Omikrons Bescherungen

Ausbrüche unter 2G+ und keine Kontaktnachverfolgung mehr. Angebliche mildere Verläufe bei zusammenbrechenden Systemen. Was die neue Variante uns beschert und welche Versprechungen die Politik bricht. Ein Weihnachtskommentar.

Die gute Nachricht passend zum Fest zuerst: Die neue Corona-Variante Omi­kron scheint zu etwas milderen Krankheitsverläufen zu führen als das bisher vorherrschende Delta. Darauf jedenfalls deuten einige Studien hin. Zudem schützt das Boostern wohl passabel vor Infektion oder schwerer Erkrankung auch bei dieser Version des Erregers.

Insgesamt ist die Lage zu Beginn des dritten Pandemiejahrs trotzdem nicht feierlich. Denn die Geschwindigkeit, mit der sich Omikron verbreitet, könnte die Kliniken gleichwohl über ihre Belastungsgrenzen bringen, weil viel mehr Menschen als bisher gleichzeitig erkranken – und einige weiterhin schwer. Auch der kritischen Infrastruktur von Polizei und Feuerwehr bis zu Wasser- und Stromversorgern drohen wegen massenhafter Krankmeldungen Probleme.

Angesichts dieser Gefahr ist es kein gutes Zeichen, dass Hamburgs Behörden im Kampf gegen Omikron offenbar die Waffen gestreckt haben. Eine → weiterlesen

Energiepreise und Mietenanstieg in Hamburg: „Der Schock kommt 2022“

Gas- und Strompreise steigen weiter dramatisch, Mieten nun auch in Hamburg immer schneller. Mieterverein sieht „Zeitbombe für Gesellschaft“. Die Politik wirkt seltsam hilflos.

Hamburg. Das war eine, vorsichtig formuliert, überraschende politische Gewichtung, die der rot-grüne Senat in dieser Woche vorgenommen hat. Statt das so wichtige Thema in der Landespressekonferenz auf der großen medialen Bühne zu präsentieren, stellte SPD-Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt den neuen Mietenspiegel am Montagnachmittag fast verschämt in ihrer Wilhelmsburger Behörde vor. Nicht einmal eine Pressekonferenz war ihr der stärkste Mietenanstieg seit 20 Jahren wert. Stattdessen ließ Stapelfeldt nur handverlesene Medienvertreter zum Gespräch bitten.

Die große Bühne am Dienstag im Rathaus bekam dafür der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, der dort zum gefühlt 257. Mal seit Amtsantritt eine Jubelarie aufs Radfahren sang – und eine Bilanz des Fahrrad-PR-Programms „Fahr ein schöneres Hamburg“ zog. Zwar hat die 6,2 Millionen Euro teure Kampagne das Klima zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern keinen Deut verbessert und also ihr Kernziel verfehlt, wie eine Umfrage ergab. Aber immerhin wurde dafür ein altes Fahrrad „Fiete“ getauft und von einem Tattoostudio bemalt. Und eine Hymne mit der Zeile komponiert „Wir fahren einfach hin und her – alles leicht und nichts ist schwer“.

Wohnen in Hamburg: Mieten steigen immer schneller

Unabhängig davon, für wie begabt man die Dichter solcher Zeilen hält: Natürlich darf man das Radfahren wünschenswert und wichtig finden. Dass man das Thema aber selbst im grauen Dezember offenbar für bedeutender hält als die dramatisch steigenden Wohnkosten für fast alle Hamburger – das spricht für eine gewisse Abgehobenheit des Senats. Oder für seine Hilflosigkeit.

Dabei ist der am Mietenspiegel ablesbare Anstieg der Mieten um 7,3 Prozent seit 2019 nicht nur der stärkste seit zwei Jahrzehnten. Er zerstört auch die Hoffnung, dass allein der Bau von 10.000 Wohnungen pro Jahr den Aufwärtstrend ausreichend bremst. Zwischen 2017 und 2019 hatten die Mieten um nur 2,6 Prozent zugelegt – unter Inflationsniveau. Die SPD betonte noch im Wahlkampf 2020, wie gut ihre Baupolitik wirke. Ohne Wohnungsbau wäre die Erhöhung diesmal wohl noch kräftiger ausgefallen. Aber die Zahlen zeigen auch: Als leuchtendes Vorbild im Kampf gegen steigende Mieten taugt Hamburg nicht mehr.

„Politikern ist nicht präsent, was Mietern gerade aufgebürdet wird“

Verschärft wird die Situation durch die dramatische Entwicklung bei den Energiekosten. Die Gaspreise sind nach Auskunft des Vergleichsportals Verivox seit Jahresbeginn um durchschnittlich → weiterlesen

Muss Tschentscher wegen Affären Hamburger Senat umbilden?

Coronaparty, Pimmelgate, Intrigen: Mit Gallina und Grote sind ausgerechnet die Senatoren für Sicherheit und Rechtsstaat angeschlagen.

Glücklich geht anders. Auf viele wirkte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft ziemlich gequält. Kein Wunder. Wer lässt sich schon gerne mit seinem Vorgänger vergleichen, um dabei schlecht abzuschneiden? Bei Olaf Scholzhätte es das nicht gegeben, behauptete CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Debatte über die negativen Schlagzeilen, die manche Senatoren zuletzt gemacht haben. Die Mannschaft mache unter Tschentscher, was sie wolle, die Zeiten des von Scholz stets für sich reklamierten guten Regierens seien offenkundig vorbei.

Nun gehört zur politischen Debatte immer auch ein wenig Theaterdonner – und nicht alles, was eine Opposition ganz hoch hängt, ist wirklich von überragender Bedeutung. Diesmal aber traf die Kritik in ihrem Kern genau ins Schwarze: Es kann Tschentscher nicht gefallen, was er über Innensenator Andy Grote (SPD) und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) seit Wochen lesen muss.

Hamburger Senat: Affären um Grote und Gallina schwächen Rot-Grüne Regierung

Seit der traumatischen Schill-Wahl 2001 gilt in der Hamburger SPD die Ansage, dass Innere Sicherheit nie wieder zur offenen Flanke der Partei werden dürfe – und die Justiz auch nicht. Dafür aber braucht es über alle Zweifel erhabene Fachsenatoren. Genau die aber haben zuletzt viel dafür getan, ihren Ruf zu beschädigen – und sich selbst sogar über die deutschen Grenzen hinaus zum Gespött gemacht. Gallina und Grote: Der Senat hat dieser Tage ein ganz eigenes 2G-Problem.

Dabei liegen die Fälle durchaus unterschiedlich – vor allem, was den jeweiligen Rückhalt in der eigenen Partei angeht. Grote, der das G-20-Debakel 2017 als für die Sicherheit zuständiger Senator unbeschadet überstand, hat seinen fachlich guten Ruf seit seiner Wiederernennung vor allem durch persönliche Fehlentscheidungen schwer beschädigt. Erst feierte er die illegale CoronaParty, und dann stritt er wochenlang ab, etwas falsch gemacht zu haben.

„Pimmelgate“ kostet Grote Glaubwürdigkeit und Autorität

Im Frühjahr fühlte ausgerechnet er sich berufen, in der Schanze Feiernden bei Twitter „Ignoranz“ vorzuwerfen. Als jemand ihn dann als „Pimmel“ bezeichnete, erstattete Grote Anzeige, und die Staatsanwaltschaft sorgte für eine Razzia beim möglichen Verfasser des Tweets. Schon das wirkte angesichts der Tatenlosigkeit der Justiz in gravierenderen Fällen seltsam unverhältnismäßig.

Aber damit nicht genug: Der Staatsgewalt war es auch nicht zu albern, bis vor Kurzem wochenlang „Pimmel“-Aufkleber → weiterlesen

„Ab jetzt wird Klimaschutz auch wehtun“

Der rot-grüne Streit über CO2-Ziele kaschiert bisher noch, welche Härten der Umbau der Stadt für viele Hamburger bringen wird.

Er sei bisweilen dünnhäutiger und nachtragender als sein Vorgänger, wird Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher nachgesagt. Während Olaf Scholz meist seinem Leitspruch „Wir sind nie beleidigt“ folge, könne Tschentscher oft nicht verbergen, wie sehr es ihn auch persönlich trifft, wenn Opposition oder Journalisten mal härter mit der Arbeit des Senats ins Gericht gehen oder – schlimmer noch – der Koalitionspartner ihn offen kritisiert.

Mit dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan würde der SPD-Senatschef am liebsten gar nicht mehr zusammenarbeiten, heißt es. Im Wahlkampf hatte Kerstan öffentlich gemacht, dass Tschentscher in der vertraulich tagenden Senatskommission für Klimaschutz im August → weiterlesen

Rot-Grün am Rande der Klimakatastrophe

Zwischen Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan hat es mal wieder geknallt. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen der Klimapolitik – und den Umgang miteinander in der Koalition. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“.

Zugegeben, auf den ersten Blick fällt die Ähnlichkeit nicht auf, wenn man SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Quälgeist, den grünen Umweltsenator Jens Kerstan, miteinander vergleicht. Hier der fast haarlose Genosse, ein gertenschlanker Asket, der in seiner Freizeit gerne durch die Berge wandert, bei der Arbeit durch die Harry-Potter-Brille jede Nachkommastelle aller Vorlagen persönlich prüft und manche Dinge gerne geräuschlos regelt. Und dort der bisweilen etwas verstrubbelte Grüne, der jeden Winter (meist nur mittelmäßig erfolgreich) mit Almased versucht, den Bauch zu bändigen, der Whiskey und Mallorcas Sonne liebt und einem gepflegten Zoff niemals aus dem Weg geht.

Und doch gibt es eine Parallele: Sowohl Tschentscher wie auch Kerstan haben ein Gespür für wichtige Themen – und beide wollen diese unter eigener Kontrolle behalten. Beide sind Alpha-Politiker, die sich die Butter niemals von der Stulle stehlen lassen – und die zur Not auch Ellenbogen ausfahren können. Das hat sich dieser Tage wieder gezeigt.

Keine Einigung: Tschentscher kassiert das Thema Klima erstmal ein

Natürlich ist Klimaschutz das derzeit wichtigste Thema. Das zeigen nicht nur Umfragen, sondern auch die extremen Brände in aller Welt, die Temperaturrekorde und Überschwemmungen – und der jüngste Bericht des Weltklimarates sowieso. Wenn die Menschen noch ein paar Generationen gut auf dem blauen Planeten leben wollen, müssen sie umsteuern. Jetzt. Und ziemlich radikal.

Schon vor der Bürgerschaftswahl 2020 hatte Tschentscher das Thema im Wahlkampf für sich entdeckt – und nach der Wahl setzte er eine Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende ein, der er selbst vorsitzt. Damit will der Senatschef weiter den Daumen auf diese wichtigen Zukunftsthemen halten. Für die Grünen fühlt sich das an, als wildere der Bürgermeister mitten in ihrem Revier – denn für Klimaschutz und Verkehr sind die Grünen-Senatoren Kerstan und Anjes Tjarks verantwortlich.

Dabei werfen Grüne der SPD vor, das Klimathema nur aus PR-Gründen vor sich herzutragen. „Die Sozis reden nur“, heißt es von den Grünen mantraartig. „Aber wenn auch nur eine konkrete Autospur wegfallen soll, legen sie sofort ihr Veto ein.“ Die SPD kontert stets mit der Feststellung: „Die Grünen wollen zwar immer ganz viel, → weiterlesen

Seid endlich ehrlich beim Klimaschutz!

Die Hütte brennt. Und wir sitzen drin. Wir brauchen jetzt radikale Maßnahmen. Und die werden vielen weh tun. Mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“

Wenn die Menschheit noch ein paar Jahrhunderte einigermaßen angenehm weiterleben möchte auf diesem schönen Blauen Planeten, dann muss mit zwei Missverständnissen ein für alle Mal aufgeräumt werden – und zwar noch heute. Das erste Missverständnis: Ob der Klimawandel menschengemacht ist, weiß man gar nicht so genau – und falls es so ist, wird man die Folgen doch erst in vielen Jahrzehnten merken. Wird schon nicht so schlimm. Zweites Missverständnis: Den Klimawandel zu stoppen wird einfach – und keinem wird es wehtun.

Der neue Bericht des Weltklimarates IPCC hat es klargemacht wie nie zuvor: Der Mensch macht seinen eigenen Lebensraum kaputt. Seine Form, zu wirtschaften, zu heizen, sich fortzubewegen, verändert diesen Planeten so sehr, dass er bald zumindest in weiten Teilen für Menschen nicht mehr gut bewohnbar sein könnte. Und die Geschwindigkeit, in der die Erde sich aufheizt, ist noch höher als befürchtet, so die Experten. Mehr Dürren und Starkregen, Stürme, Brände und Überflutungen sind die Folgen.

Die Hütte brennt. Und wir sitzen drin. Und diskutieren. Über Politikerbücher.

Was das bedeutet, sehen wir seit Monaten in den Nachrichten: immer neue Temperaturrekorde mit bis zu fast 50 Grad, zerstörerische Brände am Mittelmeer und tödliche Überflutungen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Wenn es ganz schlecht läuft, könnte laut IPCC irgendwann der atlantische Golfstrom abreißen – mit schwerwiegenden Folgen für Europa. Mithin: Die Hütte brennt. Seit Jahrzehnten. Und wir sitzen drin. Und diskutieren, ob es denn wirklich brennt und was das bedeuten könnte und ob man den Menschen überhaupt zumuten kann, etwas gegen das Feuer zu unternehmen.

Abendblatt-Leitartikel vom 13. August 2021

Weltweit haben Regierungen die Gefahren des Klimawandels jahrzehntelang heruntergeredet. Währenddessen sind die Menschen mehr durch die Welt geflogen, haben mehr Verbrennerautos angemeldet und mehr Energie verbraucht.

Womit wir beim zweiten Missverständnis wären: → weiterlesen

Der Kampf um Hamburgs Grün

Bisher prägen Bäume und Parks das Bild der Stadt. Aber wird das trotz der Errichtung von 10.000 Wohnungen pro Jahr und des Ausbaus von Infrastruktur und Gewerbe so bleiben? In diesen Wochen fallen dazu wesentliche Entscheidungen. Meine Analyse aus dem Magazin des „Hamburger Abendblatts“

Es gibt einen Namen, auf den sie in der Hamburger Umweltbehörde derzeit mit einer mittelschweren Allergie reagieren: Sandro Kappe. Denn der 35-Jährige, der ihn trägt, treibt die Mitarbeiter des grünen Senators Jens Kerstan nahezu in den Wahnsinn, seit er 2020 für die CDU in die Bürgerschaft eingezogen ist und den Bereich Umweltpolitik übernommen hat. Jeden Monat stellt der Bramfelder Abgeordnete Dutzende Kleine Anfragen zu Baumfällungen, Grünpflege oder Gewässern. Mit seiner politischen Hyperaktivität habe Kappe bisweilen ganze Abteilungen lahmgelegt, heißt es entnervt aus dem bunten Behördenbau an der S-Bahn-Station  Wilhelmsburg.

Das Engagement des rührigen CDU-Manns trifft den Senat dabei vermutlich gleich doppelt. Erstens machen die Anfragen viel Arbeit – denn sie müssen nach Rechtslage stets binnen acht Tagen beantwortet werden. Und zweitens zwingt Kappe die Kerstan-Behörde immer wieder zu Antworten, die nicht optimal in das PR-Konzept der „Grünen Metropole am Wasser“ passen. So hat er gezeigt, dass es um den Baumbestand längst nicht mehr so gut steht, wie der Senat bisweilen glauben machen will – und dass mitnichten alle Fällungen einheitlich dokumentiert und alle Bäume ersetzt werden, die Wohnungsbau oder Radwegen weichen müssen. Er zwang die Stadt auch zum Eingeständnis, dass es weniger Geld für Grünpflege gibt als benötigt – und dass die Regierenden gar nicht so genau wissen, wie stark die Versiegelung der Stadt in den vergangenen Jahren zugenommen hat, wie sehr also das Grün dem Grau weichen musste.

CDU-Mann Sandro Kappe 
Foto: Elfriede Liebenow 

Mit seinem Fragenbombardement weist Kappe indirekt immer wieder auf den zentralen Zielkonflikt der Stadtentwicklungspolitik hin, um dessen Auflösung gerade in diesen Tagen auch in Senat und Bezirken hart gerungen wird: Einerseits ist Hamburg auch aufgrund seines grünen Charakters eine so lebenswerte Stadt, und das soll auch so bleiben. Andererseits aber wächst die Bevölkerung seit Jahren – und für mehr Menschen braucht man mehr Wohnungen, Schulen, Verkehrs- und Gewerbeflächen oder Feuerwachen. Und für die benötigt man Platz und muss angesichts feststehender Landesgrenzen bisweilen eben auch Grünflächen oder Bäume opfern.

Hamburg ist eine grüne Vorzeigestadt. Noch.

Noch leben die Hamburger in einer knallgrünen Vorzeigestadt: in einer Metropole, in der der Programmierer beim Abendspaziergang unter den majestätischen Linden des Hirschparks Bits und Bytes vergisst, die Ingenieurin im Niendorfer Gehege in der Mittagspause das Verhalten der Rehe erforscht und Menschen aus aller Welt und jeden Alters auf den weiten Wiesen des Stadtparks gegeneinander Fußball spielen. Wo im Eppendorfer Moor, dem größten innerstädtischen Moor des Kontinents, bunte Libellen zum Quaken der Frösche in der Sonne tanzen und sich auf dem Rasen des Alstervorlands Studenten mit Blick auf die Segler beim Frühlingsnickerchen von der frühen Vorlesung erholen – während einen Hauch weiter westlich distinguierte Damen kurz mit dem Labrador innehalten, um aus der sauber gestutzten Natur des Jenischparks heraus die auf der Elbe vorbeiziehenden Containerriesen in Augenschein zu nehmen. In welcher anderen Metropole kann man sich an jeder dritten Ecke so fühlen, als habe man sich schon vor Stunden auf eine Landpartie begeben und sei der Stadt längst um viele Meilen entflohen?

Dackel Emma am Kollauwanderweg

Zehn Prozent der Hamburger Landesfläche stehen unter Naturschutz – mehr als in jedem anderen Bundesland. Rund 19 Prozent sind Landschaftsschutzgebiete. Die Zahl der Straßenbäume ist laut Senat mit 132 pro 1000 Einwohner höher als in allen anderen deutschen Metropolen. Insgesamt gibt es 224.000 Bäume an Hamburgs Straßen, geschätzt 600.000 in Grünanlagen und eine Million auf Privatgrund. Hinzukommen 5363 Hektar Forste mit mehr als sechs Millionen Bäumen, 2640 Hektar an Parkflächen, der weltgrößte Parkfriedhof Ohlsdorf und begrünte Ufer der acht Prozent Wasserflächen. Zwei aus Parks gebildete Ringe ziehen sich durch die Stadt und schaffen mit zwölf Landschaftsachsen Hamburgs „grünes Netz“ (siehe Grafik). Hinzukommen rund 33.500 Kleingartenparzellen, die zwar in der Regel als Siedlungsflächen gelten, aber doch einen wichtigen Beitrag zum grünen Charakter der Stadt leisten, wie der Präsident des Bundesverbandes der Gartenfreunde, Dirk Sielmann, betont.

Aber so sehr die Menschen diese Mischung aus kultivierter Urbanität und Natur zu schätzen wissen: Was wird mit der Stadt geschehen, wenn immer mehr Menschen sie auch deswegen zu lieben und zu bevölkern beginnen? Naturschützer fürchten: → weiterlesen

Wie Rüstungsfirmen und umstrittene Banker SPD-Wahlkämpfe finanzierten

Kleine Erinnerung für die SPD – damit sie nicht zu lautsprecherisch wird, wenn es jetzt (völlig zu Recht) um Verfehlungen der Union in der Maskenaffäre geht: In Hamburg hat sie ihren Wahlkampf auch gerne mal von Waffenfirmen oder von Bankern finanzieren lassen, denen im Zuge von CumEx-Geschäften massiver Betrug am Steuerzahler vorgeworfen wird.

Dabei war es für die Hamburger SPD in den vergangenen Jahrzehnten offenbar auch kein Problem, dass Spitzengenossen, → weiterlesen

Wird der Föderalismus zu einer Abwärtsspirale für Deutschland?

Neben dem Corona-Chaos ist auch etwas anderes mittlerweile wirklich richtig schlimm am Föderalismus, finde ich: Er führt offenbar zunehmend in eine Abwärtsspirale. Landespolitiker reden sich immer häufiger damit raus, dass sie mit ihren schlechten Ergebnissen ja noch besser sind als andere Länder.

Gerade wieder in der Landespressekonferenz in Hamburg: Da hat der Schulsenator Ties Rabe (SPD) ungefähr ein Dutzend Mal gesagt, Hamburg sei bei der Digitalisierung der Schulen besser als andere Bundesländer. Schon 95 Prozent der Schulen hätten WLAN.

Ich meine: Wir haben 2021, oder?
Und es gibt noch Schulen ohne WLAN?
Und das ist ein Erfolg?

Das ist eben nur dann ein ganz toller Erfolg, wenn sich deutsche Bildungsminister gegenseitig an ihrer Ambitionslosigkeit messen. Würde sich Hamburg mit Stockholm, Kopenhagen, Tallin oder so vergleichen, wäre das Ergebnis vermutlich zu peinlich. Dann lieber mit Bremen, Saarland, Thüringen.

Die Deutschen wollen ihr Land offenbar nicht energisch verbessern. Sie wollen nur in ihrer eigenen PR gut dastehen.

Nico Lumma hatte das Grundproblem ja in meiner jüngsten Wochenendkolumne auf den Punkt gebracht: „Digitale Bildung liegt in Deutschland überall völlig im Argen. Da hilft der Vergleich mit anderen katastrophalen Zuständen nicht, um dann zu sagen: Von 16 Nichtskönnern sind wir in den Top 3.“

Auch bei den Infektionszahlen haben Länderchefs ja immer gerne darauf verwiesen, dass ihre (hohen) Zahlen ja doch noch sehr gut seien im Vergleich mit dem-und-dem Land. Anstatt sich an den Besten zu messen, misst man sich offenbar lieber an den Schlechtesten – um sich gut zu fühlen und sich nicht zu sehr anstrengen zu müssen. Wo soll das eigentlich hinführen?

Wie seht Ihr das?

(Dieser Beitrag war zuerst im Wesentlichen ein viel diskutiertes Facebook-Posting)

Die schmerzhaften Lehren aus der Pandemie: Was sich jetzt ändern muss

Corona zeigt brutal die verdrängten Schwächen Deutschlands auf. (Hamburger) Forscher, Wirtschaftsvertreter und Politiker fordern Konsequenzen. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem „Hamburger Abendblatt“

Da hat er sich dann doch provozieren lassen. Obwohl Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als kontrollierter und zurückhaltender Politiker gilt, ließ er am Donnerstag dieser Woche kurz erkennen, wie sehr es nach einem Jahr Pandemie in ihm brodelt. „Wenn der Bund was übernimmt, geht es schief“, polterte der SPD-Politiker bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung zu den neuen Corona-Beschlüssen. „Das ist doch das, was wir gesehen haben bei der Impfstoffbesorgung.“

Auslöser des Mini-Wutanfalls, den Tschentscher auch gleich wieder bereute, war die Abendblatt-Frage, ob in der Corona-Krise womöglich auch der Föderalismus zu Problemen führe. Das wollte der Senatschef nicht auf sich und den Ländern sitzen lassen. Was diese zu verantworten hätten, funktioniere doch in der Regel ganz gut, so seine Analyse.

Tschentschers Ausbruch zeigte sinnbildlich, wie viel Druck mittlerweile auf dem Kessel ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass Deutschland bzw. seine politische Elite durch ihr verstörend unprofessionelles Agieren mittlerweile nicht nur international, sondern auch bei den eigenen Bürgern viel Ansehen verspielt hat. Während in den USA mittlerweile zwei Millionen Menschen pro Tag geimpft werden und manche Staaten seit Monaten Schnelltests zur Eindämmung der Pandemie nutzen, hakt es in Deutschland an allen Ecken und Enden.

Es gibt zu wenig Impfstoff, die Verteilung des knappen Gutes funktioniert – vorsichtig gesagt – nur suboptimal, Wirtschaftshilfen fließen zu langsam, es gibt noch immer keine kohärente Teststrategie, die digitale Ausstattung vieler Schulen hat sich als mittelalterlich erwiesen – und die Regierenden kommunizieren so wirr und widersprüchlich, dass es den Menschen immer schwerer fällt, die monatlich nach Launen der Landesfürsten wechselnden Inzidenzgrenzwerte ernst zu nehmen. Immerhin dürften mit dem hilflos wirkenden Agieren der deutschen Politik zwei Vorurteile der Vergangenheit angehören: Die Deutschen seien pünktlich und könnten gut organisieren.

Nicht nur bricht durch all dies die Zustimmung zur Regierungspolitik immer weiter ein. Selbst für ihre Zurückhaltung bekannte Beobachter verlieren zusehends die Contenance. Dass der zunächst beeindruckende Gemeinsinn bei der Krisenbewältigung immer weiter bröckele, habe „nicht nur mit der langen Dauer der Pandemie zu tun, sondern auch mit offensichtlichem Organisationsversagen von Regierungen und Behörden“, sagt etwa der frühere Grünen-Senator und heutige Vorsitzende der Patriotischen Gesellschaft, Willfried Maier. „Schleppender Verlauf der Impfkampagne, zögernde Schritte zu einer Teststrategie erst nach einem Jahr, unplausibler Regelwirrwarr. Da gehen nicht nur Menschenleben verloren, sondern auch politisches Vertrauen.“

Was aber sind die tieferen Ursachen dafür, dass Deutschland plötzlich so schlecht dasteht – und welche Lehren sind nach einem Jahr Pandemie zu ziehen? Bei diesen Fragen geht es keinesfalls nur um eine bessere Bewältigung möglicher künftiger Pandemien, sondern auch um Deutschlands Selbstverständnis und seine Rolle in der Welt. Denn die Pandemie hat brutal deutlich gemacht, dass dieses Land etwa in Sachen Digitalisierung der Verwaltung mit seinem Faxwesen weltweit höchstens noch Mittelmaß ist – und dass seine In­stitutionen extrem schwerfällig agieren.

„Die deutsche Verwaltung arbeitet sehr legalistisch. Da steht die Rechtsanwendung vor der Aufgabenerledigung“, konstatiert der Hamburger Politikwissenschaftler Prof. Elmar Wiesendahl. „Es wird weniger daran gearbeitet, ein Problem zu lösen, als daran, das kleine Karo der Rechtsanwendung detailliert abzuarbeiten.“ Für Krisen brauche man andere Regeln, da müssten der Verwaltung „Beine gemacht“ werden, findet Wiesendahl. „Wir brauchen rechtlich abgesicherte Ausnahmeregeln für Ausnahmesituationen. Auch das Kommissionsunwesen muss enden: Politik, die alles Mögliche in Arbeitskreise verlagert, verschleppt lebenswichtige Entscheidungen und wälzt Verantwortung ab. Sie entzieht sich hier auch in der Corona-Krise oftmals ihrer Entscheidungspflicht.“

Schlechte Infrastruktur ist das Problem, nicht Datenschutz

Für den Hamburger Wirtschaftsinformatiker Prof. Markus Nüttgens hat Deutschland in den letzten zehn bis 15 Jahren „auf Wolke 7“ gelebt – zu seinem eigenen Schaden. Man habe den Eindruck gehabt, alles laufe gut, deswegen habe niemand die deutsche „Postkutschen-Organisation“ verändern wollen, denn schließlich brächten Veränderungen ja immer auch Ärger. „Wir haben letztlich auch die jüngere Generation gelehrt, dass Aussitzen und Abwarten oftmals die bessere Lösung für die Entscheider ist“, so Nüttgens. „Und wir haben uns zu wenig mit den Innovationen in der Breite beschäftigt, wie kritischer Infrastruktur oder digitaler Bildung. Andere Themen mit deutlich engeren Zielgruppen sind uns wichtiger bis hin zur ,politisch korrekten‘ Sprache. Wir haben uns nicht um wirklich systemrelevante Fragen gekümmert. Corona war nun der letzte Schritt in einer Kettenreaktion wie bei einer Kernschmelze, die die Schwächen gnadenlos offengelegt hat.“

Anders als oft behauptet, sei bei der Digitalisierung nicht der Datenschutz das Problem. Das sei eine „Schutzbehauptung“, so Nüttgens. „Das Hauptproblem ist → weiterlesen