Wachen wir auf, wir Digital-Sklaven!?

Facebook will sich die Adressbücher von 35 Millionen deutschen WhatsApp-Kunden einverleiben. Hamburgs oberster Datenschützer Caspar hat das untersagt. Mein Abendblatt-Kommentar zum digitalen Totalitarismus. 

Um mehr oder weniger öffentlich mehr oder weniger nackt dazustehen, muss man gar kein Exhibitionist sein. Es ist nicht nötig, bei Facebook regelmäßig Fotos seines Abendbrots oder Dackels oder seine Wut über Dietmar Beiersdorfer hochzuladen.

Die Digitalgiganten wissen selbst von den Netzmuffeln immer genauer, was sie gerne essen, unter welchem Verein sie leiden – oder unter welchen Krankheiten. Facebook etwa greift gerade alle Daten von Whats-App-Nutzern ab, Telefonnummern und Notizen.

Ganze Handy-Adressbücher will sich der Netzgigant einverleiben – und damit auch das Wissen, welche Ärzte jemand kontaktiert, in welchen Restaurants er bisweilen einen Tisch bucht oder wo die heimliche Geliebte wohnt.

Es geht allein in Deutschland um Hunderte Millionen Datensätze. Betroffen sind sogar Digital-Verweigerer, die Facebook und WhatsApp bewusst meiden. Steht ihre Nummer in einem der 35 Millionen deutschen WhatsApp-Telefonbücher, hat Facebook auch die.

All das betrifft also längst nicht mehr nur ein paar Nerds, denen Datenschutz womöglich eh wurscht ist. Whats­App hat bereits ein Beinahe-Monopol bei der Kommunikation erreicht. Familien, Firmen, Sportvereine und Schulklassen kommunizieren über den Dienst.

Allein die Dimension zeigt: Wir stehen an einer Grenze. Wenn wir die Privatsphäre durch das Jahrzehnt retten wollen, muss die Politik jetzt handeln. Eine denkbare Lösung: Wir bekommen die Möglichkeit, künftig mit Euro statt mit Daten für Dienste zu zahlen.

So oder so: Den Netzgiganten müssen Grenzen aufgezeigt werden. Hamburgs Datenschützer Caspar ist mit seinem aktuellen Vorgehen gegen Facebook auf dem richtigen Weg. Er darf dabei kein einsamer Streiter bleiben.

Erschienen am 28. September 2016 als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“. Die Artikel zum Thema finden sich hier (Aufmacher), hier (Caspar) und hier (Q&A). 

Sender für marode Unterleiber

Mag ja sein, dass Pokemon-Jagd, WhatsApp und all dieses Smartphone-Gedöns gefährlich für Kinder ist. Aber das gute alte Unterschichtenfernsehen, wie Harald Schmidt SAT.1 und Co mal genannt hat, ist auch nicht ohne. Es sei denn, Sie wollen mit Ihrem Nachwuchs über Scheidenpilz und Blasenschwäche diskutieren. Kürzlich habe ich meinen Söhnen erlaubt, eine Krimi-Serie auf so einem Kanal zu sehen. Was darin passierte, war nicht der Rede wert, bloß das Übliche: Spionage, Mord und Totschlag.

Die Werbepausen aber hatten es in sich. Sie handelten ausschließlich von eher so mittelattraktiven Unterleibsbeschwerden der Eltern- und Großeltern-Generation. Und das Ganze brannte sich so tief in die Köpfe der Jungs ein, dass sie es wieder loswerden mussten, indem sie → weiterlesen

AfD? Mehr Alternativen, bitte!

Das Abendblatt bringt am 15. Juli 2016 ein Dossier zur Arbeit der AfD in Hamburg. Wie aber soll man mit der neuen Partei umgehen? Mein Leitartikel. 

Auf den ersten Blick erscheint es vollkommen paradox: Den Deutschen geht es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor, die persönliche Zufriedenheit bei den Menschen ist laut Studien größer denn je – und ausgerechnet in einer solchen Zeit entsteht eine „Partei der schlechten Laune“, wie Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die AfD neuerdings bezeichnet. Gemessen an seinen Ergebnissen funktioniert unser politisches System hervorragend – und die Politik macht einen prima Job. Trotzdem ist die Wut auf „Politiker“ oder das ganze „System“ in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass mancher schon eine vorrevolutionäre Stimmung wahrzunehmen meinte.

Auf den zweiten Blick wirkt die Entwicklung nicht mehr so überraschend. Es geht nämlich gar nicht in erster Linie um die Ergebnisse von Politik – und damit auch nicht ausschließlich um das AfD-Gründungsthema Euro oder die Flüchtlingskrise, von der die Partei besonders stark profitiert hat. Es geht vor allem darum, wie Politik gemacht wird. Und da haben die Regierungen und vor allem die großen Parteien in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht. Um sie durchzusetzen, haben die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) immer wieder behauptet, ihre Politiken seien „alternativlos“.

image3
Die AfD-Bestandsaufnahme im Abendblatt

Dabei ist es ja gerade die Aufgabe von demokratischer Politik, unterschiedliche Alternativen zu diskutieren. Das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ mag Politikern kurzfristig zur Durchsetzung eigener Pläne dienen, langfristig beschädigt es die Demokratie. Denn wenn es nur eine Handlungsmöglichkeit gibt, muss man ja auch nicht mehr wählen.

So ist es zum Glück nicht. Egal, wie man inhaltlich zu diesen Themen steht: Natürlich gab es eine Alternative zu Hartz IV. Und eine zum Regelbruch bei der Euro-Rettung. Und natürlich hätte es auch eine Alternative dazu gegeben,  2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen – auch das unter Bruch von demokratisch verabschiedeten Gesetzen.

Wer die Demokratie erst rhetorisch und dann auch praktisch mit dem  Verweis auf chronische Notstände und Alternativlosigkeit immer wieder aushebelt, muss → weiterlesen

Grün ist der Filz

Nach Jahren des Sparens leistet sich der Hamburger Senat wieder mehr Stellen und bessere Konditionen in seinen Chefetagen. Die Grünen haben einen beachtlichen Anteil an der neuen Aufblähung von Senat und Behördenapparat. Bisweilen freuen sich Parteifreunde der Regenten über die neuen Posten und Pöstchen. Mein Abendblatt-Kommentar zum Artikel vom 19. Mai 2016.  

Es stimmt: Im Rathaus und in den Behörden haben manche ziemlich geächzt, nachdem Olaf Scholz 2011 Bürgermeister wurde. Denn um beim munteren Verwaltungssparen mit gutem Vorbild voranzugehen, ließ der neue Senatschef erst einmal Stellen in den Führungsetagen der Behörden streichen. Wer seinen Job als Referent oder Pressesprecher behielt, hatte nun bisweilen einen zweiten nebenbei mit zu erledigen. Wo SPD-Mann Scholz das eigene Arbeitspensum zum Maßstab macht, so ist zu hören, gelten tarifliche Arbeitszeiten nur noch sehr bedingt.

Prinzipiell hat sich daran nichts geändert; übermäßig gut ausgestattet sind die Chefetagen auch heute nicht. Die Einstellung eines zweiten Redenschreibers im Scholz-Büro, manche Beförderung und der Erhalt der Stelle eines Sportstaatsrats in einer Stadt ohne Olympia, ohne Profi-Handball und jetzt auch ohne Eishockey, zeigen aber: Die Zeit des schlimmsten Darbens in den Behördenspitzen ist offenbar vorbei.

Interessant sind auch ein paar andere Details der aktuellen Stellenpläne. Es scheint fast so, als seien die Grünen in Sachen Selbstausstattung weniger sensibel als die SPD. So gönnt sich Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, anders als ihre Vorgängerin, in ihrer Funktion als Zweite Bürgermeisterin im Rathaus je eine zusätzliche Büroleiterin und Referentin (mit jeweils grünem Parteibuch). Eine Sekretärinnenstelle hat ihre Behörde, anders als üblich, laut Senat ohne Ausschreibung vergeben. Und Justizsenator Till Steffen leistet sich → weiterlesen

Wie Olaf Scholz die Grünen düpierte – und warum die SPD damit überzogen hat

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat für den ersten offenen Streit von Rot-Grün in Hamburg gesorgt. Nachdem die SPD ohne Absprache eine Einigung im „Bündnis für das Wohnen“ verkündete, legte Kerstan sein Veto ein – und fordert trotz des massiven Wohnungsbaus mehr Engagement für den Schutz des Stadtgrüns. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt vom 14. Mai. 2016.

König zu sein ist eine tolle Sache, sie hat nur einen Nachteil: Man besitzt als langjähriger Alleinherrscher nicht automatisch die größte Sozialkompetenz. Wie sollte man die auch lernen, wenn man sich nie absprechen muss, weil immer alle mit den Hacken knallen, sobald man nur hüstelt? Bürgermeister Olaf Scholz hat irgendwann in seiner ersten Amtszeit den Beinamen König Olaf bekommen, weil er jedes Detail der Politik allein bestimmte. Das lag erstens daran, dass er als politisches Arbeitstier sattelfest in fast allen Themenbereichen ist. Zweitens war er 2011 mit der absoluten Mehrheit zu einem Machtgaranten der SPD geworden.

Die Ergebnisse von vier Jahren Alleinregierung konnten sich durchaus sehen lassen. Dummerweise hat Scholz aber bisher nicht wahrhaben wollen, dass sich mit der Wahl 2015 einiges geändert hat. Mag er in der SPD weiter allein den Ton angeben, so ist er in der Bürgerschaft auf die Stimmen eines grünen Partners angewiesen. Gemäß dem Spruch seines Lehrmeisters Gerhard Schröder, der von sich selbst einst als Koch und dem grünen Vizekanzler Joschka Fischer als Kellner sprach, begann Scholz die Grünen von Beginn an wie ein strenges Herrchen an sehr kurzer Leine zu führen. Er hat mit Stadtbahn oder Citymaut ihre zentralen Projekte kassiert und ihnen das Verkehrsressort vorenthalten. Grüne Akzente sind im Koalitionsvertrag nur wenige zu finden. Auch intern hat er die Grünen gerne mal auflaufen lassen.

Die Hamburger Grünen, die sich neuerdings am pragmatisch-konservativen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann orientieren, haben all das geschluckt. Das mag auch am Naturell der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank liegen, der im Zweifel der liebe Frieden wichtiger ist als das Durchsetzen eigener Ideen.

Nun aber ist die Scholz-SPD offenbar zu weit gegangen – und das ausgerechnet in einer Angelegenheit, die Umweltsenator Jens Kerstan betrifft. Der ist ein → weiterlesen

Schöner schämen: Wie eine parteilose Feministin die AfD aufmischt

Hamburgs AfD-Fraktionschef hat das neue Grundsatzprogramm seiner Partei in einer wütende Tirade öffentlich verrissen. Austreten will er trotzdem nicht. Meine „Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Natürlich war wieder mal seine Frau schuld. Das glauben jedenfalls einige in der AfD. Schließlich habe die ja an einer linken Uni studiert und sei durch und durch liberal und, sagen wir es offen: womöglich sogar Feministin! Also habe Carola Groppe, Professorin für Erziehungswissenschaft, ihrem Gatten, dem Hamburger AfD-Fraktionschef Jörn Kruse, nach dem Stuttgarter Parteitag bestimmt erst einmal beigepult, wie schlimm das neue Grundsatzprogramm sei.

Bildschirmfoto 2016-05-07 um 00.19.16Am Dienstag wurde der 67-jährige emeritierte Professor dann von einer Journalistin angerufen – und hat einfach mal alles rausgelassen. Das AfD-Programm sei in punkto Islam, Klimawandel, Zuwanderung oder Familienpolitik, „unpräzise, unsinnig, töricht, unsäglich, vorgestrig und frauenfeindlich“, in Wahrheit „totaler Schwachsinn“, diktierte der AfD-Fraktionschef der „Welt“-Kollegin und resümierte: „Ich schäme mich dafür.“

Nun ging die Scham gleichwohl nicht so weit, dass Kruse aus dem Laden austrat, den er angeblich so furchtbar findet. Denn dann müsste er wohl auch den Job des Fraktionschefs an den Nagel hängen, und der bringt ihm mit der dreifachen Diät neben seiner Professoren-Pension noch rund 8000 Euro pro Monat ein. Die kann man ja auch als eine Art Schmerzensgeld verstehen, mit dem es sich schöner schämen lässt.

Sonst fordert die AfD von allen mehr Disziplin und Gemeinschaftsdenken – aber nicht vom eigenen Promi

Allerdings dreht sich in der Politik nicht alles um die Gefühle eines Professors – es geht bekanntlich immer auch um die Partei. Man stelle sich mal vor, Spitzenleute von SPD oder CDU würden die Politik der eigenen Leute öffentlich als „unsäglichen Schwachsinn“ bezeichnen. Möglicherweise hätte das die eine oder andere Konsequenz.

Die AfD aber, sonst auf einem knallharten Feldzug gegen ein „links-grün versifftes 68-er-Deutschland“ mit all seiner Disziplinlosigkeit, beließ es in der Causa Kruse bei antiautoritärer Pädagogik. Die Parteispitze um Chef Bernd Baumann stellte lediglich per Pressemitteilung und Mail an die rund 500 Hamburger Mitglieder fest: „Der Landesvorstand steht hinter dem Programm.“ Kein Wort über Kruses Tiraden.

In einem Telefonat versicherte der Fraktionschef dem Parteivorsitzenden Baumann, dass er sich künftig eines anderen Vokabulars bedienen wolle – damit war die Sache vom Tisch. Kruse soll Fraktionschef bleiben, man habe keine Lust auf Zerwürfnisse, hieß es. Daran änderte auch die Wertung von Bundesparteisprecher Jörg Meuthen nichts, der Kruses Aussagen→ weiterlesen

Ende des Tourismus-Managers Albedyll ist auch eine Warnung an andere Spitzenleute

Nicht einmal 48 Stunden nach meiner Anfrage für das Abendblatt an den Senat zu  möglichen Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten ist der langjährige Chef der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, zurückgetreten – und das wohl nicht freiwillig. Für diese Abendblatt-Kolumne habe ich versucht herauszubekommen, was im Fall des so schnell geschassten „Mr. Tourismus“ wirklich passiert ist – und warum der Senat so hart durchgegriffen hat. Dem liegt auch eine bestimmte politische Theorie des Bürgermeisters zugrunde, behaupte ich.

Er musste den Fahrstuhl nach unten nehmen, denn einen anderen Weg gab es für Dietrich von Albedyll an diesem Dienstagabend um kurz vor halb sechs nicht. Praktischerweise sitzt die bis Mittwoch von dem 65-Jährigen geführte städtische Hamburg Tourismus GmbH (HHT) im selben Gebäudekomplex wie die sie beaufsichtigende Wirtschaftsbehörde: die Touristiker mit Eingang Wexstraße im 11. Stock, die Leitungsebene der Behörde im 8. Stock am Alten Steinweg. Man kommt also selbst bei Regen trockenen Fußes hinüber zu Staatsrat Andreas Rieckhof, dem Aufsichtsratschef der HHT. Um vom einen Gebäude ins andere zu gelangen, fährt man per Fahrstuhl in den siebten Stock und dann mit einem anderen in den achten Stock des Nachbarbaus.

Das Bild des Fahrstuhls zum Schafott dürfte sich für von Albedyll zumindest beim ersten Gang zu seinem Oberaufseher noch nicht aufgedrängt haben – auch wenn sein Ende als Tourismus-Chef in diesem Moment schon ganz nah war. Am Vorabend hatte ich für das Abendblatt eine Anfrage an Senat und HHT gerichtet. Darin ging es darum, dass von Albedyll, obwohl noch bis Ende März gut bezahlter Chef der HHT, bereits im Dezember eine eigene, private Tourismus GmbH gegründet und ins Handelsregister hatte eintragen lassen. Und das zusammen mit PR-Mann Wolfgang Raike, Ex-Sprecher der Wirtschaftsbehörde, Auftragnehmer der HHT und Weggefährte Albedylls.

Der Tourismus-Chef und seine Mitarbeiter taten die Anfrage am Vormittag noch als eher läppisch ab. Man habe sich nichts vorzuwerfen, hieß es. In der Wirtschaftsbehörde aber sah man das ganz anders, und ließ→ weiterlesen

Hamburger Fall von Albedyll: Warum verlieren Spitzenmanager eigentlich so häufig die Bodenhaftung?

Nach meinem Abendblatt-Artikel über eine mögliche Verquickung von privaten und städtischen Interessen ist der langjährige Hamburger Tourismus-Chef Dietrich von Albedyll zurückgetreten. Auf Druck des Hamburger Senats. Mein aktueller Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Manche Menschen könnte man um ihre Unbekümmertheit fast schon beneiden. Oder um ihre Abgebrühtheit. Wie kann es sein, dass ein mit mehr als 220.000 Euro Jahressalär bestens dotierter städtischer Spitzenmanager glaubt, er könne ungestraft ohne Erlaubnis nebenbei ein privates Unternehmen in derselben Branche gründen und führen?

Der Fall des langjährigen und verdienten Tourismus-Managers Dietrich von Albedyll offenbart einmal mehr, wie groß der Realitätsverlust bei Menschen sein kann, die lange in herausgehobener Position arbeiten. Offenbar entsteht da irgendwann das Gefühl, man selbst sei nicht an Regeln gebunden. Oder man verliert die Bodenhaftung, weil man nur von Menschen umgeben ist, die sich nicht trauen, Kritik anzubringen. Oder man meint, durch über Jahre geknüpfte Netzwerke unantastbar zu sein.

Ganz gleich aber, was den Tourismus-Manager bewogen haben mag, sich dermaßen unklug zu verhalten und noch während seiner Zeit bei der Stadt eine private Firma mit einem langjährigen Auftragnehmer der von ihm geführten Hamburg Tourismus GmbH zu gründen – auch der Senat muss sich ein paar Fragen gefallen lassen.

Bildschirmfoto 2016-02-03 um 20.49.03
Dieser Artikel führte zum Rücktritt

Schließlich hatte Albedyll offen gesagt, dass er nach dem Ausscheiden bei der Stadt Ende März mit eigenen Unternehmen operieren wollte, auch mit einer Hotelbetriebsgesellschaft. Da lagen mögliche Interessenkonflikte offen zutage. Dass man ihn dennoch mit dem Hotel-Entwicklungsplan der Stadt beauftragte, erscheint da, gelinde gesagt, überraschend.

Es ist ja ohnedies schon → weiterlesen

Rassismus oder Lügenpresse – das Dilemma der Medien

Berichterstattung über Straftaten von Flüchtlingen sind für Journalisten oft eine Gratwanderung zwischen Aufklärung und ungewollter Stimmungsmache. Der Pressekodex fordert Zurückhaltung bei der Nennung von Nationalitäten oder Herkunft von Tätern und Verdächtigen. Aber ist das noch zeitgemäß?

Ein Flüchtling aus Somalia belästigt ein zehnjähriges Mädchen auf einem Schulhof in Ohlstedt. Zwei Nordafrikaner überfallen eine Frau in Heimfeld und berühren sie unsittlich. Junge Afghanen umringen Frauen am Jungfernstieg und berühren eine an den Brüsten. Ein arabisch sprechender Mann verfolgt an einem Nachmittag an der Dorotheenstraße zwei Frauen und entblößt vor ihnen sein Geschlechtsteil. Und eine Gruppe von 30 bis 40 „Südländern“ besteigt in Eidelstedt gemeinsam einen Nachtbus und viele der Männer berühren eine 24-Jährige unsittlich, die sich nicht mehr rechtzeitig zwischen ihnen aus dem Bus drängeln kann.

Das ist die Zusammenfassung einiger Meldungen, die die Hamburger Polizei in den vergangenen Tagen veröffentlicht hat – also lange nach den Übergriffen von Silvester. Diese Reihung wirft viele Fragen auf. Die erste lautet: Haben wir es tatsächlich mit einem deutlichen Anstieg solcher Übergriffe in Hamburg zu tun? Werden diese tatsächlich vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund begangen? Und drittens: Hat die Polizei nach Silvester ihre Veröffentlichungspraxis geändert? Ist es überhaupt wichtig zu wissen, woher Straftäter oder Tatverdächtige kommen? Reicht es nicht, so gegen sie vorzugehen, wie es die Gesetze festlegen? Und: Schüren Polizei und Medien womöglich eine brandgefährliche Stimmung, wenn sie die Nationalität von Tätern und Verdächtigen nennen?

Polizei: „Haben Veröffentlichung-Praxis nicht geändert“

Die Hamburger Polizei gibt zu diesen Fragen ein paar Antworten. „An unserer Praxis hat sich seit Silvester nichts verändert“, sagt Timo Zill, Leiter der Polizeipressestelle. „Wir haben in unseren Pressemeldungen grundsätzlich die Nationalitäten genannt, egal woher die Tatverdächtigen kamen.“ Gehe es um die Täter-Fahndung, sei eine Personenbeschreibung unerlässlich. „Wenn die Menschen nicht erfahren, ob ein Gesuchter groß oder klein, blond oder schwarzhaarig ist oder welche Sprache er spricht, können sie ja auch nicht nach ihm Ausschau halten.“ „Ob es in Hamburg tatsächlich vermehrt Übergriffe von Flüchtlingen und anderen Menschen mit Migrationshintergrund gibt und wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem haben, → weiterlesen

Experten für alles: Handelskammer kämpft für (eigene) Meinungsfreiheit

FullSizeRender-1

Die Zukunft Hamburgs ist gesichert  – auch ohne Olympia. Schließlich kann kaum eine andere Metropole eine so aktive Denkfabrik ihr eigen nennen, wie es bei uns die Handelskammer ist. Im kleinen Führungszirkel der altehrwürdigen Institution auf der Rathaus-Rückseite am Adolphsplatz sitzen Experten für alles, was es zwischen Urknall und Apokalypse zu bedenken gibt.

Das hat zuletzt auch Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede bewiesen, die noch in dieser Woche viel diskutiert wurde. Der  65-jährige Winzersohn aus Traben-Trarbach hatte den aufmerksamen Zuhörern die geostrategische Weltlage erklärt („Die Großmächte müssen zuein­ander finden und mit Europa und den regionalen Mächten zusammenarbeiten“); er erläuterte die beste Form des Radfahrens („Fahrräder gehören nicht auf die Hauptverkehrs-, sondern auf Nebenstraßen“) – und befasste sich mit Demokratietheorie („Die Mischform von parlamentarischer und direkter Demokratie ist ein Irrweg“).

Klar: Ob einer so großen Rede kamen sofort die Kritikaster und Mäkler gelaufen. Was bitte ermächtige ausgerechnet Kaufmann Melsheimer zu Einlassungen über Demokratie, nölten sie. Schließlich sei der Mann selbst nicht demokratisch legitimiert, da er ins Kammerplenum nicht gewählt, sondern nur kooptiert worden sei – und zwar unter Umständen, die mittlerweile prinzipiell vom Bundesverwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform gerügt wurden. Im Übrigen seien Kammern laut Gerichtsurteilen gar nicht berechtigt, sich über Dinge auszulassen, die nicht unmittelbar mit Wirtschaft zu tun hätten.

Handelskammer will für ihr Rederecht kämpfen – bis zum Verfassungsgericht

Dummerweise bekommen die Mäkler viel Unterstützung von Fachleuten. „Die Kammern dürfen sich zu wirtschaftspolitischen Fragen äußern, aber die Grenzen sind eng gesetzt“, betont jetzt etwa der Staatsrechtler und Volkswirt Prof. Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt. „Zu allgemeinpolitischen Fragen und Diskussionen dürfen sie sich nicht äußern.“

Das sieht auch Prof. Michael Adams so, der an der Uni Hamburg das Institut des Rechts der Wirtschaft leitete. „Es geht nicht, → weiterlesen