Hamburgs SPD mit neuer Kraft

Die seit Längerem verbreiteten Nachrichten über das baldige Ableben der SPD kamen offensichtlich verfrüht. Bei ihrem Hamburger Parteitag jedenfalls zeigte sich die Partei ausgesprochen lebendig. Das Führungsduo aus Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Peter Tschentscher hat ein Jahr nach der Amtsübernahme sichtbar Tritt gefasst.

War Tschentscher bei seinem ersten Parteitag als Senatschef 2018 noch still im Hintergrund geblieben und hatte nicht ein offizielles Wort an die Genossen gerichtet, so gab er am Sonnabend in den Messehallen in freier und teils launiger Rede klar den Takt vor und konkrete neue Ideen aus – und wurde minutenlang von den rund 300 Delegierten mit Standing Ovations gefeiert. Die Blässe, die dem Mediziner in den ersten Monaten als Bürgermeister attestiert wurde, ist einem eigenen Profil gewichen.

Tschentscher tritt nicht marktschreierisch und dominant auf, er nimmt (anders als mancher Vorgänger) auch Anregungen und Widerspruch aus der Partei und von außen auf, wägt in der Sache ab und gibt dann einen Kurs vor, an dem sich alle orientieren können. Ein lautes Ja zu Europa und zur Internationalität Hamburgs mit seinen mehr als 600.000 Bürgern mit Migrationshintergrund und eine Kampfansage an (rechten) Populismus gehören dabei zum SPD-Markenkern.

Partei wirkt wieder als Ideenwerkstatt

Bei alldem ergänzt sich Tschentscher gut mit Parteichefin Leonhard, die in den Messehallen die großen Linien der SPD für Hamburg skizziert und an sozialdemokratische Grundwerte erinnert hat: Bildungsgerechtigkeit, ein gutes Umfeld für Unternehmen, die aber gerechte Löhne zahlen müssen – und den Kampf für den Erhalt der Demokratie, der neuerdings nicht mehr nur eine Floskel, sondern längst eine drängende Notwendigkeit ist.

Natürlich sind Parteitage vor anstehenden Wahlen (wie jetzt zu Bezirksversammlungen, Europaparlament und Bürgerschaft) immer auch PR-Veranstaltungen und sollen Stärke suggerieren, wo diese nicht immer wirklich vorhanden ist. Allerdings hat die Hamburger SPD am Wochenende nicht nur gezeigt, dass sie ihre Führungsleute für die Medien laut beklatschen kann. Sie hat auch eine lange vergessene Qualität wiederentdeckt: die Fähigkeit, in der Sache hart zu diskutieren – und dabei doch als Partei an einem Strang zu ziehen.

Stundenlang haben die Genossen offen darüber debattiert, ob die SPD sich für ein 365-Euro-HVV-Jahresticket einsetzen soll – und diese Idee schließlich verworfen und sich auf einen gemeinsam veränderten Leitantrag zur Verkehrspolitik geeinigt. Einstimmig. Das Ganze zeigt: Nach dem Abgang von Olaf Scholz und der Aufteilung von Senats- und Parteiführung auf zwei Personen hat die SPD eine neue alte Rolle: Sie dient nicht mehr nur als Machtinstrument. Sie leistet auch einen wichtigen Beitrag als Ideenwerkstatt.

Schnelle Umsetzung der Versprechen notwendig

Dabei müssen die Regierenden allerdings erst noch beweisen, dass sie die nun ausgegebenen SPD-Versprechen zur Verkehrspolitik auch umsetzen können. Die Garantie, dass die Menschen bis 2029 an jedem Ort der Stadt nach maximal fünf Minuten Wartezeit von Bus, Bahn oder Shuttle-Service abgeholt werden, ist maximal ambitioniert. Zumal sie kombiniert wurde mit der Zusage günstigerer HVV-Preise für Senioren, Schüler, Azubis und Angestellte – und einer generellen Deckelung von Preisanstiegen.

Nun müssen SPD und Senat den Hamburgern zügig konkrete Konzepte zur Umsetzung dieser großen Versprechen vorlegen – und zwar noch vor den Wahlen. Sonst wäre das Ganze schnell als Wahlkampfgag entlarvt. Und darüber würde dann auch kein Dauerapplaus auf Parteitagen hinwegtäuschen.

Erschienen als Leitartikel im Hamburger Abendblatt am 1. April 2019. Der Bericht zum Parteitag findet sich hier.

Was an meinem Umgang mit dem Thema Ida-Ehre-Schule falsch (und was aus meiner Sicht richtig) war

Das Vorgehen der Hamburger Schulbehörde gegen die Ida-Ehre Schule und die Berichterstattung darüber haben in dieser Woche für viele Diskussionen gesorgt. Dabei gab es auch viel Kritik an der Berichterstattung der Medien. Da ich in der Dienstagausgabe des Hamburger Abendblattes als Erster über das Vorgehen und die Einschätzungen des rot-grünen Senates berichtet habe (in einem großen Artikel auf der ersten Lokalseite und einem Kommentar auf der zweiten Seite der Printausgabe), muss ich mich dieser Kritik naturgemäß als Erster stellen.

Ich setze mich seit Tagen mit dieser teilweise sehr harten Kritik in den sozialen Medien, von den Kollegen anderer Medien und mit den Erklärungen der Schule und anderer Beteiligter und Interessierter auseinander und mache mir meine Gedanken über das Thema und meinen persönlichen Umgang damit. Denn für den Artikel und den Kommentar bin als Autor ausschließlich ich selbst verantwortlich.

Was die Berichterstattung grundsätzlich angeht, so bin ich nach vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichen Redaktionen zu diesem Schluss gekommen: Es war und ist richtig und nötig über den Sachverhalt selbst zu berichten. Es ist ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass die Schulbehörde die Schulaufsicht in eine Schule schickt, um Aufkleber und Graffiti zu entfernen, weil diese aus ihrer Sicht nicht nur gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, sondern auch politische Werbung für eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation darstellen. Auch die Anordnung einer Schulkonferenz zum Thema Neutralität ist kein alltäglicher Vorgang. Das ist einfach eine Nachricht – und damit war es unsere Aufgabe, darüber zu berichten. Dass das offenbar fast alle Kolleginnen und Kollegen auch in anderen Redaktionen so einschätzen, hat sich daran gezeigt, dass im Nachgang alle darüber berichtet haben, von NDR, RTL, Hamburg1 über Welt, Bild und Mopo bis zur taz und zu überregionalen Publikationen.

Ich bin vier Tage nach Erscheinen des ersten Artikels für mich allerdings auch zu dem Schluss gekommen, dass ich bei meiner Berichterstattung im Wesentlichen zwei Fehler gemacht habe:

Die Überschrift: Die Zeile „Linksextremisten agieren ungestört an Schule“ ist zwar durch die Einschätzungen des Verfassungsschutzes und Senatsantworten gedeckt gewesen. Gleichwohl hat sie uns bzw. mir den Vorwurf eingetragen, wir wollten uns damit letztlich auch die Diktion der AfD zueigen machen. Um diesen falschen Eindruck nicht weiter bei einigen unserer Leser zu erzeugen, habe ich die Überschrift jetzt nach Rücksprache mit unserem Online-Chef in der Netz-Version des Artikels abgeändert in „Behörde geht gegen Antifa-Werbung an Ida-Ehre-Schule vor“. Auch die Unterzeile habe ich angepasst. Es wäre besser gewesen, diese neutralere Überschrift von Beginn an zu wählen.

Der Kommentar: In dem am Dienstag erschienenen kurzen Kommentar unter der Überschrift „Sind Hamburger Lehrer ahnungslos?“ bzw. „Wenn Lehrer naiv sind“ habe ich zwar zu Beginn deutliche Kritik am AfD-Portal geübt und geschrieben, dass es mich an finsterste Zeiten erinnere, wenn Schüler aufgefordert werden, ihre Lehrer anzuzeigen. In den Absätzen danach aber habe ich aus meiner heutigen Sicht überzogen formuliert. Die Menschen nehmen Texte oft sehr unterschiedlich wahr, und es hat auch viel Zustimmung zu dieser Kommentierung gegeben. Da ich diesen Kommentar aber selbst so heute nicht wieder schreiben würde, habe ich ihn in Rücksprache mit unserem Online-Chef aus dem Netz genommen. Natürlich ist er damit nicht aus der Weltgeschichte verschwunden und ich muss dazu stehen, ihn geschrieben zu haben. Aber er ist aus heutiger Sicht so nicht mehr in Ordnung für mich. Eine Lehre, die ich daraus für mich selber ziehe: Auch und gerade in diesen schnellen und aufgeregten Zeiten kann es bisweilen besser sein, sich mit einer Meinung etwas länger zurückzuhalten – auch wenn das angesichts der Produktionszwänge des Medienbetriebs nicht immer ganz einfach ist.

Die Diskussionen werden in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen: über das Vorgehen der Behörde, den Umgang der Medien mit dem Thema, die politische Neutralität von Schulen oder die Frage, ob die AfD eine Verschiebung des gesamten politischen Diskurses anstrebt und wie damit umzugehen ist. Diese Diskussionen sind wichtig. Ich selbst beobachte sie mit großem Interesse – und werde dabei versuchen, aus meinen Fehlern zu Beginn der Berichterstattung meine Lehren zu ziehen.

Autonome Autos sind nicht die Lösung für unsere Städte

Hamburg will Vorreiter bei der intelligenten Verkehrssteuerung werden – und plant nun u.a. eine Teststrecke in der Innenstadt. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Mit einem verbreiteten Denkfehler muss man gleich zu Beginn aufräumen. Wer glaubt, E-Mobilität, Carsharing oder autonomes Fahren würden alle Verkehrsprobleme in den Metropolen lösen, der irrt. Wenn nämlich jeder seinen Diesel irgendwann gegen ein autonom fahrendes E-Auto tauscht, ist kein Quadratmeter Platz gewonnen und kein einziger Stau aufgelöst. 100 Autos sind immer 100 Autos und brauchen denselben Platz – egal wie ihr Motor funktioniert und ob sie Eigentum des Fahrers oder nur mal kurz geliehen sind.

Die knappste Ressource in wachsenden Städten ist der Platz. Und die irrationalste Art, mit ihr umzugehen, ist es, Hunderttausende Blechkisten darauf abzustellen. Irgendwann werden wir alle einsehen müssen, dass die Auto-Rechnung einfach nicht mehr aufgeht. Eine Stadt, deren Bevölkerung wächst, die Wohnungen bauen und ihr Grün erhalten und ihre Lebensqualität erhöhen will, hat irgendwann schlicht keinen Platz für immer mehr und mehr Pkw.

Deswegen kann auch das jetzt vom Senat zusammen mit der Autoindustrie gestartete Projekt zum autonomen Autofahren bestenfalls eine Ergänzung zum besseren Ausbau von Bussen, Bahnen und Radwegen sein. Das weiß man auch im Senat und betont, dass der öffentliche Personennahverkehr das „Rückgrat der Mobilität“ bleibe. Bei der Strategie für intelligente Verkehrssysteme („Intelligent Transport Systems“, ITS) geht es deswegen auch nicht allein um Pkw der Zukunft – sondern um eine neue Organisation von Mobilität insgesamt.

Einer modernen Verkehrspolitik kann es nicht darum gehen, dass immer mehr Autos überall durchkommen. Ihr Ziel muss es sein, Menschen sicher und komfortabel von A nach B zu transportieren – nicht Fahrzeuge. Dazu kann die Digitalisierung einen Beitrag leisten. Der Privatwagen immer weniger.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ am 20. Juni 2018. 

Partner machen Hamburger Islamverträge zur Farce

Wieder haben Partner der Stadt Hamburg in den Verträgen mit den islamischen Verbänden am Al Quds Tag teilgenommen, bei dem die Vernichtung Israels gefordert wird. Einer von vielen Verstößen gegen den Geist der Verträge. Mein Abendblatt-Kommentar.

Das ist eine bittere Lehre für die Hamburger Politik: Die Verträge, die Hamburg mit den Islamverbänden geschlossen hat, werden immer mehr zur Farce. Ihr  Ziel war ehrenhaft: Sie sollten die Anerkennung islamischer Feiertage und einen gemeinsamen Religionsunterricht regeln, gegenseitigem Respekt  Ausdruck verleihen, auf Toleranz und die Werte der Verfassung verpflichten.

Dass es damit bei einigen Vertragspartner nicht weit her ist, hat sich nun einmal mehr gezeigt. Trotz Dutzender Appelle haben Vertreter des aus dem Iran gesteuerten IZH laut Verfassungsschutz erneut am Al Quds-Tag teilgenommen. Dort fordern auch Vertreter des Mullah-Regimes, das letztlich einen weltweiten Gottesstaat zum Ziel hat und Gegner und Homosexuelle öffentlich aufknüpft, die Vernichtung Israels. Damit haben die Herren der Blauen Moschee nun ein für allemal klar gemacht, dass sie die Verträge mit der Stadt nicht zu achten gewillt sind. Was das im Kleinen über die Vertragstreue des Iran im Großen aussagt, sei einmal dahingestellt.

So berichtet Abendblatt Online

Klar ist jedenfalls: So geht es nicht weiter. Denn dies ist nur der bisher letzte einer Reihe von Verstößen gegen den Geist der Verträge. Anfang 2017 waren aus der türkisch-islamischen Religionsanstalt Ditib, einem anderen Vertragspartner, Zeichnungen verbreitet worden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden. Und kürzlich bejubelten Ditib-Gruppen und der Chef des am Vertrag beteiligten Rates der islamischen Gemeinschaften (Schura) den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden mit martialischen Worten und Bildern.

Dass der Senat sich Vertragspartner ausgesucht hat, die von Erdogan und aus dem Iran gesteuert werden, hat sich längst als grundlegender Konstruktionsfehler erwiesen. Wer einen toleranten, aufgeklärten und rechtsstaatskonformen Islam in Deutschland fördern will, muss sich andere Partner suchen. Es gibt jetzt nur zwei Möglichkeiten: Entweder das IZH wird aus dem Vertrag ausgeschlossen. Oder das Abkommen muss insgesamt storniert werden. Es stimmt zwar: Hysterie ist kein Kriterium für kluge Politik. Naivität aber auch nicht.

Erschienen als Kommentar(-Zwischenruf) im „Hamburger Abendblatt“ am 12. Juni 2018

Wer ist eigentlich in Hamburg Bürgermeister?

Seit mehr als zehn Wochen ist Peter Tschentscher Hamburger Bürgermeister – als Nachfolger von Olaf Scholz. Bisher ist der Mann allerdings kaum zu sehen. Beim SPD-Parteitag am Wochenende sagte er nicht ein Wort. Mein Abendblatt-Kommentar.  

Man mag Zurückhaltung ja für eine Tugend halten, eine hanseatische gar – und deswegen passt sie zu einem in Bremen geborenen Hamburger Bürgermeister wie Peter Tschentscher quasi doppelt. Eines ist aber auch klar: Übertreiben sollte man es mit dem Understatement in der Politik nicht, wenn man es zu etwas bringen, etwas durchsetzen und Wahlen gewinnen will.

Hamburgs neuer Bürgermeister hat in den ersten gut zehn Wochen seiner Amtszeit nicht übermäßig viele Akzente gesetzt. Er war auf ein paar ausdrucksärmeren Fotos zu sehen, hat Malmö und Chicago besucht, sich zu französischen Schulpraktika und zum Verlauf der U5 so geäußert, dass die Hochbahn ihn sofort korrigieren musste. Sonst war wenig von ihm zu hören. Zu diesem für einen Politiker, der 2020 die Regierungsmacht verteidigen soll, erstaunlich blässlichen Agieren passt es, dass Tschentscher am Sonnabend auch beim Hamburger SPD-Parteitag nicht ein einziges Mal das Wort ergriff.

Ein Porträt vor dem Amtsantritt

Statt ihren Bürgermeister feierten die Genossen in Wilhelmsburg dessen Vorgänger Olaf Scholz – und die Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Die 40-jährige Sozialsenatorin machte dabei mit einem ebenso klaren wie emotionalen Auftritt deutlich, dass sie zwischen dem schweigenden Tschentscher und dem noch etwas sperrig wirkenden Fraktionschef Dirk Kienscherf am ehesten das Zeug hat, die SPD in Hamburg nach dem Scholz-Abgang vor einem Absturz zu retten. Leonhard, die von den Grünen intern als eisenhart beschrieben wird, machte klare Ansagen an den jüngst sehr selbstbewussten Koalitionspartner, legte die heilende Hand auf die wunde Parteiseele und rammte inhaltliche Pflöcke ein.

Mancher in der SPD dürfte sich dieser Tage fragen, ob Peter Tschentscher wirklich Lust hat, Bürgermeister zu sein und zu bleiben – und ob Melanie Leonhard nicht doch die bessere Kandidatin für 2020 wäre.

Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ am 11. Juni 2018 unter dem Titel „Wo war der Bürgermeister?“ Hier mein Porträt von Peter Tschentscher, das vor dessen Amtsantritt im Abendblatt erschienen ist. 

Danke, GroKo – für dieses schöne Fahrverbot in Hamburg

Am 31. Mai 2018 um 0 Uhr tritt das bundesweit erste Dieselfahrverbot in Hamburg in Kraft. Die Wut richtet sich gegen den grünen Umweltsenator. Verantwortlich aber sind ganz andere. Mein Kommentar aus dem Abendblatt. 

Ja, es stimmt. Die Fahrverbote für ältere Diesel-PKW auf 580 Metern des 4000 Kilometer langen Hamburger Straßennetzes sind ungerecht und unsinnig. Sie werden die Belastung mit giftigen Stickoxiden nur anders verteilen und vielleicht sogar erhöhen – weil Dieselfahrer Umwege fahren, und andere Anwohner als die an der Max-Brauer-Allee das Gift einatmen müssen. Ungerecht sind sie, weil viele Menschen sich extra angeblich saubere Diesel mit geringem CO2-Ausstoß gekauft haben, um etwas für das Klima zu tun. Sie und die Anwohner an Ausweichstrecken (auch denen für die 1600 Meter LKW-Sperrung an der Stresemannstraße) sind nun die Gelackmeierten.

Das Berliner Bundesverkehrsministerium

Genauer hinsehen muss man allerdings bei der Frage, wer all das zu verantworten hat. Wer da sofort auf→ weiterlesen

Peter Tschentscher: Asket, Zahlenmensch und Arbeitstier

Der Nachfolger von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister gilt als klug und  pedantisch. Der gläubige Christ hat aber auch andere Seiten. Ein Porträt.

Nein, ein Volkstribun ist er nicht, keiner, der Bierzelte zum Beben bringt, die Massen mobilisiert und im Brass irgendeine Bastille erstürmt. Peter Tschentscher, 52 Jahre alt, lange Labormediziner am UKE und seit 2011 Hamburger Finanzsenator, hat es mehr mit Akten und Fakten – und weniger mit aufgeheizten Menschenansammlungen. Da gleicht der designierte neue Bürgermeister seinem Vorgänger Olaf Scholz – nicht nur was die Sparsamkeit mit Geld und Emotionen angeht.

Auch Tschentscher gilt als fleißig, akkurat, und seine Sorgfalt beim Umgang mit Zahlen hat sich nicht nur zuletzt in einem Rekordüberschuss im Hamburger Haushalt niedergeschlagen – was angesichts von Rekordsteuereinnahmen allerdings kein unendlich anspruchsvolles Kunststück war. Sie zeigt sich gelegentlich auch in länglichen Vorträgen über staubtrockene Zahlenwerke. Dieser Mann könne Reden in Spielfilmlänge über falsch gerundete Nachkommastellen halten, witzeln manche, die ihn länger kennen.

Aufgewachsen mit drei Brüdern

Weil Genauigkeit ihm über die Maßen wichtig sei, soll Tschentscher sogar die Powerpoint-Präsentationen seiner Haushalts-Pressekonferenzen stets eigenhändig zusammenstellen. Beim Verkauf der HSH Nordbank hat Tschentscher zuletzt bewiesen, dass Akkuratesse und Verschwiegenheit sich auszahlen, dass man auch diskret und unaufgeregt zum Ziel kommen kann – und nicht nur mit Durchstechereien und Kriegsgeheul. Während aus Kiel immer mal dies oder das über die Verhandlungsstände durchsickerte, hielten Tschentscher und seine Leute immer dicht. Auch hier ist Tschentscher ein Mentalitäts-Zwilling seines Vorgängers.

Der Abendblatt-Artikel im Original

Dabei galt der gebürtige Bremer, der mit drei Brüdern in Oldenburg aufwuchs, zwar stets als klug und kompetent – aber nicht als besonders ambitioniert. Selbst Kreisvorsitzender der SPD in Hamburg Nord wurde er vor mehr als zehn Jahren eher aus der Not als aus großem eigenen Antrieb. Vielleicht war es aber auch Notwehr. Dass Tschentscher sich aus dem Machtkampf zwischen der Kreisvorsitzenden Inka Damerau und ihrem Herausforderer Jens-Peter Rosenfeld heraushalten wollte, hätte ihn nämlich fast die Bürgerschaftskandidatur gekostet. Schließlich trat er selber an und übernahm den Kreisvorsitz, wurde in die Bürgerschaft gewählt und später Senator.

Bekennender evangelischer Christ

Ganz ohne Ehrgeiz geht das natürlich auch nicht. Alle, die mit ihm enger zu tun haben, rühmen zwar seine Loyalität – zuletzt zu Olaf Scholz. Dass der bekennende evangelische Christ Tschentscher aber nicht ganz so ambitionslos ist, wie es bisweilen scheint, hat sich nun erneut gezeigt – denn er soll von sich aus gesagt haben, er traue sich den Job des Bürgermeisters zu. Sein Vorteil gegenüber dem zunächst favorisierten Fraktionschef Andreas Dressel, der drei kleine Kinder hat: Tschentschers einziger Sohn ist fast erwachsen.

Sein Privatleben hat Tschentscher dabei meist gut geschützt. Es findet sich in Archiven und Netz kaum Privates über den Bürgermeister in spe. Nichts zu Lieblingsautoren, Sport oder anderen Hobbys. Einzig, dass er gern in Österreich Urlaub mache, ist gelegentlich zu hören. Selbst Freunde aber wissen nicht viel Intimes über den Mann, der sich einst bei den linken Jusos in Hamburg-Nord politisierte – aber über die Jahre in die politische Mitte gewandert ist.

Was er esse? Wenig. Sein Hobby? Arbeit.

Auf die Frage, was Peter Tschentscher denn so für Hobbys habe, heißt es: Arbeit. Was er gerne esse? Er esse wenig. Und betrunken hat ihn auch noch niemand gesehen. Tschentscher sieht nicht nur aus wie einer – er lebt auch als Asket. Dass er dabei nicht frei von Emotion und Empathie ist, zeigte sich nach dem Krebstod seiner Senatskollegin, der Kultursenatorin Barbara Kisseler. Dieser habe den Finanzsenator zutiefst getroffen und regelrecht umgeworfen, berichtet sein Umfeld.

Wie die meisten Sozialdemokraten wurden auch die Grünen am Freitag von der Personalentscheidung kalt überrascht. Tschentscher sei auch intern kaum einmal mit Aussagen zu allgemeinen politischen Themen aufgefallen, heißt es. Er habe sich immer nur mit seinem eigenen Ressort befasst – und zwar so intensiv, dass er in der Finanzbehörde viele Entscheidungen der Verwaltung im letzten Moment umgestoßen habe. Alles gehe über den Senatoren-Schreibtisch, selbst einzelne Formulierungen in Verträgen ändere der Senator oft eigenhändig. Der Pedanterie stehen aber auch Eigenschaften entgegen, die von Weggefährten gelobt werden. „Er ist zwar unnahbar“, sagt ein Genosse. „Aber er ist auch der intelligenteste und schnellste Denker, dem ich je in der Partei begegnet bin.“

Im Netz reagieren viele Genossen skeptisch

Dabei wurde am Freitag auch spekuliert, in Wahrheit habe Scholz einen Bürgermeister Dressel verhindert – weil ihm der so konsensorientierte Stil des bisherigen Fraktionschefs nicht gefalle. So oder so: Nun muss Peter Tschentscher beweisen, dass er nicht nur lange Reden über Zahlen halten, sondern zur Not doch auch mal Menschen begeistern kann. Denn schließlich hat er einen für die SPD extrem negativen Trend zu drehen. Zuletzt lag die Partei in einer Hamburg-Umfrage nur noch bei 28 Prozent – und 2019 sind Bezirksversammlungs- und in zwei Jahren Bürgerschaftswahlen.

Zunächst muss Tschentscher aber die Hamburger Genossen, auch die Amts- und Mandatsträger, hinter sich bringen – denn für viele geht es ja auch um ihre Sitze in den Parlamenten. Um die zu sichern, braucht man einen Spitzenmenschen, der Wahlen gewinnen kann. In ersten Reaktionen im Netz zeigte sich am Freitag eher die Skepsis vieler Genossen. Ob die Partei mit der Entscheidung einverstanden ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen – und beim Parteitag am 24. März.

Erschienen nach der überraschenden Nominierung Peter Tschentschers als Nachfolger von Olaf Scholz am 9. März 2018 im „Hamburger Abendblatt“

 

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Es gibt kein Recht auf Parkplätze

In Städten wie Hamburg gibt es nicht nur immer mehr Einwohner und Wohnungen – sondern auf begrenzter Fläche auch immer mehr angemeldete Autos. Mein Abendblatt-Leitartikel zum Thema. 

Das Problem beginnt mit einem Denkfehler. Wer hierzulande einen Pkw besitzt, ist fest von seinem Recht überzeugt, sein sperriges Stahlgefährt jederzeit auf öffentlichem Grund abstellen zu dürfen. In der Regel parkt er seinen Wagen für rund 23 Stunden pro Tag auf der Fläche der Allgemeinheit – in Wohngebieten meist ganz ohne zu bezahlen. Denn Autos werden zwar gelegentlich gefahren, die meiste Zeit aber stehen sie sinnlos herum.

Was dabei bisher wenig bedacht wird: Kaum etwas ist in Städten wie Hamburg so knapp und kostbar wie Platz. Müssten Autobesitzer eine marktkonforme Grundstückspacht für die zum Parken genutzten zwölf bis 20 Quadratmeter öffentlicher Fläche zahlen, würde das Autofahren in Metropolen schlagartig viel teurer. Weil es einen realistischen Preis bekäme.

Dass das nicht so ist, zeigt, wie sehr alle Steuerzahler das Autofahren in Metropolen bezuschussen. Und jetzt komme niemand mit der Kfz-Steuer! Die reicht vorne und hinten nicht, um damit neben Straßen- und Brückenbau, Folgekosten von Umwelt- und Gesundheitsschäden auch noch Jahrespacht für 20 Quadratmeter innerstädtischen Boden zu finanzieren.

Wie groß die Probleme durch die immer weiter wachsende Zahl regis­trierter Autos in einer immer enger werdenden Stadt sind, zeigt sich beispielhaft in → weiterlesen

Hass und Hetze sind keine Grundlagen für Verträge mit Islamverbänden

Die Partner Hamburgs bei den Verträgen mit den Islamverbänden hetzen gegen Israel und das christliche Weihnachtsfest – und bejubeln nun auch den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Syrien. Mein Abendblatt-Kommentar.

Städte gelten als Laboratorien der Zukunft. Hier leben so unterschiedliche Menschen so nah zusammen, dass sie sich nicht nur häufiger mal gegenseitig auf den Geist gehen – sondern sich auch fortwährend mit Ideen gegenseitig befruchten. Eine Voraussetzung ist, dass sich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit mit Respekt begegnen. Das war ein Grundgedanke, der 2012 zum Abschluss der Verträge Hamburgs mit den Islamverbänden führte. Man einigte sich auf die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts, die rechtliche Anerkennung islamischer Feiertage – und eine gemeinsame Wertegrundlage.

Dass es damit nicht sehr weit her ist, hat sich zuletzt leider immer wieder gezeigt. Anfang 2017 waren aus der türkisch-islamischen Religionsanstalt Ditib, einem der Vertragspartner, Zeichnungen verbreitet worden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden. Vertreter des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg, Träger der Blauen Moschee an der ­Alster und ebenfalls ein Partner, haben immer wieder am israelfeindlichen Al-Quds-Tag teilgenommen.

Und jetzt bejubeln Ditib-Gruppen und der Chef des am Vertrag beteiligten Rates der islamischen Gemeinschaften (Schura)→ weiterlesen

Mit G20 hat Olaf Scholz Hamburg unsicherer gemacht – auf lange Zeit

Nicht nur seine Sicherheitsgarantien waren falsch und seine Vergleiche unglücklich: Nun stellt sich heraus, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz auch die Kosten nicht richtig kalkuiert hat und die Hamburger für die ungeliebte Politparty auch noch draufzahlen. Oder hat er die Bürger vorher bewusst nicht richtig informiert? Mein Kommentar aus dem Abendblatt.

Nein, man muss nicht immer wieder den Hafengeburtstag bemühen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat längst öffentlich bereut, den von brutalsten Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel mit der Party an den Landungsbrücken verglichen zu haben. Viel schlimmer als so ein verunglückter Ausspruch ist etwas anderes: der Verdacht, dass der Senatschef die Hamburger vor dem Gipfel bewusst falsch informiert hat.

Bekanntlich hat Scholz nicht nur eine Sicherheitsgarantie abgegeben, die er nicht im Ansatz erfüllen konnte. Der Bürgermeister hat vor dem Gipfel auch stets so getan, als seien die immensen Kosten gedeckt. Wahlweise sagte er in Interviews, man komme mit den 50 Millionen Euro, die man vom Bund erhalte, „gut klar“ oder „zurecht“. Nun aber stellt sich heraus, dass Hamburg durch G20 nicht nur einen Imageschaden erlitten hat und in eine politische Krise geschlittert ist – sondern auch noch auf Millionen Euro an Kosten sitzen bleibt.

Polizisten während G20 am Holstenglacis (Foto: jmw)

Längst zeigt sich, dass Rot-Grün mit seiner G20-Planung die Sicherheit in Hamburg nachhaltig beschädigt hat – und zwar nicht nur durch die zugelassenen Ausschreitungen beim Gipfel selbst. Wegen der Vor­bereitungen und der (politischen) Nachbereitungen sind seit Monaten so viele Polizisten gebunden, dass ihr Einsatz für die Sicherheit der Bürger leidet.

Fragt man die Polizei, warum es weniger Kontrollen von Rotlichtsündern oder Radfahrrüpeln gibt, lautet die Antwort: wegen G20. Tausende Straftaten würden nicht verfolgt, weil → weiterlesen