Indem sie Interessen der Wirtschaft bündelt, ist sie auch ein wertvoller Ansprechpartner für den Senat, etwa bei der Integration von Flüchtlingen oder der Stadtentwicklung. Insofern leistet die Handelskammer allen Bürgern einen guten Dienst. Wenn sie sich künftig offener und moderner gibt – dann wird sie womöglich auch irgendwann wieder beliebter bei den Hamburgern.

Erschienen als Leitartikel im „Hamburger Abendblatt“ am 17. Februar 2017. 

Warum Hamburgs Bürgermeister Scholz die Kammerrebellen fürchtet

Der Wahlkampf zum Plenum der altehrwürdigen Handelskammer Hamburg wird so hitzig ausgefochten wie nie zuvor. Was das für die Politik in der Hansestadt bedeutet, die traditionell eng mit der auf der Rückseite des Rathauses residierenden Kammer kooperiert, habe ich mir in einer „Woche im Rathaus“ im „Hamburger Abendblatt“ mal näher angesehen. 

Manche behaupten ja, die beiden Herren seien sich ähnlich. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz sind beide von eher übersichtlicher Statur, tragen darin aber ein sehr großes Selbstbewusstsein spazieren. Beide sind manische Fakten-Checker und arbeiten sich, wenn nötig, bis zur Halskrause in Themen ein. Und beide mögen es nicht, wenn man ihnen danach noch widerspricht. Schließlich kann ihnen in punkto Kompetenz dann ja niemand mehr das Wasser reichen.

Damit war’s das aber auch schon mit den behaupteten Gemeinsamkeiten der beiden Männer, die im Rathaus und auf dessen Rückseite am Adolphsplatz die Töne angeben. Denn während der Bürgermeister ausweislich jüngster Umfragen bei den Hamburger ausgesprochen beliebt ist, entwickelte sich der Kammer-Chef in den vergangenen Jahren zur öffentlichen Reizfigur. Der gebürtige Saarburger Schmidt-Trenz, der die Handelskammer bereits seit 1996 führt, muss wie kein anderer als der Repräsentant einer angeblich hochmögenden Pfeffersack-Arroganz herhalten.

Kammer beharrt auf Rolle als Zweit-Regierung

Als Gründe für diese Wahrnehmung werden angeführt: Er lasse sich mit mehr als einer halben Million Euro Jahresgehalt x-fach besser entlohnen als Bürgermeister oder Bundeskanzlerin und, anders als Scholz, lege er Wert darauf, dass seine Bedeutung nach innen und außen immer wahrnehmbar sei. Und er sorge dafür, dass die Kammer auf ihrer Rolle als eine Art Zweit-Regierung beharre – und bisweilen so tue, als würden Kammer-Gesetz und Gerichtsurteile für sie nicht von übermäßigem Belang sein.

bildschirmfoto-2017-01-08-um-17-30-49Auch aus Senatskreisen heißt es, mancher habe sich bei der jüngsten Silvesterrede von Präses Fritz Horst Melsheimer statt Trotz einen etwas selbstkritischeren Ton gewünscht – schon aus strategischen Erwägungen. Ein kleines Zeichen wenigstens dafür, dass man begriffen hat, dass sich die Zeiten ändern. Dass man in einer Ära, in der die größten Wirtschaftsführer Kapuzenpulli tragen und wie ihre Mitarbeiter mitten im Großraum sitzen, etwas lockerer und demütiger agieren müsse.

Die Kammer stehe keinesfalls zuletzt so in der Kritik, heißt es dann aus dem Umfeld der Hamburger Regierung, weil sie schlechte Arbeit mache – sondern vor allem, weil sie ein Stück weit in der Außendarstellung den Kulturwandel verpasst habe. Was eben passieren könne, wenn in einer Institution über Jahrzehnte derselbe Mann den Ton angebe.

Mulmiges Gefühl angesichts der Grabenkämpfe

Von Olaf Scholz ist bekannt, dass er es nicht in Ordnung findet, wenn Geschäftsführer städtischer Unternehmen sehr hohe Gehälter beziehen und womöglich sogar deutlich mehr als der Hamburger Bürgermeister verdienen. Das gilt vermutlich ähnlich für die Handelskammer, immerhin als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine quasi teilstaatliche Institution. Deswegen mag Scholz schon wegen dessen Gehalt durchaus kritisch auf Schmidt-Trenz blicken. Gleichwohl dürfte dem Bürgermeister angesichts der seit Jahren innerhalb der Kammer tobenden Grabenkämpfe mittlerweile auch etwas mulmig zumute werden. Sollten nämlich bei der am 16. Januar beginnenden Plenarwahl die „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“ die Macht in der Repräsentanz der Kaufmannschaft übernehmen, wüsste niemand so genau, ob es die Kammer in dieser Form noch weiter geben würde. Ihr Ende als berechenbarer Partner allerdings wäre für die Politik ein gravierendes Problem.

„Jeder Senat ist in Hamburg bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf eine funktionierende Handelskammer angewiesen“, betont der Scholz-Intimus und Chef der Senatskanzlei, Christoph Krupp, am Freitag. „Es ist für die Politik wichtig, dass die unterschiedlichen Wirtschaftszweige ihre Interessen in den Kammer-Ausschüssen miteinander abstimmen und die Kammer dann Stellungnahmen abgibt, die von großen Teilen der Wirtschaft getragen werden. Damit können wir politisch arbeiten.“ Das sei bei Großprojekten wie dem Überseequartier wichtig, aber auch im alltäglichen Geschäft. „Bisher funktioniert das sehr gut“, so Krupp. „Wir hoffen, dass das auch in Zukunft so bleibt.“

Rebellen: Meinungsbildung anders koordinieren

Man wisse nicht so genau, ob man auch mit den Vertretern der WIR-Gruppe so zusammenarbeiten könne, heißt es aus dem Rathaus – sollten die mit ihrem Versprechen, die Pflichtbeiträge abzuschaffen, gewinnen, den Präses stellen und den Hauptgeschäftsführer ablösen. WIR-Frontmann und Unternehmensberater Tobias Bergmann versucht zwar, die Wogen zu glätten. Man wisse um die Aufgaben der Kammer – diese gehöre weiterhin ins „Zentrum der Macht“, so Bergmann zu Wochenbeginn bei der Präsentation seines Programms. „Wir wollen aber die Meinungsbildung anders koordinieren. Es soll nicht mehr so sein, dass bestimmte Positionen einfach untergepflügt werden.“ So wie es die Kammerführung etwa beim Netzerückkauf mit der offenen Positionierung gegen den Rückkauf getan habe – womit sie viele Unternehmer übergangen habe, die den Rückkauf für sinnvoll hielten, so Bergmann.

Dabei fürchten die 260 Mitarbeiter am Adolphsplatz keinesfalls irgendwelche Reformen oder eine zurückhaltendere Linie – viele von ihnen haben mittlerweile nackte Angst um ihre Jobs. Denn müsste die Kammer von 2020 an ohne Beiträge auskommen, wie es die Bergmann-Truppe plant, würde an vielen Stellen vieles rasiert werden müssen. Auf die Frage, wie sie die vielen Aufgaben der Kammer – bei dualer Ausbildung, Außenhandel, Integration von Flüchtlingen oder Beratung – gewährleisten wolle, gibt WIR eher luftige Antworten. Dann ist zum Beispiel von Effizienzsteigerungen die Rede. Ein durchgerechnetes Konzept oder konkrete Vorschläge, wie der Wegfall der Einnahmen kompensiert werden soll, hat WIR bisher nicht vorgelegt.

Ton zwischen Konkurrenten verschärft sich

Das konkurrierende Wahl-Bündnis der „Traditionalisten“ von „Vorfahrt für Hamburg“ um Logistik-Manager Willem van der Schalk warf den WIR-Leuten denn in dieser Woche auch „Populismus“ vor – und präsentierte ein Gutachten, nach dem man die Beiträge gar nicht abschaffen könne. Das dritte Bündnis, „Unternehmer für Hamburg“ um Medienmanager Robin Houcken, schlug derweil vor, Firmen für die Teilnahme an der Kammerwahl Beiträge zu erlassen. Bevor die 160.000 Unternehmer in gut einer Woche ihre Stimme abgeben können, verschärft sich derzeit in den sozialen Medien noch einmal der Ton zwischen den Konkurrenten – fast wie bei einer Bürgerschaftswahl.

Politiker allerdings wissen, dass man Wahlkampf-Attacken nicht persönlich nehmen darf. Auch deswegen können sie nach Wahlen schnell in den Arbeitsmodus zurückschalten. Ob das auch die Hamburger Kaufleute schaffen, wird sich ab Mitte Februar zeigen – nach dem Ende der hitzigsten Kammerwahl aller Zeiten.

Erschienen als Kolumne in der Rubrik „Die Woche im Rathaus“ am 7. Januar 2017 im „Hamburger Abendblatt“.

Hamburgs Wahlrecht – ein nie endendes Projekt?

SPD und CDU wollen das ebenso fortschrittliche wie anspruchsvolle Hamburger Wahlrecht ändern – mal wieder. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Nicht mal die alten Sprüche über das Wählen stimmen noch. Alle paar Jahre macht der Wähler ein Kreuz – und danach muss er es bis zum nächsten Mal tragen. So heißt eines der vielen lästerlichen Zitate über die Mühen der Demokratie. Auf Hamburg kann man es schon lange nicht mehr anwenden.

Darf der Wähler doch hier zehn Kreuze zwischen kaum noch zählbaren Kandidaten und Parteien verteilen. Das sollte nicht etwa bedeuten, dass er danach umso mehr zu ertragen hätte – im Gegenteil: Der Wähler soll mehr Auswahl und Macht auch gegenüber Parteien bekommen. Nicht mehr die Kandidaten sollen ins Parlament, die sich in ihren Parteien durch Kungelei und Liebedienerei Mehrheiten gesichert haben, sondern diejenigen, die das Volk für fähig und integer hält.

So gut die Idee ist, als so schwierig hat sich die Umsetzung erwiesen. Plötzlich bekommt der Wähler statt Wahlzettel Hefte mit hunderten Kandidaten vorgelegt, deren Namen er meist noch nie gehört hat. Nicht mal 57 Prozent der Wahlberechtigten gaben 2015 ihre Stimmen ab, und relativ viele Wahlzettel waren ungültig. Das sind starke Indizien dafür, dass das Verfahren manchen Bürgern zu kompliziert ist. So sehr man sich mehr Macht für die Wähler wünscht – ein gerechtes Wahlrecht muss vor allem ein Kriterium erfüllen: → weiterlesen