Großes Herz am falschen Fleck: Schwarz-Grün hat den moralischen Kompass verloren

Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat ein großes Herz. Nicht unbedingt für Eltern mit Durchschnittseinkommen (denen hat er gerade die Kitagebühren um bis zu 100 Euro pro Monat erhöht, dazu noch für alle Eltern das Kita-Essensgeld). Wohl aber hat der Senat ein großes Herz für städtische Mitarbeiter, Senatoren, Staatsräte und Firmen(konsortien), die gemeinsam Hunderte Millionen Euro Steuerzahlergeld mit Planungs- und Baupfusch am Hafen versenken (wie seit Jahren in der Elbphilharmonie, die statt 77 nun 350 oder 500 oder 750 Millionen Euro kosten wird, kommt ja nicht mehr so genau darauf an). Niemand von den Verantwortlichen ist für dieses ungeheure Missmanagement zu Lasten der Hamburger Bürger zur Rechenschaft gezogen worden. Niemand hat von sich aus die Verantwortung übernommen.

Großes Herz für CDU-Politikberater mit 7000 Euro Tagessatz

Ein großes Herz hatte man im Hamburger Senat auch für die Verantwortlichen am Debakel bei der HSH Nordbank, vor allem für die eigenen zuständigen Senatoren, die mit zu vertreten hatten, dass die Bank den Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden kostete (und das Vermögen der Hamburger Bürger durch sie von vier Milliarden auf 60 Millionen Euro weitgehend vernichtet wurde). Ein Herz hatte man auch für Bank-Chef Nonnenmacher, dessen feiste Bonuszahlungen man mitten in der tiefsten Krise abnickte. Da nimmt man sich das Geld lieber vom durchschnittlichen Steuerzahler. Niemand hat bisher die Verantwortung für das HSH Nordbank-Debakel übernommen.

Außerdem hat Schwarz-Grün offenbar ein Herz für Politikberater, die Tagessätze um die 7000 Euro nehmen wie Finanzsenator Carsten Frigge einst mit seiner Firma C4 (ob von Beust wohl ihn mit seiner wöchentlich wiederholten Giergeißelung meint?). Auch wenn die Staatsanwaltschaft nun wegen Verdachts der Beihilfe zur Untreue und der Verstrickung in einer CDU-Parteienfinanzierungsaffäre gegen CDU-Finanzsenator Carsten Frigge ermittelt (es geht um etwa 400.000 Euro, die seine Firma kassierte), auch wenn sie bereits seine Wohnungen und seine Firma durchsuchte – von Beusts Jugendfreund darf Herr der Hamburger Finanzen bleiben. Er lässt sein Amt nicht einmal ruhen. Ein für einen hanseatischen Senator beispielloser Vorgang.

Großes Herz für Gewalttäter und Senatoren mit Villa

Ein großes Herz hatten die Senatsbehörden offenbar auch für den jugendlichen Seriengewalttäter Elias A., der sich unter den Augen städtischer Stellen rund sechs Jahre lang kriminell weiterentwickeln durfte, bis er am vergangenen Wochenende in der U-Bahn quasi im Vorbeigehen einen 19-jährigen Jungen erstach, dessen Gesicht ihm offenbar nicht passte. In den Jahren und Monaten zuvor hatte er bereits einem Lehrer den Unterkiefer gebrochen und einen Supermarktangestellten schwer verletzt und war durch viele weitere Gewalttaten aufgefallen. Die vom grünen Justizsenator Till Steffen geführte Justizbehörde zählte ihn bereits zu den 100 gefährlichsten jugendlichen Intensivtätern der Stadt. Dennoch konnte der 16-jährige Deutsch-Afghane nachts mit seiner Jugendgang durch die Stadt ziehen, Menschen bedrohen, bepöbeln, schlagen und schließlich einen 19-Jährigen erstechen, der mit einem Freund unterwegs in die Disco war – an einem Abend, mitten in der belebtesten Bahnstation der Stadt: am Jungfernstieg.

Wohlgemerkt: Dies ist nur einer von vielen Fällen völlig enthemmter Jugendgewalt, gegen die dieser Senat kein Mittel findet, obwohl die CDU 2001 angetreten ist, genau diese Gewalt deutlich einzudämmen – von Plünderungen und Randale auf der Schanze und beinahe in jeder Nacht brennenden Autos und Carports gar nicht zu reden. Derzeit nimmt die Gewalt auf Hamburgs Straßen deutlich zu – ganz anders als in anderen Metropolen. Wirklich sicher lebt offenbar nur noch CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus. Der plant zwar die Schließung von Polizeiwachen (zu teuer!), lässt seine neue Hamburger Villa aber für etwa eine Million Euro auf Kosten der Steuerzahler hochmodern sichern – und seine Privatwohnung in Heidelberg gleich mit.

Wer sich ansieht, wie dieser Senat in den letzten Wochen und Monaten agiert, welche Fehler er macht und wie wenig von Beust und seine Senator(innen) für ihre Handlungen einstehen, der muss konstatieren: Der schwarz-grüne Senat trägt sein großes Herz am falschen Fleck – er hat den moralischen Kompass verloren. Statt sinnleere (und folgenlose) Phrasen über angeblich unmoralische Reiche zu dreschen, sollte Bürgermeister Ole von Beust endlich dafür sorgen, dass die Menschen sich in Hamburg angstfrei bewegen können, dass die Stadt sich ordentlich organisiert (auch wenn es mal schneit), dass sorgsam mit dem Geld der Bürger umgegangen wird – und dass auch im Hamburger Senat wieder ein moralischer Mindeststandard gilt.
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Jens Meyer-Wellmann
Mehr über mich unter: http://www.meyer-wellmann.de

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