Facebook will sich die Adressbücher von 35 Millionen deutschen WhatsApp-Kunden einverleiben. Hamburgs oberster Datenschützer Caspar hat das untersagt. Mein Abendblatt-Kommentar zum digitalen Totalitarismus.
Um mehr oder weniger öffentlich mehr oder weniger nackt dazustehen, muss man gar kein Exhibitionist sein. Es ist nicht nötig, bei Facebook regelmäßig Fotos seines Abendbrots oder Dackels oder seine Wut über Dietmar Beiersdorfer hochzuladen.
Die Digitalgiganten wissen selbst von den Netzmuffeln immer genauer, was sie gerne essen, unter welchem Verein sie leiden – oder unter welchen Krankheiten. Facebook etwa greift gerade alle Daten von Whats-App-Nutzern ab, Telefonnummern und Notizen.
Ganze Handy-Adressbücher will sich der Netzgigant einverleiben – und damit auch das Wissen, welche Ärzte jemand kontaktiert, in welchen Restaurants er bisweilen einen Tisch bucht oder wo die heimliche Geliebte wohnt.
Es geht allein in Deutschland um Hunderte Millionen Datensätze. Betroffen sind sogar Digital-Verweigerer, die→ weiterlesen
Mag ja sein, dass Pokemon-Jagd, WhatsApp und all dieses Smartphone-Gedöns gefährlich für Kinder ist. Aber das gute alte Unterschichtenfernsehen, wie Harald Schmidt SAT.1 und Co mal genannt hat, ist auch nicht ohne. Es sei denn, Sie wollen mit Ihrem Nachwuchs über Scheidenpilz und Blasenschwäche diskutieren. Kürzlich habe ich meinen Söhnen erlaubt, eine Krimi-Serie auf so einem Kanal zu sehen. Was darin passierte, war nicht der Rede wert, bloß das Übliche: Spionage, Mord und Totschlag.
Die Werbepausen aber hatten es in sich. Sie handelten ausschließlich von eher so mittelattraktiven Unterleibsbeschwerden der Eltern- und Großeltern-Generation. Und das Ganze brannte sich so tief in die Köpfe der Jungs ein, dass sie es wieder loswerden mussten, indem sie → weiterlesen
Das Abendblatt bringt am 15. Juli 2016 ein Dossier zur Arbeit der AfD in Hamburg. Wie aber soll man mit der neuen Partei umgehen? Mein Leitartikel.
Auf den ersten Blick erscheint es vollkommen paradox: Den Deutschen geht es wirtschaftlich so gut wie nie zuvor, die persönliche Zufriedenheit bei den Menschen ist laut Studien größer denn je – und ausgerechnet in einer solchen Zeit entsteht eine „Partei der schlechten Laune“, wie Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz die AfD neuerdings bezeichnet. Gemessen an seinen Ergebnissen funktioniert unser politisches System hervorragend – und die Politik macht einen prima Job. Trotzdem ist die Wut auf „Politiker“ oder das ganze „System“ in den vergangenen Jahren so groß geworden, dass mancher schon eine vorrevolutionäre Stimmung wahrzunehmen meinte.
Auf den zweiten Blick wirkt die Entwicklung nicht mehr so überraschend. Es geht nämlich gar nicht in erster Linie um die Ergebnisse von Politik – und damit auch nicht ausschließlich um das AfD-Gründungsthema Euro oder die Flüchtlingskrise, von der die Partei besonders stark profitiert hat. Es geht vor allem darum, wie Politik gemacht wird. Und da haben die Regierungen und vor allem die großen Parteien in den vergangenen Jahren viele Fehler gemacht. Um sie durchzusetzen, haben die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Angela Merkel (CDU) immer wieder behauptet, ihre Politiken seien „alternativlos“.
Die AfD-Bestandsaufnahme im Abendblatt
Dabei ist es ja gerade die Aufgabe von demokratischer Politik, unterschiedliche Alternativen zu diskutieren. Das Gerede von der „Alternativlosigkeit“ mag Politikern kurzfristig zur Durchsetzung eigener Pläne dienen, langfristig beschädigt es die Demokratie. Denn wenn es nur eine Handlungsmöglichkeit gibt, muss man ja auch nicht mehr wählen.
So ist es zum Glück nicht. Egal, wie man inhaltlich zu diesen Themen steht: Natürlich gab es eine Alternative zu Hartz IV. Und eine zum Regelbruch bei der Euro-Rettung. Und natürlich hätte es auch eine Alternative dazu gegeben, 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen – auch das unter Bruch von demokratisch verabschiedeten Gesetzen.
Wer die Demokratie erst rhetorisch und dann auch praktisch mit dem Verweis auf chronische Notstände und Alternativlosigkeit immer wieder aushebelt, muss → weiterlesen
Nach Jahren des Sparens leistet sich der Hamburger Senat wieder mehr Stellen und bessere Konditionen in seinen Chefetagen. Die Grünen haben einen beachtlichen Anteil an der neuen Aufblähung von Senat und Behördenapparat. Bisweilen freuen sich Parteifreunde der Regenten über die neuen Posten und Pöstchen. Mein Abendblatt-Kommentar zum Artikel vom 19. Mai 2016.
Es stimmt: Im Rathaus und in den Behörden haben manche ziemlich geächzt, nachdem Olaf Scholz 2011 Bürgermeister wurde. Denn um beim munteren Verwaltungssparen mit gutem Vorbild voranzugehen, ließ der neue Senatschef erst einmal Stellen in den Führungsetagen der Behörden streichen. Wer seinen Job als Referent oder Pressesprecher behielt, hatte nun bisweilen einen zweiten nebenbei mit zu erledigen. Wo SPD-Mann Scholz das eigene Arbeitspensum zum Maßstab macht, so ist zu hören, gelten tarifliche Arbeitszeiten nur noch sehr bedingt.
Prinzipiell hat sich daran nichts geändert; übermäßig gut ausgestattet sind die Chefetagen auch heute nicht. Die Einstellung eines zweiten Redenschreibers im Scholz-Büro, manche Beförderung und der Erhalt der Stelle eines Sportstaatsrats in einer Stadt ohne Olympia, ohne Profi-Handball und jetzt auch ohne Eishockey, zeigen aber: Die Zeit des schlimmsten Darbens in den Behördenspitzen ist offenbar vorbei.
Interessant sind auch ein paar andere Details der aktuellen Stellenpläne. Es scheint fast so, als seien die Grünen in Sachen Selbstausstattung weniger sensibel als die SPD. So gönnt sich Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, anders als ihre Vorgängerin, in ihrer Funktion als Zweite Bürgermeisterin im Rathaus je eine zusätzliche Büroleiterin und Referentin (mit jeweils grünem Parteibuch). Eine Sekretärinnenstelle hat ihre Behörde, anders als üblich, laut Senat ohne Ausschreibung vergeben. Und Justizsenator Till Steffen leistet sich → weiterlesen
Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat für den ersten offenen Streit von Rot-Grün in Hamburg gesorgt. Nachdem die SPD ohne Absprache eine Einigung im „Bündnis für das Wohnen“ verkündete, legte Kerstan sein Veto ein – und fordert trotz des massiven Wohnungsbaus mehr Engagement für den Schutz des Stadtgrüns. Mein Kommentar aus dem Hamburger Abendblatt vom 14. Mai. 2016.
König zu sein ist eine tolle Sache, sie hat nur einen Nachteil: Man besitzt als langjähriger Alleinherrscher nicht automatisch die größte Sozialkompetenz. Wie sollte man die auch lernen, wenn man sich nie absprechen muss, weil immer alle mit den Hacken knallen, sobald man nur hüstelt? Bürgermeister Olaf Scholz hat irgendwann in seiner ersten Amtszeit den Beinamen König Olaf bekommen, weil er jedes Detail der Politik allein bestimmte. Das lag erstens daran, dass er als politisches Arbeitstier sattelfest in fast allen Themenbereichen ist. Zweitens war er 2011 mit der absoluten Mehrheit zu einem Machtgaranten der SPD geworden.
Die Ergebnisse von vier Jahren Alleinregierung konnten sich durchaus sehen lassen. Dummerweise hat Scholz aber bisher nicht wahrhaben wollen, dass sich mit der Wahl 2015 einiges geändert hat. Mag er in der SPD weiter allein den Ton angeben, so ist er in der Bürgerschaft auf die Stimmen eines grünen Partners angewiesen. Gemäß dem Spruch seines Lehrmeisters Gerhard Schröder, der von sich selbst einst als Koch und dem grünen Vizekanzler Joschka Fischer als Kellner sprach, begann Scholz die Grünen von Beginn an wie ein strenges Herrchen an sehr kurzer Leine zu führen. Er hat mit Stadtbahn oder Citymaut ihre zentralen Projekte kassiert und ihnen das Verkehrsressort vorenthalten. Grüne Akzente sind im Koalitionsvertrag nur wenige zu finden. Auch intern hat er die Grünen gerne mal auflaufen lassen.
Die Hamburger Grünen, die sich neuerdings am pragmatisch-konservativen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann orientieren, haben all das geschluckt. Das mag auch am Naturell der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank liegen, der im Zweifel der liebe Frieden wichtiger ist als das Durchsetzen eigener Ideen.
Nun aber ist die Scholz-SPD offenbar zu weit gegangen – und das ausgerechnet in einer Angelegenheit, die Umweltsenator Jens Kerstan betrifft. Der ist ein → weiterlesen
