Streitet endlich mit der AfD!

Die Arroganz der Volksparteien hat die Alternative für Deutschland erst möglich gemacht. Die Politik der Ausgrenzung stärkt sie immer weiter. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt. 

Parteien sollten nicht versuchen, Wähler für dumm zu verkaufen – denn das rächt sich früher oder später. Das gilt für Populisten, die meinen, komplexe Probleme mit platten Parolen lösen zu können. Es gilt aber ebenso für die deutschen Volksparteien, die seit Jahren immer wieder behauptet haben, ihre jeweilige Politik sei „alternativlos“.

Gerhard Schröder hat damit begonnen: Hartz IV? Alternativlos! Für Angela Merkel war ihre Euro-Politik alternativlos. Völlig zu Recht ist dieses Wort 2010 zum Unwort des Jahres gewählt worden.

Denn die Behauptung, eine Entscheidung sei „alternativlos“, bedeutet nichts anderes als die Abschaffung von Politik. Statt den Menschen unterschiedliche Lösungen vorzulegen und konstruktiv zu streiten, machen dann ja sowieso alle dasselbe. Ist ja alternativlos.

Wenn das so ist, muss man im Grunde auch gar nicht mehr wählen gehen. Weil es völlig egal ist, wer regiert. Man mag Schröders Reformen für gut und sinnvoll halten, ebenso die Euro-Politik von Merkel. Nur: Alternativlos waren beide ganz sicher nicht.

Mit ihren unklugen Behauptungen haben Schröder und Merkel auch der AfD ihren Gründungsmythos geliefert: Mit dem in diesem Kontext fast schon ironisch wirkenden Namen „Alternative für Deutschland“ hat die neue Partei den alten eine lange Nase gedreht – und kann sich nun als vermeintlich einzige Alternative im ansonsten alternativlosen Politikbetrieb darstellen.

Das tut sie auch weidlich und schreibt im Entwurf des Hamburger Wahlprogramms, sie fordere „einen öffentlichen Diskurs über jene Themen, deren öffentlichen Diskurs die Alt-Parteien vermeiden wollen“. So haben sich CDU und SPD das Entstehen der AfD selbst zuzuschreiben.

Auch wenn es sehr unangenehme Ausfälle gegeben hat: Der Versuch, die bisweilen spießig daherkommenden Konservativen der AfD allesamt als rechtsextrem zu brandmarken, hat diese zuletzt nur weiter gestärkt. Weil sie sich einmal mehr als Opfer der Ausgrenzung aufführen konnten.

Für den Hamburg-Wahlkampf sollte man daraus lernen: Isolierung funktioniert nicht. Also streitet endlich mit der Partei der populistischen Professoren! Ein Blick in ihr wenig brillantes Programm zeigt: Angst muss man davor nicht haben.

Erschienen als Kommentar im Hamburger Abendblatt am 17. September 2014. Der mir vorliegende Entwurf des AfD-Wahlprogramms für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2015 findet sich hier. Dies ist allerdings eine nicht endgültige Fassung. Diese soll erst beim Parteitag Anfang Oktober beschlossen werden. 

3 Antworten

  1. Richtig so!
    Sogar mehr noch: die vermeintlich oder tatsächlich etablierten Parteien sollen sich inhaltlich mit der AfD streiten – aber bitte auch untereinander! Denn in gleichem Maße wie die Alternativlosigkeiten der eigenen Politikansätze formuliert wurden, haben sich die Parteien in vielen Punkten inhaltlich angeglichen. Der Verlust der eigenen Kontur trägt jedoch dazu bei, dass die Parteien im gleichen Maße an Attraktivität verlieren: für mögliche Mitglieder und potentielle Wähler.

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