Die Partner Hamburgs bei den Verträgen mit den Islamverbänden hetzen gegen Israel und das christliche Weihnachtsfest – und bejubeln nun auch den türkischen Militäreinsatz gegen Kurden in Syrien. Mein Abendblatt-Kommentar.
Städte gelten als Laboratorien der Zukunft. Hier leben so unterschiedliche Menschen so nah zusammen, dass sie sich nicht nur häufiger mal gegenseitig auf den Geist gehen – sondern sich auch fortwährend mit Ideen gegenseitig befruchten. Eine Voraussetzung ist, dass sich die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit mit Respekt begegnen. Das war ein Grundgedanke, der 2012 zum Abschluss der Verträge Hamburgs mit den Islamverbänden führte. Man einigte sich auf die gemeinsame Gestaltung des Religionsunterrichts, die rechtliche Anerkennung islamischer Feiertage – und eine gemeinsame Wertegrundlage.
Dass es damit nicht sehr weit her ist, hat sich zuletzt leider immer wieder gezeigt. Anfang 2017 waren aus der türkisch-islamischen Religionsanstalt Ditib, einem der Vertragspartner, Zeichnungen verbreitet worden, in denen der Märtyrertod verherrlicht oder das Weihnachtsfest verächtlich gemacht wurden. Vertreter des aus dem Iran gesteuerten Islamischen Zentrums Hamburg, Träger der Blauen Moschee an der Alster und ebenfalls ein Partner, haben immer wieder am israelfeindlichen Al-Quds-Tag teilgenommen.
Und jetzt bejubeln Ditib-Gruppen und der Chef des am Vertrag beteiligten Rates der islamischen Gemeinschaften (Schura)→ weiterlesen
Nicht nur seine Sicherheitsgarantien waren falsch und seine Vergleiche unglücklich: Nun stellt sich heraus, dass Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz auch die Kosten nicht richtig kalkuiert hat und die Hamburger für die ungeliebte Politparty auch noch draufzahlen. Oder hat er die Bürger vorher bewusst nicht richtig informiert? Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Nein, man muss nicht immer wieder den Hafengeburtstag bemühen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat längst öffentlich bereut, den von brutalsten Ausschreitungen begleiteten G20-Gipfel mit der Party an den Landungsbrücken verglichen zu haben. Viel schlimmer als so ein verunglückter Ausspruch ist etwas anderes: der Verdacht, dass der Senatschef die Hamburger vor dem Gipfel bewusst falsch informiert hat.
Bekanntlich hat Scholz nicht nur eine Sicherheitsgarantie abgegeben, die er nicht im Ansatz erfüllen konnte. Der Bürgermeister hat vor dem Gipfel auch stets so getan, als seien die immensen Kosten gedeckt. Wahlweise sagte er in Interviews, man komme mit den 50 Millionen Euro, die man vom Bund erhalte, „gut klar“ oder „zurecht“. Nun aber stellt sich heraus, dass Hamburg durch G20 nicht nur einen Imageschaden erlitten hat und in eine politische Krise geschlittert ist – sondern auch noch auf Millionen Euro an Kosten sitzen bleibt.
Polizisten während G20 am Holstenglacis (Foto: jmw)
Längst zeigt sich, dass Rot-Grün mit seiner G20-Planung die Sicherheit in Hamburg nachhaltig beschädigt hat – und zwar nicht nur durch die zugelassenen Ausschreitungen beim Gipfel selbst. Wegen der Vorbereitungen und der (politischen) Nachbereitungen sind seit Monaten so viele Polizisten gebunden, dass ihr Einsatz für die Sicherheit der Bürger leidet.
Fragt man die Polizei, warum es weniger Kontrollen von Rotlichtsündern oder Radfahrrüpeln gibt, lautet die Antwort: wegen G20. Tausende Straftaten würden nicht verfolgt, weil → weiterlesen
SPD und Grüne wollen in Hamburg trotz prallvoller Stadtkassen eine neue Gebühr zur Straßenreinigung einführen. Alle Hamburger sollen sie ab Januar 2018 zahlen, auch Mieter. Nicht nur die Opposition, auch Mieter- und Grundeigentümerverbände und der Steuerzahlerbund protestieren – und haben jetzt eine Allianz gegen die Einführung der Gebühr gegründet. Mein Leitartikel aus dem „Hamburger Abendblatt“ zu der Debatte.
Eines kann man SPD und Grünen in Hamburg jedenfalls nicht nachsagen: Dass sie sich vor der Bundestagswahl zwanghaft um die Gunst der Wähler bemühen. Im Gegenteil: Mit der Einführung einer neuen Reinigungsgebühr, die jetzt alle Hamburger unabhängig vom Einkommen zahlen sollen, bringen sie derzeit einen großen Teil der Bürger gegen sich auf. Das zeigt auch das breite Protest-Bündnis, das sich jetzt im Rathaus organisiert hat.
Natürlich: Erhöhungen von Steuern oder Gebühren sind immer unbeliebt. Trotzdem können sie bisweilen nötig und sinnvoll sein. In diesem Fall aber sind sie es nicht. Die von Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beschlossene Gebühr ist nicht nur ungerecht. Sie ist auch politischer Unfug – aus fünf unterschiedlichen Gründen.
Erstens verteuert die Gebühr das Wohnen in Hamburg für alle Bürger weiter. Denn sie wird zwar von Grundeigentümern erhoben – aber an alle Mieterhaushalte in voller Höhe weitergereicht. Schon jetzt machen die Nebenkosten fast ein Drittel der Wohnkosten aus. In Zeiten schnell steigender Mieten und Immobilienpreise und starker Zuwanderung ist das nicht nur Gift für den Wohnungsmarkt – es konterkariert auch das von Rot-Grün proklamierte Ziel, Wohnen in Hamburg müsse bezahlbar bleiben.
Zweitens ist es im Jahr von Steuerrekordeinnahmen nicht vermittelbar, den Bürgern weiteres Geld für eine staatliche Grundaufgabe abzunehmen. Das (Schein-)Argument, die Steuereinnahmen könnten ja irgendwann wieder sinken und dann werde es ohne Gebühr wieder schmutzig, ist absurd. Nach dieser Logik könnte man auch sagen: Wir erheben in Zeiten voller Kassen sicherheitshalber eine Bildungsgebühr – damit wir die Schulen auch dann noch bezahlen können, wenn die Steuereinnahmen sinken. Dass es anders geht, zeigt das von einem grünen Bürgermeister regierte → weiterlesen
Tut mir leid, aber ich muss Daniel Kaiser, Lisa Reimnitz und den meisten deutschen Literaturpäpsten widersprechen. Der fast 1000 Seiten lange Roman „EIN WENIG LEBEN“ von dieser für mich noch immer unaussprechlichen Autorin ist nicht nur nicht mal auf 20 Seiten lesenwert – er ist das vielleicht schlimmste Buch, das ich seit Beginn meiner aktuellen Reinkarnation gelesen habe. Vermutlich habe ich es aus Gründen der Selbstkasteiung oder des verkappten Masochismus nicht schon bei Seite 100 in die Ecke gepfeffert, sondern bis zum Schluss durchgehalten. Jetzt bin ich endlich fertig.
Das Furchtbarste an diesem Buch über eine so genannte Freundschaft von vier Männern, von denen einer als Kind jahrelang und massenhaft sexuell missbraucht wurde, ist nicht die öde Klischeehaftigkeit aller Figuren. (Heute könnte man Hauptfigur Jude zu einem Sängerknaben des Papstbruders Ratzinger machen – nirgendwo werden Sadismus und Missbrauch bekanntlich so perfekt kombiniert wie bei den Katholiken). Am schlimmsten ist es, dass die Autorin es über Hunderte von Seiten nicht schafft, dem so energisch herbeikonstruierten Leid einen echten Resonanzraum zu geben, der nicht schon von ihrem schmierigen Pathos verklebt wäre. Nichts an diesem Text ist authentisch, alles ist vier- und fünffach zu dick aufgetragen.
Durschnittskitsch wirkt gegen diesen locker auf 200 Seiten kürzbaren Text wie eine Phoenix-Doku.
Stattdessen geht es in diesem Buch sinngemäß etwa so zu: „Es tut mir leid“, sagte Jude. „Nein“, entgegnete Willem, „mir tut es leid. Noch viel mehr als Dir.“ „Nein“, sagte Jude, während er plötzlich wieder das Bedürfnis spürte, sich so tief wie nie zuvor zu ritzen und darüber nachdachte, wo er seine Rasierklingen versteckt hatte, „es ist alles meine Schuld.“
Hauptfigur Jude ritzt sich 900 Seiten lang, humpelt heulsusig durch die Gegend (das Cover sagt im Grunde alles), will aber keine Therapie machen, sondern lieber Staranwalt sein, der Großkriminelle verteidigt.
Und natürlich sterben am Ende alle. Entweder an Unfällen oder Krankheiten oder an Selbstmord, war ja von Beginn an klar. Okay, kann man machen, wenn man so mordlüstern ist wie diese Autorin: einfach alle seine schlecht erfundenen Figuren 900 Seiten nölen und leiden lassen und sie dann töten. Was aber soll das? Und was soll dazu noch diese durchgehend witzlose Weinerlichkeit?
Es gibt nicht eine lustige Stelle in diesem Buch. Ist denn nicht Humor eine der stärksten Waffen der Menschen gegen die Verzweiflung? Nee, is nich, hier wird zwanghaft gelitten und zwar ohne Witz und Pause. Und ohne jeden Anspruch auf Wahrhaftigkeit. Man könnte meinen, die Autorin habe→ weiterlesen
Von 2018 an sollen alle Hamburger eine vom rot-grünen Senat erfundene neue Straßenreinigungsgebühr zahlen. Sie ist Teil eines neuen Sauberkeitskonzeptes für die ganze Stadt. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Das Beste am Regieren ist ja angeblich, dass man dabei „gestalten“ kann. Das jedenfalls sagen Politiker häufig auf die Frage, warum sie denn die Macht im Staate anstrebten. Einen zweiten Aspekt lassen sie gern weg: Wer viel gestalten will, braucht meist viel Geld. Und das kann man sich als Regierung relativ einfach besorgen – indem man den Bürgern mehr Steuern oder neue Gebühren abverlangt. Genau das tut der rot-grüne Senat dieser Tage.
Er will Hamburg mit einem neuen Reinigungskonzept so gestalten, dass die Stadt endlich weniger schmuddelig wirkt. So weit, so sinnvoll. Oder in Wahrheit: So selbstverständlich in einer reichen Bürgerstadt.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)
Nun aber will Rot-Grün für das Selbstverständliche plötzlich eine neue Gebühr von allen erheben – und das in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen erreichen und Hamburg durch den neuen Länderfinanzausgleich viele hundert Millionen zusätzlich bekommt. Das zeugt nicht nur von politischer Instinktlosigkeit. Die Reinigungsabgabe ist auch aus anderen Gründen eine unsaubere Lösung.
Denn sie wird das ohnedies für Normalverdiener kaum noch bezahlbare Wohnen in Hamburg für alle weiter verteuern. Zudem will der Senat das für die Straßen kassierte Geld faktisch in die Reinigung der Grünanlagen umleiten – was rechtlich bedenklich sein könnte. Und drittens → weiterlesen
Am 2. Mai hat der Hamburger Senat einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt – auf Druck der EU und der Gerichte. Mein Leitartikel aus dem Abendblatt.
Was an diesem Papier als Erstes überraschte, war nicht sein Inhalt – sondern die seltsame Form seiner Präsentation. Fast bis zur letzten Sekunde wollte im Rathaus niemand bestätigen, dass der neue Hamburger Luftreinhalteplan am Dienstag im Senat auf der Tagesordnung stand. Das Versteckspiel der rot-grünen Koalitionäre dürfte etwas mit der Angst eines Mannes zu tun haben, der gelegentlich behauptet, er habe niemals Angst.
SPD-Bürgermeister Olaf Scholz weiß, dass man sich mit Verkehrspolitik in der Regel mehr Feinde als Freunde macht. Deswegen wollte er wohl wenigstens bis zum letzten Moment alles unter Kontrolle behalten und auch jede Silbe der Presseerklärung selbst absegnen. Sein Grundproblem aber konnte Olaf Scholz auch damit nicht ausräumen.
Grüne erklären der SPD, was Gerechtigkeit auch bedeutet
Die vom grünen Umweltsenator Jens Kerstan am Dienstag schließlich präsentierten Eckpunkte des neuen Luftreinhalteplans enthalten nämlich nicht nur die Ankündigung neuer Tempolimits, sondern auch→ weiterlesen
Noch nie hat die Opposition in Hamburg so viele Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Der fühlt sich überfordert – und antwortet immer unwilliger. Mein Kommentar aus dem Abendblatt.
Demokratie ist wirklich ein teurer und bisweilen anstrengender Spaß. Was Wahlen und Volksabstimmungen immer kosten! Und dazu die Unterhaltung von Parlamenten, die Zuschüsse an Parteien und auch die Beantwortung all dieser Kleinen Anfragen, mit denen die Opposition zum Beispiel in Hamburg den Senat so sehr nervt wie noch nie zuvor seit Erfindung der Volksherrschaft. Die Zahl der Anfragen, mit denen laut Hamburger Verfassung jeder Bürgerschafts-abgeordnete Informationen erbitten darf und die der Senat binnen acht Tagen beantworten muss, hat im ersten Quartal 2017 einen neuen Rekordstand erreicht. Das hat mehrere Ursachen.
Erstens zeigt es, dass die Opposition ihren Job gut macht, der bekanntlich darin besteht, die Regierung zu kontrollieren. Zweitens gibt es derzeit mit CDU, Linke, FDP und AfD allein vier Oppositionsfraktionen, die versuchen, eigene Akzente zu setzen. Und drittens antwortete die Regierung bisweilen so ausweichend auf Fragen, dass sie Nachfragen damit selbst provoziert.
Vertraute des Bürgermeisters kritisieren Artikel über Anliegen der Opposition als überflüssig
Hinter vorgehaltener Hand beklagt der Senat, → weiterlesen
Zwei Tage nach den Anschlägen in der dortigen Metro reiste Bürgermeister Olaf Scholz in die Hamburger Partnerstadt St. Petersburg. Dabei lief trotz allem vieles gut, aber längst nicht alles glatt – auch das Ende nicht. Meine Kolumne „Die Woche im Rathaus“ aus dem Abendblatt.
Das Ende war dann weniger gelungen. Als Bürgermeister Olaf Scholz und seine Delegation am Donnerstagabend nach zwei Tagen St. Petersburg um kurz vor 23 Uhr auf dem Flughafen Hamburg landeten, saßen sie erst einmal für eine Viertelstunde im Lufthansa-Flieger fest. Es gebe in Hamburg zu wenig Personal, so die Durchsage des Piloten, deswegen finde sich gerade niemand, der die Treppe zum Ausstieg bringen könne (siehe Kasten).
Dabei war die Reise in die russische Partnerstadt bis dahin trotz der so schwierigen Vorzeichen fast perfekt für den Bürgermeister gelaufen. Schon seine schnelle Entscheidung nach dem furchtbaren Anschlag vom Montag, an dem Besuch in St. Petersburg festzuhalten, hatte eine positive Wirkung entfaltet. Sie wurde weithin als mutiges Zeichen der Solidarität verstanden.
Dass Scholz kurz nach der Ankunft zum Gedenken an die Anschlagsopfer rote Rosen an der Metrostation Technisches Institut niederlegte, ging dann auch auf eine Anregung mitgereister Journalisten zurück. Zunächst war im Programm lediglich eine Schweigeminute vorgesehen – aber stilles Gedenken lässt sich weder für Radio- noch Kamera-Leute gut festhalten und transportieren. Ganz anders als die Bilder vom ernst blickenden Bürgermeister mit Rosen an der Anschlagsstelle.
Natürlich weiß auch Scholz um die Symbolkraft solcher Fotos. Aber er kennt auch die Fallen der Optik, in die man als Politiker schnell tappt. Das war zum Beispiel Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) bei einer Warschau-Reise passiert, als er sich auf Wunsch eines Fotografen die Schuhe putzen ließ. Das Bild war nicht gerade die perfekte Visitenkarte für einen (linken) Genossen.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit war nicht amüsiert
Auch wegen solcher Erfahrungen tut Scholz nicht alles, was Fotografen sich wünschen – sondern lässt nur zu Botschaft und Gemütslage passende Inszenierungen zu. Auf dieser Reise hätten ihn die Medienleute im Sitz der Petersburger Regierung, dem Smolny-Institut, wohl am liebsten für ein Bild an den historischen→ weiterlesen
Jahrelang hat er als Sprecher der Kammerrebellen der Führung der Handelskammer Hamburg eingeheizt. Nun ist er selber Chef. Mein Abendblatt-Porträt des neuen Präses Tobias Bergmann – seines Zeichens Bayer, Boxer und frisch verliebt.
Nein, zufällig passiert so etwas nicht. Die Februar-Revolution in der Handelskammer Hamburg war kein Gaga-Gag der Geschichte und auch kein unvorhersehbarer Unfall – sie ist das Ergebnis eines ausgefeilten Plans, einer langfristigen Strategie, mit der ein einzelner mittelalter Mann Dutzende meist älterer Herrschaften ausgekontert hat, die sich für die Elite der Kaufmannschaft hielten. Dieser Mann ist 45 Jahre alt, heißt Tobias Bergmann, stammt aus Niederbayern, boxt beim SV Wilhelmsburg, und manche behaupten, er habe etwas von einem Kobold.
Das liegt vielleicht daran, dass er nicht überragend groß ist, sehr schnell und energisch spricht – und wohl auch an seinem stakkatohaften, atemlosen Lachen und der breit-verschmitzten Grimasse, die er dabei bisweilen zieht. Außerdem sagt man Kobolden ja nach, dass sie gern piesacken, aber in Wahrheit gutmütig sind und das Haus beschützen. Als Bergmann 2011 als aufmüpfiger Einzelkämpfer ins Kammerparlament gewählt wurde, belächelten die meisten eingesessenen Kaufmannsvertreter den Unternehmensberater, der die Hamburger Niederlassung des dänischen Beratungskonzerns Ramboll mit ins Leben gerufen und sich 2009 mit der Firma Nordlicht selbstständig gemacht hatte, noch als putziges Kerlchen.
Das Belächeln ist ihnen vergangen. Denn am vergangenen Donnerstag ist der im bayerischen Langquaid zwischen Regensburg und Landshut aufgewachsene Sozialdemokrat zum neuen Präses der Handelskammer gewählt worden. Seine Mitstreiter vom Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ haben bei der Wahl 55 der 58 Sitze im Plenum ergattert – und fast alle der Mandatsträger von 2011 sind aus dem Kammerparlament geflogen.
Er nutzt das Modell der „brennenden Plattform“
Nicht nur die lange Geheimniskrämerei um das Jahresgehalt von Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz und dessen schließlich veröffentlichte erstaunliche Höhe von mehr als 500.000 Euro hatte den Rebellen Unterstützer und Spender zugeführt. Ihr Kantersieg war auch Folge einer durchdachten Langfriststrategie und einer professionellen Kampagne mit Logo und einer sehr hohen Zahl von Kandidaten – und des Versprechens, von 2020 an keine Zwangsbeiträge mehr zu erheben.
„Die Abschaffung ist unsere ‚Burning Platform'“, sagt Unternehmensberater Bergmann. In der Beratersprache ist die „brennende Plattform“ ein Bild für eine extrem gefährliche Situation, die genutzt wird, um große Einheiten zu rascher Veränderung zu zwingen. Die Unternehmer hätten sich nun mit großer Mehrheit gegen Zwangsbeiträge ausgesprochen. Damit haben sie die Hütte angezündet, denn die neue Führung muss nun rasch zeigen, dass Firmen für gute Arbeit auch freiwillig zahlen und die Kammer ihre gesetzlichen Aufgaben ohne Pflichtzahlungen erfüllen kann.
Durch das „Raus aus dem Korsett“ der bequemen Zwangsbeiträge solle sie zu einer „Plattform von Unternehmern werden, die ihre Fantasie einbringen“, sagt der Hobby-Eishockey-Spieler, der Bodychecks auszuteilen, aber auch einzustecken weiß. Nicht mehr die noch 260 Mitarbeiter sollen die „Denkfabrik“ sein, sondern die Unternehmer selbst.
Fest verwurzelt in der SPD
Bergmanns vor Jahren noch größenwahnsinnig erscheinender Entschluss, die Kammer zu erobern und umzubauen, speiste sich aus zwei Quellen: seiner Sozialisierung und einem Erweckungserlebnis. Er sei in einem „durch und durch politisierten, sozialdemokratisch verwurzelten Haushalt“ aufgewachsen, sagt der neue Kammerboss. Geboren wurde er 1971 in Niederbayern als Sohn zweier Grundschullehrer: einer Mutter, die sich gegen Ronald Reagan und für die sandinistische Revolution in Nicaragua engagierte, und eines Vaters, der später SPD-Ortsbürgermeister wurde.
Mit 17 tritt Tobias Bergmann in die SPD ein und geht zur sozialistischen Jugendorganisation Die Falken. 1991 wird er deren Landesvorsitzender in Sachsen. Dass er seinen Eltern gleichwohl nicht alles nachmachen will, zeigt er schnell: Er studiert in Dresden Volkswirtschaftslehre und steigt danach in Köln in die Unternehmensberatungsbranche ein – aus Sicht von Alt-68er-Lehrereltern nicht unbedingt der moralisch einwandfreiste Beruf. Auch wenn Bergmann betont, dass er stets im Non-Profit-Bereich arbeite: „Ich wollte Unternehmer sein.“ Für ihn gehörten nicht nur Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit zum sozialdemokratischen Credo, sondern auch Leistungsbereitschaft.
Die Arroganz der Kammerherren machte ihn wahnsinnig
Mit dieser Einstellung unterstützt Bergmann 2003 die Agenda 2010 von SPD-Kanzler Gerhard Schröder und hilft mit der Beratungsfirma Ramboll beim Aufbau des ersten Jobcenters für Hartz IV in Hamburg. Ein weiterer Unterschied zu seinen Eltern: Lust auf Politik habe er immer gehabt, aber nicht auf endlose Gremien- und Parteisitzungen.
Tobias Bergmann beim Fotoshooting mit Marcelo Hernández.
Da bietet sich die Handelskammer an. Die hat in Hamburg auch politische Macht – ihr Plenum aber tagt nur einmal im Monat. Sein Erweckungserlebnis hat Bergmann, seit jeher kompromissloser Anhänger des Mindestlohns, am Rande einer Veranstaltung. Da habe einer der alten Herren der Kammer ihm auf „neunmalkluge Weise“ zu „erklären“ versucht, dass Unternehmer natürlich gegen den Mindestlohn sein müssten. Dabei sei er doch selbst Unternehmer, so Bergmann. Natürlich könne man gegen Mindestlohn sein, aber diese allwissende Attitüde habe ihn wahnsinnig gemacht. „Ich bezahle den mit meinen Beiträgen, und der hört mir nicht einmal zu.“
Also entschließt sich der bis heute an seiner Sprache sofort als Bayer zu identifizierende Bergmann 2011 zu seiner ersten Kandidatur. Dass er es binnen sechs Jahren zum Präses schafft, verdankt er auch in seinen eigenen Augen nicht allein der Beraterfähigkeit, „in Prozessen zu denken“ – sondern auch den Fehlern der Gegenseite. „Die haben das brutal verzockt gegen uns“, sagt der Mann, den man → weiterlesen
Bei der Plenarwahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg haben die Rebellen 55 der 58 Sitze errungen. Mein Abendblatt-Leitartikel zu diesem Kantersieg mit Ansage.
Dieses Ergebnis ist so brutal deutlich, dass man es auch als Diagnose lesen muss. Die bisherigen Herren der Handelskammer um Präses Fritz Horst Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz haben offenbar seit Jahren keinen echten Zugang zur Realität vieler Hamburger Unternehmer mehr gehabt, für die sie angeblich arbeiten bzw. von deren Pflichtbeiträgen sie leben. Anders lässt es sich nicht erklären, dass diese Unternehmer der Handelskammer jetzt bei der Wahl zu ihrem höchsten Beschlussorgan, dem Plenum, eine regelrechte Revolution verordnet haben: 55 der 58 neuen Plenarier gehören zu den „Rebellen“ von „Die Kammer sind WIR“.
Jahrelang haben Melsheimer und Schmidt-Trenz den Kampf der WIR-Gruppe für mehr Transparenz, für politische Mäßigung und gegen das 500.000-Euro-Gehalt des Geschäftsführers als lästige Agitation von ein paar linken Spinnern abgetan. Sie haben eine Reihe von Gerichtsurteilen nicht ernst genommen und dabei vergessen, dass es hier um die Einhaltung von Gesetzen geht. Zugleich haben sie bisweilen so getan, als sei jede deutliche Kritik eine Art von Majestätsbeleidigung.
Die alte Garde litt an Honecker-Effekt und Filterblase
Dass Amtsträger nicht mehr wissen, was die Basis wirklich umtreibt, hat man früher als Honecker-Effekt bezeichnet. Heute spricht man von einer „Filterblase“. Wer sich nur noch mit Ja-Sagern oder mit Seinesgleichen umgibt, weiß irgendwann nicht mehr, wie es in der Welt wirklich aussieht. Das gilt für uns alle, für Journalisten genauso wie für Wirtschaftsfunktionäre. Wer nur noch mit Vorstandschefs speist, weiß irgendwann nicht mehr, was den Kleinunternehmer beschäftigt.
Dass die „Checks and Balances“, wie man interne Kontrollmechanismen neudeutsch nennt, in der Handelskammer nicht funktionierten, hat sich mit der „Hamburger Morgensprache“ gezeigt. Die Einführung einer in ihrer ersten Form derart peinlichen Veranstaltung, bei der Wirtschaftsführer in Kostümen Sprüche aufsagten, stieß intern bei niemandem mehr auf Widerspruch. Alle sahen, dass der Kaiser nackt auftrat, dass dieses Theater lächerlich war, nur die Kammerchefs sahen es nicht. Und der Hofstaat schwieg.
Das Ergebnis der Kammerwahl setzt aber auch in anderer Hinsicht ein Signal. Es zeigt, dass das Kammermodell von Zwangsmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen so unbeliebt ist, dass sich die Politik ernsthaft über seine Abschaffung Gedanken machen sollte.
Keiner weiß was jetzt kommt – die Rebellen selbst auch nicht
Denn die WIR-Gruppe dürfte ihren Kantersieg vor allem dem Versprechen verdanken, die Zwangsbeiträge abzuschaffen. Wie aber die Handelskammer mit ihren vielen Aufgaben und 260 Mitarbeitern ohne Beiträge funktionieren soll – dazu hat sie bisher fast nichts gesagt. Man muss wohl davon ausgehen, dass die Handelskammer sich künftig nur noch auf Kernaufgaben beschränken wird. Falls das überhaupt noch möglich ist. Dass fast alle Hamburger Großunternehmer aus dem Plenum herausgewählt wurden, dürfte die Arbeit auch nicht leichter machen. Ihre Unterstützung wird bitter fehlen.
Die kommenden Monate dürften am Adolphsplatz ebenso spannend werden wie die vergangenen Jahre. Es ist zu hoffen, dass die bevorstehenden Reformen die Kammer stärken – und sie nicht kaputt machen. Wer nämlich glaubt, die Handelskammer sei letztlich überflüssig, der irrt. Sie spielt nicht nur bei der dualen Ausbildung und der Beratung eine zentrale Rolle. Indem sie Interessen der Wirtschaft bündelt, ist sie auch ein wertvoller Ansprechpartner für den Senat, etwa bei der Integration von Flüchtlingen oder der Stadtentwicklung. Insofern leistet die Handelskammer allen Bürgern einen guten Dienst. Wenn sie sich künftig offener und moderner gibt – dann wird sie womöglich auch irgendwann wieder beliebter bei den Hamburgern.
