Fünf Fallen, in die Olaf Scholz
mit den Grünen nicht tappen darf

Die Grünen haben der Koalition mit der SPD von Bürgermeister Olaf Scholz heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Installation des zweiten rot-grünen Senates in Hamburg. Will Scholz bis 2020 auch mit den Grünen weiter gut und geräuschlos regieren, dann muss er vor allem fünf Fallen meiden.

Der legendäre Satz von Gerhard Schröder gilt jetzt auch in Hamburg wieder: Bei Rot-Grün sind die Grünen nur Kellner, die SPD entscheidet, was auf den Tisch kommt. So liest sich auch der Koalitionsvertrag, quasi die Speisekarte, die sich die künftige Regierung jetzt gegeben hat. Die Kommentare über den Beitrag der Grünen zu dem 115-Seiten-Opus schwanken zwischen „gezähmt und ausgezahlt“, „dabei sein ist alles“ und „ein Hauch von Grün“. Auch der Beifall aus der zunächst skeptischen Wirtschaft zeigt: Es geschieht mitnichten Revolutionäres in der zweiten Amtszeit des kleinen, mächtigen Mannes aus Altona, den sie in Hamburg liebevoll ironisch König Olaf getauft haben. Gleichwohl droht den neuen Regenten im Rathaus, wenn sie nicht aufpassen, Ungemach – eine Übersicht in fünf Punkten

1. Die Selbstmotivation

Olaf Scholz hat auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur häufiger geantwortet, er wolle die Olympischen Spiele in Hamburg eröffnen. Das erscheint sehr unwahrscheinlich, selbst wenn Hamburg die Spiele bekommen sollte. Denn im Jahr 2024 wäre Scholz 13 Jahre im Amt – und damit der Bürgermeister, der die Hansestadt am längsten am Stück regiert hätte. Schon Ende dieser Wahlperiode wird er länger regiert haben als Ole von Beust, fast so lange wie Henning Voscherau. Wer Scholz kennt und um seinen Ehrgeiz weiß, muss aber bezweifeln, dass er es für eine lebenslang sinnstiftende Aufgabe hält, Bürgermeister zu sein. Dieser Mann will mehr, er kann wohl auch mehr. Was also soll ihn noch zu gleichbleibend hohem Engagement in Hamburg motivieren, wenn alle Züge nach Berlin abgefahren sein sollten? Zumal es nach einer absoluten Mehrheit nicht mehr besser werden kann. Da zumindest in der SPD alles auf Scholz zugeschnitten ist, wird seine Selbstmotivation für die Qualität der Regierungsarbeit eine zentrale Rolle spielen.

2. Das Risiko Olympia

Man hat Olaf Scholz bisweilen vorgeworfen, er habe keine Visionen für Hamburg, kein Leitbild. Offenbar hat er ein wenig unter diesem Vorwurf gelitten. Denn so wenig diesem nüchternen Menschen große Überbau-Fantasien liegen – er hat dann doch länger mit dem Bild der „großen Stadt“ hantiert, das er sich beim US-Ökonomen Edward Glaeser und dessen Buch „Triumph of the City“ ausgeliehen hat. Scholz glaubt an die Stadt als Brutstätte menschlicher Kreativität, an die von jeher Wärme erzeugenden Reibungskräfte der Metropolen. Gleichwohl: Ein griffiges Leitbild, das aussagt, wo er mit dieser Stadt hin will, wie Hamburg 2020 oder 2030 aussehen soll, das hat er nicht. So lange Hamburg im Rennen um Olympia ist, kann sich der Elan der Stadt auf diese Chance richten. Sollte Hamburg aber bei der Vergabe unterliegen, könnte sehr schnell eine große Leere entstehen, wo die Stadt zuvor noch „Feuer und Flamme“ war. Dann könnte schnell klar werden, dass Olaf Scholz diese Stadt zwar sehr ordentlich verwaltet. Mehr aber auch nicht. Scholz täte also gut daran, eine Vision B vorzubereiten für ein Leben ohne Olympia.

3. Die grüne Schmerzgrenze

Es besteht kaum ein ernsthafter Zweifel daran, dass die Basis der Grünen dem Koalitionsvertrag am heutigen Sonntag zustimmen wird – und die neue Regierung am Mittwoch ins Amt kommt. Spätestens seit Schwarz-Grün ist die Partei so durch und durch pragmatisch, dass sie nichts Weltstürzendes mehr von der (eigenen) Politik erwartet. Im Bündnis mit Ole von Beust hatten die Grünen noch auf Großvorhaben und Symbolik gesetzt. Und waren fast auf ganzer Linie gescheitert. Sie wollten das Kraftwerk Moorburg verhindern, eine Primarschule einführen und eine Stadtbahn bauen – nichts davon gelang. Stattdessen zelebrierten sie mit viel Tamtam autofreie Sonntage, die null nachhaltige Wirkung entfalteten, schafften es aber nicht, im Winter die Fuß- und Radwege räumen zu lassen.

Die Grünen haben sich viel Mühe bei der Aufarbeitung ihrer Fehler gegeben. Ergebnis: Sie setzen jetzt auf kleinere Schritte, auf konkrete und schneller erreichbare Ziele. Lieber ein paar Kilometer neuer Radweg und ein Dutzend neuer Leihstationen als noch ein Luftschloss. Das dokumentiert auch der rot-grüne Koalitionsvertrag. Die Grünen haben sich keine untragbaren Bürden aufgeladen und keine unerfüllbaren Erwartungen geweckt. Sie haben nachgegeben, wo sie nicht gewinnen konnten, weil Scholz auch zur FDP hätte gehen können.

Wer daraus aber schließt, die Grünen würden nun alles mit sich machen lassen, deutete die Lage falsch. Einmal hat sich bereits bei den Koalitionsverhandlungen gezeigt, wo für die Partei Schluss mit lustig ist. Als die SPD die Grünen zwingen wollte, gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen, das sie selbst aus innerer Überzeugung begrüßt hatten, weil es stärkere Maßnahmen gegen Gifte in der Luft verlangt. Das wäre dem Bruch des grünen Rückgrats gleichgekommen.

So wird es auch in den kommenden Jahren sein: Die Grünen haben eine Schmerzgrenze – etwa in der Flüchtlingspolitik. Mag sein, dass sie eine Gruppenentscheidung zugunsten der Lampedusa-Flüchtlinge nicht durchsetzen können. Abschiebe-Razzien im Morgengrauen werden sie gleichwohl nicht billigen. Konflikte bei Flüchtlingen oder in der Sicherheitspolitik gab es auch in der ersten rot-grünen Koalition unter Ortwin Runde. Scholz tut bei all dem gut daran, sich nicht zu weit von seinem Kurs der Vernunft abbringen zu lassen – den Grünen aber genug Luft zum Atmen zu lassen.

4. Der Auto-Frust

Allen Zuwächsen beim HVV zum Trotz: Hamburg bleibt Hauptstadt der Autofahrer und eine Stadt mit den deutschlandweit schwersten Verkehrsbehinderungen. Es ist ein Klassiker der Opposition, den Senaten schlechte Baustellen-Planung vorzuwerfen. Das hat Scholz bei der nun heruntergebremsten Busbeschleunigung selbst erlebt. Aber auch das von den Grünen durchgesetzte Programm zum massiven Ausbau der Radwege wird die Autofahrer Nerven kosten. Sie werden sich den Verkehrsraum künftig stärker mit Radfahrern teilen müssen. Die Autofahrer zum Umsteigen zu bewegen, die beharrlichen Autonarren gleichwohl nicht in den Wahnsinn zu treiben, das dürfte eines der politischen Kunststücke der Saison werden – wenn es denn gelingt. Ähnliches gilt beim Thema Polizei und Innere Sicherheit. Zusammen mit den Grünen wird Scholz wohl nicht mehr ganz so laut (und bei den Hamburgern erfolgreich) auftrumpfen können wie zuletzt etwa mit der Einrichtung von Gefahrengebieten. Allerdings warten mit CDU und AfD gleich zwei Oppositionsparteien auf die Rückkehr der alten Genossen-Schwäche beim Thema Sicherheit. Weil Scholz das weiß, wird er sich hier keine unnötige Blöße geben. Egal, ob die Grünen schimpfen.

5. Das mächtige Volk

Gäbe es das Volk nicht, wäre das Regieren um einiges einfacher. Das gilt in Hamburg noch mehr als anderswo – nicht nur, weil die Hanseaten besonders aufmüpfig sind. Sondern auch, weil sie deutlich mehr Instrumente zur Verfügung haben, um ihren Regenten auf den Zahn zu fühlen und ihre Entscheidungen umzudrehen. Zum einen muss die Hamburger Regierung relevante Verträge und andere Akten laut Transparenzgesetz neuerdings im Internet veröffentlichen (was etwa bei der Olympiabewerbung noch interessant werden dürfte). Zum anderen sind Volksinitiativen hier so einfach ins Leben zu rufen (und so erfolgreich) wie in keinem anderen Bundesland. In der Regel hat Olaf Scholz ein gutes Bauchgefühl, was die Mehrheiten im Volk angeht. Beim Rückkauf der Energienetze hat er sich allerdings vertan und eine Niederlage kassiert. Will er sich nicht erneut massiv und immer wieder hineinregieren lassen, tut er gut daran, mögliche Großkonflikte mit den Bürgern frühzeitig zu entschärfen – wie es kürzlich beim Streit um die Busbeschleunigung geschehen ist. Mag sein, dass es dem als stur geltenden Scholz schwerfällt, von Überzeugungen abzurücken. Dafür sind seine Freunde von den Grünen Fans von Bürgerbeteiligung. Das könnte helfen.

Erschienen am 12. April 2015 in der „Welt am Sonntag“ und auf abendblatt.de.  

Jens Meyer-Wellmann
Mehr über mich unter: http://www.meyer-wellmann.de

1 Kommentar

  1. Hallo Herr Meyer-Wellmann

    Zutreffende Analse bezogen auf den Stand Mitte April 2015!

    Jetzt, also Mitte Mai 2015, ist ein Update notwendig: Bürgerbeteiligung steht bei den Grünen zwar im Wahlprogramm, aber nur so lange wie es nicht konkret wird :

    Mit der aktuell geplanten Verfassungsänderung wird genau diese Beteiligung ausgehobelt. Der Energienetz Volksentscheid wäre frühzeitig durch ein Referendum der neuen Art von oben für 5 Jahre ausgehebelt worden. Damit wären dann Strom und Gasnetz weitere 20 Jahre bei e.on und Vattenfall geblieben und die Fernwärme für immer und ewig bei Vattenfall. In der Stadt braut sich dagegen etwas zusammen gerade…

    Herzlichen Gruss

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