Diese Krise ist hausgemacht

Natürlich kann Ole von Beust nichts für die Probleme der Weltwirtschaft. Er ist auch nicht schuld, dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Und doch tragen Bürgermeister und Senat einen Großteil der Verantwortung dafür, dass im Hamburger Haushalt eines der größten Löcher aller Zeiten klafft.

Fünf Milliarden Euro fehlen – das ist ein halber Jahresetat. Damit wird die Handlungsfähigkeit der Stadt drastisch eingeschränkt. Die Ursachen dieses finanzpolitischen Debakels liegen zumindest teilweise in der unsoliden Politik des Beust-Senates begründet.

Allein 1,5 Milliarden Euro musste Hamburg (bisher) an neuem Kapital in die HSH Nordbank pumpen, die unter den Augen und der Anfeuerung der Politik weltweit waghalsige Geschäfte gemacht hat. Auch dafür, dass HSH-Chef Nonnenmacher nun mitten in der Krise 2,9 Millionen Euro quasi direkt vom Steuerzahler bekommt, trägt der Beust-Senat die politische Verantwortung – schließlich ist der Nonnenmacher-Vertrag von Hamburgs Vertretern im Aufsichtsrat abgenickt worden.

Bei der Elbphilharmonie hat sich die Projektplanung als unseriös erwiesen. Hapag-Lloyd droht zum Milliardengrab zu werden. Der Verkauf nebst Rückmietung städtischer Immobilien hat sich zum schlechten Geschäft entwickelt.

All dies weckt nicht eben Vertrauen in Hamburgs Finanzpolitik. Und: Dass der Bürgermeister trotz allem an nicht lebenswichtigen Projekten wie der möglicherweise 300 Millionen Euro teuren Stadtbahn festhalten will, ist auch kein Beleg für nachhaltige Finanzpolitik.

Erschienen in WELT und WELT ONLINE am 17. Juli 2009