Rot-Grün am Rande der Klimakatastrophe

Zwischen Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan hat es mal wieder geknallt. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen der Klimapolitik – und den Umgang miteinander in der Koalition. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Zugegeben, auf den ersten Blick fällt die Ähnlichkeit nicht auf, wenn man SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Quälgeist, den grünen Umweltsenator Jens Kerstan, miteinander vergleicht. Hier der fast haarlose Genosse, ein gertenschlanker Asket, der in seiner Freizeit gerne durch die Berge wandert, bei der Arbeit durch die Harry-Potter-Brille jede Nachkommastelle aller Vorlagen persönlich prüft und manche Dinge gerne geräuschlos regelt. Und dort der bisweilen etwas verstrubbelte Grüne, der jeden Winter (meist nur mittelmäßig erfolgreich) mit Almased versucht, den Bauch zu bändigen, der Whiskey und Mallorcas Sonne liebt und einem gepflegten Zoff niemals aus dem Weg geht.

Und doch gibt es eine Parallele: Sowohl Tschentscher wie auch Kerstan haben ein Gespür für wichtige Themen – und beide wollen diese unter eigener Kontrolle behalten. Beide sind Alpha-Politiker, die sich die Butter niemals von der Stulle stehlen lassen – und die zur Not auch Ellenbogen ausfahren können. Das hat sich dieser Tage wieder gezeigt.

Keine Einigung: Tschentscher kassiert das Thema Klima erstmal ein

Natürlich ist Klimaschutz das derzeit wichtigste Thema. Das zeigen nicht nur Umfragen, sondern auch die extremen Brände in aller Welt, die Temperaturrekorde und Überschwemmungen – und der jüngste Bericht des Weltklimarates sowieso. Wenn die Menschen noch ein paar Generationen gut auf dem blauen Planeten leben wollen, müssen sie umsteuern. Jetzt. Und ziemlich radikal.

Schon vor der Bürgerschaftswahl 2020 hatte Tschentscher das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt – und nach der Wahl setzte er eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende ein, der er selbst vorsitzt. Damit will der Senatschef weiter den Daumen auf diese wichtigen Zukunftsthemen halten. Für die Grünen fühlt sich das an, als wildere der Bürgermeister mitten in ihrem Revier – denn für Klimaschutz und Verkehr sind die Grünen-Senatoren Kerstan und Anjes Tjarks verantwortlich.

Dabei werfen Grüne der SPD vor, das Klimathema nur aus PR-Gründen vor sich herzutragen. „Die Sozis reden nur“, heißt es von den Grünen mantraartig. „Aber wenn auch nur eine konkrete Autospur wegfallen soll, legen sie sofort ihr Veto ein.“ Die SPD kontert stets mit der Feststellung: „Die Grünen wollen zwar immer ganz viel, setzten aber kaum etwas handwerklich richtig um.“

Am vorvergangenen Donnerstag eskalierte der Streit – und die Schockwellen waberten auch noch durch diese Woche. In einer Sitzung der besagten Senatskommission hatte Kerstan ein 14-seitiges Papier mit Eckpunkten zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes präsentiert. Anlass war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Verschärfung der Klimaziele fordert. In der Präsentation plädierte Kerstans Behörde für eine drastische Verschärfung der Hamburger Klimaschutzziele: Statt bis 2030 nur 55 Prozent an CO2 gegenüber 1990 einzusparen, sollten es bereits 70 Prozent sein, bis 2035 dann 88, und 2040 (statt 2050) soll Hamburg klimaneutral sein. Dazu stellte Kerstan ein paar Maßnahmen vor: eine Gründachpflicht für Neubauten etwa oder das Gebot, große Parkplätze mit Photovoltaikanlagen zu überdachen. Die Gesetzesänderung solle 2022 beschlossen werden, der Klimaplan mit den konkreten Maßnahmen dann 2023.

Die SPD-Seite reagierte in der digitalen Sitzungsrunde einigermaßen verhalten, wie Teilnehmer berichten. Es wurde angemerkt, dass das Verfassungsgerichtsurteil ja gar nicht für die Länder bindend sein. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) verwies auf die unklare Finanzierung. Der Bürgermeister plädierte dafür, Klimagesetz und -plan parallel zu bearbeiten – um das Ganze zu beschleunigen. Mithin: Die SPD machte deutlich, dass sie Kerstans Vorschlägen und Zeitplan so nicht zustimmen wollte. Schließlich sagte Tschentscher, man müsse das Thema in anderer Runde besprechen.

Schon am Nachmittag lief Kerstans Kommentierung der Sitzung über die Ticker. Tenor: Die SPD verhindere mehr Klimaschutz. Zeitgleich verbreiteten Grünen-Abgeordnete wie Rosa Domm oder Johannes Müller die Botschaft von der klimafeindlichen SPD bei Twitter. „2 Tage nach dem verheerenden IPCC-Report, Waldbränden und Überschwemmungen blockiert die @spdhh von @TschenPe Hamburger Klimaziele gemäß 1,5°-Pfad, erweiterte Solarpflicht, Klimafolgenanpassung und und und“, schrieb Domm – und Grünen-Promis wie der Eimsbüttler Bundestagskandidat und Ex-Justizsenator und Till Steffen teilten ihren Tweet.

„Das war eine konzertierte Aktion der Grünen gegen uns“

„Das war eine konzertierte Aktion gegen uns“, sagt ein führender Genosse. Und natürlich sei es kein Zufall gewesen, dass an diesem Tag Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Hamburg besucht habe. Die Genossen fackelten nicht lange – und schlugen zurück. Kerstans Vorlage sei unseriös gewesen, er habe nicht gesagt, wie man das alles umsetzen solle, ventilierten die Vertrauten des Bürgermeisters. Tschentscher aber lege Wert auf Seriosität. Damit war man wieder bei den alten Stereotypen: klimafeindliche SPD, unseriöse Grüne. Und beim Kampf der mittelalten weißen Alphamänner, die sich jeden grünen Krümel neiden.

Wie eifersüchtig sich beide belauern, hatte auch der Streit über einen Termin vergangene Woche bei ArcelorMittal gezeigt. Das Stahlunternehmen nimmt an einem Pilotprojekt zum Einsatz von grünem Wasserstoff teil, das vom Bund gefördert und von Kerstans Behörde begleitet wird. Zunächst wollte Tschentscher mit SPD-Umweltministerin Svenja Schulze die Firma besuchen und vor Journalisten eine Förderzusage überreichen – ohne Kerstan. Der Grüne war stinksauer und protestierte. Schließlich besuchten Tschentscher und Schulze lieber Aurubis – und am Folgetag ging SPD-Kandidat Olaf Scholz zu ArcelorMittal.

Auch diese Woche begann mit dem Thema. Am Montag brachte SPD-Chefin Melanie Leonhard den Streit bei einem persönlichen Treffen mit der neuen Hamburger Grünen-Vorsitzenden Maryam Blumenthal zur Sprache. Tenor: Die Ausfälle von Kerstan müssten aufhören, sie untergrüben die vertrauensvolle Zusammenarbeit. In der Senatsvorbesprechung am Dienstag ging es weiter. Es meldete sich mit Innensenator Andy Grote, Schulsenator Ties Rabe und Kultursenator Carsten Brosda eine ganze Reihe von SPD-Vertretern zu Wort, um die Grünen zur Ordnung zu rufen. Bürgermeister Tschentscher soll gesagt haben, er habe sehr lange nicht erlebt, dass aus einer vertraulichen Sitzung „die Unwahrheit“ an die Presse gegeben worden sei – was die Grünen zurückwiesen.

„SPD will beim Klimaschutz bloß nicht konkret werden“

Inhaltlich monieren SPD-Vertreter, dass Kerstan zu schärferen Zielen im Klimaschutzgesetz nicht auch Eckpunkte eines neuen Klimaplans vorgelegt habe, um zu zeigen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Das sei unseriös. „Wir können doch die wichtigste Weichenstellung der Wahlperiode nicht auf Grundlage einer solchen Powerpoint-Präsentation vornehmen“, sagte ein Genosse dem Abendblatt. Im Übrigen seien Kerstans Alleingänge nicht nur für das Klima in der Koalition schlecht, sondern auch für die Sache selbst, die sich nun verzögere.

Die Grünen sehen das naturgemäß anders: Es sei gerade richtig, sich zunächst Ziele (im Gesetz) zu setzen – und die Maßnahmen (im Klimaplan) danach daran auszurichten. Das mache man ja beim Wohnungsbau auch so: Man lege die Zielzahl von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest und danach tue man alles, um sie zu erreichen. Wenn man es umgekehrt angehe, komme man nicht wirklich vom Fleck, weil man dann nur mit Einwänden zu kämpfen habe. Genau das sei ja der Grund, warum man beim Klimaschutz mit SPD und Union in Deutschland nicht vorankomme.

Im Übrigen solle die SPD mal nicht so weinerlich sein. Die Genossen würden ständig aus Sitzungen plaudern und Papiere weitergeben – mit Vorliebe an „Bild“, meist Teilinformationen, die das Boulevardblatt dann gegen Umweltsenator Kerstan verwende. Zuletzt hätten die Tschentscher-Genossen auch Entwürfe zur Gendersprache aus der Behörde von Katharina Fegebank durchgestochen, weil sie ihnen nicht gepasst hätten. „Aber wenn die Grünen mal was öffentlich machen, tun die in der SPD immer so, als sei das Majestätsbeleidigung.“

Die SPD wolle „beim Klimaschutz vor der Wahl auf keinen Fall konkret werden“, so Grüne. Denn sonst müssten die Genossen zugeben, dass massive Einschränkungen (etwa beim Autoverkehr) nötig seien, wenn man die Klimakatastrophe noch abwenden wolle – oder einräumen, dass sie es doch nicht so ernst mit der Rettung des Planeten meinten, wie sie im Wahlkampf immer täten.

Dass sich das Klima in der Koalition irgendwann wieder bessert, ist zwar trotz allem wahrscheinlich. Vor der Bundestagswahl aber dürfte das kaum passieren. Dafür geht es um zu viel für SPD und Grüne. Und dafür sind Peter Tschentscher und Jens Kerstan sich einfach zu ähnlich – jedenfalls was ihren politischen Elan im Wahlkampf angeht.

Erschienen am 21. August 2021 in der Rubrik „Die Woche im Rathaus“ im „Hamburger Abendblatt“

Seid endlich ehrlich beim Klimaschutz!

Die Hütte brennt. Und wir sitzen drin. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen. Und die werden vielen weh tun. Mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“

Wenn die Menschheit noch ein paar Jahrhunderte einigermaßen angenehm weiterleben möchte auf diesem schönen Blauen Planeten, dann muss mit zwei Missverständnissen ein für alle Mal aufgeräumt werden – und zwar noch heute. Das erste Missverständnis: Ob der Klimawandel menschengemacht ist, weiß man gar nicht so genau – und falls es so ist, wird man die Folgen doch erst in vielen Jahrzehnten merken. Wird schon nicht so schlimm. Zweites Missverständnis: Den Klimawandel zu stoppen wird einfach – und keinem wird es wehtun.

Der neue Bericht des Weltklimarates IPCC hat es klargemacht wie nie zuvor: Der Mensch macht seinen eigenen Lebensraum kaputt. Seine Form, zu wirtschaften, zu heizen, sich fortzubewegen, verändert diesen Planeten so sehr, dass er bald zumindest in weiten Teilen für Menschen nicht mehr gut bewohnbar sein könnte. Und die Geschwindigkeit, in der die Erde sich aufheizt, ist noch höher als befürchtet, so die Experten. Mehr Dürren und Starkregen, Stürme, Brände und Überflutungen sind die Folgen.

Die Hütte brennt. Und wir sitzen drin. Und diskutieren. Über Politikerbücher.

Was das bedeutet, sehen wir seit Monaten in den Nachrichten: immer neue Temperaturrekorde mit bis zu fast 50 Grad, zerstörerische Brände am Mittelmeer und tödliche Überflutungen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte laut IPCC irgendwann der atlantische Golfstrom abreißen – mit schwerwiegenden Folgen für Europa. Mithin: Die Hütte brennt. Seit Jahrzehnten. Und wir sitzen drin. Und diskutieren, ob es denn wirklich brennt und was das bedeuten könnte und ob man den Menschen überhaupt zumuten kann, etwas gegen das Feuer zu unternehmen.

Abendblatt-Leitartikel vom 13. August 2021

Weltweit haben Regierungen die Gefahren des Klimawandels jahrzehntelang heruntergeredet. Währenddessen sind die Menschen mehr durch die Welt geflogen, haben mehr Verbrennerautos angemeldet und mehr Energie verbraucht.

Womit wir beim zweiten Missverständnis wären: Politiker haben ihren Wählern jahrelang erzählt, das Stoppen des Klimawandels sei quasi schmerzfrei über die Bühne zu bringen – ohne Verbote oder Gebote und ohne Kosten für jeden Einzelnen. Sie haben sich gescheut, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Und die lautet: Es wird die meisten von uns auch persönlich etwas kosten, den Planeten für die Menschheit zu retten.

Energie wird teurer, wir müssen uns anders fortbewegen, anders produzieren und konsumieren und lieb gewonnene Gewohnheiten ändern. Weil es nicht reicht, wenn jeder Einzelne ein bisschen hier und da für sein Gewissen an seinem Lebensstil ändert, braucht es dafür klare politische Konzepte und Vorgaben.

Und was tun wir? Statt wenigstens im Bundestagswahlkampf zu diskutieren, wie wir am klügsten die vielleicht größte Herausforderung in der Geschichte des Homo sapiens angehen sollen, reden wir über Zitate in Politikerbüchern oder ein Lachen am falschen Ort. Es wirkt so, als habe die Menschheit den Schuss noch immer nicht gehört.

Hamburg hängt hinter eigenen Zielen zurück

Dazu passt, was gestern in der Hamburger Senatskommission für Klimaschutz passiert ist. Statt sich auf Eckpunkte zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes zu einigen, lehnte die SPD die Grünen-Vorschläge für ehrgeizigere Ziele ab. Man überzog sich gegenseitig mit Vorwürfen – und vertagte sich.

Dabei hätten auch SPD-Bürgermeister Tschentscher und sein Senat einiges zu erledigen. Seit Jahren kommt die für den Klimaschutz wichtige Sanierung der Gebäude in Hamburg kaum voran, die Zahl der (Verbrenner-)Pkw steigt immer weiter – und der Rückgang des Hamburger CO2-Ausstoßes lag zuletzt weit unter den Erwartungen. Allein mit Sonntagsreden und Wahlkampfinterviews lässt sich die Welt eben nicht retten.

Erschienen als Leitartikel im „Hamburger Abendblatt“ am 13. August 2021.

Der Kampf um Hamburgs Grün

Bisher prägen Bäume und Parks das Bild der Stadt. Aber wird das trotz der Errichtung von 10.000 Wohnungen pro Jahr und des Ausbaus von Infrastruktur und Gewerbe so bleiben? In diesen Wochen fallen dazu wesentliche Entscheidungen. Meine Analyse aus dem Magazin des „Hamburger Abendblatts“

Es gibt einen Namen, auf den sie in der Hamburger Umweltbehörde derzeit mit einer mittelschweren Allergie reagieren: Sandro Kappe. Denn der 35-Jährige, der ihn trägt, treibt die Mitarbeiter des grünen Senators Jens Kerstan nahezu in den Wahnsinn, seit er 2020 für die CDU in die Bürgerschaft eingezogen ist und den Bereich Umweltpolitik übernommen hat. Jeden Monat stellt der Bramfelder Abgeordnete Dutzende Kleine Anfragen zu Baumfällungen, Grünpflege oder Gewässern. Mit seiner politischen Hyperaktivität habe Kappe bisweilen ganze Abteilungen lahmgelegt, heißt es entnervt aus dem bunten Behördenbau an der S-Bahn-Station  Wilhelmsburg.

Das Engagement des rührigen CDU-Manns trifft den Senat dabei vermutlich gleich doppelt. Erstens machen die Anfragen viel Arbeit – denn sie müssen nach Rechtslage stets binnen acht Tagen beantwortet werden. Und zweitens zwingt Kappe die Kerstan-Behörde immer wieder zu Antworten, die nicht optimal in das PR-Konzept der „Grünen Metropole am Wasser“ passen. So hat er gezeigt, dass es um den Baumbestand längst nicht mehr so gut steht, wie der Senat bisweilen glauben machen will – und dass mitnichten alle Fällungen einheitlich dokumentiert und alle Bäume ersetzt werden, die Wohnungsbau oder Radwegen weichen müssen. Er zwang die Stadt auch zum Eingeständnis, dass es weniger Geld für Grünpflege gibt als benötigt – und dass die Regierenden gar nicht so genau wissen, wie stark die Versiegelung der Stadt in den vergangenen Jahren zugenommen hat, wie sehr also das Grün dem Grau weichen musste.

CDU-Mann Sandro Kappe 
Foto: Elfriede Liebenow 

Mit seinem Fragenbombardement weist Kappe indirekt immer wieder auf den zentralen Zielkonflikt der Stadtentwicklungspolitik hin, um dessen Auflösung gerade in diesen Tagen auch in Senat und Bezirken hart gerungen wird: Einerseits ist Hamburg auch aufgrund seines grünen Charakters eine so lebenswerte Stadt, und das soll auch so bleiben. Andererseits aber wächst die Bevölkerung seit Jahren – und für mehr Menschen braucht man mehr Wohnungen, Schulen, Verkehrs- und Gewerbeflächen oder Feuerwachen. Und für die benötigt man Platz und muss angesichts feststehender Landesgrenzen bisweilen eben auch Grünflächen oder Bäume opfern.

Hamburg ist eine grüne Vorzeigestadt. Noch.

Noch leben die Hamburger in einer knallgrünen Vorzeigestadt: in einer Metropole, in der der Programmierer beim Abendspaziergang unter den majestätischen Linden des Hirschparks Bits und Bytes vergisst, die Ingenieurin im Niendorfer Gehege in der Mittagspause das Verhalten der Rehe erforscht und Menschen aus aller Welt und jeden Alters auf den weiten Wiesen des Stadtparks gegeneinander Fußball spielen. Wo im Eppendorfer Moor, dem größten innerstädtischen Moor des Kontinents, bunte Libellen zum Quaken der Frösche in der Sonne tanzen und sich auf dem Rasen des Alstervorlands Studenten mit Blick auf die Segler beim Frühlingsnickerchen von der frühen Vorlesung erholen – während einen Hauch weiter westlich distinguierte Damen kurz mit dem Labrador innehalten, um aus der sauber gestutzten Natur des Jenischparks heraus die auf der Elbe vorbeiziehenden Containerriesen in Augenschein zu nehmen. In welcher anderen Metropole kann man sich an jeder dritten Ecke so fühlen, als habe man sich schon vor Stunden auf eine Landpartie begeben und sei der Stadt längst um viele Meilen entflohen?

Dackel Emma am Kollauwanderweg

Zehn Prozent der Hamburger Landesfläche stehen unter Naturschutz – mehr als in jedem anderen Bundesland. Rund 19 Prozent sind Landschaftsschutzgebiete. Die Zahl der Straßenbäume ist laut Senat mit 132 pro 1000 Einwohner höher als in allen anderen deutschen Metropolen. Insgesamt gibt es 224.000 Bäume an Hamburgs Straßen, geschätzt 600.000 in Grünanlagen und eine Million auf Privatgrund. Hinzukommen 5363 Hektar Forste mit mehr als sechs Millionen Bäumen, 2640 Hektar an Parkflächen, der weltgrößte Parkfriedhof Ohlsdorf und begrünte Ufer der acht Prozent Wasserflächen. Zwei aus Parks gebildete Ringe ziehen sich durch die Stadt und schaffen mit zwölf Landschaftsachsen Hamburgs „grünes Netz“ (siehe Grafik). Hinzukommen rund 33.500 Kleingartenparzellen, die zwar in der Regel als Siedlungsflächen gelten, aber doch einen wichtigen Beitrag zum grünen Charakter der Stadt leisten, wie der Präsident des Bundesverbandes der Gartenfreunde, Dirk Sielmann, betont.

Aber so sehr die Menschen diese Mischung aus kultivierter Urbanität und Natur zu schätzen wissen: Was wird mit der Stadt geschehen, wenn immer mehr Menschen sie auch deswegen zu lieben und zu bevölkern beginnen? Naturschützer fürchten: → weiterlesen

Wie Rüstungsfirmen und umstrittene Banker SPD-Wahlkämpfe finanzierten

Kleine Erinnerung für die SPD – damit sie nicht zu lautsprecherisch wird, wenn es jetzt (völlig zu Recht) um Verfehlungen der Union in der Maskenaffäre geht: In Hamburg hat sie ihren Wahlkampf auch gerne mal von Waffenfirmen oder von Bankern finanzieren lassen, denen im Zuge von CumEx-Geschäften massiver Betrug am Steuerzahler vorgeworfen wird.

Dabei war es für die Hamburger SPD in den vergangenen Jahrzehnten offenbar auch kein Problem, dass Spitzengenossen, → weiterlesen

Wird der Föderalismus zu einer Abwärtsspirale für Deutschland?

Neben dem Corona-Chaos ist auch etwas anderes mittlerweile wirklich richtig schlimm am Föderalismus, finde ich: Er führt offenbar zunehmend in eine Abwärtsspirale. Landespolitiker reden sich immer häufiger damit raus, dass sie mit ihren schlechten Ergebnissen ja noch besser sind als andere Länder.

Gerade wieder in der Landespressekonferenz in Hamburg: Da hat der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ungefähr ein Dutzend Mal gesagt, Hamburg sei bei der Digitalisierung der Schulen besser als andere Bundesländer. Schon 95 Prozent der Schulen hätten WLAN.

Ich meine: Wir haben 2021, oder?
Und es gibt noch Schulen ohne WLAN?
Und das ist ein Erfolg?

Das ist eben nur dann ein ganz toller Erfolg, wenn sich deutsche Bildungsminister gegenseitig an ihrer Ambitionslosigkeit messen. Würde sich Hamburg mit Stockholm, Kopenhagen, Tallin oder so vergleichen, wäre das Ergebnis vermutlich zu peinlich. Dann lieber mit Bremen, Saarland, Thüringen.

Die Deutschen wollen ihr Land offenbar nicht energisch verbessern. Sie wollen nur in ihrer eigenen PR gut dastehen.

Nico Lumma hatte das Grundproblem ja in meiner jüngsten Wochenendkolumne auf den Punkt gebracht: „Digitale Bildung liegt in Deutschland überall völlig im Argen. Da hilft der Vergleich mit anderen katastrophalen Zuständen nicht, um dann zu sagen: Von 16 Nichtskönnern sind wir in den Top 3.“

Auch bei den Infektionszahlen haben Länderchefs ja immer gerne darauf verwiesen, dass ihre (hohen) Zahlen ja doch noch sehr gut seien im Vergleich mit dem-und-dem Land. Anstatt sich an den Besten zu messen, misst man sich offenbar lieber an den Schlechtesten – um sich gut zu fühlen und sich nicht zu sehr anstrengen zu müssen. Wo soll das eigentlich hinführen?

Wie seht Ihr das?

(Dieser Beitrag war zuerst im Wesentlichen ein viel diskutiertes Facebook-Posting)

Die schmerzhaften Lehren aus der Pandemie: Was sich jetzt ändern muss

Corona zeigt brutal die verdrängten Schwächen Deutschlands auf. (Hamburger) Forscher, Wirtschaftsvertreter und Politiker fordern Konsequenzen. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“

Da hat er sich dann doch provozieren lassen. Obwohl Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als kontrollierter und zurückhaltender Politiker gilt, ließ er am Donnerstag dieser Woche kurz erkennen, wie sehr es nach einem Jahr Pandemie in ihm brodelt. „Wenn der Bund was übernimmt, geht es schief“, polterte der SPD-Politiker bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zu den neuen Corona-Beschlüssen. „Das ist doch das, was wir gesehen haben bei der Impfstoffbesorgung.“

Auslöser des Mini-Wutanfalls, den Tschentscher auch gleich wieder bereute, war die Abendblatt-Frage, ob in der Corona-Krise womöglich auch der Föderalismus zu Problemen führe. Das wollte der Senatschef nicht auf sich und den Ländern sitzen lassen. Was diese zu verantworten hätten, funktioniere doch in der Regel ganz gut, so seine Analyse.

Tschentschers Ausbruch zeigte sinnbildlich, wie viel Druck mittlerweile auf dem Kessel ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland bzw. seine politische Elite durch ihr verstörend unprofessionelles Agieren mittlerweile nicht nur international, sondern auch bei den eigenen Bürgern viel Ansehen verspielt hat. Während in den USA mittlerweile zwei Millionen Menschen pro Tag geimpft werden und manche Staaten seit Monaten Schnelltests zur Eindämmung der Pandemie nutzen, hakt es in Deutschland an allen Ecken und Enden.

Es gibt zu wenig Impfstoff, die Verteilung des knappen Gutes funktioniert – vorsichtig gesagt – nur suboptimal, Wirtschaftshilfen fließen zu langsam, es gibt noch immer keine kohärente Teststrategie, die digitale Ausstattung vieler Schulen hat sich als mittelalterlich erwiesen – und die Regierenden kommunizieren so wirr und widersprüchlich, dass es den Menschen immer schwerer fällt, die monatlich nach Launen der Landesfürsten wechselnden Inzidenzgrenzwerte ernst zu nehmen. Immerhin dürften mit dem hilflos wirkenden Agieren der deutschen Politik zwei Vorurteile der Vergangenheit angehören: Die Deutschen seien pünktlich und könnten gut organisieren.

Nicht nur bricht durch all dies die Zustimmung zur Regierungspolitik immer weiter ein. Selbst für ihre Zurückhaltung bekannte Beobachter verlieren zusehends die Contenance. Dass der zunächst beeindruckende Gemeinsinn bei der Krisenbewältigung immer weiter bröckele, habe „nicht nur mit der langen Dauer der Pandemie zu tun, sondern auch mit offensichtlichem Organisationsversagen von Regierungen und Behörden“, sagt etwa der frühere Grünen-Senator und heutige Vorsitzende der Patriotischen Gesellschaft, Willfried Maier. „Schleppender Verlauf der Impfkampagne, zögernde Schritte zu einer Teststrategie erst nach einem Jahr, unplausibler Regelwirrwarr. Da gehen nicht nur Menschenleben verloren, sondern auch politisches Vertrauen.“

Was aber sind die tieferen Ursachen dafür, dass Deutschland plötzlich so schlecht dasteht – und welche Lehren sind nach einem Jahr Pandemie zu ziehen? Bei diesen Fragen geht es keinesfalls nur um eine bessere Bewältigung möglicher künftiger Pandemien, sondern auch um Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle in der Welt. Denn die Pandemie hat brutal deutlich gemacht, dass dieses Land etwa in Sachen Digitalisierung der Verwaltung mit seinem Faxwesen weltweit höchstens noch Mittelmaß ist – und dass seine In­stitutionen extrem schwerfällig agieren.

„Die deutsche Verwaltung arbeitet sehr legalistisch. Da steht die Rechtsanwendung vor der Aufgabenerledigung“, konstatiert der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Elmar Wiesendahl. „Es wird weniger daran gearbeitet, ein Problem zu lösen, als daran, das kleine Karo der Rechtsanwendung detailliert abzuarbeiten.“ Für Krisen brauche man andere Regeln, da müssten der Verwaltung „Beine gemacht“ werden, findet Wiesendahl. „Wir brauchen rechtlich abgesicherte Ausnahmeregeln für Ausnahmesituationen. Auch das Kommissionsunwesen muss enden: Politik, die alles Mögliche in Arbeitskreise verlagert, verschleppt lebenswichtige Entscheidungen und wälzt Verantwortung ab. Sie entzieht sich hier auch in der Corona-Krise oftmals ihrer Entscheidungspflicht.“

Schlechte Infrastruktur ist das Problem, nicht Datenschutz

Für den Hamburger Wirtschaftsinformatiker Prof. Markus Nüttgens hat Deutschland in den letzten zehn bis 15 Jahren „auf Wolke 7“ gelebt – zu seinem eigenen Schaden. Man habe den Eindruck gehabt, alles laufe gut, deswegen habe niemand die deutsche „Postkutschen-Organisation“ verändern wollen, denn schließlich brächten Veränderungen ja immer auch Ärger. „Wir haben letztlich auch die jüngere Generation gelehrt, dass Aussitzen und Abwarten oftmals die bessere Lösung für die Entscheider ist“, so Nüttgens. „Und wir haben uns zu wenig mit den Innovationen in der Breite beschäftigt, wie kritischer Infrastruktur oder digitaler Bildung. Andere Themen mit deutlich engeren Zielgruppen sind uns wichtiger bis hin zur ,politisch korrekten‘ Sprache. Wir haben uns nicht um wirklich systemrelevante Fragen gekümmert. Corona war nun der letzte Schritt in einer Kettenreaktion wie bei einer Kernschmelze, die die Schwächen gnadenlos offengelegt hat.“

Anders als oft behauptet, sei bei der Digitalisierung nicht der Datenschutz das Problem. Das sei eine „Schutzbehauptung“, so Nüttgens. „Das Hauptproblem ist → weiterlesen

Verzocken sich Olaf Scholz und die SPD mit ihrem Corona-Wahlkampf?

Man soll ja nicht Scheiße sagen, aber nun hat es sogar der Vizekanzler getan. Gleich zweimal. Ausgerechnet Olaf Scholz. Der frühere Hamburger Bürgermeister, bei dem die für Emotionen zuständigen Hirnregionen manchem schon seit Jahrzehnten als abgeschaltet galten, soll mal so richtig hingelangt haben.

Das mit der Impfbeschaffung durch die EU sei „richtig scheiße gelaufen“ habe der 62-Jährige im Corona-Kabinett gesagt, berichtete in dieser Woche die „Bild“-Zeitung“. Scholz habe außerdem deutlich gemacht, dass er „keinen Bock“ darauf habe „dass sich der Scheiß jetzt wiederholt“ – und zwar bei der Impfkampagne in Deutschland. Danach soll er sich noch wenig schmeichelhaft über EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ausgelassen haben.

Nun kann man diese neue Lust des Genossen Kanzlerkandidaten an der Fäkalsprache zwar als „Wutanfall“ deuten, wie es „Bild“ tat. Womöglich war Scholz ja auch wirklich ein bisschen sauer. Wahrscheinlicher aber ist etwas anderes: Der Frontmann der aktuellen 15-Prozent-Partei SPD ist fest entschlossen, Corona zum Thema seines bislang aussichtslosen Kampfs ums Kanzleramt zu machen. Deswegen spielt er nicht nur in Sitzungen den Scheiß-Wütenden – er lässt es auch wortgetreu die Boulevardmedien wissen. So wie er es bereits bei dem Fragenkatalog zur Impfbeschaffung getan hat, den er seinem Kabinettskollegen, CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, via TV-Nachrichten präsentierte.

Dass es in der SPD offenbar eine klare, bundesweite Absprache gibt, in Sachen Corona nun die Union zu attackieren, zeigte sich zuletzt auch in Hamburg. So machte SPD-Finanzsenator Andreas Dressel immer wieder CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier öffentlich für Probleme bei der Auszahlung der Corona-Hilfen verantwortlich. In der vergangenen Woche postete er sogar ein Bildchen, das einen schnarchenden Altmaier mit Schlafmütze zeigte und dazu den Spruch: „Bitte bei Minister Altmaier melden, wenn die Auszahlung der Novemberhilfen verschlafen wurde.“ Dazu die Telefonnummer der Corona-Hotline des Ministeriums.

Die Kolumne im Abendblatt vom 6.2.2021

Selbst SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher, sonst die stocknüchterne Sachlichkeit in Person, attackierte via Twitter ungewohnt aufgebracht CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden“, schrieb Tschentscher am vergangenen Wochenende in dem sozialen Netzwerk und fügte das Bild eines achselzuckenden Mannes hinzu. „Wie soll man da die Impfungen planen?“ Auch andere führende Hamburger Genossen monierten die schleppende Lieferung des heiß begehrten Impfstoffs – und verorteten die Verantwortung dafür bei drei CDU-Politikern: Bundeskanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Spahn und EU-Chefin von der Leyen.

Für den Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Elmar Wiesendahl ist das alles kein Zufall und auch keine echte Empörung, sondern der bundesweit koordinierte Auftakt der SPD in das Superwahljahr. „Scholz steckt im Dilemma. Die SPD ist festgenagelt auf 15 Prozent, auch die Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat keinerlei Bewegung gebracht“, so Wiesendahl. „Deswegen muss er in den Angriffsmodus schalten. Ohne Attacken zu fahren, kommt man aus dieser Lage nicht heraus.“

Das Auftreten der SPD sei dabei → weiterlesen

Wie die Corona-Verharmloser uns ins Desaster geführt haben – und was wir jetzt tun sollten

Mit meinem sehr geschätzten Abendblatt-Kollegen Matthias Iken habe ich in einem Pro und Kontra in der Zeitung über die Frage diskutiert, ob wir angesichts nun sinkender Inzidenzen schnell raus müssen aus dem Lockdown – oder ob wir auch angesichts der Mutationen vorsichtiger sein und erst auf deutlich niedrigere Inzidenzen warten und dann womöglich eine No-Covid-Strategie mit grünen Zonen bei Nullerinzidenz verfolgen sollten. Ich habe mich in meinem Beitrag dabei auch mit dem in den vergangenen Monaten leider viel zu großem Einfluss der Corona-Verharmloser auseinandergesetzt – und dessen fatalen Folgen. Hier mein Kontra-Beitrag aus dem Abendblatt.

Nein, ich kann es nicht mehr hören. Was geht in den Köpfen von Menschen vor, frage ich mich, die monatelang das Falsche behauptet haben, und jetzt, wo ihre Irrtümer offen zutage liegen, immer noch denselben gefährlichen Unsinn verbreiten? Nein, ich meine nicht meinen geschätzten Kollegen. Ich meine die Gruppe der Verharmloser um eine Handvoll penetrant falsch liegender wissenschaftlicher Außenseiter, deren zu großer Einfluss mit dazu geführt hat, dass wir 55.000 Tote in Deutschland zu beklagen haben, dass Schulen, Theater, Restaurants über Monate geschlossenen werden mussten.

Corona sei nicht schlimmer als eine Grippe, haben sie behauptet. Die Sterblichkeit steige nicht, Kinder und Jugendliche steckten sich kaum an, und in Schulen seien Abstand und Maske unnötig. Schweden sei mit seinem freundlichen Umgang mit tödlichen Viren ein Vorbild. Es werde keine zweite Welle geben. Es stürben vor allem Alte – soweit ging der Zynismus bei manchen – daher sei ein hartes Vorgehen gegen das Virus nicht verhältnismäßig.

Das alles war falsch. Mittlerweile ist klar, was seriöse Wissenschaftler lange angenommen haben: → weiterlesen

Die Kultusminister haben in der Pandemie dreifach versagt

„Ehr­lich ge­sagt, hät­te ich es schon ohne un­se­re Vi­rus­last­stu­die nicht für mög­lich ge­hal­ten, dass Kin­der ver­schont blei­ben von Sars-CoV-2. Rein bio­lo­gisch be­trach­tet, än­dert sich die Schleim­haut im Na­sen-Ra­chen-Raum nicht so stark beim Her­an­wach­sen. Also müs­sen Kin­der auch in­fi­ziert – und in­fek­ti­ös sein. Dass dar­an so grund­le­gen­de Zwei­fel auf­kom­men konn­ten, war mir ein Rät­sel und ist es bis heu­te. (…) Aber dann wur­de die In­fek­tiö­si­tät von Kin­dern so lan­ge ne­giert und nichts ge­macht, kei­ne Ent­schei­dung ge­trof­fen über so vie­le Mo­na­te, über den Som­mer. Das war für mich schon sehr, sehr er­staun­lich.“
(Virologe Christian Drosten im aktuellen SPIEGEL-Gespräch)

Das lesenswerte Drosten-Interview im neuen SPIEGEL untermauert einmal mehr, dass die deutschen Kultusminister es ganz schlecht gemacht haben in der Pandemie: Statt frühzeitig eine halbwegs sichere Beschulung zu organisieren, haben sie gegen alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und gegen alle Empfehlungen (etwa des RKI) monatelang Kinder und Jugendliche ohne Abstand und Masken in vollen Räumen zusammengepfercht und meinten, ab und zu lüften reiche gegen das Virus, Kinder würde ja eh kaum krank.

Ausriss aus dem lesenswerten SPIEGEL-Interview mit Christian Drosten

Damit tragen sie erstens mit Verantwortung dafür, dass die Zahlen (mittelbar auch die Todeszahlen) insgesamt extrem gestiegen sind – denn Kinder und Jugendliche stecken natürlich Eltern und Geschwister oder Lehrer an wie alle anderen. Sie haben zweitens → weiterlesen

Das Corona-Versagen der Hamburger Schulpolitik

Die Hamburger Schulbehörde von Senator Ties Rabe (SPD) musste zwei Tage vor dem Lockdown am Montag einräumen, dass Digitalunterricht mit Videostreaming aus Klassenräumen nicht ohne weiteres möglich ist. Die Übertragung kollidiere mit dem Kameraüberwachungsverbot des Schulgesetzes. Auf die Frage, warum der Behörde das erst jetzt auffalle und man dieses Problem zehn Monate nach Pandemiebeginn nicht längst mit einer Klarstellung im Gesetz gelöst habe, hieß es aus der Rabe-Behörde, es handle sich um „rechtliches Neuland“. Hierzu und zur gesamten Hamburger Schulpolitik in der Coronakrise mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Wer dieser Tage Gutes über Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sagen will, der nennt ihn „standhaft“. Standhaft halte er gegen Bedenken von Epidemiologen und Kanzlerin Schulen offen, heißt es bisweilen. Er verteidige das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Bildung und setze sich so besonders für Familien aus schwierigen Verhältnissen ein, deren Nachwuchs zu Hause nicht mit viel Förderung rechnen könne. Das kann man so sehen – und es ist sicher eine Hälfte der Wahrheit. Es gibt aber auch eine zweite.

Denn genauso standhaft hat Rabe monatelang die längst belegte Realität geleugnet, dass ältere Kinder genauso ansteckend sind wie Erwachsene. Statt Schulen pandemiesicher zu gestalten, hat er so getan, als gebe es hier keine Infektionen. Motto: Wir machen weiter wie immer. In voller Klassenstärke, ohne Abstand, lange auch ohne Masken – Anreise in vollen Bussen. Ergebnis: An Heinrich-Hertz-Schule, Ida Ehre Schule und Schule auf der Veddel gab es in Hamburg drei der deutschlandweit größten Corona-Ausbrüche an Schulen.

Aber auch dies beeindruckte Rabe wenig. Kinder selbst würden ja nur selten schwer krank, hieß es lakonisch. Das Risiko, dass sich Kinder in der Schule infizieren und zu Hause ungewollt Eltern, Geschwister oder Großeltern anstecken, wurde nie thematisiert. Statt sich intelligente und flexible Lösungen zu überlegen und die Krise auch für einen Modernisierungsschub zu nutzen, wurden lieber die Hygieneregeln und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts stoisch ignoriert. Geschichtslehrer Rabe belehrte die oberste Behörde für den Infektionsschutz sogar noch, ihre Vorgaben für sicheren Unterricht seien „seltsam“. Auch bei schnell steigenden Infektionszahlen weigerte sich der Senator zunächst wochenlang, eine Maskenpflicht für die Mittelstufe einzuführen. Erst im November gab er nach – viel zu spät.

Bei all dem geht es gar nicht um die Frage, ob man Schulen schließen soll – im Gegenteil. Gerade weil die Schulen unbedingt offen bleiben sollten, muss man sie sicherer organisieren. Zum Beispiel, indem man Schüler, die zu Hause nicht gut lernen können, in der Schule unterrichtet – und andere per Livestream von zu Hause zuschaltet. So würde man Gruppen verkleinern. Dafür aber hätte Rabe seit März die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen müssen. Das aber hat er nicht getan, wie Erfahrungen mit dem → weiterlesen