Hamburgs CDU schlägt mit den Flügeln – auch mit dem rechten

6000 Menschen sollen schnell aus Hamburg abgeschoben werden. Das ist eine Forderung aus dem neuen Grundsatzpapier der CDU zur Flüchtlingspolitik. Zugleich sollen die Hilfen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verbessert werden. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Ungefährlich ist es nicht, was die Hamburger CDU dieser Tage versucht. Drei Monate nach ihrer Wahlschlappe hat sich die Partei als Erstes das Thema Flüchtlinge ausgesucht, um nach Wundenlecken und Neuaufstellung wieder in die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Senat zu gehen.

Das ist natürlich eine Gratwanderung. Denn Politiker, die bei diesem Thema ihre Worte falsch setzen oder in populistische Phrasen abrutschen, machen sich schnell mitschuldig an einer möglichen Eskalation in einer in manchen Stadtteilen ohnedies angespannten Lage.

Gleichwohl muss auch über die Flüchtlingspolitik offen und ehrlich diskutiert werden, denn der Zustrom von in Not geratenen Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wird weiter anhalten. Die Herausforderungen werden auch für Hamburg weiter wachsen.

Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und versorgt, die Kinder unterrichtet, Traumatisierte psychologisch versorgt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Menschen aus Syrien, Irak und anderen kriegsgeplagten Staaten so in der Stadt zu verteilen, dass kein Viertel über Gebühr belastet wird, dass die Bürger bei der Planung von Unterkünften einbezogen werden und dass so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt und eine echte Integration möglich wird.

Das ist auch deswegen wichtig, weil viele der Flüchtlinge sehr lange bleiben oder sogar ihre neue Heimat in Hamburg finden werden. Deswegen muss die Stadt darauf achten, dass sie von Beginn an die nötigen Möglichkeiten bekommen, um zu Hamburger Bürgern mit allen Chancen auf ein gutes Leben zu werden, wenn sie als asylberechtigt anerkannt werden.

Das will auch die CDU. Zugleich betont sie aber in ihrem jetzt vorgelegten Konzept auch einen anderen Aspekt. Sie fordert Weiterlesen →

Cannabis freigeben!

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Die kontrollierte Cannabis-Freigabe an Erwachsene ist einen Versuch wert.

Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen, hat Kabarettist Wolfgang Neuss mal gesagt – in launiger Abwandlung der Forderung, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe.

Dass der Cannabis-Rausch, der die meisten Menschen friedlich und albern macht, immer gut für ein Späßchen ist, weiß auch US-Präsident Obama. Kürzlich versprach er bei einem Dinner, dass mehr gelacht würde als sonst. Nicht, weil er besonders witzig sein werde – sondern weil Marihuana jetzt legal sei.

In Wahrheit ist das Thema nicht nur für Späße geeignet – sondern auch für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Denn die Bilanz der Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist so ernüchternd, dass es an Realitätsverweigerung grenzen würde, einfach immer so weiterzumachen.

Man muss dabei gar nicht den großen Bogen schlagen und auf die vielen und immer mehr Opfer des „Kriegs gegen die Drogen“ in Ländern wie Kolumbien oder Mexiko hinweisen. Oder darauf, dass auch die Alkohol-Prohibition in den USA vor allem die Mafia gestärkt hat.

Es reicht im Zweifel ein Blick aufs Weiterlesen →

Dem Parlament vertrauen!

Der Verein “Mehr Demokratie” und andere wehren sich gegen Volksbefragungen durch die Bürgerschaft, wie sie im Zuge der möglichen Olympiabewerbung in Hamburg von SPD, Grünen und CDU generell eingeführt werden sollen. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Eine Frage ist eine Frage. Wenn also das Volk gefragt wird, ob es für oder gegen Olympia oder eine Primarschule ist, dann ist es gleichgültig, wer diese Frage stellt. Ob das Parlament zum Referendum oder eine Volksinitiative zum Volksentscheid bittet. Könnte man meinen. Stimmt aber nicht ganz. Denn natürlich kommt es darauf an, wie eine Frage formuliert ist. Und wann sie gestellt wird. Jedenfalls bei der Befragung des Volkes.

Denn für den Erfolg von Volksinitiativen müssen hohe Beteiligungen erreicht werden. Das ist zwar an Tagen zu schaffen, an denen parallel die Bürgerschaft oder der Bundestag gewählt wird – nicht aber an anderen Abstimmungsterminen.

Das sind zentrale Punkte der Kritik von “Mehr Demokratie” und anderen an der Einführung von Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft, sogenannten Referenden, wie sie am 28. Mai endgültig beschlossen werden sollen. Sie befürchten, dass die Regierenden dieses zunächst für die Olympiabefragung nötige Instrument auch nutzen werden, um unliebsame Volksinitiativen durch eigene Referenden und Tricksereien bei Abstimmungsterminen auszuhebeln. Denn zum Thema eines Referendums darf es für mehrere Jahre keine Volksinitiative geben.

Nun ist Skepsis eine Tugend, weil sie hilft, kritisch und genau hinzusehen. Gleichwohl erscheinen die Befürchtungen überzogen. Die Behauptung, Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft machten die Volksgesetzgebung faktisch kaputt, lässt sich Weiterlesen →

Fünf Fallen, in die Olaf Scholz
mit den Grünen nicht tappen darf

Die Grünen haben der Koalition mit der SPD von Bürgermeister Olaf Scholz heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Installation des zweiten rot-grünen Senates in Hamburg. Will Scholz bis 2020 auch mit den Grünen weiter gut und geräuschlos regieren, dann muss er vor allem fünf Fallen meiden.

Der legendäre Satz von Gerhard Schröder gilt jetzt auch in Hamburg wieder: Bei Rot-Grün sind die Grünen nur Kellner, die SPD entscheidet, was auf den Tisch kommt. So liest sich auch der Koalitionsvertrag, quasi die Speisekarte, die sich die künftige Regierung jetzt gegeben hat. Die Kommentare über den Beitrag der Grünen zu dem 115-Seiten-Opus schwanken zwischen “gezähmt und ausgezahlt”, “dabei sein ist alles” und “ein Hauch von Grün”. Auch der Beifall aus der zunächst skeptischen Wirtschaft zeigt: Es geschieht mitnichten Revolutionäres in der zweiten Amtszeit des kleinen, mächtigen Mannes aus Altona, den sie in Hamburg liebevoll ironisch König Olaf getauft haben. Gleichwohl droht den neuen Regenten im Rathaus, wenn sie nicht aufpassen, Ungemach – eine Übersicht in fünf Punkten

1. Die Selbstmotivation

Olaf Scholz hat auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur häufiger geantwortet, er wolle die Olympischen Spiele in Hamburg eröffnen. Das erscheint sehr unwahrscheinlich, selbst wenn Hamburg die Spiele bekommen sollte. Denn im Jahr 2024 wäre Scholz 13 Jahre im Amt – und damit der Bürgermeister, der die Hansestadt am längsten am Stück regiert hätte. Schon Ende dieser Wahlperiode wird er länger regiert haben als Ole von Beust, fast so lange wie Henning Voscherau. Wer Scholz kennt und um seinen Ehrgeiz weiß, muss aber bezweifeln, dass er es für eine lebenslang sinnstiftende Aufgabe hält, Bürgermeister zu sein. Dieser Mann will mehr, er kann wohl auch mehr. Was also soll ihn noch zu gleichbleibend hohem Engagement in Hamburg motivieren, wenn alle Züge nach Berlin abgefahren sein sollten? Zumal es nach einer absoluten Mehrheit nicht mehr besser werden kann. Da zumindest in der SPD alles auf Scholz zugeschnitten ist, wird seine Selbstmotivation für die Qualität der Regierungsarbeit eine zentrale Rolle spielen.

2. Das Risiko Olympia

Man hat Olaf Scholz bisweilen vorgeworfen, er habe keine Visionen für Hamburg, kein Leitbild. Offenbar hat er ein wenig unter diesem Vorwurf gelitten. Denn so wenig diesem nüchternen Menschen große Überbau-Fantasien liegen – er hat dann doch länger mit dem Bild der “großen Stadt” hantiert, das er sich beim US-Ökonomen Edward Glaeser und dessen Buch “Triumph of the City” ausgeliehen hat. Scholz glaubt an die Stadt als Brutstätte menschlicher Kreativität, an die von jeher Wärme erzeugenden Reibungskräfte der Metropolen. Gleichwohl: Ein griffiges Leitbild, das aussagt, wo er mit dieser Stadt hin will, wie Hamburg 2020 oder 2030 aussehen soll, das hat er nicht. So lange Hamburg im Rennen um Olympia ist, kann sich der Elan der Stadt auf diese Chance richten. Sollte Hamburg aber bei der Vergabe unterliegen, könnte sehr schnell eine große Leere entstehen, wo die Stadt zuvor noch “Feuer und Flamme” war. Dann könnte schnell klar werden, dass Olaf Scholz diese Stadt zwar sehr ordentlich verwaltet. Mehr aber auch nicht. Scholz täte also gut daran, eine Vision B vorzubereiten für ein Leben ohne Olympia.

3. Die grüne Schmerzgrenze

Es besteht kaum ein ernsthafter Zweifel daran, dass die Basis der Grünen Weiterlesen →

Video-Interview mit Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) nach der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015

Für Abendblatt-TV habe ich am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 im Wahlzentrum Video-Interviews geführt – unter anderem mit Bürgermeister Olaf Scholz, der uns das Geheimnis seines politischen Erfolges verraten hat. Beim nächsten Mal ziehe ich ein anderes Hemd an.

Weitere Interviews vom Wahlabend, u.a. mit Katja Suding (FDP), Wahlverlierer Dietrich Wersich (CDU) und Jens Kerstan (Grüne) gibt es in meinem Youtube-Kanal.

Die mit dem Wolf tanzt

Die nicht ganz unprominente Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat eine Wahlkampfrede bei türkischen Rechtsextremisten gehalten. Nun will die Partei sie ausschließen. Mein Kommentar aus WELT und Hamburger Abendblatt.  

Wer sich mit Hunden hinlegt, wacht bekanntlich häufiger mal mit Flöhen auf. Ob das auch für Wölfe gilt, ist nicht ganz sicher – zumal man sich mit Wölfen schon deshalb nicht hinlegt, weil sie einem sonst nächtens an die Gurgel gehen könnten. Es sei denn, man hieße Romulus oder Remus.

Übersetzt ins Politische bedeutet diese Regel: Lass dich nicht mit Radikalen ein, denn bevor du sie einfängst, infizieren sie meistens dich selbst. Oder brechen dir das Genick.

Güçlü bei der Türk Federasyon.
Foto: Avrupa Postasi

Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat diese Überlebensregel entweder nicht gekannt oder sie vergessen – oder sie in voller Absicht missachtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die einstige Bürgerschaftsvizepräsidentin bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalistischen Organisation aufgetreten ist, zu der auch die gefürchteten „Grauen Wölfe“ gezählt werden. Neben den Flaggen und den Fotos der rassistischen Gründerväter dieser Bewegung hat Güçlü versucht, Wahlkampfwerbung für sich und damit auch für die Grünen zu machen.

Laut Verfassungsschutz fördert die Gruppierung in Deutschland das Entstehen „einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirke stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Die kämpferische Auseinandersetzung ihrer Jugendorganisation mit dem „Feind“ zeige sich auch durch im Internet verbreitete Bilder von „Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird“. Insgesamt verfolge die Bewegung einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“, der mit einer „ausgeprägten, oft auch gewaltbereiten rassistischen Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten“ einhergehe.

nebahat gu00FCclu00FC2

Flaggen und das Wolf-Zeichen.
Foto: Avrupa Postasi

Kurz zusammengefasst: Grünen-Politikerin Güçlü hat sich bei einer Art türkischer NPD beklatschen lassen.

Nun sagt Güçlü zweierlei: Weiterlesen →

Friede den Bahntrassen!

Seit Jahrzehnten blockieren sich die Parteien gegenseitig um ein tragfähiges Verkehrskonzept für Hamburg. Mein Kommentar aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Politik hat viel mit Streit zu tun – und das ist auch gut so. Parteien sollen unterschiedliche Lösungen für aktuelle Probleme erarbeiten, und wenn diese auf dem Tisch liegen, wird energisch darüber diskutiert, welcher Ansatz der bessere ist. Am Ende steht im besten Fall eine optimale Entscheidung. Bisweilen klappt das. In der Hamburger Verkehrspolitik eher nicht. Denn hier geht es den Parteien seit Jahrzehnten weniger um kluge Antworten auf die Herausforderungen in einer wachsenden Stadt. Stattdessen bestimmen vor allem parteitaktische Aspekte die Diskussion.

Das sieht man besonders gut bei der Stadtbahn. Wenn die SPD für die Stadtbahn ist, dann ist die CDU dagegen. Will die CDU dann mit den Grünen eine Stadtbahn einführen, sagt die SPD Nein. Nicht etwa, weil eine Stadtbahn plötzlich unsinnig wäre, sondern weil sie die Wähler einsammeln will, die sich als Anwohner über das Projekt aufregen.

Genau dasselbe Prinzip verfolgt die Opposition beim Thema Busbeschleunigung. CDU, FDP und Grüne finden die (in Wahrheit nötigen) Weiterlesen →

Stimmzettel-Trickserei stoppen:
Wähler haben ein Recht auf Klarheit

Viele Kandidaten für die Bürgerschaftswahl in Hamburg geben auf den Stimmzetteln Berufe an, die hohes Ansehen genießen – auch wenn sie diese gar nicht (mehr) ausüben. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Wer bin ich, und wenn ja, wie viele? Dieser Gaga-Spruch aus den 1980ern, der es später sogar zum Buchtitel schaffte, passt prima zur neuen Debatte über das Hamburger Wahlrecht. Auf den Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl kann nämlich jeder Kandidat mehr oder weniger freihändig auswählen, was er als Beruf angibt.

Die Bewerber dürfen Tätigkeiten nennen, die sie zuletzt vor mehreren Jahrzehnten ausgeübt haben, sie können Ausbildungen oder Studienabschlüsse anführen, auch wenn sie dazugehörigen Berufen schon lange nicht mehr nachgehen – auch Rentner oder Angestellter gehen als Berufe durch. Bis zu zwei Nennungen sind möglich.

Weil die Berufsangabe neben Name, Titel und Geburtsjahr (plus Wohnort auf den Wahlkreislisten) die einzige Information ist, die der Wähler erhält, kann sie für den Ausgang der Abstimmung entscheidend sein. Die Wähler kennen ja kaum Kandidaten, daher haben diejenigen Bewerber die besten Karten, die in bevölkerungsreichen Stadtteilen wohnen und angesehene Berufe angeben. Ein schöner Titel rundet das Ganze womöglich ab.

Angesichts dieser großen Bedeutung ist es eine eklatante Schwäche des Wahlrechts, dass es Weiterlesen →

Das Hamburger Wahlrecht ist einfacher zu bedienen als ein modernes Handy

Kurz vor der Bürgerschaftswahl ist in Hamburg erneut eine Diskussion darüber entbrannt, ob das vor einigen Jahren eingeführte Zehn-Stimmen-Wahlrecht nicht zu kompliziert ist. Ich meine: Nein. Es gibt aber eine wesentliche Schwäche des aktuellen Abstimmungsverfahrens. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendblatt”. 

Je unübersichtlicher die Welt, umso wichtiger wird das, was Fachleute neudeutsch „Usability“ nennen, also: Bedienkomfort. Die meisten von uns möchten die praktischen Möglichkeiten nutzen, die uns neue Technik bietet. Wir wollen dafür aber nicht 100 Seiten lesen oder ein Ingenieurstudium absolvieren.

Genau das ist das Erfolgsgeheimnis etwa der modernen Handys: Man kann mit ihnen telefonieren, Mails schreiben, Filme machen, spielen, Geld überweisen oder Fotos verschicken. Und doch sind sie einfach, fast schon intuitiv zu bedienen. Das ist die Herausforderung für die Hersteller: Sie müssen den Kunden einerseits viele Möglichkeiten geben, dürfen sie aber bei der Nutzung nicht überfordern – denn sonst werden sie ihr Produkt nicht annehmen.

Nun kann man zwar mit Handys seine Stimmen bei einer Wahl (noch) nicht abgeben. Und doch ist die Herausforderung für Macher von technischen Geräten und Wahlverfahren in diesem Punkt ähnlich: Auch ein modernes Wahlrecht hat das Ziel, den Bürgern neue Möglichkeiten zu geben. Dabei darf das Abstimmungsverfahren aber nicht so kompliziert werden, dass die Wähler sich entnervt abwenden.

Ob diese Gratwanderung beim Hamburger Wahlrecht geglückt ist, darüber wird nun wieder einmal diskutiert. Das (gar nicht mehr so) neue Verfahren gibt den Hamburger bekanntlich deutlich mehr Macht und Möglichkeiten bei der Auswahl ihrer Bürgerschaftsabgeordneten. Statt wie früher nur eine einzige Stimme für eine Partei abgeben zu können, haben sie jetzt zehn Stimmen.

Dabei müssen die Wähler auch nicht mehr alles übernehmen, was die Parteien ihnen vorsetzen – stattdessen können sie zum Beispiel einen Kandidaten, den die Partei auf einen aussichtslosen Platz gesetzt hat, ganz nach vorne und damit doch noch ins Parlament wählen.

Die drei wesentlichen Nachteile an der Sache: Erstens Weiterlesen →

Parlamente im Niedergang: Macht endlich Schluss mit den doofen Ritualen!

Die deutschen Parlamente sind in langweiligen Ritualen erstarrt. Es gibt kaum noch mitreißende Redeschlachten. Und alles ist lange vor jeder Abstimmung abgekartet. Die Bürger wenden sich entnervt ab. Nun wird der Ruf nach Reformen laut – auch in der Hamburger Bürgerschaft. Mein Leitartikel aus dem “Hamburger Abendbltatt”.

Das mit dem Parlament ist eine kinderleichte Sache. Da sitzen viele Leute im Halbkreis, und abwechselnd geht einer nach vorne und erzählt eine Geschichte. Mal geht einer von denen, die etwas zu sagen haben, die nennt man Regierung. Und dann jemand von denen, die nichts zu sagen haben, aber gerne etwas zu sagen hätten, die nennt man Opposition.

Und obwohl beide vom selben Land und derselben Stadt sprechen, erzählen sie komischerweise ganz unterschiedliche Geschichten. Die von der Regierung sagen, dass alles toll ist und bald noch toller wird, sie rufen: „Aufschwung, Wohlstand, blühende Landschaften.“ Und die von der Opposition sagen, dass alles ganz schlimm ist und bald noch schlimmer wird und schreien: „Krise, Katastrophe, Ungerechtigkeit!“ Und am Ende weiß keiner, was denn nun stimmt. Und deswegen hört bald keiner mehr zu, und es geht auch keiner mehr hin.

Mal unter Erwachsenen: So läuft es, nur wenig überspitzt, ja wirklich in unseren Parlamenten. In den Debatten werden kaum einmal neue Positionen oder Lösungen gesucht, es werden fast nur noch Phrasen ausgetauscht. Und am Ende stimmen alle so ab, wie es schon Tage vorher beschlossen wurde.

1653778_10200564911323941_829109451_n

SPD-Fraktionschef Dressel wird
in der Hamburger Bürgerschaft fotografiert

Der Publizist Roger Willemsen, der sich ein Jahr lang angesehen hat, was der Bundestag zu bieten hat, kam zu dem Schluss, das Parlament sei „eine große Idee in ihrer Krise“. Die Deutschen würden es nur noch verwalten – und zwar in einem „Zustand der Dekadenz“.

Die Folgen sind längst sichtbar: Während in den 1980er-Jahren noch zwei Drittel der Menschen gelegentlich Parlamentsdebatten am Radio oder Fernseher verfolgten, tut dies heute gerade noch jeder Vierte, so das Ergebnis einer neuen Studie. Nur jeder Zweite weiß, welche Fraktionen im Bundestag derzeit in der Opposition sitzen.

Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Eine zentrale Ursache aber ist und bleibt Weiterlesen →