Das kritische Corona-Papier eines Hamburger Staatrates

Es ist dieser Tage, und das passt ganz gut zu Passionszeit und Osterfest, vieles eine Glaubensfrage. Denn belastbares Wissen gibt es bisher weder über eine Auferstehung von den Toten noch über die Sterberaten der vom neuen Coronavirus ausgelösten Erkrankung Covid-19. Und auch nicht darüber, wie dramatisch diese Pandemie langfristig die Gesundheit der Menschen, die Wirtschaft und politische Systeme beschädigen wird.

Coronavirus: Expertenmeinungen gehen auseinander

Die Bandbreite der Expertenmeinungen zeigt sich exemplarisch an zwei Stellungnahmen. In einem Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom März wird davor gewarnt, selbst nach mildem Verlauf könnten Geheilte jederzeit Rückfälle erleben und plötzlich sterben.

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Grünes „Labor“ oder rotes „Weiter so“: Wie mutig sind die Hamburger?

Die Grünen wollen aus dem „Tor zur Welt“ ein „Labor zur Welt“ machen und viel Neues in der Hansestadt ausprobieren. Das hat ihre Bürgermeisterkandidatin Fegebank bei ihrer Nominierung angekündigt. Mein Abendblatt-Kommentar.

Eines haben Konrad Adenauer und Olaf Scholz gemeinsam: Beide errangen ihre größten Wahlsiege mit dem Versprechen, bodenständige Politik zu machen und auf das Ausprobieren von Neuem zu verzichten.

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Die Grünen wollen ein neues Hamburg

Mein Abendblatt-KOMMENTAR zum Grünen-Wahlprogramm

Das Selbstbewusstsein trieft schon aus dem Titel. Nein, die Grünen haben ihr Angebot an die Hamburger zur Bürgerschaftswahl 2020 nicht etwa profan „Wahlprogramm“ genannt, es heißt „Regierungsprogramm“. Denn sie wollen künftig nicht mehr als grüner Anbau in einem roten Haus wahrgenommen werden, wie es Olaf Scholz formulierte.

Die Grünen wollen viel stärker den Ton angeben und womöglich erstmals mit einer Ersten Bürgermeisterin an der Spitze im Senat die Richtung vorgeben. Die Europa- und Bezirkswahlen haben gezeigt, dass die Hamburger der Partei viel zutrauen – und die Klimademos belegen, dass grüne Themen bei den Menschen ganz hoch im Kurs stehen.

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Die neuen Chancen der SPD – als Partei von Maß und Mitte

Noch nie waren wir so aufgeregt wie heute. Zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man manche politischen Debatten verfolgt. Zwar profitieren die meisten Menschen in Deutschland von prosperierender Wirtschaft, guter Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, sozialer Absicherung, Jahrzehnten des Friedens und einem Leben in Sicherheit. Davon haben frühere Generationen nur geträumt.

Und doch sind Unzufriedenheit und Wut bei vielen so groß, als seien gerade Krieg und Pest ausgebrochen, als rase ein mondgroßer Komet auf Mutter Erde zu und als stünde die Hälfte der Menschheit kurz vor dem Hungertod. So jedenfalls wirkt es, wenn man manche politischen Äußerungen in Medien und Debatten im Netz verfolgt.

Der Leitartikel aus dem Abendblatt

Die einen rücken Autofahrer oder Menschen, die ein Flugzeug besteigen, da fast schon in die Nähe von Schwerverbrechern. Die anderen bezeichnen den dringend nötigen Kampf gegen die Erderwärmung als „Öko-Faschismus“. Unversöhnlicher geht es kaum. Um nur ein Beispiel zu nennen. Auch bei anderen Themen wirken manche Diskussionen mittlerweile so irre überdreht, als hätte uns jemand tonnenweise Crack ins Trinkwasser gekippt. Als gehe es den Menschen nur noch darum, ihr Adrenalin irgendwie loszuwerden – und nicht darum, die tatsächlich drängenden Pro­bleme der Gegenwart zu lösen, wie etwa die Klimakrise. Dabei wissen nicht nur Ärzte, dass man in große und schwierige Operationen nicht aufgeregt mit Kettensäge und Vorschlaghammer geht – sondern mit Ruhe und feinem Besteck.

Die aktuelle Überspanntheit spiegelt sich auch darin, dass es den Volksparteien zuletzt immer schlechter geht. Sie stehen dafür, dass Politik nicht nur gerade angesagte Aufregerthemen, sondern das große Ganze im Blick haben muss. Dass unterschiedlichste Menschen sich gemeinsam engagieren – und Politik in Demokratien eine Kunst des Kompromisses ist. Diese Form der Nüchternheit wurde zuletzt kaum noch geschätzt.

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Hamburgs SPD mit neuer Kraft

Die seit Längerem verbreiteten Nachrichten über das baldige Ableben der SPD kamen offensichtlich verfrüht. Bei ihrem Hamburger Parteitag jedenfalls zeigte sich die Partei ausgesprochen lebendig. Das Führungsduo aus Parteichefin Melanie Leonhard und Bürgermeister Peter Tschentscher hat ein Jahr nach der Amtsübernahme sichtbar Tritt gefasst.

War Tschentscher bei seinem ersten Parteitag als Senatschef 2018 noch still im Hintergrund geblieben und hatte nicht ein offizielles Wort an die Genossen gerichtet, so gab er am Sonnabend in den Messehallen in freier und teils launiger Rede klar den Takt vor und konkrete neue Ideen aus – und wurde minutenlang von den rund 300 Delegierten mit Standing Ovations gefeiert. Die Blässe, die dem Mediziner in den ersten Monaten als Bürgermeister attestiert wurde, ist einem eigenen Profil gewichen.

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