Die mit dem Wolf tanzt

Die nicht ganz unprominente Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat eine Wahlkampfrede bei türkischen Rechtsextremisten gehalten. Nun will die Partei sie ausschließen. Mein Kommentar aus WELT und Hamburger Abendblatt.  

Wer sich mit Hunden hinlegt, wacht bekanntlich häufiger mal mit Flöhen auf. Ob das auch für Wölfe gilt, ist nicht ganz sicher – zumal man sich mit Wölfen schon deshalb nicht hinlegt, weil sie einem sonst des Nächtens an die Gurgel gehen könnten. Es sei denn, man hieße Romulus oder Remus.

Übersetzt ins Politische bedeutet diese Regel: Lass dich nicht mit Radikalen ein, denn bevor du sie einfängst, infizieren sie meistens dich selbst. Oder brechen dir das Genick.

Güçlü bei der Türk Federasyon.
Foto: Avrupa Postasi

Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat diese Überlebensregel entweder nicht gekannt oder sie vergessen – oder sie in voller Absicht missachtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die einstige Bürgerschaftsvizepräsidentin bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalistischen Organisation aufgetreten ist, zu der auch die gefürchteten „Grauen Wölfe“ gezählt werden. Neben den Flaggen und den Fotos der rassistischen Gründerväter dieser Bewegung hat Güçlü versucht, Wahlkampfwerbung für sich und damit auch für die Grünen zu machen.

Laut Verfassungsschutz fördert die Gruppierung in Deutschland das Entstehen „einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirke stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Die kämpferische Auseinandersetzung ihrer Jugendorganisation mit dem „Feind“ zeige sich auch durch im Internet verbreitete Bilder von „Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird“. Insgesamt verfolge die Bewegung einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“, der mit einer „ausgeprägten, oft auch gewaltbereiten rassistischen Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten“ einhergehe.

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Flaggen und das Wolf-Zeichen.
Foto: Avrupa Postasi

Kurz zusammengefasst: Grünen-Politikerin Güçlü hat sich bei einer Art türkischer NPD beklatschen lassen.

Nun sagt Güçlü zweierlei: Erstens seien die Leute da gar nicht mehr so schlimm wie früher. Und zweitens hätte sie nicht gewusst, wie schlimm die sind. Abgesehen von dem Widerspruch in dieser Verteidigungsrede kann all das nur zweierlei bedeuten.

Entweder Frau Güçlü, der man als Vorsitzende der türkischen Gemeinde einen ganz guten Einblick in die Materie zutrauen sollte, ist erschreckend ahnungslos und naiv. Oder sie hat sehr wohl gewusst, zu wem sie da spricht – und es trotzdem getan. Weil sie wegen ihres mittelmäßigen Listenplatzes jede Stimme braucht.

Egal, welche Variante zutrifft: Eine Empfehlung für höhere politische Weihen ist Güçlüs Tanz mit den Grauen Wölfen so oder so nicht.

Vorsichtig ausgedrückt. Sehr vorsichtig.

Erschienen als Kommentar in WELT und Hamburger Abendblatt am 28. Januar 2015. Danke für das Überlassen der Fotos an Adil Yigit von Avrupa Postasi. Der Verfassungsschutzbericht 2013 findet sich hier (S. 295 ff zum Thema). Die Wikipedia-Einträge zur Türk Federasyon und zu den Grauen Wölfen scheinen für einen ersten Einstieg auch ganz brauchbar zu sein. 

Friede den Bahntrassen!

Seit Jahrzehnten blockieren sich die Parteien gegenseitig um ein tragfähiges Verkehrskonzept für Hamburg. Mein Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Politik hat viel mit Streit zu tun – und das ist auch gut so. Parteien sollen unterschiedliche Lösungen für aktuelle Probleme erarbeiten, und wenn diese auf dem Tisch liegen, wird energisch darüber diskutiert, welcher Ansatz der bessere ist. Am Ende steht im besten Fall eine optimale Entscheidung. Bisweilen klappt das. In der Hamburger Verkehrspolitik eher nicht. Denn hier geht es den Parteien seit Jahrzehnten weniger um kluge Antworten auf die Herausforderungen in einer wachsenden Stadt. Stattdessen bestimmen vor allem parteitaktische Aspekte die Diskussion.

Das sieht man besonders gut bei der Stadtbahn. Wenn die SPD für die Stadtbahn ist, dann ist die CDU dagegen. Will die CDU dann mit den Grünen eine Stadtbahn einführen, sagt die SPD Nein. Nicht etwa, weil eine Stadtbahn plötzlich unsinnig wäre, sondern weil sie die Wähler einsammeln will, die sich als Anwohner über das Projekt aufregen.

Genau dasselbe Prinzip verfolgt die Opposition beim Thema Busbeschleunigung. CDU, FDP und Grüne finden die (in Wahrheit nötigen) Weiterlesen →

Stimmzettel-Trickserei stoppen:
Wähler haben ein Recht auf Klarheit

Viele Kandidaten für die Bürgerschaftswahl in Hamburg geben auf den Stimmzetteln Berufe an, die hohes Ansehen genießen – auch wenn sie diese gar nicht (mehr) ausüben. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Dieser Gaga-Spruch aus den 1980ern, der es später sogar zum Buchtitel schaffte, passt prima zur neuen Debatte über das Hamburger Wahlrecht. Auf den Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl kann nämlich jeder Kandidat mehr oder weniger freihändig auswählen, was er als Beruf angibt.

Die Bewerber dürfen Tätigkeiten nennen, die sie zuletzt vor mehreren Jahrzehnten ausgeübt haben, sie können Ausbildungen oder Studienabschlüsse anführen, auch wenn sie dazugehörigen Berufen schon lange nicht mehr nachgehen – auch Rentner oder Angestellter gehen als Berufe durch. Bis zu zwei Nennungen sind möglich.

Weil die Berufsangabe neben Name, Titel und Geburtsjahr (plus Wohnort auf den Wahlkreislisten) die einzige Information ist, die der Wähler erhält, kann sie für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein. Die Wähler kennen ja kaum Kandidaten, daher haben diejenigen Bewerber die besten Karten, die in bevölkerungsreichen Stadtteilen wohnen und angesehene Berufe angeben. Ein schöner Titel rundet das Ganze womöglich ab.

Angesichts dieser großen Bedeutung ist es eine eklatante Schwäche des Wahlrechts, dass es Weiterlesen →

Das Hamburger Wahlrecht ist einfacher zu bedienen als ein modernes Handy

Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist in Hamburg erneut eine Diskussion darüber entbrannt, ob das vor einigen Jahren eingeführte Zehn-Stimmen-Wahlrecht nicht zu kompliziert ist. Ich meine: Nein. Es gibt aber eine wesentliche Schwäche des aktuellen Abstimmungsverfahrens. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Je unübersichtlicher die Welt, umso wichtiger wird das, was Fachleute neudeutsch „Usability“ nennen, also: Bedienkomfort. Die meisten von uns möchten die praktischen Möglichkeiten nutzen, die uns neue Technik bietet. Wir wollen dafür aber nicht 100 Seiten lesen oder ein Ingenieurstudium absolvieren.

Genau das ist das Erfolgsgeheimnis etwa der modernen Handys: Man kann mit ihnen telefonieren, Mails schreiben, Filme machen, spielen, Geld überweisen oder Fotos verschicken. Und doch sind sie einfach, fast schon intuitiv zu bedienen. Das ist die Herausforderung für die Hersteller: Sie müssen den Kunden einerseits viele Möglichkeiten geben, dürfen sie aber bei der Nutzung nicht überfordern – denn sonst werden sie ihr Produkt nicht annehmen.

Nun kann man zwar mit Handys seine Stimmen bei einer Wahl (noch) nicht abgeben. Und doch ist die Herausforderung für Macher von technischen Geräten und Wahlverfahren in diesem Punkt ähnlich: Auch ein modernes Wahlrecht hat das Ziel, den Bürgern neue Möglichkeiten zu geben. Dabei darf das Abstimmungsverfahren aber nicht so kompliziert werden, dass die Wähler sich entnervt abwenden.

Ob diese Gratwanderung beim Hamburger Wahlrecht geglückt ist, darüber wird nun wieder einmal diskutiert. Das (gar nicht mehr so) neue Verfahren gibt den Hamburger bekanntlich deutlich mehr Macht und Möglichkeiten bei der Auswahl ihrer Bürgerschaftsabgeordneten. Statt wie früher nur eine einzige Stimme für eine Partei abgeben zu können, haben sie jetzt zehn Stimmen.

Dabei müssen die Wähler auch nicht mehr alles übernehmen, was die Parteien ihnen vorsetzen – stattdessen können sie zum Beispiel einen Kandidaten, den die Partei auf einen aussichtslosen Platz gesetzt hat, ganz nach vorne und damit doch noch ins Parlament wählen.

Die drei wesentlichen Nachteile an der Sache: Erstens Weiterlesen →

Parlamente im Niedergang: Macht endlich Schluss mit den doofen Ritualen!

Die deutschen Parlamente sind in langweiligen Ritualen erstarrt. Es gibt kaum noch mitreißende Redeschlachten. Und alles ist lange vor jeder Abstimmung abgekartet. Die Bürger wenden sich entnervt ab. Nun wird der Ruf nach Reformen laut – auch in der Hamburger Bürgerschaft. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendbltatt”.

Das mit dem Parlament ist eine kinderleichte Sache. Da sitzen viele Leute im Halbkreis, und abwechselnd geht einer nach vorne und erzählt eine Geschichte. Mal geht einer von denen, die etwas zu sagen haben, die nennt man Regierung. Und dann jemand von denen, die nichts zu sagen haben, aber gerne etwas zu sagen hätten, die nennt man Opposition.

Und obwohl beide vom selben Land und derselben Stadt sprechen, erzählen sie komischerweise ganz unterschiedliche Geschichten. Die von der Regierung sagen, dass alles toll ist und bald noch toller wird, sie rufen: „Aufschwung, Wohlstand, blühende Landschaften.“ Und die von der Opposition sagen, dass alles ganz schlimm ist und bald noch schlimmer wird und schreien: „Krise, Katastrophe, Ungerechtigkeit!“ Und am Ende weiß keiner, was denn nun stimmt. Und deswegen hört bald keiner mehr zu, und es geht auch keiner mehr hin.

Mal unter Erwachsenen: So läuft es, nur wenig überspitzt, ja wirklich in unseren Parlamenten. In den Debatten werden kaum einmal neue Positionen oder Lösungen gesucht, es werden fast nur noch Phrasen ausgetauscht. Und am Ende stimmen alle so ab, wie es schon Tage vorher beschlossen wurde.

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SPD-Fraktionschef Dressel wird
in der Hamburger Bürgerschaft fotografiert

Der Publizist Roger Willemsen, der sich ein Jahr lang angesehen hat, was der Bundestag zu bieten hat, kam zu dem Schluss, das Parlament sei „eine große Idee in ihrer Krise“. Die Deutschen würden es nur noch verwalten – und zwar in einem „Zustand der Dekadenz“.

Die Folgen sind längst sichtbar: Während in den 1980er-Jahren noch zwei Drittel der Menschen gelegentlich Parlamentsdebatten am Radio oder Fernseher verfolgten, tut dies heute gerade noch jeder Vierte, so das Ergebnis einer neuen Studie. Nur jeder Zweite weiß, welche Fraktionen im Bundestag derzeit in der Opposition sitzen.

Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Eine zentrale Ursache aber ist und bleibt Weiterlesen →

Kirche, Manna und Mammon – es ist Zeit für eine Befreiung

Diese im vergangenen Sommer in einer Eppendorfer Kirche gehaltene Predigt vom Hamburger NDR-Journalisten und gläubigen Christen Daniel Kaiser befasst sich mit der Krise der Kirche – und dabei auch mit der Frage, was für Banalitäten beim “Wort zum Sonntag” bisweilen verbreitet werden und vor allem: ob die Kirchensteuer und ihre Eintreibung durch den Staat noch sinnvoll ist. Weil er mich in jeder Hinsicht beeindruckt hat, dokumentiere ich den Predigttext mit Daniels Erlaubnis hier in meinem Blog. Ich habe die Teile zur Kirchensteuer gefettet. Die übrigen Fettungen stammen von Daniel Kaiser selbst.

 

„Was ist das?“ Predigt über Exodus 16

(St. Martinus Eppendorf 03.08.2014)

Gnade sei mit Euch und Frieden von Gott unserem Vater und unserem Herrn Jesus Christus! Amen.

„Man hu?“

Was ist das denn?

Sie nahmen die Brocken in die Hand.

Rochen dran. Zerrieben die in den Fingern.

Das war was Körniges, Knuspriges. Wie kleine Reiskörner.

So beschreibt die Bibel dieses Manhu, das Manna, das plötzlich da war.

Wissenschaftler meinen, es könnten Weiterlesen →

Die Natur braucht einen Anwalt
- alle anderen haben auch einen

Immer wieder können Naturschützer Großprojekte in Deutschland mittels Klagen verhindern oder jedenfalls verzögern. Haben die Umweltverbände also zuviel Macht – vor allem durch das Instrument der Verbandsklage? Ich meine: Nein. Mein Beitrag zu einem Pro und Kontra im “Hamburger Abendblatt”.  Anlass war eine repräsentative Umfrage in Hamburg zur Frage: Sind Naturschützer zu mächtig?

Einer meiner Lieblingswitze geht so: „Was haben Grüne und Umweltschützer eigentlich gegen die Elbvertiefung? Wenn die Elbe tiefer ist, Weiterlesen →

Schräge Witze und moderne Technik:
Hamburgs FDP kann beides

Die letzten Mitglieder der Hamburger FDP haben gemeinsam zwei Methoden zur effizienten Abwicklung der Partei entwickelt. Bei einer davon bekommen auch die Bundeschefs Lindner und Kubicki ihr Fett weg. Derweil freut sich die AfD auf Zuwachs aus der Genscher-Partei. Meine “Woche im Rathaus” aus dem Abendblatt. 

Auf den Errungenschaften der digitalen Technik liegen für die FDP Fluch und Segen zugleich. Digitale Textbausteine, also die Möglichkeit, einen Absatz einmal zu schreiben und x-mal in Presseerklärungen zu verwenden, sind dieser Tage ein Segen. Vor allem für Katja Suding, Hamburger Fraktionschefin, Spitzenkandidatin und Parteichefin in spe.

Katja Suding. Foto: Bodig
Abendblatt-Ausriss

So muss sie nicht bei jedem Austritt von Parteiprominenten neu nachdenken und formulieren, sondern kann immer wieder verbreiten: „Es ist um jeden schade, der in schwierigen Zeiten nicht mehr zur liberalen Sache steht. Die Hamburger FDP blickt nach vorn und konzentriert sich auf einen Wahlkampf mit Sachargumenten für ein gutes Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl.“

So geschehen auch am Dienstag beim für die urlaubende PR-Frau offenbar überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Parteichefs Dieter Lohberger. Der steht nicht mehr so auf die “liberale Sache“, weil er findet, dass die FDP nicht demokratisch genug organisiert sei, sondern Suding alles beherrsche. Das habe er bei der Aufstellung der Bürgerschaftskandidaten gemerkt, Anfang Juli, als das Freidemokraten-Postergirl aus Vechta angeblich dafür sorgte, dass die von ihr gebastelte Kandidatenliste fast exakt zur Landesliste der Partei wurde.

Unerhört fand Lohberger das damals – vergaß es dann aber wieder. Stattdessen wurde er im September nach dem Austritt führender Liberaler, darunter auch Parteichefin Sylvia Canel, selbst FDP-Vorsitzender. Aber gute Psychologen wissen: Verdrängen funktioniert nicht ewig. Irgendwann steigt der Schmerz wieder auf aus den Untiefen der Seele, meist weil ein konkretes Ereignis die Erinnerung wachruft.

Dieter Lohberger Foto: Laible  </br> Abendlatt-Ausriss

Dieter Lohberger Foto: Laible
Abendlatt-Ausriss

So war es bei Lohberger in der vergangenen Woche, als Suding bekannt gab, selbst Parteichefin werden zu wollen. Da erinnerte er sich plötzlich an die unerhörten Vorgänge aus dem Juli, und ihm wurde ein für allemal klar: „Die Hamburger FDP funktioniert nicht mehr nach demokratischen Prinzipien.“ Also machte Dieter Lohberger sich gerade und ging – mit einem bundesweit vernehmbaren PR-Knall.

Das heißt nun aber nicht, dass es damit vorbei wäre. Denn wie zu hören ist, könnte es bald weitere prominente Austritte geben. So ventiliert etwa die AfD, dass ein anderer FDP-Vorstand gerade um Mitgliedschaft bei ihr nachgesucht habe. Und weitere „FDP-Promis“ (die in der Stadt auch kein Mensch kennt) haben intern angekündigt, sie würden sich lieber eine sinnvolle Betätigung suchen, sollte es beim Parteitag im November wieder nichts mit der Abschaffung des für Strippenziehereien anfälligen Delegiertensystems werden. Katja Suding sollte diesen „FDP konzentriert sich auf Bürgerschaftswahl“-Textbaustein also keinesfalls löschen.

Mancher aus dem Suding-Lager hegt übrigens den Verdacht, dass Weiterlesen →

Radikale Bezirksreform in Hamburg?
Nun argumentiert doch mal!

Der Verein “Mehr Demokratie” plant zwei neue Volksinitiativen in Hamburg. Mit einer davon sollen die sieben Bezirke zu echten, selbstständigen Kommunen werden. Reaktion der Rathaus-Parteien: Wüste Parolen und lautes Panikgeheule. Mein Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Es ist so weit: Hamburg geht unter. Zumindest wird es für immer unregierbar. Weimar an der Elbe! So oder so ähnlich fallen manche Reaktionen von Rathauspolitikern aus, weil ein 69 Jahre alter Obstbauer aus Moorburg mit seinem Verein mal wieder ein, zwei Volksinitiativen angekündigt hat.

Geht es nach dem neuen Vorstoß von Manfred Brandt und Mehr Demokratie, dann soll die Hamburger Verfassung künftig nur noch geändert werden können, wenn es neben einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft auch eine Zustimmung der Bürger in einem Referendum dafür gibt. So ist es auch in Hessen und Bayern, zwei Bundesländer, die zumindest bis Mittwoch noch nicht untergegangen waren.

Die weitaus größere Panik löst der zweite Plan des Vereins aus: Weiterlesen →

Interner Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg

Ich plädiere für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der “Alternative für Deutschland” – wie ich es auch in meinem jüngsten Abendblatt-Kommentar geschrieben habe.

Um mit dieser inhaltliche Auseinandersetzung auch auf der Ebene der Hamburger Landespolitik beginnen zu können, habe ich hier den mir vorliegende Vorstands-Entwurf des Wahlprogramms der AfD zur Bürgerschaftswahl in Hamburg hochgeladen und verlinkt. Dieser ist noch nicht vom Parteitag beschlossen. Das soll Anfang Oktober geschehen. Es ist daher wohl davon auszugehen, dass es noch Änderungen an dem Programm geben wird.

AFD-Wahlprogramm-Hamburg-Entwurf