Nur nicht anecken: Die neue Milde der Hamburger Grünen

Erstaunlich, aber Krawatten sind offenbar immer noch ein Thema. Die politischen Stilkritiker der Bildzeitung haben kürzlich jedenfalls mal so halbempört darauf hingewiesen, dass der Grüne Jens Kerstan der erste Senator seit Urknall gewesen ist, der sich ohne Halsgebinde im Hamburger Rathaus auf die Regierungsbank gesetzt hat.

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Kann auch mit Krawatte: Jens Kerstan
beim Foto-Shooting vor seiner Behörde.

Immerhin, das Hemd hatte der neue Umweltsenator  wohl in der Hose, sonst hätte ihn am Ende noch jemand mit dem grinsenden Griechenrevoluzzer Varoufakis verglichen – und das wäre nun wirklich ein großer Irrtum. Denn das revolutionäre Potenzial des 49-jährigen Grünen-Politikers ist mit der offenen Zurschaustellung des eigenen Halses bereits vollständig ausgeschöpft.

Die Politik, die er und seine Freunde seit Einzug in den Senat machen, ist in Wahrheit durch und durch beschlipst – wenn man das Stück Baumeltuch als Ausweis eines Stils nimmt, der sich an alle Regeln hält und niemanden verschrecken möchte.

Süße Schoßhunde statt politische Inhalte

Schon im Wahlkampf hatten die Grünen ja lieber süße Schoßhunde mit Haarschleifen als politische Forderungen plakatiert. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verzichteten sie ohne Aufhebens auf zentrale Forderungen wie die Stadtbahn und begnügten sich mit Nebenressorts.

Und in dieser Woche erklärte Jens Kerstan, der bis Februar als Fraktionschef noch den grünen Chef-Wadenbeißer gegeben hatte, dass man trotz EU-Mahnung wegen schlechter Luft keine Umweltzone brauche. Auch die alte Forderung, Tempo 30 flächendeckend einzuführen, legte er zu den Akten – und verteidigte statt dessen die bei vielen Anwohnern wegen des Lärms verhassten Harley Days.

Nicht mal zur Mülltrennung mag der Umweltsenator die Hamburger zwingen – obwohl sie die wohl größten Recycling-Muffel westlich des Ural sind. Auf Bußgelder gegen Hausbesitzer und Vermieter, die keine Trenntonnen aufstellen, wird trotzdem verzichtet.

Wokgemüse essen mit ganz neuen Freunden

Dafür sucht Kerstan neue Freunde: Am Mittwoch ging er mit dem Chef des Industrieverbandes, Michael Westhagemann, mit dem er sich vor der Wahl monatelang befehdet hatte, in Wilhelmsburg Wokgemüse essen.

Der Wunsch der einstigen Öko-Rebellen, von allen geliebt zu werden, ist so eklatant, dass ihn auch in der Partei kaum jemand leugnet. Die Gründe für die neue Harmoniesucht liegen auf der Hand: Die Niederlage beim Schul-Volksentscheid, die Debatte über den Veggie-Day, aber auch die Dresche, die man bezog, als man die  Harley Days 2011 verbieten wollte, wirken bis heute traumatisch. Daher wollen die Grünen schnell weg vom Image der Verbots- und Verordnungs-Partei. Gewichtige Inhalte sind dabei nicht von Nutzen.

„Wir haben bei der Bundestagswahl sehr klare Ansagen gemacht. Das Ergebnis ist bekannt“, sagt Grünen-Parteivize Michael Gwosdz heute mit Blick auf das grüne Steuerkonzept. „Wenn man tolle Ideen aufs Papier bringt und damit auf die Schnauze fällt, hat dann auch keiner was davon.“

Neues Vorbild ist ein älterer Herr aus dem Süden

Statt den Parteilinken Jürgen Trittin haben sich die Hamburger Grünen deswegen ein anderes Vorbild gewählt: den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. „Wir haben uns genau angesehen, wie das unsere Parteifreunde machen“, so Parteivize Gwosdz. „Sie liegen in aktuellen Umfragen über dem Wahlergebnis von 2011. Was wir von Winfried Kretschmann lernen können ist seine ‚Politik des Zuhörens‘.“

Die Menschen müssten stark einbezogen werden. Heißt wohl auch: Man trieze den  Bürger nicht mit Besserwisserei!

„Wir haben natürlich aus den Debatten gelernt“, sagt auch die neue Grünen-Chefin Anna Gallina. „Niemand möchte bevormundet werden. Und niemand sollte sich mit dem ausgestreckten moralischen Zeigefinger über andere erheben.“

Leider kein Zugriff aufs eigene Kernthema

Umweltsenator Kerstan analysiert derweil, dass die Grünen als „Graswurzelbewegung“ im Grunde sowieso nicht auf „Politik von oben oder den starken Staat“ setzten.  „Uns geht es um Mitbestimmung und Beteiligung. Dazu passt es nicht, große Projekte am grünen Tisch zu entwerfen und den Menschen vorzusetzen. Da haben wir unter Schwarz-Grün Fehler gemacht.“

Also heißt es jetzt: Lieber ein paar Kilometer Radweg bauen als eine Stadtbahn bloß planen. Am Ende werde man an der Verkehrspolitik gemessen, glaubt Parteivize Gwosdz. Es gehe als erstes darum, dass man die „Fahrradstadt“ voranbringe.

Dumm nur, dass das Verkehrsressort bei Wirtschaftssenator Frank Horch liegt. Dass die Grünen keinen direkten Zugriff auf ihr wichtigstes Thema haben, könnte für Ärger sorgen. Und hat es auch schon.

Erster kleiner Knatsch im rot-grünen Senat

So hatte Umweltsenator Kerstan jetzt durch seine Kontakte einen Kompromiss mit Naturschützern zum Bau der A26 eingefädelt. Er soll sich, wie man hört,  geärgert haben, dass die Wirtschaftsbehörde das als ihren Erfolg verbucht habe – obwohl sie nach Aussagen von beteiligten Naturschützern eher gestört als geholfen hatte. Kerstan nimmt das Beispiel A26 aber auch als Beleg dafür, dass es oft wichtiger sei, „hinter den Kulissen gute Arbeit zu machen“ als laut aufzutrumpfen.

Gleichwohl sind nicht alle glücklich mit der Leisetreterei.  „Ein neuer Stil darf nicht dazu führen, dass Inhalte verloren gehen“, sagt etwa Emma Hansen, Sprecherin der Grünen Jugend. Da habe sich durch den Regierungseintritt „einiges überraschend schnell geändert“. Es sei „schade“, dass die Umweltzone kein Thema mehr sei, so Hansen. „Seit wir mitregieren, wird auch die Frage, ob Hamburg sich für Olympia bewirbt bei den Grünen nicht mehr diskutiert. Es geht nur noch um das Wie.“

Ein bisschen politisch wollen die Grünen bleiben

Ein weiterer Profilverlust und eine stärkere Entpolitisierung wären mit den  Jungen in der Partei wohl nicht zu machen. Aber auch die Ältergedienten warnen vor diesem Trend. „Manche, auch bei uns, meinen ja mittlerweile, Politik solle im Grunde nur noch moderieren“, sagt Parteivize Gwosdz.  „Ich sehe das anders. Politik und Parteien haben die Aufgabe und die Pflicht, mit eigenen Positionen und Ideen in Debatten zu gehen und dafür zu streiten.“

Streiten? Krass! Nicht dass am Ende noch jemand böse wird auf die Grünen.

In leicht gekürzter Form erschienen als Kolumne „Die Woche im Rathaus“ im Hamburger Abendblatt am 4. Juli 2015. 

Von selbst wird die Luft nicht besser – auch nicht in Hamburg

Die EU hat Deutschland erneut wegen einer zu hohen Konzentration von giftigen Stickoxiden in der Luft der Ballungsräume abgemahnt. Die Politik sitzt das Problem seit Jahren aus – oder hängt einem falschen Glauben an. Wie der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt.  

Jeder darf bekanntlich glauben, was er will. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz glaubt nach allem, was man weiß, zum Beispiel nicht an einen Gott – dafür aber an die weltenrettende Kraft der Ingenieure.

Die Techniker sollen uns mit ihren immer neuen Erfindungen nicht nur das Leben angenehmer machen. Sie sollen auch die Schöpfung (oder schlichter: den Planeten) bewahren helfen. „Ingenieurgetriebener Umweltschutz“ ist eines der Lieblingswörter des SPD-Politikers.

Dahinter steckt ein auch politisch angenehmer Gedanke: Niemand muss mühsam sein Verhalten ändern. Die Techniker sorgen schon dafür, dass unsere Autos, Flugzeuge und Fabriken bald keine Gifte mehr ausstoßen.

Wie praktisch! Dann müssen Politiker auch keine Konflikte mit den Wählern eingehen, die sogar für die 400 Meter zum Bäcker ihren SUV hochfahren.

Nichts gegen Ingenieure. Allein: Die Scholz-Rechnung geht nicht auf. Sonst würden unsere Autos, Flugzeuge oder Motorräder nach Jahrzehnten der umweltpolitischen Debatten nicht immer noch so viel Gift und Lärm verbreiten und so viel Kraftstoff verbrauchen.

Und die Ingenieure hätten längst Motoren erfunden, mit denen die 1999 festgesetzten Grenzwerte für das giftige Stickoxid wenigstens 2015 eingehalten würden.

Aber Pustekuchen! Ingenieure erfinden nämlich nicht Dinge, die Politikern die Arbeit des Regierens abnehmen.

Sie erfinden Dinge, mit denen sich auch Geld verdienen lässt. In Deutschland lässt sich zum Beispiel gut mit großen Dieselfahrzeugen verdienen, die die Luft besonders belasten. Weil der Bund die Nutzung von Diesel steuerlich fördert.

Städte wie Hamburg haben auch deswegen keine andere Wahl mehr: Sie müssen die Bürger dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern und öfter auf Rad oder Bahn umzusteigen, damit die Luft besser wird.

Dazu muss wohl auch der Autoverkehr eingeschränkt werden, etwa durch das Verknappen und Verteuern von Parkplätzen. Konflikte sind da kaum zu vermeiden.

Die Erfahrung mit dem Nichtraucherschutz aber hat zweierlei gezeigt: Erstens arrangieren wir Menschen uns schnell, wenn eine vernünftige Lösung durchgesetzt wird. Und zweitens: Von selbst wird die Luft einfach nicht besser.

Erschienen am 25. Juni 2015 als Kommentar im Hamburger Abendblatt. Der Nachrichtenartikel zum Thema findet sich hier

Mein Pokalabend mit AfD-Sprecher Bernd Lucke und seinen Freunden und Feinden

Eines kann man den Mitgliedern der AfD jedenfalls nicht nachsagen: eine übermäßige Leidenschaft für Fußball. Sonst hätten am Sonnabend, kurz vor Anpfiff des DFB-Pokalendspiels, nicht mehr als 150 von ihnen aus ganz Norddeutschland den Festsaal des Jägerhofs in Hamburg-Hausbruch gefüllt, um eine Vorlesung von Parteisprecher Bernd Lucke über die EU, über fiskalische Kapazitäten, das Subsidiaritätsprinzip und tarifäre Handelshemmnisse zu hören.

Aber natürlich waren derlei professorale Analysen nicht der Grund für das Kommen der vielen meist älteren Herren (und wenigen Damen). Nein, das Parteivolk wollte wissen, wie es weitergehen soll mit der Alternative für Deutschland, nachdem sich die Führungsspitze so unheilbar heillos zerstritten hat.

Schon die Form der Einladung in den Hausbrucher Gasthof lasen dabei einige als Zeichen einer bereits vollzogenen Spaltung der Partei. Denn zu dem Lucke-Vortrag waren nicht etwa alle Parteimitglieder des Nordens gebeten worden. Die einladende Europaparlaments-Fraktion (EKR) und der Hamburger AfD-Chef Jörn Kruse hatten offenbar lediglich handverlesene Freunde des liberalen Lucke-Kurses und seiner „Weckruf“-Gruppe angeschrieben.

Als die Einladung in die Hände von Lucke-Kritikern geriet, machte sie trotzdem schnell in der ganzen Partei die Runde, so dass nun im Jägerhof neben den Lucke-Unterstützern auch ein gutes Dutzend seiner parteiinternen Gegner saß.

Nachdem der Professor nach mehr als 90 Minuten (also gegen Ende des Pokalfinales) seine akademischen Darlegungen beendet, und die meisten Zuhörer schon ziemlich viel Jägerhof-Bier getrunken haben, meldet sich auch sofort jemand und fragt, warum Lucke nichts zum Führungsstreit gesagt habe.

„Ihr Sänger, ich bin Polizist!“

„Was Sie erzählen, ist so am Thema vorbei“, empört sich danach auch der frühere Schill-Mitstreiter, jetzige Bezirksabgeordnete und pensionierte Polizeibeamte Bodo Theodor Adolphi. „Wenn Sie eine Trennung wollen, Herr Lucke, dann sagen Sie das hier und heute!“ Darauf geht der Hamburger Parteichef Jörn Kruse ans Mikrofon und sagt zu Adolphi: „Mein Vertrauen in dein politisches Urteilsvermögen ist zuletzt immer kleiner geworden, Bodo.“ Man hört ihm die Wut schon jetzt an.

Aber erst einige Frage- und Bestellrunden später bricht es dann aus dem Hamburger AfD-Chef heraus. Er Weiterlesen →

Grüner Fehlstart mit Ansage:
Mieses Ergebnis für neue Chefin

Die Eimsbüttlerin Anna Gallina ist mit nicht einmal 56 Prozent zur neuen Hamburger Grünen-Chefin gewählt worden. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt.

Ja, stimmt. Man könnte es als Zeichen einer lebendigen innerparteilichen Demokratie werten, dass die neue Hamburger Grünen-Chefin Anna Gallina bei ihrer Wahl nicht 96, sondern 56 Prozent der Stimmen bekommen hat. Immerhin gab es  eine Gegenkandidatin.

Nach diesem Lob des demokratischen Wettbewerbs darf man dann aber auch gerne einen Blick auf die nackten Fakten werfen. Und die zeigen, dass die 31-jährige Gallina am Sonnabend einen echten Fehlstart hingelegt hat.

Denn erstens hatte kaum jemand die gar nicht in Hamburg lebende Gegenkandidatin Sava Stomporowski ernst genommen, die sich in ihrer Bewerbung mehr mit dem Wiener Kongress als mit Hamburg beschäftigte. Und zweitens gab mehr als ein Viertel der anwesenden Mitglieder die Stimme keiner von beiden Kandidatinnen.

Die Analyse ist deswegen Weiterlesen →

Hamburgs CDU schlägt mit den Flügeln – auch mit dem rechten

6000 Menschen sollen schnell aus Hamburg abgeschoben werden. Das ist eine Forderung aus dem neuen Grundsatzpapier der CDU zur Flüchtlingspolitik. Zugleich sollen die Hilfen für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten verbessert werden. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Ungefährlich ist es nicht, was die Hamburger CDU dieser Tage versucht. Drei Monate nach ihrer Wahlschlappe hat sich die Partei als Erstes das Thema Flüchtlinge ausgesucht, um nach Wundenlecken und Neuaufstellung wieder in die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Senat zu gehen.

Das ist natürlich eine Gratwanderung. Denn Politiker, die bei diesem Thema ihre Worte falsch setzen oder in populistische Phrasen abrutschen, machen sich schnell mitschuldig an einer möglichen Eskalation in einer in manchen Stadtteilen ohnedies angespannten Lage.

Gleichwohl muss auch über die Flüchtlingspolitik offen und ehrlich diskutiert werden, denn der Zustrom von in Not geratenen Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten wird weiter anhalten. Die Herausforderungen werden auch für Hamburg weiter wachsen.

Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und versorgt, die Kinder unterrichtet, Traumatisierte psychologisch versorgt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, die Menschen aus Syrien, Irak und anderen kriegsgeplagten Staaten so in der Stadt zu verteilen, dass kein Viertel über Gebühr belastet wird, dass die Bürger bei der Planung von Unterkünften einbezogen werden und dass so Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgebeugt und eine echte Integration möglich wird.

Das ist auch deswegen wichtig, weil viele der Flüchtlinge sehr lange bleiben oder sogar ihre neue Heimat in Hamburg finden werden. Deswegen muss die Stadt darauf achten, dass sie von Beginn an die nötigen Möglichkeiten bekommen, um zu Hamburger Bürgern mit allen Chancen auf ein gutes Leben zu werden, wenn sie als asylberechtigt anerkannt werden.

Das will auch die CDU. Zugleich betont sie aber in ihrem jetzt vorgelegten Konzept auch einen anderen Aspekt. Sie fordert Weiterlesen →

Cannabis freigeben!

Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert. Die kontrollierte Cannabis-Freigabe an Erwachsene ist einen Versuch wert.

Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen, hat Kabarettist Wolfgang Neuss mal gesagt – in launiger Abwandlung der Forderung, dass von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen dürfe.

Dass der Cannabis-Rausch, der die meisten Menschen friedlich und albern macht, immer gut für ein Späßchen ist, weiß auch US-Präsident Obama. Kürzlich versprach er bei einem Dinner, dass mehr gelacht würde als sonst. Nicht, weil er besonders witzig sein werde – sondern weil Marihuana jetzt legal sei.

In Wahrheit ist das Thema nicht nur für Späße geeignet – sondern auch für eine ehrliche Bestandsaufnahme. Denn die Bilanz der Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist so ernüchternd, dass es an Realitätsverweigerung grenzen würde, einfach immer so weiterzumachen.

Man muss dabei gar nicht den großen Bogen schlagen und auf die vielen und immer mehr Opfer des „Kriegs gegen die Drogen“ in Ländern wie Kolumbien oder Mexiko hinweisen. Oder darauf, dass auch die Alkohol-Prohibition in den USA vor allem die Mafia gestärkt hat.

Es reicht im Zweifel ein Blick aufs Weiterlesen →

Dem Parlament vertrauen!

Der Verein „Mehr Demokratie“ und andere wehren sich gegen Volksbefragungen durch die Bürgerschaft, wie sie im Zuge der möglichen Olympiabewerbung in Hamburg von SPD, Grünen und CDU generell eingeführt werden sollen. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Eine Frage ist eine Frage. Wenn also das Volk gefragt wird, ob es für oder gegen Olympia oder eine Primarschule ist, dann ist es gleichgültig, wer diese Frage stellt. Ob das Parlament zum Referendum oder eine Volksinitiative zum Volksentscheid bittet. Könnte man meinen. Stimmt aber nicht ganz. Denn natürlich kommt es darauf an, wie eine Frage formuliert ist. Und wann sie gestellt wird. Jedenfalls bei der Befragung des Volkes.

Denn für den Erfolg von Volksinitiativen müssen hohe Beteiligungen erreicht werden. Das ist zwar an Tagen zu schaffen, an denen parallel die Bürgerschaft oder der Bundestag gewählt wird – nicht aber an anderen Abstimmungsterminen.

Das sind zentrale Punkte der Kritik von „Mehr Demokratie“ und anderen an der Einführung von Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft, sogenannten Referenden, wie sie am 28. Mai endgültig beschlossen werden sollen. Sie befürchten, dass die Regierenden dieses zunächst für die Olympiabefragung nötige Instrument auch nutzen werden, um unliebsame Volksinitiativen durch eigene Referenden und Tricksereien bei Abstimmungsterminen auszuhebeln. Denn zum Thema eines Referendums darf es für mehrere Jahre keine Volksinitiative geben.

Nun ist Skepsis eine Tugend, weil sie hilft, kritisch und genau hinzusehen. Gleichwohl erscheinen die Befürchtungen überzogen. Die Behauptung, Volksbefragungen durch Senat und Bürgerschaft machten die Volksgesetzgebung faktisch kaputt, lässt sich Weiterlesen →

Fünf Fallen, in die Olaf Scholz
mit den Grünen nicht tappen darf

Die Grünen haben der Koalition mit der SPD von Bürgermeister Olaf Scholz heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Installation des zweiten rot-grünen Senates in Hamburg. Will Scholz bis 2020 auch mit den Grünen weiter gut und geräuschlos regieren, dann muss er vor allem fünf Fallen meiden.

Der legendäre Satz von Gerhard Schröder gilt jetzt auch in Hamburg wieder: Bei Rot-Grün sind die Grünen nur Kellner, die SPD entscheidet, was auf den Tisch kommt. So liest sich auch der Koalitionsvertrag, quasi die Speisekarte, die sich die künftige Regierung jetzt gegeben hat. Die Kommentare über den Beitrag der Grünen zu dem 115-Seiten-Opus schwanken zwischen „gezähmt und ausgezahlt“, „dabei sein ist alles“ und „ein Hauch von Grün“. Auch der Beifall aus der zunächst skeptischen Wirtschaft zeigt: Es geschieht mitnichten Revolutionäres in der zweiten Amtszeit des kleinen, mächtigen Mannes aus Altona, den sie in Hamburg liebevoll ironisch König Olaf getauft haben. Gleichwohl droht den neuen Regenten im Rathaus, wenn sie nicht aufpassen, Ungemach – eine Übersicht in fünf Punkten

1. Die Selbstmotivation

Olaf Scholz hat auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur häufiger geantwortet, er wolle die Olympischen Spiele in Hamburg eröffnen. Das erscheint sehr unwahrscheinlich, selbst wenn Hamburg die Spiele bekommen sollte. Denn im Jahr 2024 wäre Scholz 13 Jahre im Amt – und damit der Bürgermeister, der die Hansestadt am längsten am Stück regiert hätte. Schon Ende dieser Wahlperiode wird er länger regiert haben als Ole von Beust, fast so lange wie Henning Voscherau. Wer Scholz kennt und um seinen Ehrgeiz weiß, muss aber bezweifeln, dass er es für eine lebenslang sinnstiftende Aufgabe hält, Bürgermeister zu sein. Dieser Mann will mehr, er kann wohl auch mehr. Was also soll ihn noch zu gleichbleibend hohem Engagement in Hamburg motivieren, wenn alle Züge nach Berlin abgefahren sein sollten? Zumal es nach einer absoluten Mehrheit nicht mehr besser werden kann. Da zumindest in der SPD alles auf Scholz zugeschnitten ist, wird seine Selbstmotivation für die Qualität der Regierungsarbeit eine zentrale Rolle spielen.

2. Das Risiko Olympia

Man hat Olaf Scholz bisweilen vorgeworfen, er habe keine Visionen für Hamburg, kein Leitbild. Offenbar hat er ein wenig unter diesem Vorwurf gelitten. Denn so wenig diesem nüchternen Menschen große Überbau-Fantasien liegen – er hat dann doch länger mit dem Bild der „großen Stadt“ hantiert, das er sich beim US-Ökonomen Edward Glaeser und dessen Buch „Triumph of the City“ ausgeliehen hat. Scholz glaubt an die Stadt als Brutstätte menschlicher Kreativität, an die von jeher Wärme erzeugenden Reibungskräfte der Metropolen. Gleichwohl: Ein griffiges Leitbild, das aussagt, wo er mit dieser Stadt hin will, wie Hamburg 2020 oder 2030 aussehen soll, das hat er nicht. So lange Hamburg im Rennen um Olympia ist, kann sich der Elan der Stadt auf diese Chance richten. Sollte Hamburg aber bei der Vergabe unterliegen, könnte sehr schnell eine große Leere entstehen, wo die Stadt zuvor noch „Feuer und Flamme“ war. Dann könnte schnell klar werden, dass Olaf Scholz diese Stadt zwar sehr ordentlich verwaltet. Mehr aber auch nicht. Scholz täte also gut daran, eine Vision B vorzubereiten für ein Leben ohne Olympia.

3. Die grüne Schmerzgrenze

Es besteht kaum ein ernsthafter Zweifel daran, dass die Basis der Grünen Weiterlesen →

Video-Interview mit Bürgermeister
Olaf Scholz (SPD) nach der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015

Für Abendblatt-TV habe ich am Abend der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 im Wahlzentrum Video-Interviews geführt – unter anderem mit Bürgermeister Olaf Scholz, der uns das Geheimnis seines politischen Erfolges verraten hat. Beim nächsten Mal ziehe ich ein anderes Hemd an.

Weitere Interviews vom Wahlabend, u.a. mit Katja Suding (FDP), Wahlverlierer Dietrich Wersich (CDU) und Jens Kerstan (Grüne) gibt es in meinem Youtube-Kanal.

Die mit dem Wolf tanzt

Die nicht ganz unprominente Hamburger Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat eine Wahlkampfrede bei türkischen Rechtsextremisten gehalten. Nun will die Partei sie ausschließen. Mein Kommentar aus WELT und Hamburger Abendblatt.  

Wer sich mit Hunden hinlegt, wacht bekanntlich häufiger mal mit Flöhen auf. Ob das auch für Wölfe gilt, ist nicht ganz sicher – zumal man sich mit Wölfen schon deshalb nicht hinlegt, weil sie einem sonst nächtens an die Gurgel gehen könnten. Es sei denn, man hieße Romulus oder Remus.

Übersetzt ins Politische bedeutet diese Regel: Lass dich nicht mit Radikalen ein, denn bevor du sie einfängst, infizieren sie meistens dich selbst. Oder brechen dir das Genick.

Güçlü bei der Türk Federasyon.
Foto: Avrupa Postasi

Die Grünen-Politikerin Nebahat Güçlü hat diese Überlebensregel entweder nicht gekannt oder sie vergessen – oder sie in voller Absicht missachtet. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die einstige Bürgerschaftsvizepräsidentin bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsnationalistischen Organisation aufgetreten ist, zu der auch die gefürchteten „Grauen Wölfe“ gezählt werden. Neben den Flaggen und den Fotos der rassistischen Gründerväter dieser Bewegung hat Güçlü versucht, Wahlkampfwerbung für sich und damit auch für die Grünen zu machen.

Laut Verfassungsschutz fördert die Gruppierung in Deutschland das Entstehen „einer eigenen rechtsextremistischen Jugendbewegung, wirke stark integrationshemmend und steht nicht im Einklang mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“.

Die kämpferische Auseinandersetzung ihrer Jugendorganisation mit dem „Feind“ zeige sich auch durch im Internet verbreitete Bilder von „Waffen aller Art, mit denen zuweilen auch stolz posiert wird“. Insgesamt verfolge die Bewegung einen „übersteigerten türkischen Nationalismus“, der mit einer „ausgeprägten, oft auch gewaltbereiten rassistischen Feindbildorientierung gegenüber ethnischen Minderheiten“ einhergehe.

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Flaggen und das Wolf-Zeichen.
Foto: Avrupa Postasi

Kurz zusammengefasst: Grünen-Politikerin Güçlü hat sich bei einer Art türkischer NPD beklatschen lassen.

Nun sagt Güçlü zweierlei: Weiterlesen →