Seit mehr als zehn Wochen ist Peter Tschentscher Hamburger Bürgermeister – als Nachfolger von Olaf Scholz. Bisher ist der Mann allerdings kaum zu sehen. Beim SPD-Parteitag am Wochenende sagte er nicht ein Wort. Mein Abendblatt-Kommentar.
Man mag Zurückhaltung ja für eine Tugend halten, eine hanseatische gar – und deswegen passt sie zu einem in Bremen geborenen Hamburger Bürgermeister wie Peter Tschentscher quasi doppelt. Eines ist aber auch klar: Übertreiben sollte man es mit dem Understatement in der Politik nicht, wenn man es zu etwas bringen, etwas durchsetzen und Wahlen gewinnen will.
Hamburgs neuer Bürgermeister hat in den ersten gut zehn Wochen seiner Amtszeit nicht übermäßig viele Akzente gesetzt. Er war auf ein paar ausdrucksärmeren Fotos zu sehen, hat Malmö und Chicago besucht, sich zu französischen Schulpraktika und zum Verlauf der U5 so geäußert, dass die Hochbahn ihn sofort korrigieren musste. Sonst war wenig von ihm zu hören. Zu diesem für einen Politiker, der 2020 die Regierungsmacht verteidigen soll, erstaunlich blässlichen Agieren passt es, dass Tschentscher am Sonnabend auch beim Hamburger SPD-Parteitag nicht ein einziges Mal das Wort ergriff.
Ein Porträt vor dem Amtsantritt
Statt ihren Bürgermeister feierten die Genossen in Wilhelmsburg dessen Vorgänger Olaf Scholz – und die Landesvorsitzende Melanie Leonhard. Die 40-jährige Sozialsenatorin machte dabei mit einem ebenso klaren wie emotionalen Auftritt deutlich, dass sie zwischen dem schweigenden Tschentscher und dem noch etwas sperrig wirkenden Fraktionschef Dirk Kienscherf am ehesten das Zeug hat, die SPD in Hamburg nach dem Scholz-Abgang vor einem Absturz zu retten. Leonhard, die von den Grünen intern als eisenhart beschrieben wird, machte klare Ansagen an den jüngst sehr selbstbewussten Koalitionspartner, legte die heilende Hand auf die wunde Parteiseele und rammte inhaltliche Pflöcke ein.
Mancher in der SPD dürfte sich dieser Tage fragen, ob Peter Tschentscher wirklich Lust hat, Bürgermeister zu sein und zu bleiben – und ob Melanie Leonhard nicht doch die bessere Kandidatin für 2020 wäre.
Erschienen als Kommentar im „Hamburger Abendblatt“ am 11. Juni 2018 unter dem Titel „Wo war der Bürgermeister?“ Hier mein Porträt von Peter Tschentscher, das vor dessen Amtsantritt im Abendblatt erschienen ist.
Am 31. Mai 2018 um 0 Uhr tritt das bundesweit erste Dieselfahrverbot in Hamburg in Kraft. Die Wut richtet sich gegen den grünen Umweltsenator. Verantwortlich aber sind ganz andere. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Ja, es stimmt. Die Fahrverbote für ältere Diesel-PKW auf 580 Metern des 4000 Kilometer langen Hamburger Straßennetzes sind ungerecht und unsinnig. Sie werden die Belastung mit giftigen Stickoxiden nur anders verteilen und vielleicht sogar erhöhen – weil Dieselfahrer Umwege fahren, und andere Anwohner als die an der Max-Brauer-Allee das Gift einatmen müssen. Ungerecht sind sie, weil viele Menschen sich extra angeblich saubere Diesel mit geringem CO2-Ausstoß gekauft haben, um etwas für das Klima zu tun. Sie und die Anwohner an Ausweichstrecken (auch denen für die 1600 Meter LKW-Sperrung an der Stresemannstraße) sind nun die Gelackmeierten.
Das Berliner Bundesverkehrsministerium
Genauer hinsehen muss man allerdings bei der Frage, wer all das zu verantworten hat. Wer da sofort auf→ weiterlesen
Der Nachfolger von Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister gilt als klug und pedantisch. Der gläubige Christ hat aber auch andere Seiten. Ein Porträt.
Nein, ein Volkstribun ist er nicht, keiner, der Bierzelte zum Beben bringt, die Massen mobilisiert und im Brass irgendeine Bastille erstürmt. Peter Tschentscher, 52 Jahre alt, lange Labormediziner am UKE und seit 2011 Hamburger Finanzsenator, hat es mehr mit Akten und Fakten – und weniger mit aufgeheizten Menschenansammlungen. Da gleicht der designierte neue Bürgermeister seinem Vorgänger Olaf Scholz – nicht nur was die Sparsamkeit mit Geld und Emotionen angeht.
Auch Tschentscher gilt als fleißig, akkurat, und seine Sorgfalt beim Umgang mit Zahlen hat sich nicht nur zuletzt in einem Rekordüberschuss im Hamburger Haushalt niedergeschlagen – was angesichts von Rekordsteuereinnahmen allerdings kein unendlich anspruchsvolles Kunststück war. Sie zeigt sich gelegentlich auch in länglichen Vorträgen über staubtrockene Zahlenwerke. Dieser Mann könne Reden in Spielfilmlänge über falsch gerundete Nachkommastellen halten, witzeln manche, die ihn länger kennen.
Aufgewachsen mit drei Brüdern
Weil Genauigkeit ihm über die Maßen wichtig sei, soll Tschentscher sogar die Powerpoint-Präsentationen seiner Haushalts-Pressekonferenzen stets eigenhändig zusammenstellen. Beim Verkauf der HSH Nordbank hat Tschentscher zuletzt bewiesen, dass Akkuratesse und Verschwiegenheit sich auszahlen, dass man auch diskret und unaufgeregt zum Ziel kommen kann – und nicht nur mit Durchstechereien und Kriegsgeheul. Während aus Kiel immer mal dies oder das über die Verhandlungsstände durchsickerte, hielten Tschentscher und seine Leute immer dicht. Auch hier ist Tschentscher ein Mentalitäts-Zwilling seines Vorgängers.
Der Abendblatt-Artikel im Original
Dabei galt der gebürtige Bremer, der mit drei Brüdern in Oldenburg aufwuchs, zwar stets als klug und kompetent – aber nicht als besonders ambitioniert. Selbst Kreisvorsitzender der SPD in Hamburg Nord wurde er vor mehr als zehn Jahren eher aus der Not als aus großem eigenen Antrieb. Vielleicht war es aber auch Notwehr. Dass Tschentscher sich aus dem Machtkampf zwischen der Kreisvorsitzenden Inka Damerau und ihrem Herausforderer Jens-Peter Rosenfeld heraushalten wollte, hätte ihn nämlich fast die Bürgerschaftskandidatur gekostet. Schließlich trat er selber an und übernahm den Kreisvorsitz, wurde in die Bürgerschaft gewählt und später Senator.
Bekennender evangelischer Christ
Ganz ohne Ehrgeiz geht das natürlich auch nicht. Alle, die mit ihm enger zu tun haben, rühmen zwar seine Loyalität – zuletzt zu Olaf Scholz. Dass der bekennende evangelische Christ Tschentscher aber nicht ganz so ambitionslos ist, wie es bisweilen scheint, hat sich nun erneut gezeigt – denn er soll von sich aus gesagt haben, er traue sich den Job des Bürgermeisters zu. Sein Vorteil gegenüber dem zunächst favorisierten Fraktionschef Andreas Dressel, der drei kleine Kinder hat: Tschentschers einziger Sohn ist fast erwachsen.
Sein Privatleben hat Tschentscher dabei meist gut geschützt. Es findet sich in Archiven und Netz kaum Privates über den Bürgermeister in spe. Nichts zu Lieblingsautoren, Sport oder anderen Hobbys. Einzig, dass er gern in Österreich Urlaub mache, ist gelegentlich zu hören. Selbst Freunde aber wissen nicht viel Intimes über den Mann, der sich einst bei den linken Jusos in Hamburg-Nord politisierte – aber über die Jahre in die politische Mitte gewandert ist.
Was er esse? Wenig. Sein Hobby? Arbeit.
Auf die Frage, was Peter Tschentscher denn so für Hobbys habe, heißt es: Arbeit. Was er gerne esse? Er esse wenig. Und betrunken hat ihn auch noch niemand gesehen. Tschentscher sieht nicht nur aus wie einer – er lebt auch als Asket. Dass er dabei nicht frei von Emotion und Empathie ist, zeigte sich nach dem Krebstod seiner Senatskollegin, der Kultursenatorin Barbara Kisseler. Dieser habe den Finanzsenator zutiefst getroffen und regelrecht umgeworfen, berichtet sein Umfeld.
Wie die meisten Sozialdemokraten wurden auch die Grünen am Freitag von der Personalentscheidung kalt überrascht. Tschentscher sei auch intern kaum einmal mit Aussagen zu allgemeinen politischen Themen aufgefallen, heißt es. Er habe sich immer nur mit seinem eigenen Ressort befasst – und zwar so intensiv, dass er in der Finanzbehörde viele Entscheidungen der Verwaltung im letzten Moment umgestoßen habe. Alles gehe über den Senatoren-Schreibtisch, selbst einzelne Formulierungen in Verträgen ändere der Senator oft eigenhändig. Der Pedanterie stehen aber auch Eigenschaften entgegen, die von Weggefährten gelobt werden. „Er ist zwar unnahbar“, sagt ein Genosse. „Aber er ist auch der intelligenteste und schnellste Denker, dem ich je in der Partei begegnet bin.“
Im Netz reagieren viele Genossen skeptisch
Dabei wurde am Freitag auch spekuliert, in Wahrheit habe Scholz einen Bürgermeister Dressel verhindert – weil ihm der so konsensorientierte Stil des bisherigen Fraktionschefs nicht gefalle. So oder so: Nun muss Peter Tschentscher beweisen, dass er nicht nur lange Reden über Zahlen halten, sondern zur Not doch auch mal Menschen begeistern kann. Denn schließlich hat er einen für die SPD extrem negativen Trend zu drehen. Zuletzt lag die Partei in einer Hamburg-Umfrage nur noch bei 28 Prozent – und 2019 sind Bezirksversammlungs- und in zwei Jahren Bürgerschaftswahlen.
Zunächst muss Tschentscher aber die Hamburger Genossen, auch die Amts- und Mandatsträger, hinter sich bringen – denn für viele geht es ja auch um ihre Sitze in den Parlamenten. Um die zu sichern, braucht man einen Spitzenmenschen, der Wahlen gewinnen kann. In ersten Reaktionen im Netz zeigte sich am Freitag eher die Skepsis vieler Genossen. Ob die Partei mit der Entscheidung einverstanden ist, wird sich in den nächsten Tagen zeigen – und beim Parteitag am 24. März.
In Städten wie Hamburg gibt es nicht nur immer mehr Einwohner und Wohnungen – sondern auf begrenzter Fläche auch immer mehr angemeldete Autos. Mein Abendblatt-Leitartikel zum Thema.
Das Problem beginnt mit einem Denkfehler. Wer hierzulande einen Pkw besitzt, ist fest von seinem Recht überzeugt, sein sperriges Stahlgefährt jederzeit auf öffentlichem Grund abstellen zu dürfen. In der Regel parkt er seinen Wagen für rund 23 Stunden pro Tag auf der Fläche der Allgemeinheit – in Wohngebieten meist ganz ohne zu bezahlen. Denn Autos werden zwar gelegentlich gefahren, die meiste Zeit aber stehen sie sinnlos herum.
Was dabei bisher wenig bedacht wird: Kaum etwas ist in Städten wie Hamburg so knapp und kostbar wie Platz. Müssten Autobesitzer eine marktkonforme Grundstückspacht für die zum Parken genutzten zwölf bis 20 Quadratmeter öffentlicher Fläche zahlen, würde das Autofahren in Metropolen schlagartig viel teurer. Weil es einen realistischen Preis bekäme.
Dass das nicht so ist, zeigt, wie sehr alle Steuerzahler das Autofahren in Metropolen bezuschussen. Und jetzt komme niemand mit der Kfz-Steuer! Die reicht vorne und hinten nicht, um damit neben Straßen- und Brückenbau, Folgekosten von Umwelt- und Gesundheitsschäden auch noch Jahrespacht für 20 Quadratmeter innerstädtischen Boden zu finanzieren.
Wie groß die Probleme durch die immer weiter wachsende Zahl registrierter Autos in einer immer enger werdenden Stadt sind, zeigt sich beispielhaft in → weiterlesen
Die Partner Hamburgs bei den Verträgen mit den Islamverbänden hetzen gegen Israel und das christliche Weihnachtsfest – und bejubeln nun auch den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Syrien. Mein Abendblatt-Kommentar.
Städte gelten als Laboratorien der Zukunft. Hier leben so unterschiedliche Menschen so nah zusammen, dass sie sich nicht nur häufiger mal gegenseitig auf den Geist gehen – sondern sich auch fortwährend mit Ideen gegenseitig befruchten. Eine Voraussetzung ist, dass sich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit mit Respekt begegnen. Das war ein Grundgedanke, der 2012 zum Abschluss der Verträge Hamburgs mit den Islamverbänden führte. Man einigte sich auf die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts, die rechtliche Anerkennung islamischer Feiertage – und eine gemeinsame Wertegrundlage.
Dass es damit nicht sehr weit her ist, hat sich zuletzt leider immer wieder gezeigt. Anfang 2017 waren aus der türkisch-islamischen Religionsanstalt Ditib, einem der Vertragspartner, Zeichnungen verbreitet worden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden. Vertreter des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg, Träger der Blauen Moschee an der Alster und ebenfalls ein Partner, haben immer wieder am israelfeindlichen Al-Quds-Tag teilgenommen.
Und jetzt bejubeln Ditib-Gruppen und der Chef des am Vertrag beteiligten Rates der islamischen Gemeinschaften (Schura)→ weiterlesen
Nicht nur seine Sicherheitsgarantien waren falsch und seine Vergleiche unglücklich: Nun stellt sich heraus, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz auch die Kosten nicht richtig kalkuiert hat und die Hamburger für die ungeliebte Politparty auch noch draufzahlen. Oder hat er die Bürger vorher bewusst nicht richtig informiert? Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Nein, man muss nicht immer wieder den Hafengeburtstag bemühen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat längst öffentlich bereut, den von brutalsten Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel mit der Party an den Landungsbrücken verglichen zu haben. Viel schlimmer als so ein verunglückter Ausspruch ist etwas anderes: der Verdacht, dass der Senatschef die Hamburger vor dem Gipfel bewusst falsch informiert hat.
Bekanntlich hat Scholz nicht nur eine Sicherheitsgarantie abgegeben, die er nicht im Ansatz erfüllen konnte. Der Bürgermeister hat vor dem Gipfel auch stets so getan, als seien die immensen Kosten gedeckt. Wahlweise sagte er in Interviews, man komme mit den 50 Millionen Euro, die man vom Bund erhalte, „gut klar“ oder „zurecht“. Nun aber stellt sich heraus, dass Hamburg durch G20 nicht nur einen Imageschaden erlitten hat und in eine politische Krise geschlittert ist – sondern auch noch auf Millionen Euro an Kosten sitzen bleibt.
Polizisten während G20 am Holstenglacis (Foto: jmw)
Längst zeigt sich, dass Rot-Grün mit seiner G20-Planung die Sicherheit in Hamburg nachhaltig beschädigt hat – und zwar nicht nur durch die zugelassenen Ausschreitungen beim Gipfel selbst. Wegen der Vorbereitungen und der (politischen) Nachbereitungen sind seit Monaten so viele Polizisten gebunden, dass ihr Einsatz für die Sicherheit der Bürger leidet.
Fragt man die Polizei, warum es weniger Kontrollen von Rotlichtsündern oder Radfahrrüpeln gibt, lautet die Antwort: wegen G20. Tausende Straftaten würden nicht verfolgt, weil → weiterlesen
SPD und Grüne wollen in Hamburg trotz prallvoller Stadtkassen eine neue Gebühr zur Straßenreinigung einführen. Alle Hamburger sollen sie ab Januar 2018 zahlen, auch Mieter. Nicht nur die Opposition, auch Mieter- und Grundeigentümerverbände und der Steuerzahlerbund protestieren – und haben jetzt eine Allianz gegen die Einführung der Gebühr gegründet. Mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“ zu der Debatte.
Eines kann man SPD und Grünen in Hamburg jedenfalls nicht nachsagen: Dass sie sich vor der Bundestagswahl zwanghaft um die Gunst der Wähler bemühen. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, die jetzt alle Hamburger unabhängig vom Einkommen zahlen sollen, bringen sie derzeit einen großen Teil der Bürger gegen sich auf. Das zeigt auch das breite Protest-Bündnis, das sich jetzt im Rathaus organisiert hat.
Natürlich: Erhöhungen von Steuern oder Gebühren sind immer unbeliebt. Trotzdem können sie bisweilen nötig und sinnvoll sein. In diesem Fall aber sind sie es nicht. Die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Gebühr ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch politischer Unfug – aus fünf unterschiedlichen Gründen.
Erstens verteuert die Gebühr das Wohnen in Hamburg für alle Bürger weiter. Denn sie wird zwar von Grundeigentümern erhoben – aber an alle Mieterhaushalte in voller Höhe weitergereicht. Schon jetzt machen die Nebenkosten fast ein Drittel der Wohnkosten aus. In Zeiten schnell steigender Mieten und Immobilienpreise und starker Zuwanderung ist das nicht nur Gift für den Wohnungsmarkt – es konterkariert auch das von Rot-Grün proklamierte Ziel, Wohnen in Hamburg müsse bezahlbar bleiben.
Zweitens ist es im Jahr von Steuerrekordeinnahmen nicht vermittelbar, den Bürgern weiteres Geld für eine staatliche Grundaufgabe abzunehmen. Das (Schein-)Argument, die Steuereinnahmen könnten ja irgendwann wieder sinken und dann werde es ohne Gebühr wieder schmutzig, ist absurd. Nach dieser Logik könnte man auch sagen: Wir erheben in Zeiten voller Kassen sicherheitshalber eine Bildungsgebühr – damit wir die Schulen auch dann noch bezahlen können, wenn die Steuereinnahmen sinken. Dass es anders geht, zeigt das von einem grünen Bürgermeister regierte → weiterlesen
Tut mir leid, aber ich muss Daniel Kaiser, Lisa Reimnitz und den meisten deutschen Literaturpäpsten widersprechen. Der fast 1000 Seiten lange Roman „EIN WENIG LEBEN“ von dieser für mich noch immer unaussprechlichen Autorin ist nicht nur nicht mal auf 20 Seiten lesenwert – er ist das vielleicht schlimmste Buch, das ich seit Beginn meiner aktuellen Reinkarnation gelesen habe. Vermutlich habe ich es aus Gründen der Selbstkasteiung oder des verkappten Masochismus nicht schon bei Seite 100 in die Ecke gepfeffert, sondern bis zum Schluss durchgehalten. Jetzt bin ich endlich fertig.
Das Furchtbarste an diesem Buch über eine so genannte Freundschaft von vier Männern, von denen einer als Kind jahrelang immer wieder sexuell missbraucht wurde, ist nicht die öde Klischeehaftigkeit aller Figuren. (Heute könnte man Hauptfigur Jude zu einem Sängerknaben des Papstbruders Ratzinger machen – nirgendwo werden Sadismus und Missbrauch bekanntlich so perfekt kombiniert wie bei den Katholiken). Am schlimmsten ist es, dass die Autorin es über Hunderte von Seiten nicht schafft, dem so energisch herbeikonstruierten Leid einen echten Resonanzraum zu geben, der nicht schon von ihrem schmierigen Pathos verklebt wäre. Nichts an diesem Text ist authentisch, alles ist vier- und fünffach zu dick aufgetragen.
Durschnittskitsch wirkt gegen diesen locker auf 200 Seiten kürzbaren Text wie eine Phoenix-Doku.
Stattdessen geht es in diesem Buch sinngemäß etwa so zu: „Es tut mir leid“, sagte Jude. „Nein“, entgegnete Willem, „mir tut es leid. Noch viel mehr als Dir.“ „Nein“, sagte Jude, während er plötzlich wieder das Bedürfnis spürte, sich so tief wie nie zuvor zu ritzen und darüber nachdachte, wo er seine Rasierklingen versteckt hatte, „es ist alles meine Schuld.“
Hauptfigur Jude ritzt sich 900 Seiten lang, humpelt heulsusig durch die Gegend (das Cover sagt im Grunde alles), will aber keine Therapie machen, sondern lieber Staranwalt sein, der Großkriminelle verteidigt.
Und natürlich sterben am Ende alle. Entweder an Unfällen oder Krankheiten oder an Selbstmord, war ja von Beginn an klar. Okay, kann man machen, wenn man so mordlüstern ist wie diese Autorin: einfach alle seine schlecht erfundenen Figuren 900 Seiten nölen und leiden lassen und sie dann töten. Was aber soll das? Und was soll dazu noch diese durchgehend witzlose Weinerlichkeit?
Es gibt nicht eine lustige Stelle in diesem Buch. Ist denn nicht Humor eine der stärksten Waffen der Menschen gegen die Verzweiflung? Nee, is nich, hier wird zwanghaft gelitten und zwar ohne Witz und Pause. Und ohne jeden Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Man könnte meinen, die Autorin habe→ weiterlesen
Von 2018 an sollen alle Hamburger eine vom rot-grünen Senat erfundene neue Straßenreinigungsgebühr zahlen. Sie ist Teil eines neuen Sauberkeitskonzeptes für die ganze Stadt. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Das Beste am Regieren ist ja angeblich, dass man dabei „gestalten“ kann. Das jedenfalls sagen Politiker häufig auf die Frage, warum sie denn die Macht im Staate anstrebten. Einen zweiten Aspekt lassen sie gern weg: Wer viel gestalten will, braucht meist viel Geld. Und das kann man sich als Regierung relativ einfach besorgen – indem man den Bürgern mehr Steuern oder neue Gebühren abverlangt. Genau das tut der rot-grüne Senat dieser Tage.
Er will Hamburg mit einem neuen Reinigungskonzept so gestalten, dass die Stadt endlich weniger schmuddelig wirkt. So weit, so sinnvoll. Oder in Wahrheit: So selbstverständlich in einer reichen Bürgerstadt.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)
Nun aber will Rot-Grün für das Selbstverständliche plötzlich eine neue Gebühr von allen erheben – und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen erreichen und Hamburg durch den neuen Länderfinanzausgleich viele hundert Millionen zusätzlich bekommt. Das zeugt nicht nur von politischer Instinktlosigkeit. Die Reinigungsabgabe ist auch aus anderen Gründen eine unsaubere Lösung.
Denn sie wird das ohnedies für Normalverdiener kaum noch bezahlbare Wohnen in Hamburg für alle weiter verteuern. Zudem will der Senat das für die Straßen kassierte Geld faktisch in die Reinigung der Grünanlagen umleiten – was rechtlich bedenklich sein könnte. Und drittens → weiterlesen
Am 2. Mai hat der Hamburger Senat einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt – auf Druck der EU und der Gerichte. Mein Leitartikel aus dem Abendblatt.
Was an diesem Papier als Erstes überraschte, war nicht sein Inhalt – sondern die seltsame Form seiner Präsentation. Fast bis zur letzten Sekunde wollte im Rathaus niemand bestätigen, dass der neue Hamburger Luftreinhalteplan am Dienstag im Senat auf der Tagesordnung stand. Das Versteckspiel der rot-grünen Koalitionäre dürfte etwas mit der Angst eines Mannes zu tun haben, der gelegentlich behauptet, er habe niemals Angst.
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz weiß, dass man sich mit Verkehrspolitik in der Regel mehr Feinde als Freunde macht. Deswegen wollte er wohl wenigstens bis zum letzten Moment alles unter Kontrolle behalten und auch jede Silbe der Presseerklärung selbst absegnen. Sein Grundproblem aber konnte Olaf Scholz auch damit nicht ausräumen.
Grüne erklären der SPD, was Gerechtigkeit auch bedeutet
Die vom grünen Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag schließlich präsentierten Eckpunkte des neuen Luftreinhalteplans enthalten nämlich nicht nur die Ankündigung neuer Tempolimits, sondern auch→ weiterlesen
