Grün ist der Filz

Nach Jahren des Sparens leistet sich der Hamburger Senat wieder mehr Stellen und bessere Konditionen in seinen Chefetagen. Die Grünen haben einen beachtlichen Anteil an der neuen Aufblähung von Senat und Behördenapparat. Bisweilen freuen sich Parteifreunde der Regenten über die neuen Posten und Pöstchen. Mein Abendblatt-Kommentar zum Artikel vom 19. Mai 2016.  

Es stimmt: Im Rathaus und in den Behörden haben manche ziemlich geächzt, nachdem Olaf Scholz 2011 Bürgermeister wurde. Denn um beim munteren Verwaltungssparen mit gutem Vorbild voranzugehen, ließ der neue Senatschef erst einmal Stellen in den Führungsetagen der Behörden streichen. Wer seinen Job als Referent oder Pressesprecher behielt, hatte nun bisweilen einen zweiten nebenbei mit zu erledigen. Wo SPD-Mann Scholz das eigene Arbeitspensum zum Maßstab macht, so ist zu hören, gelten tarifliche Arbeitszeiten nur noch sehr bedingt.

Prinzipiell hat sich daran nichts geändert; übermäßig gut ausgestattet sind die Chefetagen auch heute nicht. Die Einstellung eines zweiten Redenschreibers im Scholz-Büro, manche Beförderung und der Erhalt der Stelle eines Sportstaatsrats in einer Stadt ohne Olympia, ohne Profi-Handball und jetzt auch ohne Eishockey, zeigen aber: Die Zeit des schlimmsten Darbens in den Behördenspitzen ist offenbar vorbei.

Interessant sind auch ein paar andere Details der aktuellen Stellenpläne. Es scheint fast so, als seien die Grünen in Sachen Selbstausstattung weniger sensibel als die SPD. So gönnt sich Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, anders als ihre Vorgängerin, in ihrer Funktion als Zweite Bürgermeisterin im Rathaus je eine zusätzliche Büroleiterin und Referentin (mit jeweils grünem Parteibuch). Eine Sekretärinnenstelle hat ihre Behörde, anders als üblich, laut Senat ohne Ausschreibung vergeben. Und Justizsenator Till Steffen leistet sich als Referenten einen gut bezahlten Richter, der auch für seine Partei in der Justizpolitik aktiv ist.

Schon zu schwarz-grünen Zeiten gab es Filzvorwürfe gegen die Grünen. So wurden zwei grüne Bürgerschaftsabgeordnete mit Stellen in der von der Grünen Anja Hajduk geführten Stadtentwicklungsbehörde versorgt. Till Steffen, auch damals grüner Justizsenator, wurde für die Beförderung grüner Richter kritisiert, und Schulsenatorin Christa Goetsch musste sich von der SPD grünen Filz vorwerfen lassen, weil sie Stellen reihenweise mit grünen Parteifreunden besetzt habe.

Bisweilen vermitteln die Grünen ja den Eindruck, sie seien die besseren Menschen. Eines ist klar: In der Technik der Parteibuchwirtschaft sind sie jedenfalls nicht schlechter als andere.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ vom 19. Mai 2016

Wie Olaf Scholz die Grünen düpierte – und warum die SPD damit überzogen hat

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat für den ersten offenen Streit von Rot-Grün in Hamburg gesorgt. Nachdem die SPD ohne Absprache eine Einigung im „Bündnis für das Wohnen“ verkündete, legte Kerstan sein Veto ein – und fordert trotz des massiven Wohnungsbaus mehr Engagement für den Schutz des Stadtgrüns. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt vom 14. Mai. 2016.

König zu sein ist eine tolle Sache, sie hat nur einen Nachteil: Man besitzt als langjähriger Alleinherrscher nicht automatisch die größte Sozialkompetenz. Wie sollte man die auch lernen, wenn man sich nie absprechen muss, weil immer alle mit den Hacken knallen, sobald man nur hüstelt? Bürgermeister Olaf Scholz hat irgendwann in seiner ersten Amtszeit den Beinamen König Olaf bekommen, weil er jedes Detail der Politik allein bestimmte. Das lag erstens daran, dass er als politisches Arbeitstier sattelfest in fast allen Themenbereichen ist. Zweitens war er 2011 mit der absoluten Mehrheit zu einem Machtgaranten der SPD geworden.

Die Ergebnisse von vier Jahren Alleinregierung konnten sich durchaus sehen lassen. Dummerweise hat Scholz aber bisher nicht wahrhaben wollen, dass sich mit der Wahl 2015 einiges geändert hat. Mag er in der SPD weiter allein den Ton angeben, so ist er in der Bürgerschaft auf die Stimmen eines grünen Partners angewiesen. Gemäß dem Spruch seines Lehrmeisters Gerhard Schröder, der von sich selbst einst als Koch und dem grünen Vizekanzler Joschka Fischer als Kellner sprach, begann Scholz die Grünen von Beginn an wie ein strenges Herrchen an sehr kurzer Leine zu führen. Er hat mit Stadtbahn oder Citymaut ihre zentralen Projekte kassiert und ihnen das Verkehrsressort vorenthalten. Grüne Akzente sind im Koalitionsvertrag nur wenige zu finden. Auch intern hat er die Grünen gerne mal auflaufen lassen.

Die Hamburger Grünen, die sich neuerdings am pragmatisch-konservativen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann orientieren, haben all das geschluckt. Das mag auch am Naturell der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank liegen, der im Zweifel der liebe Frieden wichtiger ist als das Durchsetzen eigener Ideen.

Nun aber ist die Scholz-SPD offenbar zu weit gegangen – und das ausgerechnet in einer Angelegenheit, die Umweltsenator Jens Kerstan betrifft. Der ist ein Weiterlesen →

Schöner schämen: Wie eine parteilose Feministin die AfD aufmischt

Hamburgs AfD-Fraktionschef hat das neue Grundsatzprogramm seiner Partei in einer wütende Tirade öffentlich verrissen. Austreten will er trotzdem nicht. Meine „Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Natürlich war wieder mal seine Frau schuld. Das glauben jedenfalls einige in der AfD. Schließlich habe die ja an einer linken Uni studiert und sei durch und durch liberal und, sagen wir es offen: womöglich sogar Feministin! Also habe Carola Groppe, Professorin für Erziehungswissenschaft, ihrem Gatten, dem Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, nach dem Stuttgarter Parteitag bestimmt erst einmal beigepult, wie schlimm das neue Grundsatzprogramm sei.

Bildschirmfoto 2016-05-07 um 00.19.16Am Dienstag wurde der 67-jährige emeritierte Professor dann von einer Journalistin angerufen – und hat einfach mal alles rausgelassen. Das AfD-Programm sei in punkto Islam, Klimawandel, Zuwanderung oder Familienpolitik, „unpräzise, unsinnig, töricht, unsäglich, vorgestrig und frauenfeindlich“, in Wahrheit „totaler Schwachsinn“, diktierte der AfD-Fraktionschef der „Welt“-Kollegin und resümierte: „Ich schäme mich dafür.“

Nun ging die Scham gleichwohl nicht so weit, dass Kruse aus dem Laden austrat, den er angeblich so furchtbar findet. Denn dann müsste er wohl auch den Job des Fraktionschefs an den Nagel hängen, und der bringt ihm mit der dreifachen Diät neben seiner Professoren-Pension noch rund 8000 Euro pro Monat ein. Die kann man ja auch als eine Art Schmerzensgeld verstehen, mit dem es sich schöner schämen lässt.

Sonst fordert die AfD von allen mehr Disziplin und Gemeinschaftsdenken – aber nicht vom eigenen Promi

Allerdings dreht sich in der Politik nicht alles um die Gefühle eines Professors – es geht bekanntlich immer auch um die Partei. Man stelle sich mal vor, Spitzenleute von SPD oder CDU würden die Politik der eigenen Leute öffentlich als „unsäglichen Schwachsinn“ bezeichnen. Möglicherweise hätte das die eine oder andere Konsequenz.

Die AfD aber, sonst auf einem knallharten Feldzug gegen ein „links-grün versifftes 68-er-Deutschland“ mit all seiner Disziplinlosigkeit, beließ es in der Causa Kruse bei antiautoritärer Pädagogik. Die Parteispitze um Chef Bernd Baumann stellte lediglich per Pressemitteilung und Mail an die rund 500 Hamburger Mitglieder fest: „Der Landesvorstand steht hinter dem Programm.“ Kein Wort über Kruses Tiraden.

In einem Telefonat versicherte der Fraktionschef dem Parteivorsitzenden Baumann, dass er sich künftig eines anderen Vokabulars bedienen wolle – damit war die Sache vom Tisch. Kruse soll Fraktionschef bleiben, man habe keine Lust auf Zerwürfnisse, hieß es. Daran änderte auch die Wertung von Bundesparteisprecher Jörg Meuthen nichts, der Kruses Aussagen Weiterlesen →

Ende des Tourismus-Managers Albedyll ist auch eine Warnung an andere Spitzenleute

Nicht einmal 48 Stunden nach meiner Anfrage für das Abendblatt an den Senat zu  möglichen Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten ist der langjährige Chef der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, zurückgetreten – und das wohl nicht freiwillig. Für diese Abendblatt-Kolumne habe ich versucht herauszubekommen, was im Fall des so schnell geschassten „Mr. Tourismus“ wirklich passiert ist – und warum der Senat so hart durchgegriffen hat. Dem liegt auch eine bestimmte politische Theorie des Bürgermeisters zugrunde, behaupte ich.

Er musste den Fahrstuhl nach unten nehmen, denn einen anderen Weg gab es für Dietrich von Albedyll an diesem Dienstagabend um kurz vor halb sechs nicht. Praktischerweise sitzt die bis Mittwoch von dem 65-Jährigen geführte städtische Hamburg Tourismus GmbH (HHT) im selben Gebäudekomplex wie die sie beaufsichtigende Wirtschaftsbehörde: die Touristiker mit Eingang Wexstraße im 11. Stock, die Leitungsebene der Behörde im 8. Stock am Alten Steinweg. Man kommt also selbst bei Regen trockenen Fußes hinüber zu Staatsrat Andreas Rieckhof, dem Aufsichtsratschef der HHT. Um vom einen Gebäude ins andere zu gelangen, fährt man per Fahrstuhl in den siebten Stock und dann mit einem anderen in den achten Stock des Nachbarbaus.

Das Bild des Fahrstuhls zum Schafott dürfte sich für von Albedyll zumindest beim ersten Gang zu seinem Oberaufseher noch nicht aufgedrängt haben – auch wenn sein Ende als Tourismus-Chef in diesem Moment schon ganz nah war. Am Vorabend hatte ich für das Abendblatt eine Anfrage an Senat und HHT gerichtet. Darin ging es darum, dass von Albedyll, obwohl noch bis Ende März gut bezahlter Chef der HHT, bereits im Dezember eine eigene, private Tourismus GmbH gegründet und ins Handelsregister hatte eintragen lassen. Und das zusammen mit PR-Mann Wolfgang Raike, Ex-Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Auftragnehmer der HHT und Weggefährte Albedylls.

Der Tourismus-Chef und seine Mitarbeiter taten die Anfrage am Vormittag noch als eher läppisch ab. Man habe sich nichts vorzuwerfen, hieß es. In der Wirtschaftsbehörde aber sah man das ganz anders, und ließ Weiterlesen →

Hamburger Fall von Albedyll: Warum verlieren Spitzenmanager eigentlich so häufig die Bodenhaftung?

Nach meinem Abendblatt-Artikel über eine mögliche Verquickung von privaten und städtischen Interessen ist der langjährige Hamburger Tourismus-Chef Dietrich von Albedyll zurückgetreten. Auf Druck des Hamburger Senats. Mein aktueller Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Manche Menschen könnte man um ihre Unbekümmertheit fast schon beneiden. Oder um ihre Abgebrühtheit. Wie kann es sein, dass ein mit mehr als 220.000 Euro Jahressalär bestens dotierter städtischer Spitzenmanager glaubt, er könne ungestraft ohne Erlaubnis nebenbei ein privates Unternehmen in derselben Branche gründen und führen?

Der Fall des langjährigen und verdienten Tourismus-Managers Dietrich von Albedyll offenbart einmal mehr, wie groß der Realitätsverlust bei Menschen sein kann, die lange in herausgehobener Position arbeiten. Offenbar entsteht da irgendwann das Gefühl, man selbst sei nicht an Regeln gebunden. Oder man verliert die Bodenhaftung, weil man nur von Menschen umgeben ist, die sich nicht trauen, Kritik anzubringen. Oder man meint, durch über Jahre geknüpfte Netzwerke unantastbar zu sein.

Ganz gleich aber, was den Tourismus-Manager bewogen haben mag, sich dermaßen unklug zu verhalten und noch während seiner Zeit bei der Stadt eine private Firma mit einem langjährigen Auftragnehmer der von ihm geführten Hamburg Tourismus GmbH zu gründen – auch der Senat muss sich ein paar Fragen gefallen lassen.

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Dieser Artikel führte zum Rücktritt

Schließlich hatte Albedyll offen gesagt, dass er nach dem Ausscheiden bei der Stadt Ende März mit eigenen Unternehmen operieren wollte, auch mit einer Hotelbetriebsgesellschaft. Da lagen mögliche Interessenkonflikte offen zutage. Dass man ihn dennoch mit dem Hotel-Entwicklungsplan der Stadt beauftragte, erscheint da, gelinde gesagt, überraschend.

Es ist ja ohnedies schon Weiterlesen →

Rassismus oder Lügenpresse – das Dilemma der Medien

Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen sind für Journalisten oft eine Gratwanderung zwischen Aufklärung und ungewollter Stimmungsmache. Der Pressekodex fordert Zurückhaltung bei der Nennung von Nationalitäten oder Herkunft von Tätern und Verdächtigen. Aber ist das noch zeitgemäß?

Ein Flüchtling aus Somalia belästigt ein zehnjähriges Mädchen auf einem Schulhof in Ohlstedt. Zwei Nordafrikaner überfallen eine Frau in Heimfeld und berühren sie unsittlich. Junge Afghanen umringen Frauen am Jungfernstieg und berühren eine an den Brüsten. Ein arabisch sprechender Mann verfolgt an einem Nachmittag an der Dorotheenstraße zwei Frauen und entblößt vor ihnen sein Geschlechtsteil. Und eine Gruppe von 30 bis 40 „Südländern“ besteigt in Eidelstedt gemeinsam einen Nachtbus und viele der Männer berühren eine 24-Jährige unsittlich, die sich nicht mehr rechtzeitig zwischen ihnen aus dem Bus drängeln kann.

Das ist die Zusammenfassung einiger Meldungen, die die Hamburger Polizei in den vergangenen Tagen veröffentlicht hat – also lange nach den Übergriffen von Silvester. Diese Reihung wirft viele Fragen auf. Die erste lautet: Haben wir es tatsächlich mit einem deutlichen Anstieg solcher Übergriffe in Hamburg zu tun? Werden diese tatsächlich vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund begangen? Und drittens: Hat die Polizei nach Silvester ihre Veröffentlichungspraxis geändert? Ist es überhaupt wichtig zu wissen, woher Straftäter oder Tatverdächtige kommen? Reicht es nicht, so gegen sie vorzugehen, wie es die Gesetze festlegen? Und: Schüren Polizei und Medien womöglich eine brandgefährliche Stimmung, wenn sie die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen?

Polizei: „Haben Veröffentlichung-Praxis nicht geändert“

Die Hamburger Polizei gibt zu diesen Fragen ein paar Antworten. „An unserer Praxis hat sich seit Silvester nichts verändert“, sagt Timo Zill, Leiter der Polizeipressestelle. „Wir haben in unseren Pressemeldungen grundsätzlich die Nationalitäten genannt, egal woher die Tatverdächtigen kamen.“ Gehe es um die Täter-Fahndung, sei eine Personenbeschreibung unerlässlich. „Wenn die Menschen nicht erfahren, ob ein Gesuchter groß oder klein, blond oder schwarzhaarig ist oder welche Sprache er spricht, können sie ja auch nicht nach ihm Ausschau halten.“ „Ob es in Hamburg tatsächlich vermehrt Übergriffe von Flüchtlingen und anderen Menschen mit Migrationshintergrund gibt und wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem haben, Weiterlesen →

Experten für alles: Handelskammer kämpft für (eigene) Meinungsfreiheit

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Die Zukunft Hamburgs ist gesichert  – auch ohne Olympia. Schließlich kann kaum eine andere Metropole eine so aktive Denkfabrik ihr eigen nennen, wie es bei uns die Handelskammer ist. Im kleinen Führungszirkel der altehrwürdigen Institution auf der Rathaus-Rückseite am Adolphsplatz sitzen Experten für alles, was es zwischen Urknall und Apokalypse zu bedenken gibt.

Das hat zuletzt auch Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede bewiesen, die noch in dieser Woche viel diskutiert wurde. Der  65-jährige Winzersohn aus Traben-Trarbach hatte den aufmerksamen Zuhörern die geostrategische Weltlage erklärt („Die Großmächte müssen zuein­ander finden und mit Europa und den regionalen Mächten zusammenarbeiten“); er erläuterte die beste Form des Radfahrens („Fahrräder gehören nicht auf die Hauptverkehrs-, sondern auf Nebenstraßen“) – und befasste sich mit Demokratietheorie („Die Mischform von parlamentarischer und direkter Demokratie ist ein Irrweg“).

Klar: Ob einer so großen Rede kamen sofort die Kritikaster und Mäkler gelaufen. Was bitte ermächtige ausgerechnet Kaufmann Melsheimer zu Einlassungen über Demokratie, nölten sie. Schließlich sei der Mann selbst nicht demokratisch legitimiert, da er ins Kammerplenum nicht gewählt, sondern nur kooptiert worden sei – und zwar unter Umständen, die mittlerweile prinzipiell vom Bundesverwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform gerügt wurden. Im Übrigen seien Kammern laut Gerichtsurteilen gar nicht berechtigt, sich über Dinge auszulassen, die nicht unmittelbar mit Wirtschaft zu tun hätten.

Handelskammer will für ihr Rederecht kämpfen – bis zum Verfassungsgericht

Dummerweise bekommen die Mäkler viel Unterstützung von Fachleuten. „Die Kammern dürfen sich zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern, aber die Grenzen sind eng gesetzt“, betont jetzt etwa der Staatsrechtler und Volkswirt Prof. Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt. „Zu allgemeinpolitischen Fragen und Diskussionen dürfen sie sich nicht äußern.“

Das sieht auch Prof. Michael Adams so, der an der Uni Hamburg das Institut des Rechts der Wirtschaft leitete. „Es geht nicht, Weiterlesen →

Olympia? War da was? Wie Olaf Scholz sein größtes Debakel schönredet

Man hätte es auch als einen selbstironischen Witz verstehen können, aber Olaf Scholz meinte es offenbar ernst. „Die Hamburger sind zwar gute Gastgeber, aber manchmal ist ihnen die Bude zu voll“, sagte der Bürgermeister am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Tourismus GmbH. Deswegen müsse man Touristenströme „entzerren“.

Gerade einmal drei Tage zuvor war Scholz mit dem Versuch gescheitert, Olympische Spiele nach Hamburg zu holen – und damit geschätzte vier Millionen auswärtige Besucher innerhalb von zwei Wochen. War die Erkenntnis, dass es „zu voll“ sei, also eine schnelle Lektion aus dem (aus Scholz-Sicht) desaströsen Ergebnis beim Olympia-Referendum – ein flinker Schwenk hin zu dem, was die empörten Kritiker der Entscheidung in den vergangenen Tagen als ehrgeizlose Kleinkariertheit des Hanseatenvolkes gegeißelt haben?

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Olaf Scholz und sein Bundesstaatsrat
Wolfgang Schmidt (r.) konnten in Berlin
wenig ausrichten (Foto: jmw)

Denkbar wäre das, denn Scholz hat es schon nach der Niederlage im Netze- Volksentscheid geschafft, durch radikales Umschwenken auf die Linie der Mehrheit Schaden von sich selbst abzuwenden. So verfährt er auch diesmal.

Ohne zu zucken nimmt er das Ergebnis hin, so als habe er sich nicht gerade die wohl größte Klatsche seines politischen Lebens abgeholt. Kein Wort der Kritik. Nicht am Wähler, natürlich – aber auch nicht an sich selbst. Man habe schlicht „alles richtig gemacht“, das hätten doch fast alle attestiert, stellte Scholz fest. Punkt. Schluss. Nächstes Thema, bitte.

Das mag taktisch nachvollziehbar sein. Aber sollte die ganze Stadt sich wirklich nach einer solchen Jahrhundertentscheidung vollständig der Manöverkritik enthalten? Gibt es nichts, das Politik, Wirtschaft, Medien, Verbände aus all dem lernen können? Nichts über die Entfremdung zwischen Volk und Eliten, über das Verhältnis Parlament und direkter Demokratie?

Bürgermeister Olaf Scholz dürfte sehr genau wissen, was sein Kardinalfehler gewesen ist

Der Bürgermeister dürfte in Wahrheit genau wissen, welche Fehler er gemacht hat – und was der Kardinalfehler war. Mag ja sein, dass Doping- und FIFA-Skandale und die Pariser Anschläge einen gewissen Einfluss hatten. Auch könnte das breite und bisweilen allzu übermächtig auftretende Bündnis der Eliten aus Politik, Wirtschaft, Sport und die Begeisterung der Medien manchen misstrauisch gemacht und einen David-gegen-Goliath-Effekt bewirkt haben.

Dazu mag beigetragen haben, dass auf Diskussionspodien der Befürworter auch mal ein halbes Dutzend Olympia-Fans gegen nur einen Kritiker antrat. Das Gefühl, man sei einer großen Manipulationskampagne ausgesetzt, schürte sicher auch bei einigen der Unentschlossenen das Unbehagen.

Dabei hatten es die Organisatoren solcher Debatten auch nicht leicht. Denn die Olympia-Gegner traten kaum in Erscheinung. Sie bekamen nicht einmal eine Volksinitiative organisiert, zerstritten sich – und große Aktionen waren auch nicht zu sehen. Ein Versuch, überall vollständigen Proporz zu wahren, wäre schon daran gescheitert, dass die Gegner schlecht bis gar nicht organisiert waren.

Kritik kann man aber auch an der Ja-Kampagne üben. So haben die Befürworter etwa Weiterlesen →

Olaf Scholz und Olympia: Lieber der alte Phrasensalat als die neue Wahrheit

Man kann Bürgermeister Olaf Scholz vielleicht dies und das nachsagen – aber nicht, dass er konkrete Antworten auf Fragen gibt, die ihm nicht passen. Das stellte der einst nicht zufällig als „Scholzomat“ geschmähte Sozialdemokrat, der heute (jedenfalls in Hamburg) als solidester Politikhandwerker zwischen Sylt und Sonthofen gepriesen wird, am Dienstag wieder unter Beweis.

Bei der Vorstellung einer „Absichtserklärung“ für ein nachhaltiges Olympia wurde Scholz im Rathaus von einem arglosen Journalisten gefragt, wie denn der Sachstand beim Streit zwischen Hamburg und dem Bund über die Finanzierung der Olympischen Spiele sei. Bekanntlich will Hamburg selbst 1,2 Milliarden zahlen und fordert vom (bisher widerwilligen) Bund 6,2 Milliarden Euro der Gesamtkosten von 11,2 Milliarden (der Rest soll olympisch eingespielt werden).

Scholz reagierte auf die Frage mit einem mehr als vierminütigen Monolog – ohne in Wahrheit auch nur im entferntesten irgendetwas wie eine Antwort zu geben. Stattdessen sprach er über „Wohnungsbau“ und „soziale Entwicklung“ und betonte, dass Hamburg sich „nicht auf ungewöhnlichen Pfaden“ bewege und er „dem weiteren Prozess mit großer Gelassenheit entgegensehe“.

Wie beruhigend! Worum ging es doch gleich? Der Journalist hatte es offenbar nicht vergessen und erdreistete sich nach den bürgermeisterlichen Leerminuten nachzuhaken: „Glauben Sie denn, dass Sie die geforderten 6,2 Milliarden bekommen?“

IMG_7585 (1)„Ich habe alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt“, retournierte der Bürgermeister grantig – und fügte sicherheitshalber noch einen kleinen Ergänzungsmonolog an, über „größtmögliche Ehrlichkeit und Transparenz“, und darüber, dass es ja jedem einsichtig sei, „welche Dimensionen öffentliche Haushalte haben“, er redete noch ein wenig über „BaföG“ (was auch immer das mit Olympia zu tun hat) und „überschaubare Prozesse“ (immer gut!).

Natürlich hätte Scholz auch sagen können: „Nein, verdammt, wir haben uns noch nicht mit dem Bund geeinigt. Und das werden wir auch vor dem Referendum nicht.“ Aber soviel Klarheit und Wahrheit wollte er offenbar niemandem zumuten. Also setzt er weiter aufs Journalisten-Einschläfern – eine erprobte und bisweilen dummerweise sogar erfolgreiche Strategie. Mithin: Er redete und redete und sagte: nichts.

Die Hamburger sollen abstimmen, ohne zu wissen, was Olympia 2024 sie als Bürger kosten würde

Schon dem zweiten Frager beschied er: „Auch beim fünften Nachfragen wird die Antwort nicht anders.“ Und fügte eine kleine (vermutlich bei Schröder und Gabriel abgeschaute) Journalisten-Kritik hinzu: „Ich glaube, dass es zu bestimmten Berufsausübungen gehört, die Welt immer pessimistisch zu sehen und eine gute Auflösung der Dinge nicht vorhersehbar zu finden. Ich zähle nicht zu diesen Berufsgruppen.“

Schließlich wagte auch Hamburg1-Politikchef Herbert Schalthoff Weiterlesen →

Die Politik macht unser Europa kaputt

Die dänische Polizei stoppt einen ICE aus Hamburg in Rødby und führt nach stundenlangen Kontrollen Dutzende Flüchtlinge ab. Dabei wollten die meisten nur nach Schweden durchfahren. Später gehen viele von ihnen zu Fuß weiter. Entlang der Autobahn. Zwei Tage später macht Dänemark die Grenzen dicht und auch wir sitzen fest. 

Ich glaube, Europa ist kaputt. Dabei habe ich es bis vor einer Weile nicht für möglich gehalten, dass ich das irgendwann mal sagen würde. Das Dauergewürge um den Euro, das Gezerre um Griechenland, die Banken, all die hysterischen Schlagzeilen über Schluss, Aus, Ende, die sich ausschließlich an ökonomischen Daten orientierten – das hat mir nie wirklich Angst gemacht.

Ein dänischer Polizist spricht mit den Flüchtlingen

Ein dänischer Polizist spricht mit den Flüchtlingen

Ich habe nie geglaubt, dass dieses Europa in erster Linie von Geld zusammengehalten wird. Dieses Europa ist, seit ich denken kann, Heimat und Identifikation für mich (und für die meisten anderen meiner Generation). Obwohl und vielleicht auch gerade, weil ich eine Weile auf einem anderen Kontinent gelebt habe.

Mein Europa wird nicht durch Börsenkurse zusammengehalten – sondern durch Werte, durch eine gemeinsame Geschichte, in der es viel Leid gab und doch auch so große Errungenschaften, so viel Geist und Kreativität und Brüderlichkeit.

Seit heute Mittag aber habe ich plötzlich Angst davor, dass ich mir das alles nur eingebildet habe. Oder dass das, was als wunderbares, friedliches und geschwisterliches Europa mal kurz da war, längst wieder verschwunden ist.

Die Flüchtlinge halten Europa den Spiegel vor. Und darin sieht man: Nichts.

Natürlich ist der Zustrom von Flüchtlingen eine große Herausforderung. Eine riesengroße. Schon wieder eine. Und diesmal doch eine ganz andere. Denn diesmal geht es nicht um Geld. Es geht um Menschen. Und dieses mein Europa hat einfach keine gemeinsame Idee, wie es mit diesen aus Kriegen geflohenen Menschen umgehen soll. Das wird von Tag zu Tag deutlicher. Jedes Land macht, was es will. Es war nie so eklatant wie heute, dass es gar kein gemeinsames Europa gibt. Die Flüchtlinge halten Europa einen Spiegel vor. Und was sieht man darin? Eine große Leere. Europa schaut in den Spiegel und sieht: nichts. Ein Albtraum.

Flüchtlinge verlassen den Bahnsteig

Flüchtlinge verlassen den Bahnsteig

Ich bin am Montagmorgen am Hamburger Hauptbahnhof in den ICE 33 nach Kopenhagen gestiegen. Zusammen mit ein paar anderen Hamburgern, die als Delegation des grünen Umweltsenators Jens Kerstan nach Dänemark fahren wollten, um sich über die dortige Energiepolitik zu informieren. Man hat gleich gesehen, dass viele Flüchtlinge im Zug waren. Sehr viele. Junge Menschen aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern. Einige Ältere und Familien mit kleinen Kindern. Manche hohläugig und müde. Die Gänge waren verstopft. Alle Plätze besetzt.

Eine sehr erschöpft und verzweifelt aussehende Frau hat mich aufgeregt in einem kaum verständlichen Englisch gefragt, ob dies auch wirklich der Zug nach Kopenhagen sei. Sie hat geweint und gar nicht mehr aufgehört. Ich habe versucht, sie zu beruhigen. Das war nicht einfach, weil sie kaum ein Wort verstanden hat.

Wer weiß schon, wie oft ein Mensch auf einer langen Flucht in falschen Zügen oder Bussen oder Lkw landet und wie sehr sein Schicksal am Ende davon abhängt? Ich war nie im Krieg. Nie auf der Flucht. Ich fahre mit der U-Bahn zur Arbeit und mit dem ICE auf Dienstreise.

Würden wir denn auf der Flucht unsere Smartphones wegwerfen?

Dann die Durchsage: Der Zug ist zu voll. Es müssen Passagiere aussteigen. Mit 20 Minuten Verspätung fahren wir aus Hamburg ab, quer durch den sonnigen Septembernorden. In Puttgarden rollt der ICE auf die Fähre nach Rødby. Wir müssen aussteigen und hoch an Deck gehen. Es wimmelt hier jetzt von Flüchtlingen. Sie stehen in den Schlangen des Bordrestaurants, gucken auf ihre Handys, flachsen oder genießen an Deck die Überfahrt unter blauem Himmel. Der Wind ist kühl, die Sonne wärmt noch.

Viele dieser Flüchtlinge sehen aus wie normale junge Leuten aus einer x-beliebigen Mittelschicht dieser so klein gewordenen Welt. Nicht so, als seien sie in Elendsvierteln groß geworden. Was sie von jungen Norddeutschen unterscheidet, sind nur Hautfarbe und Sprache, so scheint es. Aber wahrscheinlich ist da noch etwas anderes, etwas, das man nicht sofort sieht: das, was viele von ihnen erlebt haben.

Ich frage mich in diesem Moment wieder, warum manche Leute sich aufregen, dass Flüchtlinge Handys besitzen. Würden wir denn, wenn wir vor Krieg und Verfolgung fliehen müssten, als Erstes unsere Smartphones wegwerfen?

Die dänischen Polizisten tragen kurzärmlige Hemden und lachen

Als wir in Dänemark von Bord fahren, wird der Zug gestoppt. Wir stehen im dänischen Nirgendwo und warten und warten. Niemand regt sich auf. Alle bleiben sitzen. Nach einer Stunde endlich eine Durchsage: Weiterlesen →